09.01.1989

WAFFENEXPORTE

Auch bei Neckermann

Die Waffengeschäfte deutscher Unternehmen florieren. Nach dem Außenwirtschaftsrecht sind sie häufig nicht mal strafbar.

Im Bundeswirtschaftsministerium haben die Beamten noch Sinn für Tradition: Werden neue Fragen gestellt, greifen sie gern auf altbewährte Antworten zurück.

Wenn ein Parlamentarier - wieder einmal - wissen möchte, was Bonn gegen deutsche Waffenexporte in Krisengebiete unternimmt, kramen die Ministerialen ihrem Chef einen Standardtext heraus, den die Abgeordneten schon fast auswendig kennen.

Als etwa der SPD-Abgeordnete Norbert Gansel im Mai 1987 von der Regierung Auskunft erbat, ob sie Materiallieferungen aus der Bundesrepublik, bestimmt für iranische und irakische Waffenfabriken, genehmigt habe, dementierte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsressort, Erich Riedl (CSU), in biederer Bürokratensprache: Es werden, verkündete er umständlich,

grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern in Länder, bei denen die Gefahr des Ausbruchs bewaffneter Auseinandersetzungen besteht oder die sich im Kriegszustand befinden, erteilt.

Neun Monate später gab Riedls beamteter Kollege Dieter von Würzen im Parlament wortgleich dieselbe Litanei zum besten - diesmal hatte der Abgeordnete Hermann Wimmer (SPD) nach Sprengstoff-Exporten in die Golf-Region gefragt.

Im gleichen Tenor blieb Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im April vergangenen Jahres, als er Befürchtungen von SPD-Chef Hans-Jochen Vogel abwehrte, deutsche Anlagenbauer könnten dem Irak geholfen haben, Giftgas zu produzieren. Die Bundesregierung, schrieb Kohl an Vogel, habe "alles in ihren Kräften stehende getan, jede Beteiligung deutscher Firmen an der Herstellung von chemischen Kampfstoffen zu unterbinden".

Das darf bezweifelt werden - nicht erst seit, am Neujahrstag, die "New York Times" mit der Meldung aufwartete, die Firma Imhausen-Chemie aus dem badischen Lahr sei maßgeblich am Bau einer Giftgas-Fabrik in Libyen beteiligt. Zwar beteuerte Firmenchef Jürgen Hippenstiel-Imhausen, er habe "nur Plastiktüten" in die Gaddafi-Republik liefern wollen, doch auch solche Beteuerungen haben Tradition.

Schon zu Beginn der achtziger Jahre verkaufte die im hessischen Dreieich ansässige Pilot Plant Engineering & Equipment GmbH Chemie-Anlagen in den Irak, die, so befürchten Experten, leicht zu einer Giftgas-Fabrik umfunktioniert werden können. Die Firma bestand jedoch darauf, sie habe nur "ganz normale Aggregate" zur Produktion von Pestiziden an den Golfstaat verkauft, versuchsweise und durchaus legal.

Ob am Golf oder am Ganges, in Persien oder Pakistan, Südafrika oder Argentinien: Blaupausen für die U-Bootfertigung, schweres Wasser für den Bau der Bombe, maßgeschneiderte Maschinen für Munitionsfabriken - wo immer Kriegsgerät produziert oder eingesetzt wird, tauchen deutsche Unternehmer als Lieferanten auf.

Oftmals, stellt sich dann heraus, haben sie auch nicht mal gegen deutsches Recht verstoßen: Das Außenwirtschaftsgesetz, formulierte der SPD-Abgeordnete Harald Schäfer letzte Woche treffend, "ist löchrig wie ein Schweizer Käse".

Das allerdings war in Bonner Ministerien auch schon zu Helmut Schmidts Kanzlerzeiten bekannt. "Nichts sehen und nichts merken", schrieb die "Zeit", sei die Devise.

