25.11.1991

„Schneewittchen und ihre Zwerge“

Völlig unangefochten regiert der ehrgeizige Christdemokrat Biedenkopf in Sachsen. Die Opposition ist stumm, im Kabinett sitzen ausschließlich loyale Gefolgsleute. Seine Macht mag der sächsische Ministerpräsident mit niemandem teilen - außer mit Ehefrau Ingrid. Die Landesmutter gilt schon als „Nancy Reagan von Dresden“.
Sachsens Regierungschef Kurt Biedenkopf, 61, überläßt selbst Detailfragen nicht dem Zufall - und erst recht nicht seiner Fraktion. Den CDU-Abgeordneten liefert er seit Wochen Vorschläge für die neue Geschäftsordnung des Dresdner Landtages.
Einen Passus der alten Regelung möchte Biedenkopf am liebsten komplett streichen: Ihn stört, daß bislang nach jedem Wortbeitrag des Ministerpräsidenten automatisch der Oppositionsführer ans Pult darf.
Um sein Anliegen voranzutreiben, tauchte der Landesvater kürzlich sogar bei einer Fraktionssitzung auf. "Es kann doch nicht sein", erläuterte er den verblüfften Parlamentariern sein Demokratieverständnis, "daß nach mir noch einer redet."
Der Einspruch wäre gar nicht nötig gewesen. Offenen Widerspruch hat Obersachse Biedenkopf ohnehin kaum zu befürchten. Im christdemokratisch regierten Freistaat hört alles auf sein Kommando.
Die mit absoluter Mehrheit ausgestattete CDU-Fraktion ist politisch unerfahren, die Partei desolat und vor allem mit sich selbst beschäftigt. Am Kabinettstisch sind nur treue Biedenkopf-Fans versammelt.
Beim Volk ist der quirlige Professor konkurrenzlos beliebt. Seine Dauerattacken gegen Bonn sind so recht nach dem Geschmack der wendegeschädigten Ostbürger. Und der Landeschef versäumt in keiner Rede, "die große Belastung der Menschen hier" zu würdigen. "Biedenkopfs öffentliche Auftritte", sagt einer seiner Staatssekretäre, "besitzen eine fast religiöse Dimension." Auch bundesweit gewinnt der Sachsenregent an Profil (siehe SPIEGEL-Umfrage Seite 54). Kein Wunder, daß selbst Oppositionspolitiker den Premier mit Ehrfurcht behandeln. Die Sozialdemokraten trauen sich allenfalls, den Rücktritt einzelner Minister zu fordern; Kritik am Ministerpräsidenten trägt die auf 19,1 Prozent zurechtgestutzte SPD kaum öffentlich vor.
Die Sozialdemokraten fürchten, die Wähler könnten ihnen Angriffe auf Biedenkopf übelnehmen und als Majestätsbeleidigung auslegen. SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Kunckel: "Wir können es uns einfach nicht leisten, dem Landesvater dauernd ans Bein zu pinkeln."
Kein deutscher Landesfürst regiert so unangefochten wie der sächsische Ministerpräsident. Und wohl auch in keinem anderen Bundesland wird der Personenkult derart ungeniert betrieben.
Die Landespresse krönte den West-Politiker zum "König von Sachsen" (Dresdner Morgenpost). Die Beamten im Dresdner Regierungssitz, Archivstraße 1, hängten in ihre Amtsstuben an die Stelle der Honecker-Porträts das Bild des republikanischen Herrscherpaars, Kurt Biedenkopf nebst Landesmutter Ingrid. Clevere Geschäftemacher, die Biedenkopf-Münzen in Umlauf brachten, verdienen prächtig.
Der Sachsenregent tut alles, das Klischee von "Kurt dem Starken" (Süddeutsche Zeitung) auszufüllen. Selbstherrlich verkündet er: "Meine Opposition ist die Wirklichkeit."
