12.06.1989

„Bei uns ist einfach open door“

SPIEGEL-Report über das Bundesamt für Wirtschaft - Westdeutschlands absonderlichste Behörde Waffenausfuhr in Spannungsgebiete, Nuklearschiebereien in die Dritte Welt, Chemieanlagen für Gaddafi - kaum eine Export-Affäre, in die nicht das Eschborner Bundesamt für Wirtschaft verwickelt ist. In der „Tränenbehörde“, wie selbst Regierungsbeamte spotten, häufen sich Pannen wie kaum irgendwo sonst. Jetzt interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft für das Skandal-Amt: Mitte Mai wurde das Haus eines Ex-Regierungsdirektors durchsucht.
Die Firmenleitung der Gildemeister AG zeigte sich höchst verwundert. Im März waren in den Büros des Bielefelder Werkzeugmaschinenherstellers Staatsanwälte und Zollfahnder aufmarschiert, hatten Aktenvermerke gelesen und Rechnungsbelege gefilzt. Doch die Herren aus der Chefetage wußten nicht recht, was das alles sollte.
Anlaß der Durchsuchung, berichtete ein Manager später verärgert einem Vertragspartner, sei ein Exportgeschäft, das in enger Abstimmung mit den Experten vom Bundesamt für Wirtschaft (BAW) im hessischen Eschborn getätigt worden sei. "Die haben doch", empörte sich der Gildemeister-Mann, "alles mit uns besprochen."
Das Interesse der Fahnder galt dem sogenannten Projekt Saad 16, einem in der Nähe der irakischen Stadt Mosul entstehenden Technologie-Zentrum, in dem nach Geheimdienst-Erkenntnissen Mittelstreckenraketen und Chemiewaffen entwickelt werden sollen. Der Baukomplex, ausgestattet mit Elektronikwerkstätten, Windkanälen und einem unterirdischen Schießstand, gilt als eines der aufwendigsten irakischen Rüstungsprojekte. Einige Dutzend bundesdeutsche Firmen stehen auf der Lieferanten-Liste, voran die Gildemeister-Tochter Projecta und der Rüstungskonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB).
Zwei Tage nach Pfingsten standen die Staatsanwälte vor der Haustür des mittlerweile pensionierten BAW-Mitarbeiters Günter Welzien, 67. Die Ermittler hatten gegen den Regierungsdirektor a. D., der seinerzeit mit dem Gildemeister-Geschäft befaßt war, einen Hausdurchsuchungsbefehl erwirkt. Sie suchten bei Welzien nach womöglich beiseite gebrachten Papieren, die darüber Aufschluß geben könnten, wie im Zusammenspiel von Beamten und Antragstellern die Genehmigungen für das Irak-Geschäft zustande gekommen waren.
Denn die beteiligten Firmen hatten keineswegs verbotene Exportwege einschlagen müssen, um das irakische Raketenprogramm zu realisieren. Für die Teststände und Steuerungsanlagen konnten sie zumeist amtliche Persilscheine vorweisen - die Eschborner Wirtschaftskontrolleure hatten die Lieferungen jeweils einzeln bewertet und für erlaubt befunden, vor dem Gesamtprojekt aber die Augen verschlossen.
Bielefelder Staatsanwälte haben Zweifel, "ob das so in Ordnung war". Eingeweihte wollen wissen, daß Akteure aus dem BAW Rüstungsexporteure beraten haben, wie Ausfuhrsperren zu umgehen seien - womöglich gegen Honorar. Westliche Geheimdienste streuen seit langem Hinweise, einzelne Beamte seien "nicht zuverlässig".
Fest steht, daß die Behörde der Gildemeister Projecta "zwecks Vorlage beim Zollamt" per sogenannter Negativbescheinigung attestiert hatte, daß "maschinelle, elektrische Ausrüstungen, Regel-, Meß- und Prüfgeräte für ein Forschungs-, Entwicklungs- und Ausbildungsinstitut mit acht Hauptsektionen, Kennwort: Projekt Saad 16, nach den derzeitigen Bestimmungen keiner Ausfuhrgenehmigung" bedürften.
Erst am 9. April, das Geschäft war mittlerweile publik geworden (SPIEGEL 13/1989), bequemte sich das Amt, die Persilscheine für Gildemeister zu widerrufen. Da sichteten die Staatsanwälte bereits die sichergestellten 500 Aktenordner Beweismaterial.
Die Bundesregierung war bei ihren Verbündeten schwerstens blamiert: In einem internationalen Abkommen hatte sich Bonn 1987 verpflichtet, sensible Trägertechnologie nicht an Drittländer weiterzugeben**. Mithin hätte der Raketenhandel unter gar keinen Umständen zugelassen werden dürfen.
Saad 16 ist kein Sonderfall, der ins Zwielicht geratene BAW-Mann Welzien keine Einzelfigur: Immer wieder waren die Beamten aus Eschborn beteiligt, wenn Bonn in den Strudel internationaler Skandale geriet.
Ob es der U-Boot-Blaupausen-Deal mit Südafrika war, die Vielzahl von Nuklear-Ausfuhren nach Pakistan oder jetzt der Raketenhandel mit dem Irak - stets haben ausgerechnet die Eschborner Exportüberwacher die Ausfuhrbestimmungen höchst großzügig ausgelegt.
