02.01.1989

PARTEIENAlles fordern

Gleich drei neue Parteien wollen 1989 zu den Europa- und Kommunalwahlen antreten - für die deutschen Autofahrer.
Wolfgang Obernolte, 63, für Investitionsgüterwirtschaft zuständiger Ministerialdirigent im Bonner Wirtschaftsministerium, will "Schluß" machen mit der "Verteufelung des Autos". Der Kölner Verwaltungsangestellte Friedrich Ring, 40, sieht den Autofahrer zum "Dukatenesel der Nation" degradiert. Der Heilbronner Publizist Anton Marth, 47, glaubt die Rechte der Autofahrer "ungenügend gewahrt".
Die drei haben, zusammen mit Nachbarn, Stammtischfreunden und Kollegen, eine Partei gegründet - jeder für sich. Beim Präsidenten des Statistischen Bundesamts, der für die Registrierung von Parteien und Genehmigung ihrer Namen zuständig ist, haben die drei Wahlbewerber Satzung und Programm eingereicht für
die "Auto- und Bürgerpartei Deutschlands" (ABD), Sitz Bonn, Vorsitzender: Jurist Obernolte;
die "Autofahrer Partei Deutschland" (APD), Sitz Heilbronn, kommissarischer Geschäftsführer: Marth;
die "Deutsche Autofahrer Interessengemeinschaft - Volkspartei" (DAFIG), Sitz Köln, Vorsitzender des "Parteirats": Ring.
Die neuen Parteien setzen auf eine "riesige schweigende Mehrheit". Sie wollen bei den Europawahlen im Juni sowie den Kommunalwahlen 1989 in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland mitmischen.
ABD, APD und DAFIG sehen sich vom Erfolg der 1985 gegründeten Schweizer Auto-Partei (AP) des Zürcher Rechtsanwalts Michael Dreher animiert. Die AP hat inzwischen zwei Sitze im Berner Bundesparlament und insgesamt gut zwei Dutzend Mandate in den Kantonen. Mit mehr als 10 000 Mitgliedern rangiert die Partei an fünfter Stelle in der Schweiz.
Dreher nutzte den wachsenden Unmut zahlreicher Eidgenossen über neue und härtere Verkehrsmaßnahmen zugunsten des Umweltschutzes: Tempolimit und Autobahn-Vignette, Abgas-Vorschriften und Schwerverkehrsabgaben.
Weil in der Bundesrepublik eine Erhöhung der Mineralölsteuer bevorsteht und viele Kommunen die Einführung von Tempo 30 forcieren, sah als erster Obernolte Chancen für einen Versuch nach Schweizer Vorbild. Mit deutscher Gründlichkeit formulierte er für die Gründungsversammlung seiner ABD im August 1988 eine vierseitige Präambel, ein Programm von mehr als 20 Seiten, Leitthesen für die Europawahlen und ein "Gegenkonzept" zum Tempo 30 in Wohngebieten.
Der Begriff "Auto" im Parteinamen, sagt Obernolte, solle die "wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstands symbolisieren". "Bürger" stehe für die "Lebensbedürfnisse in unserem demokratischen Staatswesen". Beide Begriffe zusammen offenbarten das "politische Kernanliegen" der neuen Partei: "Freiheit - Wohlstand - Lebensfreude - Solidarität".
Obernolte kritisiert die "Parteinahme der Stadtverwaltungen" für den öffentlichen Nahverkehr. Die Städte könnten sich "im Ernst gar nicht wünschen", daß Busse und Bahnen stärker benutzt werden. Dazu müßten neue Fahrzeuge angeschafft werden, die nur wenige Stunden täglich voll ausgelastet wären. Die Folge, nach dieser simplen Beamtenlogik: Die Defizite würden noch größer, die Steuerzahler noch mehr belastet.
Anders als Obernoltes Allround-Partei will sich die APD auf die Bedürfnisse der Autofahrer konzentrieren. Marth, der zehn Jahre in der Industrie mit der Entwicklung von Verkehrssicherungsanlagen befaßt war, ist Herausgeber der Zweimonatszeitschrift "Auto Tuning und Freizeit".
Im Oktober 1988 wurde die APD in Heilbronn gegründet, rund 50 Mitglieder waren schnell beisammen. Die APD wolle, sagt Marth, "den Regierenden in Bonn und auch in der EG klarmachen, daß diejenigen, die ihren Staat doppelt und dreifach mit Steuern finanzieren, ein Mitspracherecht in allen Bereichen des Autofahrerdaseins haben".
Ob sich die APD parallel zur ABD entfalten wird, ist offen: "Konzentration könnte sinnvoll sein", orakelt Obernolte, und Marth ist "nicht unbedingt" für "Konkurrenz im großen Stil".
"Keinerlei Chancen für eine Zusammenarbeit" sieht Obernolte jedoch bei der Kölner DAFIG, die in ihrem Programm auch völkische und neutralistische Töne anschlägt. Angesprochen werden "alle vom sozialen Kahlschlag betroffenen Bürger", die sich die Stammtischparolen des Vereins aneignen wollen - 100 Mitglieder sollen es schon sein.
Die DAFIG fordert den "Abzug aller fremden Truppen", den Austritt aus EG und Nato und die Abschottung des Arbeitsmarkts "gegen ausländische Arbeitnehmer-Konkurrenz". "Schluß mit der Aufweichung von Polizei und Justiz", propagiert Rings Kölner Klüngel außerdem, Kindesmörder, "Vergewaltigungsmörder" und Massenmörder müßten mit "absolut lebenslänglicher Entfernung aus der Gesellschaft" bestraft werden.
Die Partei ist gegen ein Tempolimit auf Autobahnen und verlangt die Reduzierung der Benzinsteuer, Abschaffung der Verkehrssünderkartei und Autobahngebühren für Ausländer, in deren Staaten bereits kassiert wird.
Ring, der die DAFIG zunächst bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hochbringen will, gibt sich selbstbewußt: "Wir sind zur Zeit die einzige politische Kraft auf deutschem Boden, die sich nicht scheut, ohne Wenn und Aber für die Angehörigen unseres Volkes alles zu fordern."
Auch Obernolte ist zuversichtlich. Seine ABD glaubt, die Fünf-Prozent-Hürde sei locker zu nehmen - mit Wählern aus einem großen Verband: Zwar sei der ADAC mit seinen neun Millionen Mitgliedern eine mächtige Organisation, habe aber "nirgends ein politisches Mandat". Dazu fällt dem Parteigründer ein pompöser Vergleich ein: "Auch die Gewerkschaften haben der SPD nicht geschadet, sie sind keine Konkurrenz."

DER SPIEGEL 1/1989
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