14.08.1989

„Das droht die DDR zu vernichten“

Mehrere hundert Flüchtlinge drängen sich in Bonner Botschaftsgebäuden, Zehntausende DDR-Bürger verlassen legal ihr Land - ein Exodus hat eingesetzt, der ans Ende der fünfziger Jahre erinnert. Es sind meist Junge, die in den Westen wechseln; sie kommen aus Frust oder aus Protest und wollen der Resignation in der Heimat entgehen.
Der sozialismus ist die erste Gesellschaftsformation in der Geschichte, die es dem Menschen gestattet, Mensch zu sein. SED-Politbüromitglied Kurt Hager im Juli 1989
Helmut Kohl ließ sich in seinem Urlaubsdomizil am Wolfgangsee mit Erich Honecker am Werbellinsee verbinden. Eine Stunde lang sprachen die beiden heftig aufeinander ein, dann hatten sie im Hickhack um die in Bonns diplomatischen Vertretungen einsitzenden DDR-Deutschen eine Lösung gefunden, die beide Seiten ihr Gesicht wahren ließ. Eine deutsch-deutsche Krise war abgewendet.
So hätte es sein können.
Kohls Vorgänger Helmut Schmidt, schwärmen SED-Leute wehmütig, habe aus geringerem Anlaß den Draht zu ihrem Chef gesucht - und auf diese Weise manchen deutsch-deutschen Konflikt ohne öffentliches Spektakel aus der Welt geschafft. Denn der SED-Generalsekretär sei für das offene Wort von Mann zu Mann sehr empfänglich.
Doch der DDR-Staatsratsvorsitzende wartete letzte Woche in seiner Sommerresidenz Hubertusstock nahe Ost-Berlin vergebens auf einen Anruf des westdeutschen Kanzlers. Statt dessen schlitterten die beiden deutschen Staaten in eine unsinnige Konfrontation.
Beide deutschen Machthaber unternahmen selber nichts dagegen, daß ein paar hundert frustrierte Ostdeutsche, die sich in den Bonner Missionen in Ost-Berlin, Budapest, Prag und Warschau festgesetzt hatten, um sich auf diese Weise den Weg in die Bundesrepublik freizupressen, die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten nachhaltig durcheinanderbrachten. Mutigere Landsleute schlugen sich über die immer noch bewachte, aber längst nicht mehr tödliche ungarisch-österreichische Grenze in den Westen und wählten den Weg zum westdeutschen Aufnahmelager in Gießen, wo sich Tag für Tag Hunderte DDR-Bürger melden, denen ihr Staat die Ausreise erlaubt hat.
Als der stellvertretende Regierungssprecher Herbert Schmülling Anfang August noch eine "Normalisierung" der deutsch-deutschen Beziehungen pries, war in Wirklichkeit schon nichts mehr normal. Längst hatten die West-Medien auch im anderen deutschen Staat die Kunde von der Fluchtwelle republikmüder DDRler über die ungarisch-österreichische Grenze und in bundesdeutsche Missionen verbreitet, die so ihre Ausreise aus Honeckers Arbeiter-und-Bauern-Staat erzwingen wollten. Als am vorletzten Freitag ein neuerlicher Andrang auf Bonns Ständige Vertretung in Ost-Berlin begann und sich schließlich 131 Ausreisewillige auf engem Raum drängten, war die Grenze erreicht: Wie schon im Sommer 1984, damals allerdings mit nur 55 Besuchern, schloß die Mission am Dienstag die Gittertore.
Tags zuvor war Walter Priesnitz, Staatssekretär im Innerdeutschen Ministerium, in die DDR-Hauptstadt geeilt, um im direkten Kontakt mit seinem ostdeutschen Partner, dem Rechtsanwalt Wolfgang Vogel, nach Auswegen zu suchen. Doch diesmal mußte Honeckers Spezialist fürs Humanitäre passen: Er könne den Botschaftsbesetzern nur noch straffreien Abzug zusichern, nicht aber konkrete Hoffnung auf spätere Ausreise machen. Priesnitz: "Damit war kein Verhandlungsspielraum mehr da."
Zugleich mühten sich die Bonner um Beruhigung. Einig wie selten appellierten Regierung und Opposition an die Besetzer in Ost-Berlin und anderswo, nach Hause zu gehen und dort auf Ausreisegenehmigung zu warten. Den Einheitssozialisten wurde versichert, es sei keineswegs Bonner Politik, "die DDR zu entvölkern" (Kanzleramtsminister Rudolf Seiters), im Gegenteil, so Priesnitz: "Wir sind daran interessiert, daß die Deutschen in der DDR bleiben."
Die SED auch. Die Staatspartei reagierte nach tagelanger Sprachlosigkeit. Bonn bringe, so ein Sprecher des DDR-Außenministeriums am Montag letzter Woche drohend, "alles in Gefahr", was sich an Reiseerleichterungen für DDR-Bürger und auf dem Gebiet der Familienzusammenführungen in den letzten Jahren "an Positivem entwickelt hat"; dabei waren diese kleinen Schritte doch ein Zugeständnis an die eigenen Bürger, um Dampf aus dem Kessel DDR abzulassen.