Lieber ließen sie mal einen außenpolitischen Sprengsatz durchrutschen, als einer westdeutschen Firma den Export zu verwehren. Mit dieser Behördenpolitik befanden sich die Eschborner in stiller Komplizenschaft mit ihren Vorgesetzten im Bonner Wirtschaftsministerium: Was außer Landes zu bringen war, sollte das Amt nicht unnötig stoppen.
So gerieten denn - Atomwaffensperrvertrag hin oder her - tonnenweise Schweres Wasser von dem Düsseldorfer Nuklear-Händler Alfred Hempel und 95 Kilogramm Beryllium von der Hanauer Firma Degussa nach Indien, das an der Wasserstoffbombe baut. Indiens Erzfeind Pakistan wiederum bekam für sein Atomprogramm Ventile, Vakuumpumpen und Lötöfen von der westdeutschen Firma Leybold Heraeus und bestellte vermutlich für die Entwicklung von Raketen Meßausrüstungen bei der Düsseldorfer Aviatest.
Nach Argentinien gingen Spezialrechner der Rüstungsschmiede MBB für die Lenkung von Raketen, in Libyen landete eine Steuerungsanlage der Siemens AG, die Sowjet-Union bezog spezielle, in der Bundesrepublik zusammenmontierte Spezialwerkzeugmaschinen des japanischen Konzerns Toshiba für den U-Boot-Bau - alles, mal per Ausfuhrgenehmigung, mal per Negativbescheinigung, vom Eschborner Amt gebilligt.
Wenn größere Exportaufträge Probleme bei der Ausfuhrgenehmigung bereiteten, rieten die BAW-Experten, wie Insider berichten, schon mal zum sogenannten Splittingverfahren: Die Aufträge wurden in Einzellieferungen aufgeteilt und konnten damit - Augen zu und durch - für legal befunden werden.
So lief es womöglich auch im Fall Gildemeister. Die Bielefelder Staatsanwälte recherchieren derzeit, ob die Beamten die Tragweite des Gesamtauftrags kannten. Außer Welzien haben sie deshalb auch einige andere BAW-Kollegen ins Zeugen-Verhör gebeten.
Längst stapeln sich im Auswärtigen Amt diplomatische Depeschen und Demarchen aus Washington, London und Paris. Bei den Verbündeten ist die Bonner Republik in den Ruf geraten, gegen Geist und Buchstaben des Atomwaffensperrvertrages zu verstoßen und - Beispiel: Gaddafis Giftgas - sogar bereit zu sein, über Leichen zu gehen, wenn nur die Exportbilanz stimmt.
"Bei uns ist einfach open door", beschreibt Hermann Bachmaier (SPD), Vorsitzender im Bonner Atom-Untersuchungsausschuß, die Überwachungspraxis in der "Tränenbehörde", wie selbst in der Bundesregierung gespottet wird. "Freie Bahn den Geschäftemachern", meint auch Maria Luise Teubner, Bundestagsabgeordnete der Grünen, sei die Parole der Eschborner.
Das Amt, eigentlich die zentrale Bundesbehörde zur Ausfuhrüberwachung, gilt manchen Diplomaten im Auswärtigen Amt schlicht als "Saustall". Seit langem lebt es auch mit anderen Kontrolldienststellen auf Kriegsfuß. Zollfahnder, Staatsanwälte und Geheimdienstler schimpfen gleichermaßen, Eschborn sei "ein reines Exportförderungsinstitut" und stehe Ermittlungen gegen Firmen häufig im Weg.
Die Staatsbediensteten in Eschborn, mit solchen Anwürfen konfrontiert, zucken bloß die Schultern. "Wir haben doch überhaupt keinen Ermessensspielraum", behauptet BAW-Sprecher Norbert Goworr, 33. Strikt halte sich das Amt an die Bonner Ausfuhrbestimmungen sowie "an die Vorgaben der Politik".
Wunsch der Politiker - ganz gleich welcher Couleur - sei stets eine "möglichst schnelle und reibungslose Abwicklung" der westdeutschen Exporte gewesen, berichtet auch Lorenz Schomerus, 55, Abteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitik im Wirtschaftsministerium (BMWi) des Freidemokraten Helmut Haussmann. "An scharfen Kontrollen", so Schomerus, "gab es kein Interesse."
Tatsächlich durften sich die bundesdeutschen Exporteure beflügelt fühlen, als die Behörde vor 35 Jahren in der Frankfurter Bockenheimer Landstraße eingerichtet wurde. War der Außenhandel zuvor durch Dekrete der Besatzungsmächte streng reglementiert gewesen, krempelte Bonn das Verfahren später mit Hilfe des Außenwirtschaftsgesetzes von 1961 völlig um. Fortan galt jeder Export aus der Bundesrepublik als grundsätzlich frei zugelassen. Etwaige Beschränkungen, so der Gesetzestext, seien "so zu gestalten, daß in die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung so wenig wie möglich eingegriffen wird".
Diesen Grundsatz bleut auch BAW-Präsident Hans Rummer, 58, neuen Mitarbeitern ein. Der Jurist, der, behaupten böse Zungen, als Honorarprofessor der Fachhochschule Pforzheim lieber vor seinen Studenten über "Import-Export-Restriktionen" doziert, als seinen Mitarbeitern eine entsprechende Praxis abzuverlangen, führt immer wieder gern den Amtsnamen an: "Bundesamt für Wirtschaft", nicht gegen.