Als beispielsweise die Amerikaner 1981 verlangten, Bonn solle die Schwerwasserlieferungen des Düsseldorfer Nuklearwaren-Händlers Alfred Hempel nach Argentinien unterbinden, schrieb der zuständige Referent im Wirtschaftsministerium (BMWi) Christof Haase in einem Vermerk: "Das eigentliche Problem liegt darin, daß die USA von uns ein Einschreiten gegen gewisse Rechtsgeschäfte und Lieferungen verlangen, gegen die nach unserem Außenwirtschaftsrecht gar nicht vorgegangen werden kann." Konsequenzen wollte der Beamte nicht daraus gezogen wissen: Das Interesse an einer Aufdeckung der Hempel-Machenschaften, notierte Haase, könne ja auch "aus Wettbewerbsgründen herrühren".

Hempel lieferte, wie sein Geschäftsführer Helmut Swyen dem Bonner Atom-Untersuchungsausschuß gestand, vornehmlich an Indien und Argentinien "zwei- bis dreihundert Tonnen schweres Wasser" - genug, um kiloweise Plutonium zu erzeugen.

Wie unverbindlich das bundesdeutsche Außenwirtschaftsgesetz gemeint ist, wird schon aus Paragraph 2 ersichtlich. Beschränkungen und Verbote von Exporten seien "so zu gestalten", heißt es dort, "daß in die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung so wenig wie möglich eingegriffen wird".

Das gilt - natürlich - auch für Waffengeschäfte, obschon die Verfasser den Grundgesetz-Artikel 26 (2) als "klare und unmißverständliche Erklärung" verstanden, so SPD-Professor Carlo Schmid seinerzeit, "daß in Deutschland keine Kanonen mehr gebaut werden sollten, nicht für uns, sondern auch für andere nicht".

Einzelheiten über den Umgang mit Rüstungsgütern bestimmt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Es regelt jedoch nur die Genehmigungsverfahren für Herstellung, Weitergabe und Transport von Kriegswaffen innerhalb des Bundesgebiets, allenfalls noch den Abschluß von Lieferverträgen mit dem Ausland. Von Maschinen, mit denen sich Munition, Gewehre oder gar Giftgas fertigen lassen, ist in dem Gesetz nicht die Rede.

Genehmigungen für den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland werden allein nach dem Außenwirtschaftsgesetz erteilt. Was nach Bonner Ausfuhrliste als genehmigungsbedürftig gilt, darf nur mit dem Einverständnis des Bundesamtes für Wirtschaft in Eschborn bei Frankfurt über die Grenze. Das Amt allerdings, selbst von Bonner Ministerialen als "eine Tränen-Behörde" charakterisiert, prüft zumeist nur auf dem Papier. Der zuständige Referent Manfred Ruck gab dies auch unumwunden zu: "Die Situation ist bei uns so, daß eine sachgemäße Sachbearbeitung nicht möglich ist."

Wird gar nicht erst ein Genehmigungsantrag gestellt, wie im Fall der Gelnhauser Neue Technologien & Co. KG (NTG), die unter anderem Bleche, Rohre und Stangen für die Brennelement-Fertigung, Öfen für die Uran-Schmelze sowie eine Tritium-Anlage nach Pakistan lieferte (SPIEGEL 1/1989), erfährt die Behörde auch nichts davon: Wenn überhaupt, können solche Sendungen nur noch die Zöllner stoppen.

Um deren Argwohn nicht zu wecken, deklarieren Exporteure ihre gefährliche Fracht aber auch schon mal in harmlose Haushaltsware um: So laufen Granatwerfer als touristisches Reisegepäck durch, Raketenköpfe als unverdächtige Nähmaschinen.

"Pumpen, Ventile und Kompressen" bugsierte der Freiburger Exporteur Albrecht Migule, Alleininhaber der CES Kalthof GmbH, laut Zoll-Deklaration zwischen 1977 und 1980 nach Pakistan. Wegen des großen Frachtvolumens - 62 Lkw-Ladungen - reservierte ihm der Zoll sogar eine ganze Lagerhalle.

Erst nach Hinweisen aus den USA kam heraus, daß der Unternehmer keineswegs Artikel, "die man auch bei Neckermann bestellen kann" (Migule), nach Karatschi schickte, sondern den kompletten Bausatz für eine Uran-Hexafluorid-Anlage. Als deutsche Behörden schließlich aktiv wurden, war der Deal längst gelaufen.