Zwei Tage später setzte das DDR-Fernsehen in einem Bericht aus Bonn eins drauf. Schuld daran, so DDR-Korrespondent Olaf Dietze, daß ein paar hundert DDR-Bürger in Bonner Vertretungen Zuflucht suchten, seien "die rechten, ultrakonservativen Politiker und die in ihrem Dienst stehenden Journalisten in Fernsehen, Rundfunk und Presse" - und nicht etwa die schlichte Tatsache, daß den Flüchtigen Erich Honecker und sein real sozialistisches Regime zum Hals heraushängen.
Immer mehr ganz normale, eher unpolitische, angepaßte Ostdeutsche in den für die DDR-Wirtschaft besten Jahren zwischen 20 und 40, aus der Intelligenz des Landes, gut ausgebildet, versuchen auf unprätentiöse Art, die DDR zu verlassen, indem sie einen Ausreiseantrag stellen. Nur wenige DDR-Landsleute, die keinen anderen Ausweg wissen, flüchteten sich in die Missionsgebäude der Bundesrepublik. Allenfalls auf die könnte die DDR pfeifen. Aber auf jene voraussichtlich 100 000, die in diesem Jahr dem zweiten deutschen Staat den Rücken kehren, kann der SED-Staat in Wahrheit nicht verzichten, ohne langsam auszubluten. Und die meisten verlassen das Land, weil sie es schon jetzt als zu blutarm empfinden.
Über der ostdeutschen Gesellschaft liegt im 40. Jahr der SED-Republik eine bleierne Tristesse. Sie hat selbst brave Genossen erfaßt, die bislang in Treue fest und ohne zu murren zur Partei gestanden haben. Die Landflucht, sorgt sich der Ost-Berliner Schriftsteller Stefan Heym, sei ein "Phänomen, das droht, die DDR zu vernichten".
Mit wachsendem Argwohn verfolgen die Ostdeutschen, daß ihr Land zur Insel des Beharrens in einem sich immer rasanter verändernden sozialistischen Umfeld zu werden droht.
In Polen übt sich das Parlament in Demokratie-Versuchen, die Sowjet-Union erprobt eine Öffnung der Gesellschaft, Ungarn wendet sich allmählich dem Kapitalismus zu. Die DDR - immerhin, aber es ist der einzige Fortschritt - erlaubt 0,6 Prozent der eigenen Bürger die Kündigung.
Ihr in 40 DDR-Jahren gestähltes Mißtrauen läßt viele, vor allem junge Leute, in eine Art Torschlußpanik verfallen. "Bei uns", so das gängige Argument, "ändert sich in den nächsten 100 Jahren nichts." Immer häufiger schlägt die dieser pessimistischen Erkenntnis folgende Resignation in eine ganz persönliche Angst um, im real sozialistischen Mief zu versauern und dabei das eigene Leben zu verpassen.
Was ihn fortgetrieben habe, so bekannte ein 18jähriger am letzten Mittwoch in der ARD-Sendung "Im Brennpunkt", sei die Perspektivlosigkeit gewesen - die Hoffnung auf eine Neubauwohnung irgendwann und ein Stückchen Garten fürs Private, das soll es gewesen sein? "Ich hatte das Gefühl, mein Leben vergammelt."
So denken viele. Der Betriebsleiter etwa oder der Ingenieur, der schlechter bezahlt wird als der Arbeiter, den er anleitet, und der weiß, daß ohne ihn in seinem Betrieb nichts läuft. Das macht aus SED-Sicht pädagogischen Sinn, schließlich sind die Arbeiter die herrschende Klasse im Staat.
Nach leitenden Funktionen drängen sich, klagen DDR-Ökonomen, immer weniger qualifizierte Kader. Denn Leitung bedeutet weniger Freizeit, Streß und Verdruß über Verzögerungen im Plan, den der Leiter nicht erfüllen kann, weil es an einer einfachen Schraube oder einem kleinen Ersatzteil fehlt.
Viele wollen auch deshalb immer weniger nach oben, weil sie ab einer bestimmten Stufe in der Hierarchie, etwa als Betriebsleiter, nicht mehr privat in den Westen reisen dürfen. Die West-Reise aber rangiert in der Werteskala ostdeutschen Wohlbefindens weit oben.
Selbst der Urlaub für jedermann, den die SED so gern ihrer Sozialpolitik gutschreibt, mehrt häufig genug den Frust. Die Masse der Werktätigen verbringt die schönsten Tage des Jahres in Heimen des Betriebs oder der Gewerkschaft - zusammen mit Kollegen, die ihnen das ganze Jahr auf die Nerven gehen, und nach strengem Reglement bis hin zum Termin der gemeinsamen Mahlzeiten. Ein Restaurant an der Ostsee zu finden ist für einen Einzelreisenden fast so schwer wie eine Flasche Selters oder ein Eis, wenn die Sonne scheint. Die Ost-Berliner Satire-Zeitschrift "Eulenspiegel" veröffentlichte Anfang August eine Karikatur, auf der ein Mann in Freizeitkleidung zu sehen ist, vollgepackt mit Lebensmitteln und Getränken, im Hintergrund ein mit Bier und Fressalien überladener Anhänger. Dazu die Zeile: "Umzug?" - "Nee, Ostseeurlaub!"