Entsprechend ist die Behörde strukturiert, der Rummer seit 14 Jahren vorsteht. Ein Großteil der rund 500 Mitarbeiter, die 1975 von Frankfurt in einen 14stöckigen Verwaltungsbau in Eschborn umzogen, befaßt sich - vom Kohlepfennig bis zur Filmförderung - im wesentlichen mit der Verteilung von Subventionen. Die Überwachung der mehr als 15 Millionen jährlichen Exportbewegungen ist hingegen traditionell unterversorgt.
Nur 16 Beamte arbeiten Hans-Peter Niepold, 44, dem Referenten für Außenwirtschaftskontrolle, zu. Weitere 63 Mitarbeiter befassen sich mit der Prüfung und Erteilung von mehr als 70 000 Ausfuhrgenehmigungen im Jahr, stellen 23 000 internationale Einfuhrbescheinigungen aus und geben, wenn die auszuführende Ware ihrer Ansicht nach kein Embargo-Gut ist, formlos oder per Negativbescheinigung ihr Okay zur freien Ausfuhr - Amtsjargon: "Nullstempel".
Als mittelalterlich werden von Insidern die Arbeitsbedingungen im Amt geschildert. Um Vorgänge zu kopieren, müssen weite Wege zurückgelegt werden, die EDV-Anlage sei "ein besserer Notizblock", das Aktenablagesystem "noch wie zu Bismarcks Zeiten".
Eine Ausfuhrgenehmigung wird bis zu 20mal gestempelt, bevor sie das Haus verläßt. Doch die Vielzahl der Stempel belegt nicht die Güte der Prüfung - im Gegenteil: "Die dauernde Hin- und Herschieberei der Anträge", berichtet ein BAW-Mann, führe dazu, daß "nie lokalisiert" werden könne, wo sich ein Antrag gerade befinde. "Diese ewige Sucherei" nehme "vorsichtig geschätzt 20 Prozent der Arbeitszeit" des Prüfungspersonals in Anspruch.
Welche Exportwaren genehmigungspflichtig sind, bestimmt die Bonner Ausfuhrliste. Dem Katalog liegt die sogenannte Cocom-Liste zugrunde - benannt nach dem Coordinating Committee for East-West Trade Policy, zu dem sich vor 38 Jahren 16 westliche Staaten zusammengeschlossen haben, um zu verhindern, daß sensitive Technologie aus dem Westen in den Ostblock gerät.
Übersetzungspannen sind nicht ausgeschlossen: Drei Jahre lang konnten Spezialrechner, die für Waffen- und Raketenprogramme taugen, genehmigungsfrei die Bundesrepublik verlassen, weil das englische Wort "any" (irgendeiner) falsch übersetzt worden war. Als genehmigungsbedürftig galten damit nur Computer, die alle im Register genannten Bedingungen erfüllten, nicht, wie von den Cocom-Autoren vorgesehen, bereits eine einzige.
Wenn in der Pariser US-Botschaft alle Jahre wieder das Cocom-Register aktualisiert wird, sitzen auf deutscher Seite zumeist BAW-Beamte dabei: Weil hochbezahlte Ministeriale sich in den technischen Details nicht auskennen, lassen sie sich während der Sitzungen von den Oberregierungsräten aus Eschborn beraten.
Die wiederum fühlen sich auch nicht immer firm. Deshalb holen sie gern Rat ein bei Firmen. Bisweilen fragen die Biedermänner vom BAW da allerdings schon mal direkt beim Brandstifter an.
Als beispielsweise 1987 in Paris Diskussionen über "Deuterisierte Verbindungen" (Schwerwasser) anstanden, wandte sich das Eschborner Amt ausgerechnet an die Düsseldorfer Alfred Hempel AG. Der bereits einschlägig bekannte Schwerwasser-Händler durfte Tips gegeben, was tunlichst aus der Embargo-Liste herauszuhalten sei.
Bis zu 80 Arbeitstage im Jahr verbringen einzelne BAW-Mitarbeiter auf Bonner Weisung bei internationalen Konferenzen in Paris, Wien oder anderswo. Derweil staut sich daheim die Arbeit. Gerade mal zweieinhalb Sachbearbeiter sind in Eschborn damit beschäftigt, die rund 120 000 Meldungen im Jahr über Ein- und Ausfuhren von radioaktiven Stoffen wie Kobalt 60 und Tritium durchzuschauen - pro Stunde müssen sie 26 Vorgänge vom Tisch schaffen.
Da bleibt nur ein flüchtiger Blick aufs Papier. Zudem fehlt es häufig an den notwendigen Informationen. So müßte das BAW zur Bewertung der Meldungen beispielsweise wissen, welche Mengen eines radioaktiven Stoffes die jeweilige Firma überhaupt besitzen darf. Das ergibt sich aus den nach der Strahlenschutz-Verordnung erteilten sogenannten Umgangsgenehmigungen, die dem Amt aber zumeist nicht vorliegen.
