09.12.1991

ParteienMagdeburger Strudel

Die alte SED-Riege lähmt die PDS - Reformer geben resigniert auf.
Helga Adler, 48, Mitglied im PDS-Präsidium, fühlt sich übergangen. Wesentliche Entscheidungen, klagt die Spitzengenossin, treffe, am Präsidium vorbei, Parteichef Gregor Gysi mit wenigen Vertrauten allein.
Nun muß sich Gysi, das hat er davon, in Teilen ein neues Präsidium suchen. Beim bevorstehenden PDS-Bundesparteitag Mitte Dezember will sich Helga Adler nicht mehr wählen lassen - und mit ihr verweigert eine ganze Riege von Präsidiumsmitgliedern die weitere Mitarbeit.
Zu den Resignierten gehören Erneuerer in der SED-Nachfolgepartei wie beispielsweise Rainer Börner und der frühere Hamburger Grün-Alternative Michael Stamm. Sie ziehen sich zurück, weil sie gegen die Betonköpfe aus der SED "keine Veränderungen mehr schaffen können" (Adler).
Die Versuche zur gründlichen Erneuerung der Partei sind "gescheitert", wie Jan Bloch, 31, Geschäftsführer der "Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen" feststellt. "In der Partei", sagt Bloch, "dominieren ähnliche Strukturen wie in der SED", es gebe eine "Orientierung an väterlichen Autoritäten" wie Hans Modrow und Gysi.
Vor allem ältere Parteimitglieder blockieren allzuoft politische Debatten mit DDR-Nostalgie. "Da wird", so Blochs Abrechnung mit den SED-Traditionalisten, "die DDR-Stagnation als Hort der Ruhe und Geborgenheit idealisiert."
Das Beharrungsvermögen der Genossen von gestern hat auch an der Basis großen Schaden angerichtet: Junge, anfangs begeisterte Mitglieder verlassen die Linkspartei in Scharen.
Vor anderthalb Jahren, im Mai 1990, zählte die PDS noch 350 000 Mitstreiter, jetzt sind es nicht mal mehr 180 000 Genossen. In Dresden sind von den 7000 PDS-Mitgliedern inzwischen nicht einmal fünf Prozent jünger als 25, und im Bereich Magdeburg haben die Austritte der Jung-Linken, wie die Arbeitsgemeinschaft der Junggenossen in Burg-Genthin weiß, "Strudelcharakter angenommen". Die Linken im Magdeburger Strudel wollen "künftig unabhängig von der Partei unseren eigenen Weg gehen".
Ein Bundeskongreß der PDS-Jugend am 9. und 10. November in Halle geriet zum Fiasko. Die Versammlung der etwa 100 Delegierten konnte sich nach ausgiebiger "Strukturdebatte" nicht einmal auf die Wahl eines Bundesausschusses einigen. Die Parteijugend, die im Frühjahr 1990 mit Tausenden von Aktiven als Gysis junge Garde antrat und sich als Hoffnungsträger für die Zukunft der Partei fühlte, ist inzwischen auf einen Haufen von nur noch wenigen hundert Aktiven geschrumpft.
Und selbst die interessieren sich weniger für den Sieg des Sozialismus als für den "Aufbau eines Öko-Dorfes", zu dem der Magdeburger PDS-Nachwuchs aufgerufen hat. Motto: "Wir haben diese Ellenbogengesellschaft satt."
Der massenhafte Ausstieg macht jenen unentwegten PDS-Mitgliedern zu schaffen, die sich nach wie vor um eine Runderneuerung der SED-Nachfolgeorganisation bemühen. Dazu gehören etwa die Reformer um die Dresdner Stadtvorsitzende Christine Ostrowski, 46, und die Leipziger Landesvorständlerin Beate Roch, 37: Die beiden PDS-Genossinnen streiten für den Rücktritt Stasi-belasteter Landtagsabgeordneter in den eigenen Reihen.
Nur mühsam können sich die verbliebenen Erneuerer noch gegen Männer aus dem SED-Apparat wie den Dresdner PDS-Fraktionschef Klaus Bartl, 41, behaupten. Der, bis zur Wende Abteilungsleiter der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt, verkündet immer noch, die Gründung des Stasi-Ministeriums 1950 habe dem "Schutz vor Spionage, Sabotage und Abwerbung" gedient.
In Dresden mahnt die PDS-Chefin Ostrowski ihre Genossen zur entschlossenen Trennung von der SED-Tradition ("Wegen dieser Partei ging ein Volk auf die Barrikaden") - und von DDR-Nostalgikern wie Bartl. Die Rest-PDS, wie klein auch immer, soll sich nach dem Willen der Reformerin zu einer Art Bürgerinitiativpartei umformen.
Die Altgenossen machen sich kaum Mühe, mit den Aufbegehrenden in der eigenen Partei zu diskutieren. Ganz im SED-Stil empfiehlt statt dessen die vorwiegend aus Altkadern bestehende PDS-Basisorganisation 03 vom Dresdner Altmarkt die Lektüre des Parteiblattes Neues Deutschland (ND) als "wichtige Quelle für unsere politische Arbeit".
Doch auch die droht zu versiegen. Das Neue Deutschland, in dem langjährige Träger des ovalen SED-Parteiabzeichens in jüngster Zeit immer wieder straffe Disziplin und ein Ende des innerparteilichen Streits forderten, steht vor der Pleite. Die Auflage ist von über einer Million auf 100 000 abgesackt.
Die ND-Redaktion schiebt schon Kurzarbeit - und auch ihren Stammlesern in der PDS-Zentrale droht der Gang zum Arbeitsamt. Gysis Organisation ist mittlerweile selbst von der Pleite bedroht und muß abspecken.
In finanzielle Bedrängnis ist die PDS geraten, seit die beim Bundesinnenminister angesiedelte Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien beschlossen hat, der PDS nicht die gesamten Mitgliedsbeiträge der einst 2,3 Millionen Mitglieder umfassenden SED zu überlassen. Am 19. Dezember - wenige Tage nach dem Bundesparteitag - will die Kommission die Höhe des "Abschlags" festlegen.
Als Stichdatum für die Mitgliedsbeiträge, die als Maßstab für das legitime Vermögen der PDS genommen werden sollen, hat die Kommission den 1. Juni 1990 vorgesehen. Bestand damals: 350 000 Genossen.
Der Vorstand der PDS soll auf dem Bundesparteitag erheblich verkleinert werden: Statt derzeit 70 sollen künftig nur noch 18 Vorständler mitreden - und die ehrenamtlich.
Dabei legt Gysi, immer noch auf gute Optik bedacht, Wert auf den Anschein von Pluralismus. Für die Vorstandsriege favorisiert er die Junggenossin Angela Marquardt, 20, aus Mecklenburg.
Die Nachwuchssozialistin mit losem Mundwerk läßt derzeit in der Partei ein Strategiepapier kursieren, in dem sie fordert, die PDS müsse "sich zur Disposition stellen". Kernthese, abgekupfert bei den DDR-Bürgerbewegungen: "Parteien sind doof."

DER SPIEGEL 50/1991
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