Die Kabinettskollegen degradiert der Vor- und Schnelldenker regelmäßig zu Statisten. Wenn Biedenkopf im Landtag anderthalb Stunden über Haushaltspolitik spricht ("Ich hatte wieder mal keine Uhr dabei"), haben die übrigen Regierungsmitglieder nur die Wahl zwischen Nicken und Klatschen. Biedenkopf ist sein eigener Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzminister.
Das Ergebnis dieser Allgegenwart ist in einer internen Studie der Landesregierung dokumentiert. Während Biedenkopf 97 Prozent aller Sachsen bestens bekannt ist, hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid herausgefunden, daß die zehn Minister bis heute Nobodys geblieben sind.
Von Wirtschaftsminister Kajo Schommer haben 89 Prozent der Befragten noch nie etwas gehört. Mit dem Namen des Justizministers, Steffen Heitmann, können gar 94 Prozent nichts anfangen. Jeder Schokoriegel ist zwei Wochen nach der Markteinführung bekannter.
"Die sächsische Staatsregierung", so das Fazit der unter Verschluß gehaltenen Emnid-Studie, "besteht derzeit nur aus einer Person." Oberstes Ziel der Regierung müsse deshalb die "Profilierung der Ministerriege" sein.
Doch dafür läßt Alleinherrscher Biedenkopf seinen Kabinettskollegen kaum Gelegenheit. Der umtriebige Staatsminister Arnold Vaatz wurde erst kürzlich "zur Arbeitstherapie" (CDU-Vorstandsmitglied Rudolf Ahnert) ins Umweltministerium abkommandiert.
Der streitbare Reformer, bisher für den Abzug der sowjetischen Truppen und den Aufbau des Rundfunks zuständig, hatte sich durch allzu große Interview-Freudigkeit und seine Dauerpräsenz in Bonn beim Regierungschef unbeliebt gemacht. "Am sächsischen Firmament", kommentierte ein Ministerialer den Fall Vaatz, "darf es eben nur einen Fixstern geben, und der heißt Kurt."
Die Reformer innerhalb der sächsischen CDU sind nicht erst seit der Versetzung von Vaatz verstimmt. Öffentlich schmückt sich Biedenkopf zwar gern mit den Überbleibseln der DDR-Bürgerrechtsbewegung, intern aber blockiert er ihren Reformeifer. "Menschlich", sagt einer der Betroffenen, "behandelt er uns wie den letzten Dreck."
Aufgemuckt hat dennoch keiner. Alle brauchen Kurt. Ohne ihn wären die Neuerer in der von Altkadern durchsetzten Sachsen-CDU völlig chancenlos. Und auch die ehemaligen Blockflöten hofieren Biedenkopf, weil sie nur mit ihm Wahlen gewinnen können.
Das Vakuum zwischen neuen und alten Christdemokraten sichert Biedenkopf eine unangreifbare Position. Seine Machtfülle wird auf dem nächsten CDU-Landesparteitag, Anfang Dezember in Annaberg, weiter wachsen. Reformer wie Alt-Unionisten wollen ihn zu ihrem Vorsitzenden küren. Der Westimport verleiht der zerstrittenen Sachsen-CDU den Glanz einer erfolgreichen Volkspartei. "Er ist eine Art höheres Wesen zum Anfassen", beschreibt CDU-Parlamentarier Volker Schimpff die Magie des Premiers.
Biedenkopf genießt die Rolle des Siegers. In seinem politischen Leben war sie ihm nur selten gegönnt, und wenn, dann nie für lange. Als Verlierer mußte er 1977 das Parteihauptquartier in Bonn verlassen, nachdem er sich, damals noch CDU-Generalsekretär, mit Helmut Kohl zerstritten hatte.
Das in Düsseldorf geplante Comeback geriet zum Fiasko. Erst verlor Biedenkopf die nordrhein-westfälische Landtagswahl 1980, wenig später wurde er als Chef der NRW-CDU geschaßt. Seine intellektuelle Brillanz hatte ihn in der Partei isoliert, Parteifreunde empfanden ihn als kühl und arrogant - nicht ganz zu unrecht.
