30.09.1991

FrankreichBetteln vor den Moscheen

Aus Angst vor dem Demagogen Le Pen rücken auch bislang gemäßigte Politiker nach rechts.
Stürmt die Oper an der Bastille", forderte der Volksaufwiegler von den Bauern, die am vergangenen Sonntag ihr Vieh in die Hauptstadt treiben wollten, um gegen die Landwirtschaftspolitik der Regierung zu protestieren.
Das moderne Kulturhaus sei nichts anderes als "die Bastille der Neuzeit", ein Symbol für die geistige Diktatur, die Frankreichs "marxistische" Intellektuelle über das Volk ausübten.
Jean-Marie Le Pen, Führer des rechtsextremen Front national (FN), schreckt vor keiner Übertreibung zurück, solange seine Ausfälle ihm Schlagzeilen sichern. Für die Sowjetführer forderte er ein Nürnberger Tribunal; ein Gericht in Versailles verurteilte ihn zu Wiedergutmachung in Höhe von 1,2 Millionen Francs, weil er Auschwitz als ein "Detail" in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs abgetan hatte. Am liebsten aber schürt er den Haß gegen die Einwanderer, die Frankreich angeblich überfremden.
Henri Emmanuelli, Führungsmitglied der Sozialistischen Partei, sieht in dem Demagogen "die Inkarnation des Faschismus". Die Ideologie des Front national beschrieb der sozialistische Abgeordnete Christophe Cambadelis als "Nationalpopulismus".
Doch alle Warnungen und Anklagen konnten das Phänomen Le Pen nicht beseitigen. Der FN-Führer, der den etablierten Parteien schon seit acht Jahren zusetzt, erscheint heute stark wie nie.
Erziehungsminister Lionel Jospin fürchtet gar "eine Rückentwicklung zu Zeiten und Versuchungen, die wir längst überwunden glaubten". In seinem soeben erschienenen Buch "L'Invention du possible" (Die Erfindung des Möglichen) warnt er vor Le Pens Anziehungskraft auf breite Schichten, vor allem Kleinbürger: "Diese Krankheit muß ernst genommen werden."
Meinungsforscher sagen den "Lepenisten", die bisher nur mit einem Sitz im Parlament vertreten sind, 15 bis 20 Prozent der Wählerstimmen voraus. Falls die Partei bei den Regionalwahlen im März solch ein Ergebnis erreiche, prophezeite der Le-Pen-Vertraute Jean-Yves Le Gallou, "ist alles möglich".
Sogar das bislang Undenkbare wäre dann ein Jahr später bei den Parlamentswahlen nicht mehr auszuschließen: ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Nationalen Front und der größten Oppositionspartei, dem gaullistischen RPR des Pariser Bürgermeisters Jacques Chirac.
Wenn die Regierenden Le Pen unbedingt an die Macht bringen wollten, warnte Bernard Tapie, Mehrheitsaktionär der Sportfirma Adidas und parteiloser Abgeordneter, der bei den Wahlen in der Region Provence-Alpes-Cote d'Azur gegen den Rechtsextremisten antritt, "dann sollen sie nur so weitermachen wie bisher".
Gemeindeverwaltungen sperren Le Pen ihre Versammlungsräume; vor einigen Wochen untersagte ihm die Pariser Polizei eine Demonstration vor der alten Oper. Selten wird Le Pen zu Debatten ins Fernsehen gebeten.
Gleichwohl zwingt er mittlerweile seine Gegner im konservativen Lager offen zur Anpassung nach rechts. Der einstige Präsident Valery Giscard d'Estaing und der Gaullisten-Führer Chirac, beide Rivalen für eine Präsidentschaftskandidatur 1995, sind dabei, den Extremisten "so weit rechts zu überholen", wie Le Pen spottet, "daß ich jetzt im Zentrum stehe".
Der Konservative Giscard erregte mit einem Plan Aufsehen, für den der sozialistische Ex-Premier Michel Rocard nur ein Wort übrig hatte: "ungeheuerlich".
Giscard hatte einen der geheiligsten Grundsätze des französischen Rechts in Frage gestellt: Durch eine "Invasion" von gebärfreudigen Einwanderermassen bedroht, dürfe Frankreich nicht mehr, wie seit über hundert Jahren üblich, allen auf französischem Boden geborenen Kindern automatisch Anspruch auf die französische Staatsbürgerschaft geben. Das "Recht des Bodens", so der in Koblenz geborene Giscard, müsse durch das "Recht des Blutes" (die Abstammung von mindestens einem französischen Elternteil) abgelöst werden.
Damit würde Frankreich sich zwar der Rechtspraxis der meisten EG-Länder annähern. Aber die Abschaffung des "Ius soli" widerspräche einer alten Tradition der ehemaligen Kolonialmacht, sich selbst als Einwanderungsland zu betrachten.
Nach Giscards Willen, beklagte Jean-Louis Bianco, Minister für soziale Angelegenheiten und zuvor Generalsekretär im Elysee, "würden weder ich noch Yves Montand, Michel Platini oder Isabelle Adjani Franzosen sein" - der Politiker, der Sänger, der Fußballer und die Schauspielerin sind allesamt Kinder von Einwanderern. Ein Viertel aller Franzosen haben mindestens einen Ausländer unter ihren Großeltern.
Als "einigermaßen entehrend" bezeichnete Francois Leotard, lange ein Giscard-Verbündeter, den Versuch, mit den Ressentiments der Bürger gegen die Zuwanderer Stimmen zu fangen. Leotard über den Wettlauf der Rechten: "Wie bei einer Verfolgungsjagd rennt jeder dem anderen nach und alle auf das Schlimmste zu."
Durch die Übernahme der Thesen des Front national haben die Konservativen Le Pens Rabauken-Truppe aus der ideologischen Isolation befreit. Mit demonstrativ scharfen Attacken auf die Einwanderer nützen Opposition und Regierungspolitiker Le Pen, statt ihm, wie eigentlich beabsichtigt, Wähler zu entziehen.
Chirac beklagte öffentlich "Geräusche und Gerüche" der Fremden und hetzte die Franzosen mit einer - unwahren - Geschichte über einen Gastarbeiter auf, der angeblich 50 000 Francs (17 000 Mark) Sozialhilfe pro Monat kassiere, weil er mit drei oder vier Frauen 20 Kinder gezeugt habe.
Für Jean-Marie Le Pen sind die echten Franzosen ohnehin "vom Verschwinden" bedroht, weil moslemische Einwandererfamilien aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten dreimal mehr Kinder kriegen als die Alteingesessenen. "Übrig bleiben wohl nur einige Jüngere", so die Zukunftsvision des FN-Führers, und "die werden überleben, wenn sie am Freitag vor den Moscheen hocken und betteln". o

DER SPIEGEL 40/1991
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