Der Unmut beschränkt sich längst nicht mehr auf Otto Normalverbraucher, der zu seinem Staat immer Distanz gehalten hat. Er wuchert wie ein Krebsgeschwür auch unter denen, die für das Regime die Dreckarbeit machen.
Angeschmiert fühlt sich etwa die kleine Angestellte in mittleren Jahren bei der Behörde für Inneres, die Tag für Tag glücklichen Landsleuten mitteilen muß, daß die ersehnte West-Reise genehmigt sei, die aber weiß, daß sie selbst als Staatsfunktionärin bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag nur davon träumen kann, auch mal den Kölner Dom oder das West-Berliner KaDeWe zu sehen.
Oder der Streifenpolizist, der den ihm seit langem als lasches Subjekt zu besonderer Beobachtung empfohlenen Nachbarn mit praller Einkaufstüte aus dem Intershop kommen sieht; während er selbst keine müde West-Mark besitzt, weil ihm als Hüter der Ordnung Kontakt mit seinen Verwandten in der Bundesrepublik verboten ist.
Über den kleinen und großen Funktionären jedoch wölbt sich ein ausgeklügeltes Privilegienwesen, mit dessen Hilfe die höheren SED-Chargen sich selbst belohnen - und zugleich die Intellektuellen, allen voran die Künstler, korrumpieren und ruhigstellen.
Der Klüngel der Nomenklatura profitiert von besseren Wohnungen oder Urlaubsplätzen in komfortablen oder luxuriösen Urlaubsheimen (je nach Rang), von raren Studienplätzen und eigenen Restaurants oder Läden mit heiß begehrter Mangelware aus dem Westen.
Bei den Künstlern hat die SED seit dem Aufstand gegen die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann gewaltig dazugelernt: Heute erhält ein Schriftsteller oder Regisseur schon einen Dauerpaß in den Westen mit beliebigen Hin- und Herfahrten, bevor er sein regimekritisches Bewußtsein überhaupt artikulieren kann. Der Paß treibt es ihm in der Regel schnell wieder aus.
Es kommt nicht von ungefähr, daß in der SED-unabhängigen politischen Bewegung, wie sie sich in Umwelt-, Friedens- und Menschenrechtsinitiativen äußert, kaum arrivierte Intellektuelle zu finden sind. "Unsere Intelligentsija", hat der Eisenhüttenstädter Rechtsanwalt Rolf Henrich erkannt, "ist feige."
Henrich gehörte selbst jahrelang dazu, bis er im Frühjahr im Westen eine Abrechnung mit dem real existierenden Sozialismus veröffentlichte (SPIEGEL 13/1989). Seither ist er ein Beweis mehr für die Unfähigkeit des Regimes, sich der Kritik der eigenen Leute zu stellen: Der Genosse flog aus der Partei und verlor seine Anwaltslizenz.
Verstärkt wird die Resignation durch das Bewußtsein der aufgezwungenen eigenen Unmündigkeit: Anders als in der Sowjet-Union des Michail Gorbatschow ist in der DDR nach wie vor jede offene Anprangerung von Mißständen unerwünscht. Selbst positive Kritik verändert im günstigsten Fall nichts, bringt aber in der Regel dem Kritiker Verdruß.
Beispiel Eingaben: Jeder DDR-Bürger hat das Recht, sich schriftlich über Mißhelligkeiten zu beschweren. Aber fast jeder, der mit einer Routine- oder gar keiner Antwort beschieden wurde, verzichtet beim nächsten Mal auf seine Beschwerde - es ist ja nichts zu ändern.
Beispiel Demonstrationen: Umzüge sind nur zum Lobpreis des Sozialismus erlaubt. Wer dabei - wie im letzten Jahr bei der Luxemburg/Liebknecht-Demo - für seine Meinungsäußerung oder für Minderheiten eintritt, der kriegt strengen Ärger mit der Staatsmacht und wird gern des Landes verwiesen. Die staatliche Reaktion befeuert jene, die abhauen wollen - sie geben sich DDR-weit durch "A"-Buttons oder weiße Schleifchen am Trabi zu erkennen -, und treibt die Masse weiter in Lethargie.
Beispiel Wahlrecht: Als kritische DDR-Bürger aus dem Umfeld der evangelischen Kirche nach der letzten Kommunalwahl am 7. Mai der SED eindeutigen Wahlbetrug nachwiesen, reagierte die DDR-Führung mit der Arroganz der Macht. Kritiker, die Anzeige wegen Wahlfälschung erstatteten, wurden zur Staatsanwaltschaft vorgeladen und erhielten dort die lapidare Auskunft: Grund zum Einschreiten bestehe nicht. Die Wahlkommission unter Vorsitz von Politbüromitglied Egon Krenz habe bereits am 9. Mai laut "Neues Deutschland" festgestellt, die Wahl sei ordnungsgemäß verlaufen.