"Schon möglich", bestätigt eine BAW-Mitarbeiterin, daß etwa Partien des für den Bombenbau so nützlichen Gases Tritium hin- und hergeschoben werden in Mengen, für die das jeweilige Unternehmen gar keine Umgangsgenehmigung besitzt. Die gravierende Kontrolllücke fiel den Beamten offenbar erst nach einem Gespräch mit SPIEGEL-Redakteuren auf: Drei Wochen später baten sie ihre Kundschaft per Rundschreiben, dem Amt eine Kopie "Ihrer Umgangsgenehmigung" zuzusenden.
Solange derlei Informationen nicht vorliegen, sind Schummeleien Tür und Tor geöffnet, wie Manfred Ruck, 47, BAW-Referent für Chemie und radioaktive Stoffe, vor dem Bonner Atom-Untersuchungsausschuß einräumen mußte.
Als Rucks Mitarbeiter etwa im vergangenen Jahr nachträglich längst getätigte Ausfuhren von radioaktivem Material überprüften, seien "sehr viele" Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Ruck: "Wenn diese Stoffe in die falschen Hände gelangen, ist das ein schwerwiegender Verstoß."
Auch das "kleine exotische Gebiet" (Rummer) der Kernbrennstoffe, das die nach dem Atomgesetz genehmigungspflichtigen Güter umfaßt, ist so hoffnungslos unterbesetzt, daß laut Ruck "eine ordnungsgemäße Sachbearbeitung aus Mangel an Zeit nicht möglich" ist.
Was einmal beim Bundesamt durchgerutscht ist, hält auch der Zoll nicht auf. An der Grenze "kann eine Warenkontrolle kaum stattfinden", berichtete Jürgen Rump, 45, für Außenwirtschaftskontrolle zuständiger Referent im Kölner Zollkriminalinstitut (ZKI), dem Bonner Ausschuß. "Die Zollüberwachung" vollziehe sich "allein papiermäßig".
Für Sendungen mit radioaktivem Inhalt gelte laut Dienstanweisung, daß sie "so schnell wie möglich abgefertigt werden sollen". Es sei ihm "nicht in Erinnerung", so Rump, daß dem deutschen Zoll je eine illegale Nuklear-Ausfuhr "aufgefallen ist".
Kein Wunder: Auch die Zöllner sind eher gehalten, die westdeutsche Wirtschaft vor unliebsamen Billigimporten zu schützen, als schwarzen Export-Schafen nachzuspüren. Von rund 800 Zöllnern, die täglich im Hamburger Freihafen patrouillieren, sehen nur etwa 30 stichprobenartig die Papiere von Exportwaren durch. Währenddessen nehmen die 770 Einfuhrkontrolleure die Container und Versandkisten mit Importgut "genau in Augenschein", berichtet Karlheinz Schmidt von der Hamburger Oberfinanzdirektion.
Wird tatsächlich einmal eine Exportware angehalten, muß gleich ein Kollege der "zuständigen Behörde" (Schmidt) herbeieilen: einer der völlig überlasteten Männer vom BAW. Denn die Eschborner allein bestimmen mit Hilfe der Ausfuhrliste, was genehmigungspflichtig ist und was nicht.
So wirkt denn eine Negativbescheinigung (Amtsjargon: "NB") aus Eschborn wie ein Sesam-öffne-dich am Grenzschlagbaum: Der Auslegung des BAW wagt niemand zu widersprechen.
Nach der Devise von Amtschef Rummer, jede Firma habe "einen Anspruch darauf, daß der Antrag auf Ausfuhrgenehmigung vom BAW nicht so gründlich geprüft wird, bis der Auftrag kaputt ist", wurde "für dringende Fälle" ein "Selbstabholer-Service" eingerichtet: Da können die begehrten Okay-Scheine schon wenige Stunden nach Antragstellung in Empfang genommen werden.
Bei den fixen Papier-Prüfungen in Eschborn bleiben schon mal Informationswünsche oder Anweisungen des Wirtschaftsministeriums unberücksichtigt - obgleich leitende BAW-Beamte, wie Rummer betont, "mehrmals die Woche" zwecks Abstimmung mit den Kollegen im Bonner Mutterhaus "körperlich zusammenkommen".
Für "Null", also genehmigungsfrei, befunden hatten die Beamten 1987 beispielsweise die Ausfuhr von drei Ultraschall-Prüfgeräten, die von der Hanauer Skandal-Firma Nukem stammten und für die Durchleuchtung von Brennelementhüllrohren in Südafrika bestimmt waren - obgleich laut Erlaß des Wirtschaftsministeriums den Bonnern alles vorgelegt werden soll, was in den Rassistenstaat geht.
Als sich im vergangenen Dezember der Staatsanwalt für die Exporte nach Südafrika interessierte, mußte das Ministerium erst in Eschborn nachfragen. Prompt kam eine Ausfuhrgenehmigung für eine weitere Prüfanlage zum Vorschein, ausgestellt im Mai 1988, ebenfalls für Südafrika.
Erst im nachhinein erfuhren die Bonner auch, daß 1986 beim BAW im Schnellverfahren amerikanische Spezial-Computer nach Pakistan durchgerutscht waren, die zur "Steuerung von Waffensystemen" taugen, wie, nach Protesten der Amerikaner, Experten des Bonner Forschungsministeriums feststellten.
