13.02.1989

GEISELNAHMENicht wünschenswert

NRW-Innenminister Schnoor muß in dieser Woche vor einem Untersuchungsausschuß unangenehme Fragen beantworten. Wurden Tonbänder gelöscht oder beseitigt?
Den Brief an Kölns Polizeipräsidenten wollte der Bochumer Staatsanwalt Kurt Wurch, 36, nicht der Bundespost überlassen. Weil ihm die Angelegenheit so wichtig war, bestand er darauf, das Kuvert persönlich zu überbringen.
Im Polizeipräsidium am Waidmarkt wurde, am 21. Oktober 1988, das Schreiben mit knapp formuliertem Begehr abgeliefert. Wurch, der seit dem Gladbecker Geiseldrama gegen etliche Polizeibeamte wegen des Verdacht der fahrlässigen Tötung ermittelt, bat um
sämtliche "im Zusammenhang mit der Geiselnahme von Polizeibeamten erstellten Unterlagen" und um
"Tonbandaufzeichnungen, die von den Gesprächen in dem von den Geiselnehmern zuletzt benutzten Fluchtfahrzeug gefertigt" wurden.
Da hätte eine ganze Menge zusammenkommen müssen. Denn bis zum tödlichen Showdown auf der Autobahn bei Siegburg waren die Gangster mit ihren Geiseln über sieben Stunden lang im verwanzten Fluchtauto BMW 735i unterwegs. Den Befehl zum folgenschweren Zugriff, der mit der Erschießung der 18jährigen Bremerin Silke Bischoff endete, hatten der Kölner Kripochef Armin Mätzler und sein Einsatzstab gegeben.
Doch was die Kölner Polizeiführung nach langer Wartezeit von sechs Wochen herausrückte, war ausgesprochen dürftig. Sie verschickte lediglich den Einsatzbericht eines Sondereinsatzkommandos (SEK), dazu ein altes, wenig erhellendes Protokoll.
Da gibt es Aufklärungsbedarf. Vermerke und Verfügungen, die monatelang zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei hin- und hergeschickt wurden, lassen den Verdacht aufkommen, Pannen während der Geiselnahme sollten vertuscht und Fehler der Einsatzleitung verschleiert werden. Tonbänder, die ein Staatsanwalt nach eigenen Angaben abgehört hat, gibt es plötzlich nicht mehr. Aussagen von Polizeibeamten wurden revidiert, Erinnerungen von Zeugen nachgeschoben.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Schnoor (SPD), der am Dienstag dieser Woche in Düsseldorf vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Geiselaffäre aussagen soll, muß mit unangenehmen Fragen rechnen. Mehr noch als in Bremen, wo in einem weiteren Untersuchungsausschuß polizeiliche Pannen erst nach und nach publik werden (siehe Kasten Seite 24), blieb in Köln und Düsseldorf bis heute vieles ungeklärt. Auch die Parlamentarier beider Ausschüsse beklagten schon die Mauertaktik der Düsseldorfer Regierung.
Nur Schnoor als oberster Polizeichef könnte letztlich plausibel erklären, weshalb verschiedene Unterlagen auf seine Anweisung nicht früher der Staatsanwaltschaft übergeben (Begründung: "Nicht wünschenswert") oder ob wichtige Beweisstücke wie Tonbandaufnahmen "inzwischen vernichtet" wurden, wie die Staatsanwaltschaft anfragte.
Immerhin hatte der Kölner Staatsanwalt Karl Utermann, 47, seit Jahren Ermittler bei Kapitalverbrechen, in schriftlich festgehaltenen Gesprächen mit Bochumer Kollegen behauptet, solche Tonbandaufzeichnungen abgehört zu haben - und zwar in den Räumen des 1. Kommissariats in Köln.