Immerhin wurde Migule wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz verurteilt. Das milde Strafmaß (acht Monate mit Bewährung) rechtfertigten die Richter mit der Begründung, die Ämter hätten es dem Exporteur so "leicht gemacht", daß "es zur Durchführung der Exporte keiner Nacht-und-Nebel-Aktion bedurfte".

Beliebt bei Lieferungen in Dritte-Welt-Länder und Spannungsgebiete sind auch die Umweggeschäfte. Weil für den Export an bestimmte Empfänger - zum Beispiel Nato-Länder - der behördliche Zuschlag gewöhnlich auf unbürokratische Art zu haben ist, dirigieren die Firmen ihre Fracht zunächst an irgendeinen unverdächtigen Abnehmer in einem Nachbarland, der dann für die Weiterleitung an den wahren Interessenten sorgt.

So lieferte, im Dezember 1984, die Dynamit Nobel AG in Troisdorf bei Bonn Millionen von Zündsätzen ins Nato-Land Belgien - über Zwischenfirmen in Schweden und Griechenland landete das Zeug in Chomeinis Waffenfabriken. Nuklear-Händler Hempel (SPIEGEL 42/1988) schaltete häufig die Schweizer Firma Orda (Verwaltungsratsvorsitzender: Hempel) als Zwischenstation ein, um seinen aus China oder der Sowjet-Union importierten "Strahlenkram" ("Tageszeitung") nach Indien, Argentinien oder Südafrika einzuchecken - Transitgeschäfte, die der Bonner Wirtschaftsreferent Haase als "genehmigungsfreie Durchfuhren" wertete.

Ihn hatte der Düsseldorfer Kaufmann zuvor "ein- oder zweimal im BMWi aufgesucht" (Haase) - und war offenbar nicht schlecht beraten worden: Hempel, vermerkte ein Haase-Kollege im Juli 1986, lasse anscheinend die "jeweiligen rechtlichen Möglichkeiten ausloten", um sich dann "gerade noch innerhalb der Grenzen des Zulässigen" zu bewegen.

Subtil, aber nicht minder wirksam läuft der Trick mit den "Dual-use-goods": Da sind, beispielsweise, in der Ausfuhr-Deklaration "Hubschrauber", "Dieselmotoren" oder "elektronische Ausrüstungen" vermerkt, aber der Genehmigungspflicht unterliegen diese Waren nur, wenn sie "für militärische Zwecke besonders konstruiert" sind.

Ist ein Produkt nicht nur militärisch, sondern auch zivil verwendbar, handelt es sich um Dual-use-good, eine Mehrzweckware, für deren Beschränkung beim Export - so die Beamten - "die Ausfuhrliste nichts hergibt".

Die Regelung sorgte vor Jahren schon für Aufregung. Damals lieferte die Gildemeister AG in Bielefeld den Sowjets mehrere hundert automatische Werkzeugmaschinen, mit denen sich, mit Hilfe geeigneter Schneidwerkzeuge, auch Geschoßhülsen, Geschoßspitzen oder Zünder fabrizieren ließen.

"Mit einer solchen Drehbank", belehrte der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) die Kollegen im Kabinett, "können Sie nun mal ebensogut Füllfederhalter wie Patronenhülsen drehen." Das Geschäft ließ sich denn auch nicht verhindern: Maßgeblich für die Prüfer war nicht der Verwendungszweck, sondern die Beschaffenheit der Maschinen bei der Ausfuhr.

Vollautomatische Werkzeugmaschinen verkaufte bis in die jüngste Vergangenheit auch die Firma Lasco Umformtechnik in Coburg - und zwar sowohl an den Iran als auch an den Irak. Lasco-Geschäftsführer Friedrich Herdan schwor noch im März vergangenen Jahres, auf Lasco-Maschinen hergestellte Schmiedeteile seien "Ausgangsprodukte für Hunderte von anderen Produkten". Ein ehemaliger Monteur der Firma klärte indes die Behörden über die wahre Produktpalette auf: Er habe, gestand der Techniker, Lasco-Schmiedepressen eigenhändig in einer irakischen Munitionsfabrik eingerichtet.

Auch der Rüstungskonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB), an dem die Länder Bayern, Hamburg und Bremen wesentlich beteiligt sind, scheut sich nicht vor faulen Geschäften mit kriegführenden Nationen.