Der Einwand, die Zahl der in den Wahllokalen öffentlich ausgezählten Nein-Stimmen sei größer, als im Endergebnis nachzulesen, wurde mit Schweigen übergangen; die Frage, wie sich die Behörden den wundersamen Schwund erklärten, konterte die Staatsmacht mit der Drohung, der Fragesteller solle seine Zunge hüten, sonst sei er wegen Verleumdung dran - alles nicht geeignet, um aus Arbeitern und Bauern mündige Genossen zu machen.
Komplettiert wird der allseitige Überdruß schließlich durch das Gefühl, daß es im Lande nicht vorangeht: Der Lebensstandard stagniert, die beruflichen Aussichten hängen mehr von blindem Bekenntnis zur Partei als von fachlichen Qualitäten ab. Die Versorgungslage ist im Jubeljahr bedrückend.
Die Gemüseläden im bäuerlichen Umland der Metropole Berlin boten letzte Woche ein trostloses Sortiment: Kohl und Pampelmusen, grüne Zitronen und Essiggurken.
Auf ein Paar Schuhe, die er zum Besohlen gibt, oder auf die Reparatur eines Kühlschrankes wartet der Kunde, so er keine Beziehungen hat, Wochen, wenn er Pech hat, Monate. In Ost-Berlin haben sich Leute aus Anlaß eines absurden Jubiläums zusammengetan: Sie wollen zum 25. Jahrestag ihres Antrags auf Zuteilung eines Telephonanschlusses auf der Straße demonstrieren.
Derlei alltägliche Beschwernisse verstärken den Verdacht, die Planer und Politiker seien auch im Großen unfähig, zur Gewißheit. Und sie verstärken den Drang nach Westen. "Die materiellen Lebenserfahrungen, die kleinen Dinge", sagt einer, der sich in der Ausreiseszene auskennt, "sind bei den meisten das Entscheidende für ihren Entschluß."
Auch diejenigen, die den Westen mal kurz besuchen durften (letztes Jahr 2,73 Millionen), sind nicht abgeschreckt: Die Zahl jener wächst, die zurückkommen und sofort einen Ausreiseantrag stellen - entweder weil sie die Erkenntnis gewonnen haben, sie kämen auch im kapitalistischen Westen zurecht, oder weil sie fürchten, sie dürften bei nächster Gelegenheit nicht mehr fahren. Denn trotz der seit Januar geltenden neuen Reiseverordnung hat der einzelne das fatale Gefühl, er hänge weiter von der Willkür anonymer Funktionäre ab.
Bestärkt werden die Ost-Bürger in ihrer Furcht durch Drohungen wie die des TV-Korrespondenten Dietze, die "Kampagne der Bonner Einmischung in innere Angelegenheiten der DDR" sei dazu angetan, "eine ,härtere Gangart der DDR' geradezu zu provozieren".
Für die des SED-Kauderwelschs mächtigen Ostdeutschen ist die Mitteilung klar: Die Staatsmacht kann über Nacht sehr wohl alle Reiseerleichterungen der letzten Jahre wieder kippen.
Von der ostdeutschen Realität ist die SED-Führung inzwischen Welten entfernt. Sie beharrt mit dem Starrsinn des Alters darauf, daß ihr Weg keiner Korrektur bedarf, daß vielmehr die sozialistische Welt um sie herum ins Chaos zu versinken drohe. Und sie tut alles, um sich und das eigene Volk weiter zu entfremden und die allgemeine Staatsverdrossenheit zu mehren.
Zweimal innerhalb von sechs Tagen versuchte das Parteiblatt "Neues Deutschland" ("ND") jetzt klarzuziehen, daß es den Bürgern im Osten sehr viel besser geht als den Brüdern und Schwestern im Westen. Die Schilderung der heilen ostdeutschen Welt gipfelte in der Mitteilung, das rapide Wirtschaftswachstum der DDR "findet seinen Ausdruck im wachsenden Verbrauch von Nahrungs- und Genußmitteln je Einwohner, im steigenden Ausstattungsgrad mit hochwertigen industriellen Konsumgütern wie Waschmaschinen, Kühlschränken, Fernsehgeräten, Pkw usw."
Was immer das "ND" mit "usw." gemeint hat, fest steht, daß die Wartefrist für ein Auto inzwischen bis zu 16 Jahren beträgt. Wahr allerdings ist, daß der Alkoholkonsum ansteigt. Die Regale mit Spirituosen sind in den Kaufhallen des Landes stets prall gefüllt. Dafür hapert es meist an jenen "hochwertigen Konsumgütern", die reichlich nur in Intershops - gegen Devisen - oder "Exquisit"-Läden - zum vielfachen DDR-Mark-Preis - zu haben sind.