Bei der nachträglichen Überprüfung fiel den Fachleuten auf, was die BAW-Kollegen in der Eile übersehen hatten: Der angegebene Verwendungszweck kann so nicht richtig gewesen sein; danach sollten die Geräte in Pakistan für die Gehaltsabrechnung eingesetzt werden - "ein Stoßgeschäft", so die Forschungsbeamten, für das die gelieferten Computer gar nicht geeignet seien.
Daß es immer wieder zu "Pannen bei Genehmigungen" gekommen ist, räumt Abteilungsleiter Schomerus freimütig ein. Weil sie "mit harmlosen Anträgen zugepackt" seien, könnten sich die Leute in Eschborn "um die stinkigeren Sachen" nicht so recht kümmern. Schomerus: "Wenn man genau gewußt hätte, wofür da manches war - vielleicht hätten wir anders entschieden."
Oft freilich wußten die Beamten recht genau, zu welchem Zweck etwa Schmiedepressen in den Irak oder Spezialfräsen nach Pakistan gingen. Trotzdem wurden derlei Dinge als genehmigungsfrei eingestuft, weil, wie Referent Hans-Jürgen Spies aus dem Wirtschaftsministerium festhielt, der Verwendungszweck bei solchen Gütern als Kriterium "irrelevant" sei.
Bisweilen jedoch interessierte sich das Amt gleichwohl für die angegebene Nutzung: etwa wenn das im Interesse des jeweiligen Antragstellers lag. So geschah es bei Rudolph Maximilian Ortmayer, 52, dem einstigen Geschäftsführer der Gelnhauser Neue Technologien GmbH (NTG), gegen den die Hanauer Staatsanwälte Albert Farwick und Reinhard Hübner den Verdacht hegen, er habe gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.
Als Ortmayer vor vier Jahren eine sogenannte Schwerwasserreinigungsanlage nach Pakistan verkaufen wollte, konstatierten die Bonner Wirtschaftsministerialen gerade aus Gründen des angeblichen Verwendungszwecks (Spies: "Umweltschutz, Strahlenschutz") eine "eindeutige Rechtslage zugunsten der Firma NTG". Wütend notierte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA), den "subjektiven Verwendungszweck" halte das Wirtschaftsressort doch sonst stets für "unerheblich".
Die Diplomaten waren hellhörig geworden, weil Ortmayer in einem Schreiben "unglücklicherweise" (BAW) das Verfahren erläutert hatte, wie der Bombenstoff Tritium aus dem Schweren Wasser extrahiert werden solle. Weil, so die Ansicht der AA-Beamten, "auch geringfügige Tritium-Mengen" ausreichten "für die Zündung einer Spaltbombe", plädierten sie für eine restriktive Haltung.
Zu diesem Zeitpunkt führten Ministeriumsreferent Spies und BAW-Mann Ruck jedoch längst "verständnisvolle Gespräche" (Hübner) mit dem NTG-Chef; ein Besuch bei Ortmayer mit Sherry-Plausch und allerlei Telephonate mit dem Firmenchef förderten die Kontakte. Schließlich bekam der Exporteur sogar die Kopie eines internen Briefentwurfs in die Hände. Ganz in Ortmayers Sinn las sich später auch, wie das BAW die Anlage bewertete: Sie sei ziemlich harmlos, vergleichbar "mit einer Trinkwasseraufbereitungsanlage".
Das merkwürdige Verhalten der Wirtschaftsbeamten interessiert inzwischen den Staatsanwalt.
Zwar sehe er "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht, "daß Ermittlungsverfahren gegen die Beamten eingeleitet werden", berichtete Strafverfolger Hübner dem Bonner Atom-Ausschuß. Weil jedoch aus den von Ortmayer mitgeschnittenen Telephongesprächen eine "leichte Hilfestellung" für den NTG-Chef erkennbar sei, will Hübner sie zumindest "als Zeugen dazu hören". Das Amt hatte ihm nämlich auf seine schriftliche Anfrage hin, ob dort Erkenntnisse über die NTG vorlägen, geantwortet, die Firma sei überhaupt nicht bekannt.
Dabei kann sich selbst BAW-Pensionär Welzien, für den sich derzeit vor allem die Bielefelder Staatsanwälte interessieren, ausweislich eines Schreibens vom Mai dieses Jahres "noch gut erinnern" an einen "Besuch von Herrn Ortmayer im BAW". Er habe, diente sich der Regierungsdirektor a. D. in dem Brief einem der Angeklagten im NTG-Verfahren als Berater an, "diese Vorgänge" ja seinerzeit "miterlebt" und kenne "als Ko-Autor und Mitgestalter der deutschen Ausfuhrliste" auch "selbstverständlich die Einzelheiten" der fraglichen Rubrik, gegen die das NTG-Geschäft vermutlich verstoßen hat.
Seinem Brief legte Welzien eine Visitenkarte bei, in der von der Kernenergietechnik bis zu "Waffen und Munition" alles vermerkt ist, wofür er sich kompetent fühlt. Forsch kündigte der Ruheständler zudem an, er würde, sofern "Interesse besteht", den Adressaten "gern einmal aufsuchen" - schließlich sei er, so der rührige Pensionär, der um "vertrauliche Behandlung" seines Schreibens bat, "weiterhin am Ball".