Das Unternehmen schloß 1985 mit dem Chomeini-Regime einen Vorvertrag über die Lieferung von zwölf Transportflugzeugen des Typs C-160 ("Transall") zu einem "vorläufigen" Preis von 801,6 Millionen Mark. Noch als die Bundesregierung den Handel bremste, beteuerte das damalige MBB-Vorstandsmitglied Sepp Hort, die Transall sei ein reines Transportflugzeug. Hort: "Bomben kann man da allenfalls aus dem Fenster werfen."

Dafür kurvten bald Hubschrauber des MBB-Typs BO 105 über dem Gebiet des iranischen Erzfeindes Irak - angeliefert von einer spanischen MBB-Tochter. Schauten die Piloten nach unten, konnten sie am Boden deutsche Markenprodukte erblicken: Unimogs und Munitionstransporter von Daimler-Benz, Tieflader der Nürnberger Fahrzeugfabrik Faun, mit deren Hilfe Panzer an die Front geschleppt wurden.

Vom Schießgewehr bis zum Schweren Wasser, von der Uran-Schleuder bis zum Unimog - die Schlupflöcher im deutschen Außenwirtschaftsrecht machen fast jeden Handel möglich.

"Warum", fragte der US-Abrüstungsexperte Gary Milhollin letzte Woche, "ist Westdeutschland so lax?" Zwar habe er "keine Beweise", daß "deutsche Politiker bezahlt dafür werden, wegzugucken", stets würden sie sich jedoch weigern, "Lücken in der Gesetzgebung zu suchen oder zuzugeben".

Im vergangenen Dezember, immerhin, verabschiedete das Bundeskabinett eine Gesetzesnovelle zur Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts. Die Initiative geht auf einen Rechtsstreit zurück, den die Bundesregierung mit der mittlerweile liquidierten Dreieicher Pilot Plant ausficht.

Als im Frühjahr 1984 per CIA-Bericht ruchbar wurde, daß das Unternehmen eine ganze Pestizid-Fabrik in den Irak geliefert hatte, wollte Bundeskanzler Kohl ("Schafft mir das Problem vom Hals, egal, wie") schnell reagieren.

Hurtig wurde eine Rechtsverordnung zu Paragraph 7 des Außenwirtschaftsgesetzes verabschiedet, in der die Ausfuhrliste um Anlagen, die zur Giftgas-Produktion geeignet sind, erweitert wurde. Den eiligen Beamten unterlief allerdings ein gravierender Fehler: Export-Beschränkungen müssen im Rahmen einer "auf die Durchführung einer gemeinsamen Ausfuhrkontrolle gerichteten internationalen Zusammenarbeit" erfolgen - die gibt es bis heute nicht.

Unter Hinweis auf diesen Gesetzespassus gaben denn auch inzwischen zwei Gerichte dem Dreieicher Unternehmer recht. Er hatte dagegen geklagt, nachdem weitere Sendungen aufgrund der neuen Bestimmung an der Grenze angehalten worden waren. Die Bundesregierung scheint wenig Hoffnung zu haben, den Prozeß zu gewinnen: Im Bundeshaushalt wurden vorsorglich bereits 1,7 Millionen Mark Entschädigung bereitgestellt.

Das Geld hätten die Bonner sparen können, meint der Offenbacher SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Kurth, wenn sie, "statt in fahrlässiger Weise das Verfahren zu verschleppen", gleich "Nägel mit Köpfen" gemacht und eine vernünftige Gesetzesnovelle gezimmert hätten.

Inzwischen hat selbst der Kanzler schon eingesehen, daß auch die im Dezember verabschiedete Vorlage unzureichend ist. Doch für den Chef des Bundesamtes für Wirtschaft bleibt die unternehmerische Freiheit bei der "Ausfuhr von Embargowaren" oberste Priorität.

In einem noch unveröffentlichten "Leitfaden für die Praxis" verspricht Präsident Hans Rummer den deutschen Exporteuren ungerührt, daß, wenn Beschränkungen "unumgänglich" seien, "die betroffene Wirtschaft schonend behandelt wird".


DER SPIEGEL 2/1989
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