23.09.1991

EuropaLasten abgewälzt

Auch in den Verhandlungen mit Osteuropa bleiben die Franzosen ihrem EG-Kurs treu: Sie denken zuerst an ihre Wirtschaft.
Verärgert beklagte sich der Brüsseler Kommissionspräsident, Jacques Delors, kürzlich über die "salbungsvollen Sonntagsreden der Politiker", die im krassen Widerspruch zur tatsächlichen Hilfe für die osteuropäischen Reformstaaten stünden. Doch Delors hätte sich mit diesem Vorwurf vor allem an seine französischen Landsleute wenden müssen.
Frankreichs Außenminister Roland Dumas machte in der vergangenen Woche noch einmal deutlich, daß Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei vorerst nicht damit rechnen können, näher an das vereinigte Westeuropa heranzurücken. Erst müßten "die Interessen der französischen Landwirte" gesichert sein, mahnte Dumas.
Dumas dachte da wohl auch an die 100 000 Bauern, die für das Wochenende Protestdemonstrationen in Paris angesagt hatten. Die Verhandlungen mit den Osteuropäern über eine mögliche EG-Assoziierung sind jedenfalls weiter blockiert, alle Zusagen der EG-Außenminister, die jungen Demokratien so schnell wie möglich durch ein Freihandelsabkommen enger an die Gemeinschaft zu binden, sind vergessen.
Einige westeuropäische Staaten haben bereits ein wenig guten Willen gezeigt. Die Bundesrepublik hat ihre Vorbehalte gegen den Import polnischer Kohle zurückgestellt; selbst die ärmeren Portugiesen und Iren zeigen sich bereit, stufenweise den EG-Markt für die billigen Textilien und Agrarprodukte aus Osteuropa zu öffnen. Nur Frankreich kann sich nicht entschließen, etwa Einfuhrerleichterungen für jährlich zunächst 550 Tonnen Rindfleich zu gewähren.
"So nackt haben die Franzosen noch nie dagestanden", findet ein Brüsseler Diplomat. Bislang war es ihnen in der Tat noch immer gelungen, unter den EG-Partnern Mitstreiter für die Durchsetzung ihrer protektionistischen Interessen zu finden. So konnte sich Paris in der Agrarpolitik sonst stets auf Bonn verlassen, wenn es darum ging, die heimischen Bauern vor unerwünschter Konkurrenz oder vor Preissenkungen zu schützen.
Zuletzt war die französische Politik beim vorzeitigen Abbruch der Marathondebatte um ein neues Welthandelsabkommen im Gatt erfolgreich. Frankreich, der EG größter Agrarexporteur, hatte sich geweigert, die Ausfuhrsubventionen für die Bauern nachhaltig zu kürzen. Die Deutschen waren zwar bereit, mit den Exporthilfen herunterzugehen, wollten dann aber Paris nicht im Stich lassen.
Die Franzosen haben es bislang auch immer geschafft, Handelsbarrieren gegen Japans Exportoffensive zu errichten und zu erhalten. In ihrem Bemühen, möglichst rigide Einfuhrquoten für die japanischen Autoproduzenten EG-weit einzuführen, stehen ihnen traditionell Italiener und Spanier zur Seite.
Wenn es gilt, die von französischen Managern ausgeheckten milliardenschweren Förderprogramme für die heimische Industrie europaweit durchzusetzen, verläßt sich Paris auf den heißen Draht zwischen dem Elysee und der Brüsseler Kommission. Wie kein anderes Mitgliedsland haben es die Franzosen verstanden, die Schaltstellen des Brüsseler Apparates mit ihren Landsleuten zu besetzen.
Bei den Verhandlungen über die mögliche Assoziierung der Osteuropäer wurde die französische Haltung unverkennbar deutlich: Frankreich, so kommentierte das "Wallstreet Journal", zeigte sich unverhüllt "als das protektionistischste Land in der EG".
Scheinheilig hätten Präsident Francois Mitterrand und seine Regierung nach internationalen Finanzspritzen für die kollabierende Wirtschaft im Osten gerufen, anstatt im Handel den Osteuropäern durch den Abbau von Importbarrieren eine kleine Chance auf dem westlichen Markt einzuräumen. Enttäuscht erklärten der polnische, der ungarische und der tschechische Botschafter in Brüssel, sie sähen keinen Sinn in weiteren Gesprächen, solange die EG nichts zu bieten habe.
Überaus tüchtig zeigten sich die Franzosen immer dann, wenn es galt, nationale Interessen mit europäischer Rhetorik zu verbrämen. So gelang es ihnen etwa, ihre ehemaligen Kolonien in die künftige Freihandelszone der EWG einzubeziehen und das als europäische Wohltat für die Dritte Welt auszugeben. Die Kosten der kolonialen Altlast wurden so auf alle Mitgliedsstaaten abgewälzt.
Unnachgiebig und erfolgreich verteidigen französische Beamte im europäischen Ministerrat die Interessen ihrer Wirtschaft. Die Bananen aus den Departements Martinique und Guadeloupe haben Vorrang vor der billigeren Banane aus Mittelamerika. Ein französisches Unternehmen wie der Chemiekonzern Rhone-Poulenc soll nicht mit lästigen Umwelt-Erwägungen behelligt werden und darf weiter ein krebserzeugendes Holzschutzmittel produzieren.
"Wir müssen kühn und erfindungsreich sein", um die Zukunft der europäischen Schlüsselindustrien zu sichern, hat die französische Premierministerin Edith Cresson bei ihrem Amtsantritt im Mai dieses Jahres verkündet. Doch als Antwort auf die japanische Herausforderung fallen ihr nur die alten Instrumente einer staatlichen Industriepolitik und Subventionen ein.
Mit einem Aktionsprogramm zugunsten des Euro-Chips soll etwa das Vordringen der japanischen Elektronikhersteller in Europa gestoppt werden. Doch den meisten Teilnehmern in der von der Kommission eingesetzten Arbeitsgruppe ist klar: Ein finanzielles Engagement der EG, wie es Frankreich wünscht, brächte unüberschaubare finanzielle Risiken.
Um der eigenen Industrie neue Absatzmärkte zu erschließen, scheut Paris keine fremden Kosten. Jüngstes Beispiel: Frankreichs staatseigener Elektronik- und Rüstungskonzern Thomson möchte seine teuren Geräte für das hochauflösende Fernsehen (HDTV) verkaufen. Über eine EG-Richtlinie werden deshalb die Verbraucher gezwungen, ihre Fernsehgeräte mit einem zusätzlichen Decoder so auszustatten, daß HDTV-Programme empfangen werden können.
Die europäischen Steuerzahler und die TV-Zuschauer wird das in den nächsten zehn Jahren bis zu 40 Milliarden Mark kosten. o

DER SPIEGEL 39/1991
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