So scheint es tatsächlich. Erst im vergangenen Sommer gab Welzien Managern der Industriewerke Karlsruhe Augsburg (IWKA) "Lesehilfe" zum Ausfuhrrecht, gegen Honorar, wie er selbst eingesteht. Sinn und Zweck des Treffens, so erinnert sich ein Teilnehmer, sei gewesen, für einen heiklen Exportauftrag eine Negativbescheinigung zu bekommen: Die Schaerer Werkzeugmaschinen GmbH, eine IWKA-Tochter, wollte 15 Drehmaschinen in den Irak liefern. Anvisierter Käufer: Saad Bagdad, eine dem Direktorium für militärische Produkte unterstehende Organisation.
Welzien, wiederum um Vertraulichkeit bemüht, hatte sich bei der Zusammenkunft mit den Worten vorgestellt: "Sie sehen mich zwar, aber ich bin nicht hier." Dann allerdings will er nur "als ehrlicher Makler" über "die Anwendung" der Ausfuhrliste doziert haben, nicht auf "ein ganz bestimmtes Geschäft" eingegangen sein.
Das Geschäft war zunächst laut Vertragsentwurf als Verkauf von Maschinen zur Formung von maßgenauen "Stücken für 155-Millimeter-Granaten" ausgewiesen. Bald aber war nur noch von der Herstellung "unrunder Teile" die Rede. Der sprachkosmetische Eingriff erfolgte allerdings schon vor Welziens Besuch.
Formulierungshilfe, behauptete der Bundestagsabgeordnete Norbert Gansel (SPD) jedenfalls im U-Boot-Ausschuß, habe Pensionär Welzien aber den Verteidigern in der Kieler U-Boot-Affäre gegeben. Auch im Verfahren gegen zwei ehemalige Manager von Leybold Heraeus, denen vorgeworfen wird, Teile einer Uranzentrifuge fürs pakistanische Bombenprogramm illegal zugeliefert zu haben, ist Welzien kein Unbekannter - "höchst vorsorglich" benannte ihn ein Verteidiger "als Sachverständigen" für seine Einlassung. Dergleichen strebt Welzien wohl auch im Strafverfahren um den Gelnhauser Tritium-Deal an.
Die Schwerwasserreinigungsanlage der NTG war seinerzeit nicht geliefert worden - die Pakistaner fanden sie zu teuer. Statt dessen exportierte die Firma ein Jahr später ein viel gefährlicheres Gerät: eine Anlage zur Rückgewinnung und Speicherung von 60 Gramm reinem Tritium (SPIEGEL 8/ 1989).
Diese Anlage sei, schrieben die Staatsanwälte in einem internen Bericht, "ausschließlich für die Atomwaffenproduktion" bestimmt. Das Geschäft wäre, wie neueste Erkenntnisse belegen, zu verhindern gewesen, wenn die Beamten konkreten Hinweisen aus der Bonner US-Botschaft nachgegangen wären.
Am 13. März 1986 hatte ein US-Diplomat im Auswärtigen Amt einen Nonpaper genannten Geheimdiensthinweis abgegeben, demzufolge eine deutsche Firma "eine Tritium-Extraktionsanlage" nach Pakistan exportieren wollte. Reaktion aus dem Wirtschaftsressort, dem das Papier noch am gleichen Tag zugeleitet wurde: Das Auswärtige Amt solle doch bitte nicht die "irreführende Bezeichnung Tritium-Extraktionsanlage" übernehmen.
Die Firma NTG, so das Wirtschaftsministerium, dürfe den Amerikanern "auf keinen Fall" genannt werden: Ortmayer habe erst kürzlich in einem Telephonat "ausdrücklich" darum gebeten, "das Unternehmen aus der öffentlichen Diskussion herauszulassen".
Welcher Betrieb die Anlage exportieren wollte, fanden die Amerikaner schnell selber heraus. Am 1. Dezember 1986 meldeten sie konkret, "die deutsche Firma NTG" habe der pakistanischen Atombehörde ein Angebot "zur Installierung einer Tritium-Rückgewinnungsanlage" gemacht.
Eindringlich baten die Amerikaner darum, Bonn solle "alle nur erdenklichen Schritte unternehmen", um sicherzustellen, daß ein solcher Export auf jeden Fall verhindert werde, "bis unsere beiden Regierungen Gelegenheit zu Konsultationen darüber haben".
Wieder entwickelten die Eschborner Beamten nur wenig Aktivität - anders die NTG: Am 30. Dezember ging ein Teil des sogenannten Tritium-Handling-Systems per Schiff in Richtung Pakistan ab, tags darauf der andere als Luftfracht.
Die Bonner und Eschborner Nicht-Kontrolleure hätten wohl auch manche andere brisante Lieferung an autoritäre Regime, in Spannungsregionen oder atomare Schwellenländer verhindern können - rechtzeitig informiert waren sie in vielen Fällen.
So kannten BAW und Wirtschaftsministerium beispielsweise im Juli 1985 einen Bericht aus der Bonner Moskau-Botschaft über merkwürdige Aktivitäten der Imhausen-Chemie im badischen Lahr, in dem die Bestimmungsorte Hongkong und Libyen sowie "ein deutscher Staatskonzern" (gemeint: die Salzgitter AG) erwähnt waren - entscheidende Stichworte zu dem Rabita-Skandal.