Obwohl sich Biedenkopf heute um leutseliges Auftreten bemüht, verfällt er immer wieder in die Pose des Besserwissers. Biedenkopf redet nicht, er doziert. Wenn er kritisiert, wirkt er oft beleidigend. Seine Amtskollegen aus den Ostländern nennt er verächtlich "diese Gomolkas und Duchacs". Westpolitiker charakterisiert er wahlweise als "ahnungslos" oder "völlig unbelehrbar".
Erstmals in seinem Leben agiert Kurt Biedenkopf nun ohne Korrektiv. Kein Kanzler kann ihn hindern, kein Gegenspieler ausbremsen. Die Sachsen erleben Biedenkopf pur.
Damit das so bleibt, hat der Landeschef auf allen wichtigen Posten der Regierung treue Gefolgsleute installiert. Im Kabinett überwiegen zwar die Ostpolitiker, die Arbeitsebene der Regierung aber ist von Westlern dominiert. Keiner der 12 Staatssekretäre stammt aus Sachsen. In den Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Inneres sind die meisten Abteilungsleiter Importware.
Durch den Wechsel von Arnold Vaatz in das Umweltressort verfügt Biedenkopf ab Januar auch an der Spitze der Staatskanzlei über einen loyalen Gefolgsmann. Der Posten des Staatsministers wird nicht mehr besetzt. Vaatz-Stellvertreter Günter Meyer, langjähriger Biedenkopf-Vertrauter aus Nordrhein-Westfalen, führt dann die Amtsgeschäfte. Die CDU-Landtagsfraktion ist für Biedenkopf kein ernstzunehmender Widerpart. Kabinettsumbildungen teilt er den 91 Abgeordneten vornehmlich über die Presse mit. Ihre Mitarbeit an den 36 Gesetzen dieser Legislaturperiode beschränkte sich vor allem auf zwei Tugenden: Schweigen und Zustimmen. "Wir Parlamentarier", erkannte CDU-Rechtsexperte Schimpff, "spielen im Meinungsbildungsprozeß bislang keine Rolle."
Der erste Versuch der Abgeordneten, selbst einen Gesetzestext vorzulegen, ging gründlich daneben. Für den Entwurf eines Personalvertretungsgesetzes hatten die CDU-Fraktionäre ausgerechnet beim sächsischen Gewerkschaftsbund um Hilfe gebeten. Ein DGB-Papier schrieben die unbedarften Christdemokraten einfach ab.
Das arbeitnehmerfreundliche Paragraphenwerk hätte den Gewerkschaftsbossen Einfluß auf die Regierungsarbeit gesichert. Erst als das Justizministerium intervenierte, zogen die CDU-Parlamentarier ihren Entwurf zurück.
Es ist vor allem der Kontrast zur Tristesse an der Basis, der den Polit-Routinier Biedenkopf zum Sachsen-Star befördert. Über seine Fehler wird hinweggeschwiegen. "Viele Abgeordnete haben schlicht Angst, sich auf ein Rededuell mit ihm einzulassen", hat Martin Böttger vom Bündnis 90 beobachtet.
An Redestoff wäre kein Mangel. Pannen und Patzer sind dem Regierungschef schon mehrfach passiert. Als der Mob in Hoyerswerda die Asylanten aus der Stadt prügelte, guckte die Sachsen-Polizei untätig zu. Der Landesvater blieb stumm.
Auch die Bewältigung der Vergangenheit macht Biedenkopf zu schaffen. An seinem Innenminister Rudolf Krause, seit Monaten durch Stasi-Vorwürfe schwer belastet, hielt er fest, bis der einstige Spitzel durch Kündigung seiner Entlassung zuvorkam.