Daß ausgerechnet jetzt der Kessel zu kochen beginnt, dafür sehen Bonner Deutschlandpolitiker drei Ursachen:
Nach dem letzten ZK-Plenum Ende Juni hat sich bei den DDR-Bürgern der Eindruck verfestigt, daß auch der XII. SED-Parteitag im nächsten Jahr weder personelle noch inhaltliche Änderungen bringen werde.
Das Gefühl der Perspektivlosigkeit wird verstärkt durch die unverhohlene Häme der Führungskader über die wirtschaftlichen und politischen Probleme in den kommunistischen Reformstaaten Sowjet-Union, Polen und Ungarn, schließlich durch die offizielle Genugtuung über das Blutbad, mit dem Chinas alte Garde eine "Konterrevolution" zerschlug.
Bei den Ostdeutschen, die sehr genau die bundesdeutsche Debatte über Asylanten, Aus- und Übersiedler verfolgen, "kommt die irrationale Furcht hoch", so ein Bonner Ministerialer, "wir könnten den Laden dichtmachen".
Der Laden bleibt, natürlich, offen, solange die Bundesrepublikaner an ihrer Überzeugung festhalten, Deutsche-West und Deutsche-Ost lebten zwar in verschiedenen Staaten, hätten aber eine einheitliche Staatsbürgerschaft.
Das hilft den Ostlern bei der Ankunft und beim Eingewöhnen. Und die SED läßt derzeit so viele ihrer republikmüden Untertanen ziehen wie noch nie.
Fast 50 000 Antragsteller durften seit Januar legal in die Bundesrepublik auswandern, die doppelte Zahl wird trotz des Eklats um die Flüchtlinge in den Vertretungen bis zum Jahresende erwartet. Denn Erich Honecker ist nach wie vor überzeugt, daß sich das Ausreiseproblem ganz von selbst erledigt, läßt er nur alle ziehen, die nicht länger in seinem Staat bleiben wollen.
Wenn er sich mal nicht täuscht: Auf einmal scheint der Uralt-Witz sozialistische Realität, daß Honecker, wenn er die DDR verläßt, als letzter das Licht löschen muß.
In der Evangelischen Kirche der DDR, seit Jahren Hort und Fürsprecher der Nachdenklichen und der Kritiker, wird die Zahl der Ausreisewilligen auf 500 000 veranschlagt - natürlich nicht gerechnet jene, die jedes Jahr in diese Warteschlange nachwachsen. Der Bundesnachrichtendienst meldete im August aus wie immer unsicherer Quelle, eine Million wollten in den Westen wechseln; CDU-Politiker spekulierten schon mit der Zahl von drei Millionen. Mehr als fünf Millionen Ostdeutsche, so schätzt ein kompetenter Kirchenmann, denken irgendwann einmal darüber nach, ihr Land zu verlassen - fast ein Drittel der Bewohner der DDR. Bärbel Bohley, Malerin und Bürgerrechtlerin, die nach halbjährigem Zwangsexil wieder in ihre Heimat zurückkehren durfte, bot bisher am meisten: Jeder zweite der 16,6 Millionen DDR-Bürger hat nach ihrer Einschätzung einen Antrag gestellt oder liebäugelt damit. Über "Festsetzungen" (so der Bürokraten-Terminus) in den westdeutschen Vertretungen in Ost-Berlin, Budapest, Prag und Warschau haben sich in der ersten Jahreshälfte mehr als 2000 DDR-Deutsche den Weg nach Westen erstritten - mit Honeckers Segen.
Für diese Asylfälle gibt es eingeschliffene Rituale: Weigert sich ein DDR-Bürger trotz Aufforderung durch die westdeutschen Diplomaten, eine der Bonner Missionen im Ostblock zu verlassen, bekommt der Ost-Berliner Anwalt Wolfgang Vogel, der von Honecker für Probleme dieser Art seit langem ein offizielles Mandat der DDR-Regierung hat, ein Telex mit den Daten der "Festsetzer" vom Tage. Vogel reicht die Namen an die ostdeutschen Behörden weiter. Die prüfen, ob gegen einen der Asylbewerber wegen irgendeiner Straftat ermittelt wird; liegt nichts vor, erhält der Botschaftsbesetzer die Doppelgarantie von Straffreiheit und baldiger Ausreise.
Die DDR stellt allerdings in allen Fällen eine Bedingung, um zumindest den Schein von Recht und bürokratischer Ordnung zu wahren: Der Festsetzer muß an seinen Heimatort zurückkehren. Zwei Tage dauert in der Regel die Bearbeitung, dann können die Antragsteller die Mission verlassen - und Platz machen für den nächsten Schub.
Lange Zeit funktionierte das Verfahren reibungslos, weil der SED-Chef verfügt hatte, es sei besser, die Besetzer ohne Aufsehen ziehen zu lassen, als die Arbeit der westdeutschen Vertretung in Ost-Berlin und in den sozialistischen Bruderländern zu behindern und diplomatische Verwicklungen zu riskieren.