Das Amt indes fand die Firma nicht in den Akten. Und weder in Bonn noch in Eschborn dachte jemand daran, eine Fahndungsbehörde zu informieren. So geschah denn überhaupt nichts.
"Wir sind doch kein Bundesministerium für Ermittlungen", beteuert Ministerialdirektor Schomerus. Eine Überwachungsbehörde könne nicht zugleich Fahndungsaufgaben übernehmen. Selbst wenn es so wäre: In dem Amt besteht offenbar - und da wird die Behördenborniertheit zum politischen Dauerskandal - auch keinerlei Neigung, die Strafverfolger einzuschalten. Bei fast allen gravierenden Exportaffären, ob Rabita, Saad 16 oder NTG, wurden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nicht vom BAW oder vom Wirtschaftsressort ausgelöst, sondern durch Presseveröffentlichungen, Hinweise Dritter oder die Steuerfahnder.
Die Wirtschaftsbeamten mögen so wenig mit dem Staatsanwalt zu tun haben, daß sie, als ihnen der Blaupausen-Deal der Kieler Howaldtswerft 1985 bekannt wurde, eine Rechtsexpertise anfertigen ließen, um Grundsätzliches zu klären. Ihr Problem:
Erhalten Angehörige des BMWi in ihrer dienstlichen Eigenschaft Kenntnis von einem Sachverhalt, der den Verdacht begründet, daß gegen Strafvorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes verstoßen worden ist, stellt sich die Frage, ob eine Verpflichtung besteht, diesen Sachverhalt der zuständigen Staatsanwaltschaft mitzuteilen.
Die amtsinterne Antwort fiel aus wie bei Radio Eriwan: Es gebe für Behörden "keine allgemeine Verpflichtung, Straftaten anzuzeigen", sofern nicht eine "besondere gesetzliche Regelung" bestehe. Das Kriegswaffenkontrollgesetz kenne "keine besondere Anzeigepflicht". Deshalb liege "die Entscheidung hierüber im pflichtgemäßen Ermessen des Behördenleiters", so die Hausexpertise. Anzeige wurde nicht erstattet.
Mit schier haarsträubender Untätigkeit reagierte das Amt auch auf Hinweise der Amerikaner, die schon seit mehr als zehn Jahren im Fall Pakistan intervenieren. Bereits 1979 wandte sich der damalige US-Präsident Jimmy Carter besorgt an den seinerzeitigen Kanzler Helmut Schmidt. Massiv verlangte auch der einstige amerikanische Außenminister George Shultz 1987 von seinem bundesdeutschen Kollegen Hans-Dietrich Genscher (FDP) "Überlegungen über zusätzliche Schritte", um die "Verbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern". In Dutzenden von Fällen landeten konkrete Hinweise aus den USA auf den Schreibtischen von Bonner Beamten.
"Die Demarchen", spöttelte der frühere Unterstaatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Richard Perle, Ende April, würden wohl in Bonn als "Demarche-Mallows" betrachtet; die Bundesregierung "hört nicht, was wir sagen".
Von den USA angeregte Nachfragen lehnten die Beamten immer wieder mit dem Hinweis ab, die betroffenen Firmen könnten dies "als ungerechtfertigte Einmischung in ihre Geschäftspolitik verstehen". Im übrigen fehle die Zeit dafür. "Ich lehne", notierte Referent Spies, "solche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen grundsätzlich ab." Derlei Papiere, vermerkte auch BAW-Kollege Welzien intern über die Tips aus den USA, "landen bei mir normalerweise im Papierkorb".
An der bisherigen Praxis - im Zweifel für die Wirtschaft - wird sich wohl auch in Zukunft wenig ändern.
Zwar hat die Bundesregierung eilig eine Novellierung der Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollbestimmungen sowie verschiedener anderer Gesetze beschlossen, nachdem sich der Druck aus dem Ausland wegen Rabita und wegen des Tritium-Deals der NTG verschärft hatte. Doch Kritiker wie der Sozialdemokrat Gansel halten das Paragraphenwerk, das der Bundestag nächste Woche in erster Lesung behandelt, für einen "bürokratischen Selbstläufer": Es vermehre "nur den Papierkrieg, nicht aber tatsächliche Kontrollen im Einzelfall".
Das "strukturelle Vollzugsdefizit" (Gansel) werde auch durch 170 zusätzliche Stellen und die Einrichtung von drei neuen Unterabteilungen im BAW nicht behoben. "Das ist", spöttelt auch der SPD-Politiker Bachmaier, "als wenn man mit dem Schmetterlingsnetz auf Geierfang ginge."
Nach bisherigem Recht konnten Exporteure Pläne und Fertigungsunterlagen für die Errichtung von Chemie-Anlagen - auch solcher Fabriken, die sich zur Herstellung von Giftgaswaffen eignen - unbehelligt über die Grenzen schaffen. Selbst die Ausfuhr einer dazugehörigen Steuerungsanlage war genehmigungsfrei - weshalb fraglich ist, ob dem im Mai verhafteten Imhausen-Chef Jürgen Hippenstiel ein Gesetzesverstoß nachgewiesen werden kann.