Doch Polizeipräsident Jürgen Hosse wie auch Einsatzleiter Mätzler haben von Tonbandaufzeichnungen, die bei Geiselnahmen mit verwanzten Fahrzeugen üblich sind, angeblich keine Kenntnis. Alle Beamten der Sonderkommission hätten Mätzler erklärt, von derartigen Aufnahmen nichts zu wissen.
Den Vorhalt der Bochumer Staatsanwälte, Kollege Utermann habe im Beisein eines Polizeibeamten die Bänder abgehört, bügelte Mätzler erst einmal weg. Jener Beamte, so der Kripochef, sei "mit der Bearbeitung von Raubtaten befaßt"; deshalb sei es "unwahrscheinlich", daß er sich in den Räumen des 1. Kommissariats aufgehalten habe. Auf Befragen habe der Kripo-Mann geäußert, er sei zu keiner Zeit in den fraglichen Räumen gewesen. Utermanns Anwesenheit sei ihm "unbekannt".
Tags darauf schob die Kölner Kripo nach, "im Gegensatz zur gestrigen Erklärung" habe sich der Beamte doch im 1. Kommissariat aufgehalten. Aber: Weder könne er sich an den Staatsanwalt erinnern noch an Bandaufzeichnungen.
Dann dachten alle gemeinsam erneut kräftig nach, mit Erfolg. Im Dezember meldete der Kölner Kriminaloberrat Rolf Behrendt das "Ergebnis dieser gemeinsamen Erinnerung" nach Bochum: Utermann habe tatsächlich die Mittags- und Nachmittagsstunden im Präsidium verbracht.
Nur was er dort getrieben habe, sei nicht mehr zu klären. Aber gelauscht soll er haben - entweder einer TV-Nachrichtensendung über das Geiseldrama oder einem amtlichen Videoband mit einer Aufzeichnung des Geschehens; die Beamten, bedauerte Behrendt, könnten sich nicht mehr daran erinnern.
Auch Staatsanwalt Utermann, seit Jahren mit der Kripo eng verbunden, korrigierte sich und erklärte laut Behrendt: "Das Geschehen, an das er sich noch erinnern könne, sei so wohl zutreffend geschildert." Für die Bochumer Staatsanwälte reihte sich diese Korrektur in eine Kette weiterer Merkwürdigkeiten. So erschiene es "unvorstellbar", daß beim Polizeipräsidenten nicht mehr schriftliche Unterlagen vorlägen als ein Einsatzbericht des SEK. Auch sei nicht feststellbar, ob die übersandte Chronologie das "Einsatztagebuch" zutreffend und vollständig wiedergebe.
Heftig kritisierte daraufhin der Hammer Generalstaatsanwalt Rudolf Mosqua die Kölner Polizei. Die Antwort des Präsidenten könne nicht als vollständige Erledigung der Anfrage betrachtet werden. Er erwarte nun "eindeutig klare Erklärungen", und zwar schriftlich. Sonst müsse der Justizminister mit dem Kollegen Schnoor darüber verhandeln.
Eine Rückfrage der Kölner Polizei in Düsseldorf ergab, daß das Ministerium Bedenken hatte, weitere Unterlagen zu überlassen. Problematisch sei, ob "das flüchtig gesprochene Wort" - etwa aufgezeichnet im Funkprotokoll - Beweismittel gegen Polizisten werden dürfe.
Handschriftliche Notizen über den Einsatz, nach Auskunft von Behrendt rund 250 Stück, könnten den Ermittlern nicht überlassen werden. In einem Vermerk hielten die Bochumer Behrendts Version fest, wonach Innenminister Schnoor "praktisch" eine Empfehlung an den Polizeipräsidenten ausgesprochen habe, diese Unterlagen "nicht auszuhändigen".
Nun hat die Kölner Polizei doch noch nachgelegt. "Alle angeforderten schriftlichen Dokumente", so der Bochumer Oberstaatsanwalt Joachim Semper letzte Woche, seien endlich "eingetroffen" - jetzt beginne "die Sichtung". #

DER SPIEGEL 7/1989
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