In seinem persönlichen Umfeld duldet Biedenkopf nur Verehrer. Nörgler sind ihm, dem Dauernörgler, zuwider. Freiwillig teilt Kurt der Starke seine Macht mit niemandem - außer mit Ehefrau Ingrid. Die 60jährige, Tochter des Fußbodenbelag-Fabrikanten ("Pegulan") und Strauß-Freundes Fritz Ries, mischt in der sächsischen Landespolitik kräftig mit. Im ehemaligen Stasi-Gästehaus Schevenstraße 1, wo Familie Biedenkopf in einer Art Polit-WG mit drei Ministern und fünf Staatssekretären wohnt, unterhält sie ihr eigenes Büro, Sekretärin inklusive.
Dutzende von Ostbürgern, zu SED-Zeiten als Schreiber von Beschwerdebriefen geschult, teilen der Landesmutter täglich ihre Nöte mit. Zum Frühstück schon legt Frau Biedenkopf den Ministern die Bürgerbriefe auf die ausgebreitete Zeitung. "Wir müssen da was unternehmen", fordert sie. Und keiner widerspricht. Wer auf Ingrids Schreiben nicht prompt reagiert, riskiert einen Rüffel. "Herr Milbradt", drohte sie dem Finanzminister, "ich habe mir den Vorgang bereits auf Wiedervorlage gelegt."
In dringenden Fällen bestellt die Premiersgattin sogar Abteilungsleiter zum Rapport und taucht unangemeldet in den Büros der Kabinettsmitglieder auf. "Ich kann mich", so ein Heimgesuchter, "über diese Forschheit nur wundern."
Längst geht es nicht mehr nur um Bürgerbriefe. Auch ohne Anregung aus der Bevölkerung spürt Ingrid Biedenkopf dem einen oder anderen Mißstand nach. So stellte sie jüngst Arnold Vaatz zur Rede: Mit seiner Kritik an der sächsischen Blockflöten-CDU hatte er die Landesmutter verärgert. "Mein Mann und ich machen uns ernste Sorgen", mahnte sie den ehemaligen Bürgerrechtler zur Mäßigung, "wir können kaum noch schlafen." Selbst in komplizierten Wirtschaftsfragen hilft die Gattin gutwillig weiter. Eberhard Hottenroth, ein dubioser Unternehmer aus Westdeutschland, profitierte davon.
Der Mittelständler rief in Biedenkopfs Dresdner Domizil an, wollte den Ministerpräsidenten um Unterstützung beim Kauf eines Treuhand-Unternehmens bitten. Am Telefon meldete sich Ingrid Biedenkopf.
Geduldig lauschte sie den Klagen des Unternehmers, schließlich sagte sie ihre Hilfe zu. Wenig später hatte der Chemnitzer Treuhandchef Dirk Wefelscheid Frau Biedenkopf an der Strippe. Sie bat, das Unternehmen Erzgebirgische Kunststoffverarbeitung an Hottenroth zu vergeben. Diese Entscheidung, redete sie dem Treuhänder ein, "ist auch im Interesse meines Mannes".
Wefelscheid tat, wie ihm geraten - und hat seither nichts als Ärger. Gegen Unternehmenskäufer Hottenroth ermittelt jetzt die Chemnitzer Staatsanwaltschaft wegen betrügerischen Konkurses.
Weil das sächsische Establisment sich der "sehr selbständigen Dame" (Leipzigs Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube) nicht zu erwehren weiß, wird in der Landeshauptstadt über die First Lady ("die Nancy Reagan von Dresden") und die Regierungsmannschaft bereits gespottet. Ingrid und das Kabinett gelten den Beamten als "Schneewittchen und ihre zehn Zwerge".
Selbst die Biedenkopf-Fans in der Regierung sind empört über den Freiraum, den der Ministerpräsident seiner Frau läßt. Zum ersten Mal kommen Zweifel an der Führungsqualität des Vordenkers auf. "Biedenkopf überblickt offenbar nicht die Konsequenzen", urteilt einer der Getreuen. Und fügt verärgert hinzu: "Er läßt über Ingrid einfach nicht mit sich reden." o

DER SPIEGEL 48/1991
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