Aufgeschreckt durch den Skandal um Gaddafis Giftgasfabrik, hat die Regierung im Frühjahr eine eigens für Rabita gültige Verordnung formuliert: Ob Klodeckel, Kühlschränke oder Klappfenster - nach der neuen Lex Libya bedarf alles, was noch für Rabita bestimmt ist, einer ausdrücklichen Genehmigung. Auf dieses Prinzip, das dem amerikanischen Ausfuhrrechtssystem entspricht, wollte sich Bonn jedoch weiter nicht einlassen.
Zwar soll künftig nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz ein generelles westdeutsches Herstellungsverbot für A-, B- und C-Waffen gelten, Ausnahmegenehmigungen, wie sie früher möglich waren, werden ausgeschlossen. Strafbar wird auch die "Förderung" der Produktion solcher Kriegsgeräte im Ausland durch "Lieferung von Einrichtungsgegenständen", Plänen und Know-how oder durch Montage-Arbeiten vor Ort. Bei Verstößen sollen nicht nur die Firmen-Inhaber zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch die Ingenieure.
Der "Tatbestand des Förderns" ist jedoch im Gesetzentwurf äußerst eng eingegrenzt worden: Nur noch "Fälle der Leichtfertigkeit" sind strafbewehrt. Das bedeutet, daß ein Lieferant trotz konkreter Ahnungen, seine Ware werde mißbraucht, allen gegenteiligen Versprechungen Glauben schenkt - was äußerst schwer nachzuweisen ist.
Die Gesetzesformulierung offenbart ein grundsätzliches Problem: Alle Versuche, die Produktion von Chemiewaffen einzuschränken, kranken daran, daß "von einer bestimmten Schwelle an jede Anlage, die Antibiotika herstellt, auch biologische Waffen produzieren kann", wie Schomerus weiß. Niemand jedoch, so Schomerus, könne "ernsthaft beschließen, daß Gesundheitsvorsorge im Irak nicht mehr stattzufinden hat".
So bleiben die Bestimmungen über die sogenannten Dual-use-Items, die zivil wie militärisch nutzbaren Materialien, ein Schlupfloch vor allem für die Ausfuhr bestimmter Werkzeugmaschinen, Meßgeräte und Armaturen.
Interessanteste Neuerung in dem komplizierten Konglomerat aus Gesetzeskorrekturen und Verordnungen, das immerhin erheblich höhere Strafen vorsieht, sind die Regelungen zum "erweiterten Datenaustausch" zwischen den Behörden. Künftig sollen die Informationen der verschiedenen Dienststellen, vom BAW bis zum Bundeskriminalamt (BKA), von der Grenzkontrolle bis zum ZKI, elektronisch vernetzt werden. "Wir werden", verspricht Schomerus, "operativ in den nächsten Jahren ganz schön was aufbauen."
Die geplante "Rasterfahndung" (Schomerus) ist, wähnen Kritiker, allerdings datenschutzrechtlich nicht ganz sauber: Das BKA, das den Informationsaustausch nicht als Einbahnstraße verstanden wissen will, erhebt seinerseits Anspruch auf die Informationen des BAW - unbescholtene Firmen könnten somit ohne ersichtlichen Grund im Polizei-Computer landen.
Vor allem aber: Vermehrter Datenaustausch und verschärfte Verordnungen werden nicht viel nützen, so lange es dabei bleibt, daß allein die BAW-Beamten und ihre Vorgesetzten im Bonner Wirtschaftsministerium darüber befinden können, was genehmigungspflichtig ist und was nicht: Kein Gericht wird einen Export für rechtswidrig erklären, wenn das BAW die Ausfuhr für "Null" , also genehmigungsfrei, befunden hat.
Als etwa die Oberfinanzdirektion (OFD) Kiel 1987 den "Verdacht der ungenehmigten Ausfuhr von U-Boot-Fertigungsanlagen in die Republik Südafrika" zu prüfen hatte, gab es zwar politisch einen Riesenskandal. Doch die Ermittlungen wurden schnell eingestellt - das BAW konnte wie üblich keinen Verstoß gegen die Ausfuhrliste erkennen.
Auf Bitten der OFD hatten sich die Gutachter aus Eschborn hurtig ans Werk gemacht. Zunächst fragten sie in Kiel an, ob es denn möglich sei, "ein U-Boot zu besichtigen". Die erbetene Expertise, gestanden sie den Kieler Kollegen, sei für sie nämlich "sozusagen Pionierarbeit" - sie hätten "mit U-Booten in dieser Form noch nicht zu tun gehabt".
Einige Monate nach dem Besichtigungstermin waren die BAW-Leute dann so weit sachkundig, daß sie forsch behaupten konnten, "nur ein erfahrener U-Boot-Bauer" könne etwas mit den Unterlagen anfangen, die seinerzeit unter strikter Geheimhaltung im Diplomaten-Köfferchen aus der Bundesrepublik geschleust worden waren. Im übrigen würden sich die Pausen nicht sonderlich für militärische Zwecke eignen: "Prinzipiell" entsprächen sie Konstruktionszeichnungen für ein "ziviles, ausfuhrgenehmigungsfreies Tauchboot".
Daraus schlossen die Kollegen der OFD Kiel, es lasse sich aus den Unterlagen allenfalls "so eine Art Zigarre zusammenbauen", die gerade mal "wasserdicht" sei. Eine Havanna de luxe sozusagen: Immerhin zahlte das Regime am Kap 45 Millionen Mark für die Papiere. #

DER SPIEGEL 24/1989
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