Warum sich die Situation letzte Woche plötzlich heillos verknotete, hat mehrere Ursachen.
Seit Wochen wurde unter ausreisewilligen DDR-Bürgern der heiße Tip gehandelt, der einfachste Trampelpfad in den Westen führe derzeit durch die Vertretung in Ost-Berlin, das Risiko sei gleich Null, nur ein bißchen Sturheit und Dickfelligkeit seien vonnöten.
Jeweils am Vormittag, wenn die Züge aus den Provinzen in der Metropole eintrafen, füllten sich die Büros der Vertretung an der Hannoverschen Straße mit Ratsuchenden, die außerdem Obdach und Reiseerlaubnis wünschten. Die Woge der Ausreisewilligen war vergleichbar jener Welle, mit der sich in der DDR ein Gerücht fortpflanzt: Aus einem Rinnsal wird ein Strom, und keiner weiß am Ende noch, wo die Quelle ist.
So ging es auch in der Deutschen Botschaft in Budapest. Dort saßen zu Beginn der vergangenen Woche rund 200 Ostdeutsche, die sich weigerten, heim in Honeckers Reich zu fahren - allen Zusagen des Anwalts Vogel zum Trotz.
Die Botschaftsbesetzer fürchteten, es könnte ihnen ergehen wie zahlreichen Landsleuten, die von den Ungarn an der Grenze zu Österreich gestellt wurden: Die Magyaren lieferten die Ertappten zwar nicht mehr direkt an die DDR aus. Doch drückten sie den Ostdeutschen einen Stempel in die Papiere, der sie für mindestens ein Jahr zur unerwünschten Person erklärt. So wurden die Reisenden bei der Rückkehr von DDR-Grenzern als Republikflüchtlinge erkannt. In den ostdeutschen Gefängnissen sitzen Hunderte von Ungarn-Urlaubern, denen wegen versuchter Republikflucht der Prozeß gemacht wird; auf unerlaubtes Verlassen der DDR stehen bis zu zwei Jahren Gefängnis.
Erschwert wurde die Situation durch völlig irreale Vorstellungen zahlreicher Flüchtlinge über die Möglichkeiten sowohl des DDR-Anwalts Vogel als auch der Bonner Regierung: Die Besetzer stellten Ultimaten, setzten Ost-Berlin Fristen für ihre Ausreise und forderten, direkt aus der Mission in den Westen überstellt zu werden.
Die DDR reagierte schroff, das wiederum steigerte die Aggressivität der Botschaftsbesetzer, die sich zunehmend gegen ihre Gastgeber richtet. In einem Brief an den SPIEGEL beschuldigten 33 von ihnen die westdeutschen Diplomaten sogar, sie hätten ihnen Gewalt angedroht (siehe Kasten Seite 24).
Tatsächlich sind alle am Flüchtlingsdrama in Ungarn Beteiligten in einer schier ausweglosen Lage: Ungarn selbst, das es keinem recht machen kann, die bundesdeutsche Vertretung, die selbst nichts tun kann, und die Tausenden DDR-Flüchtlinge, denen alles egal ist, die nur eines unter keinen Umständen wollen: zurück in die "Zone", wie die meisten von ihnen die Heimat voll ohnmächtigem Trotz und in Abschiedsstimmung nennen.
Was immer Ungarn tut, es verletzt internationale Verpflichtungen, etwa den Vertrag mit der DDR, in dem sich das Land 1969 verpflichtete, ertappte Flüchtlinge oder DDR-Bürger, die ihr Visum überziehen, an DDR-Behörden auszuliefern.
Schon das ist ein Paradoxon: Prinzipiell besteht zwischen Ungarn und der DDR Visumfreiheit, doch läßt der andere deutsche Staat seine Bürger nur mit einem Ausreisevisum ins befreundete Ausland ziehen, einer vom Innenministerium ausgestellten "Reiseanlage für den visafreien Reiseverkehr", die für 14 bis maximal 30 Tage gilt. Mit diesem Papier fahren jährlich eineinhalb Millionen Ostdeutsche nach Ungarn; in diesem Jahr werden der besonderen Attraktivität wegen 1,8 Millionen erwartet.
Nach der Flüchtlingskonvention der Uno, die Ungarn im Juni unterschrieb, aber noch nicht ratifizierte, wäre das Land andererseits verpflichtet, politische Flüchtlinge nicht mehr auszuliefern. Im Fall der Siebenbürger Sachsen, die aus Rumänien fliehen, halten sich die Ungarn daran: Die (Volks-)-Deutschen aus Rumänien dürfen in den Westen weiterfahren, die DDR-Deutschen nicht.
Viele, die beim Versuch ertappt wurden, die grüne Grenze zu überwinden, kehren um und warten vor dem Konsulatsgebäude der Bonner Botschaft in der Nogradi utca 8 auf Gleichgesinnte und auf eine neue Gelegenheit (siehe Kasten Seite 30).
