23.12.1991

KorruptionTeure Erde

Im hessischen Hochtaunuskreis wandern Politiker und Beamte reihenweise ins Gefängnis - Strafverfolger sprechen von „höchster Korruptionsdichte“.
Reuig griff Untersuchungshäftling Hans-Joachim Galuschka, 49, zur Feder. "Lehre uns bedenken", notierte er in Großbuchstaben, "daß wir sterben müssen, auf daß wir klug werden." Die Quelle der Erkenntnis lieferte er dem Staatsanwalt gleich mit: "Psalm 90, Vers 12."
So gefühlig hat noch selten ein Beschuldigter sein schriftliches Geständnis eingeleitet. Doch Galuschka, CDU-Vorsitzender und langjähriger Kommunalbeamter im reichen Hochtaunuskreis nordwestlich von Frankfurt, hatte viele Gründe zur inneren Einkehr - 450 000 Mark Minimum, die er, wie er einräumte, innerhalb weniger Jahre bei den örtlichen Baufirmen kassiert hatte.
Für sein Geständnis kam Galuschka rechtzeitig zu Weihnachten aus der Untersuchungshaft frei, mit ihm die meisten der zwölf Bürgermeister, Spitzenbeamten und Bauunternehmer der Taunus-Kommunen, die vor Wochen bei zwei Blitzaktionen festgenommen worden waren. Sie sind ebenfalls geständig, Bestechungsgelder in Millionenhöhe eingesteckt oder gezahlt zu haben.
Doch die Affäre um die beamtete "Taunus Connection" (Frankfurter Rundschau) steht erst am Anfang, Dutzende von Verfahren werden folgen. Denn der noble Landkreis, in dessen grünen Hügeln der Frankfurter Geldadel bevorzugt Wohnung nimmt, weist nach den Erkenntnissen der Frankfurter Staatsanwaltschaft "die höchste derzeit bekannte Korruptionsdichte" einer deutschen Verwaltung auf.
Das gab es noch nie: Im Taunus waren, ohne Ausnahme, "die Kosten für jede einzelne Bauleistung" des Kreises oder der Gemeinden, so der ermittelnde Staatsanwalt Günter Wittig, 38, "vorher ausgehandelt oder getürkt". Die hilfreichen Politiker fühlten sich derart sicher, daß Schmiergelder in sechsstelliger Höhe noch flossen, als im benachbarten Frankfurt längst reihenweise korrupte Beamte ins Gefängnis gesteckt wurden (SPIEGEL 23/1990).
Und noch etwas ist neu im Taunus: Bei den "Entscheidungsträgern", so Strafverfolger Wittig, hätten nicht etwa die örtlichen Baufirmen das Schmiergeld angeboten. Vielmehr seien die Politiker "als Fordernde" aufgetreten.
Das Handlungsmuster beschrieb ein beschuldigter Beamter am Beispiel des früheren Bürgermeisters von Schmitten, Georg Hahl (CDU): Der habe von den Unternehmern erst "nur Parteispenden" verlangt. Danach aber sei sein gesamtes persönliches Handeln von der "Sucht nach Geld" bestimmt worden. Mindestens 615 000 Mark, rechnete ein Beschuldigter den Strafverfolgern vor, seien so in die Privatschatulle des Bürgermeisters geflossen. Hahl ist der einzige der Inhaftierten, der die Vorwürfe bestreitet.
Daß der ungewöhnliche Schmiergeldsumpf überhaupt ans Licht kam, war anfangs nur ein Nebenprodukt der Frankfurter Bestechungsaffäre, in der bislang rund tausend Unternehmer und öffentliche Bedienstete als Beschuldigte geführt wurden - Höchststrafe bisher: sieben Jahre Gefängnis; 600 Verfahren stehen noch aus.
Um seine Frankfurter Schmiergeldaktionen zu beschönigen, hatte ein kleiner Bauunternehmer die Fahnder aufgefordert, doch einmal in den benachbarten Hochtaunuskreis zu schauen. Dort steckten die örtlichen Bauunternehmer, Beamte und auch die Politiker "alle unter einer Decke".
Die Staatsanwälte sondierten und stießen zwischen Königstein und Bad Homburg alsbald auf groteske Verhältnisse: Ausschreibungen öffentlicher Bauprojekte gab es, wenn überhaupt, nur im engsten lokalen Rahmen. Endgültig alarmierte die Strafverfolger dann ein Bericht des CDU-Politikers Herbert Alsheimer. Der Chef des Finanzausschusses im Kreistag hatte das Vertrauen seiner Partei und alle Ämter verloren, als er es einmal wagte, erweiterte Ausschreibungen zu fordern.
In den Akten und bei ihren Vernehmungen stießen die Ermittler folgerichtig auf "unglaubliche Zustände" (Wittig) mit mehrstelligen Millionenschäden für Kreis und Gemeinden. Galuschka etwa ließ sich für jeden Kubikmeter Erde, den Bauunternehmer im Kreis bewegten, eine Mark bezahlen. Die Endabrechnungen, die den Behörden für den teuren Erdaushub präsentiert wurden, fielen so hoch aus, daß auch die Unternehmer noch zu ihrem Reibach kamen.
So war es auch im Fall eines Baubeamten, der dringend 400 000 Mark benötigte. Der Staatsdiener zeichnete einem kleinen Bauunternehmer fingierte Rechnungen über ein Mehrfaches des Betrags ab, um anschließend seinen Anteil zu kassieren.
Selbst an einer fünfstelligen Geldstrafe wegen Untreue, die ein Bürgermeister berappen mußte, weil er eine vorherige Geldstrafe wegen eines Amtsvergehens aus der öffentlichen Kasse bezahlt hatte, verdiente die örtliche Bauwirtschaft nach Angaben der Geständigen noch mit: Sie zahlte die Strafe für den Politiker, und üblicherweise flossen solche Beträge dann "mit an die 300 Prozent Aufschlag" (Wittig) in die nächste Rechnung ein.
Seit Jahren empört sich der Bund der Steuerzahler darüber, daß es in Hessen als einzigem Bundesland keine überörtliche kommunale Rechnungskontrolle gibt, die derlei Korruptionsfälle zumindest erschweren würde. Doch selbst angesichts des Sumpfs im Taunus wollten SPD und CDU, die im Lande ausnahmslos die Bürgermeister stellen, die Revisionsmöglichkeiten nicht reformieren. Es handle sich, so die Volksparteien im Landtag unisono, bei den Sündern doch nur um einige schwarze Schafe.
Da können die Frankfurter Korruptionsermittler nur müde lächeln. Sie befürchten sogar, daß die Korruption landesweit schon so weit um sich gegriffen hat, daß sich etwa über regionale Preisvergleiche nichts mehr aufdecken läßt. Die Frankfurter Strafverfolger werden deshalb im kommenden Jahr ihre Bestechungsabteilung noch einmal "gewaltig ausbauen" (Wittig), sogar zu einem "Sonderdezernat Korruption".
Wie weit der Sittenverfall in den Behörden tatsächlich schon gediehen ist, bewies schlagend der ertappte Chef der Taunus-CDU. Zwar bekundete Galuschka reichlich Scham, demonstrierte aber zugleich, daß ihm Schuldgefühle fremd sind: "Man hat mich ausgezahlt, nicht gekauft."

DER SPIEGEL 52/1991
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