Das Motiv der Flüchtlinge drinnen wie draußen: "Nichts wie weg, denn wenn Ungarn dicht wird, ist der Stall endgültig zu" - so ein junger Mann.
Alle sind sicher zu wissen, daß die DDR Ungarn bald dichtmacht: Schon jetzt würden Ausreisevisa vielfach abgelehnt, sogar Urlauber, die schon welche haben, zurückgehalten: "Die sagen einfach, das Forintkontingent ist erschöpft", berichtet einer. Dabei dürfen die Ostdeutschen nur wenig umtauschen - höchstens 2650 Forint, die 88 West-Mark entsprechen; ein besseres Hotel kostet für eine Nacht mehr.
Die meisten hoffen, daß sie immun gegen Verfolgung sind, wenn sie einen Bundespaß haben - Wartezeit derzeit eine Woche, da das Konsulat, das auch Tausende Ungarn und Transitreisende abfertigen muß, völlig überlastet ist. Doch das ist eine typische DDR-Hoffnung: Sie trügt - im neuen roten West-Paß fehlt der Einreisestempel. Bloß zurück will keiner, auch wenn die Ungarn seit Mitte letzter Woche den DDR-Paß nicht mehr abstempeln.
An dem "Zurück" werden die Festsetzer in den Botschaften nicht vorbeikommen - auch wenn sie derzeit noch Forderungen stellen. Bonner Beamte in Ost-Berlin etwa beklagten das Anspruchsdenken einiger Gäste: "Die haben sich nach einer Woche beschwert, sie müßten immer nur ,Marlboro' rauchen, und nach ,Camel Filter' verlangt."
Doch die Erklärung, in den Vertretungen hätten sich vor allem Hartgesottene oder Minderbemittelte festgesetzt, denen alles egal sei außer der eigenen Zukunft, greift zu kurz. "Das sind keine Penner oder Asoziale", weiß ein DDR-Funktionär. Unter den über 300 Besetzern - Ende letzter Woche saßen in Ost-Berlin 131, in Prag 20, in Warschau 10 und in Budapest 187 - gibt es keinen einzigen, den die DDR-Justiz wegen irgendwelcher Delikte sucht. Die Mehrzahl von ihnen ist jung, zwischen 20 und 30, sie stammen querbeet aus allen Berufen - vier Ärzte sind dabei - und Schichten der ostdeutschen Gesellschaft.
Von den jugendlichen Besetzern der Budapester Botschaft haben viele gar keinen Ausreiseantrag gestellt, sondern sich spontan im Urlaub zum Absprung entschlossen. Nur eine Handvoll unter den mehr als 300 in Budapest und Ost-Berlin sind echte Problemfälle, bei denen die DDR die Ausreise verweigert, weil es sich um Geheimnisträger oder höhere Staatsfunktionäre handelt. Die könnten ihren Staat legal gar nicht verlassen, die dürfen noch nicht einmal einen Antrag auf Ausreise stellen.
Daß sich das Spektakel um die Asylanten so lange hinzieht, liegt nicht nur an der Sprachlosigkeit zwischen Kohl und Honecker. Auch auf Expertenebene lief letzte Woche nichts. Zwar sprachen der aus dem Urlaub gerufene Ständige Vertreter der Bundesrepublik, Franz Bertele, und Claus-Jürgen Duisberg vom Kanzleramt am Freitag beim stellvertretenden DDR-Außenminister Kurt Nier vor. Doch das sei, so Duisberg, "nur ein Streitgespräch" gewesen. Bonns Anlaufpartner und Honeckers Anwalt Vogel konnte bis zum vergangenen Freitag noch kein Plazet seines Mandaten vorweisen, mit Bundesregierung und Besetzern über eine für alle akzeptable Lösung zu verhandeln.
Die wird es dennoch geben. Denn die ganze Affäre paßt Erich Honecker "überhaupt nicht in den Kram" (so ein SED-Mann). Der Staatsratsvorsitzende weiß sehr wohl, daß er und sein Regime von der peinlichen Angelegenheit mehr beschädigt werden als die Bonner Regenten. Es geht um sein Renommee. Die freiwillig Eingeschlossenen dokumentieren vor aller Welt einmal mehr, wie es der SED-Staat mit dem Menschenrecht Freizügigkeit hält.
Der Lösungsweg ist vorgezeichnet. Die derzeitige Situation ist für Bonn und Ost-Berlin nicht neu. Schon einmal, 1984, waren die westdeutsche Botschaft in Prag und die Vertretung in Ost-Berlin überfüllt. Auch damals mußte die Bundesregierung die Mission in der Hannoverschen Straße zeitweilig schließen.
1984 lautete die Kompromißformel, die sie wieder öffnete: Den Besetzern in Ost-Berlin und Prag wird von der DDR Straffreiheit zugesichert, sofern sie friedlich nach Hause gehen. Dort, so die weitere Zusicherung, können sie bei den Behörden ordnungsgemäß ihre Ausreise betreiben, die Anträge werden mehr als wohlwollend geprüft.
Damals ließen sich alle Besetzer auf die Formel ein. Sie wurden nicht enttäuscht: Wenig später waren sie ausnahmslos im Westen, sogar für Deserteure der Nationalen Volksarmee fand sich eine kulante Lösung.
Nichts spricht dagegen, daß es auch diesmal so läuft, wenn die Besetzer mitspielen.
Und auch der - späteste - Termin für das Ende der Krise steht schon fest: Am 25. August feiert Erich Honecker seinen 77. Geburtstag, neun Tage später beginnt die Leipziger Messe - Daten, die sich der ostdeutsche Kurfürst ungern durch derlei Unannehmlichkeiten verdüstern läßt. Zudem laufen republikweit die Vorbereitungen zum 40. Jubelfest der DDR-Staatsgründung - eine weitere Gelegenheit, Souveränität auch im Umgang mit Bürgerrechten zu zeigen.
Auch mit den Ungarn, so deutete sich Ende letzter Woche an, kommt der SED-Chef ins reine. Budapest, so beteuerte ein Beamter des ungarischen Innenministeriums im DDR-Fernsehen, werde auch künftig Ost-Bürger, die als hartnäckige Grenzverletzer auffallen, in die DDR ausweisen, aber wohl nur unter der Bedingung, daß Flüchtlinge in der DDR nicht mehr ins Gefängnis wandern, sondern höchstens mit einer Geldstrafe davonkommen.
Ein glückliches Ende des Besetzer-Dramas in den nächsten Tagen ist aber noch kein Wechsel auf eine bessere Zukunft. Der Sturm auf die Bonner Vertretungen kann sich jederzeit wiederholen, solange die Stimmung im DDR-Volk so bleibt, wie sie ist - ein explosives Gemisch aus Frust, Resignation und aggressivem Drang in die Emigration.
An dieser DDR-Lage wird sich so bald nichts ändern. Selbst loyale Genossen sind überzeugt, daß die überalterte SED-Spitze unfähig ist, das Übel an der Wurzel zu behandeln und in ihrem Staat Zustände herzustellen, die der Masse der Bürger Zufriedenheit und den Hang zur Bodenständigkeit bescheren. Und das Beispiel Polen zeigt, daß selbst der Wille zur Reform nicht ausreicht, wenn die materiellen Wünsche der Bürger nicht erfüllt werden können.
Am Reformdrang hindert die Alten an der Spitze schon die eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit der Wirklichkeit. Daß die erhalten bleibt, dafür sorgen die Gaukler aus dem Parteiapparat der SED, die mit ihrer permanenten Schönfärberei der real sozialistischen Tristesse Karriereschritte erhoffen und die Chance, auf diesem Wege ebenjener Tristesse entkommen und ins Führungskorps aufrücken zu können, in dem es nicht so grau zugeht.
Wie weit der Selbstbetrug reicht, zeigt das Ausreiseproblem. Auf dem Weg zur Parteispitze werden die Zahlen der Antragsteller immer kleiner: Die Funktionäre sieben fürs Politbüro alle Antragsteller aus, deren Begehren abgelehnt worden ist. Die Genossen ganz oben erfahren nur die kleinere Zahl jener, deren Anträge nicht entschieden wurden.
So ist der unausrottbare Irrtum des SED-Chefs zu erklären, der felsenfest daran glaubt, daß der Strom der Antragsteller versiegt, läßt er nur alle gehen, die gehen wollen. Eine präzise Analyse des Parteiapparats hat längst das Gegenteil ergeben: Jeder Antragsteller, der ausreisen darf, zieht im Schnitt zwei weitere Ausreiseanträge nach sich.
Der Realitätsverlust an der Spitze hat bereits groteske Formen angenommen. Als ein westdeutscher Politiker unlängst dem SED-Chef seine Aufwartung machte, eröffnete er die Konversation mit der kühnen Frage: "Herr Staatsratsvorsitzender, warum ist eigentl ich die Stimmung in Ihrem Land so mies?"
Erich Honecker, 76, zuckte keineswegs zusammen, sondern lehnte sich lächelnd in seinem Sessel zurück und antwortete: "Sie irren sich. Die Einheit der Massen mit der Partei war noch nie so stark wie heute. Überzeugen Sie sich selbst. Ich lade Sie ein, sich die nächste Demonstration zum 1. Mai mit mir auf der Ehrentribüne anzusehen."
"Erich Honecker", so kommentiert ein Insider die Szene, "läßt sich seine heile Welt DDR von nichts mehr kaputtmachen."
Erst recht nicht von der Wirklichkeit.
DDR-Übersiedler bei der Ankunft auf dem Frankfurter Hauptbahnhof: "Ich hatte das Gefühl, mein Leben vergammelt"
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Andrang vor der Bonner Botschaft in Budapest: Erst Ost, dann West?
DDR-"Festsetzer" in Bonns Ständiger Vertretung: Frei zu Honeckers Geburtstag?
DDR-Anwalt Vogel Eingeschränktes Mandat
Frankfurter Allgemeine Zeitung

DER SPIEGEL 33/1989
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