17.07.1989

AFFÄREN II

Kleines Licht

Baden-württembergische Unternehmer, die wegen Parteispenden von der Justiz verfolgt werden, sind empört: Kaum einer der beteiligten Stuttgarter CDU-Politiker muß vor Gericht.

Der Stuttgarter Kleinunternehmer Manfred List, 45, war stets fleißig wie ein rechter Schwabe. "Oh, lieber Herr", berichtet er, "ich habe schaffen müssen wie ein Brunnenputzer."

Manchmal, erzählt List, habe er "rund um die Uhr am Steuer gehockt", aber es habe "Spaß gemacht" - auch aus politischen Gründen: Der damalige Spediteur, der sich als "dynamisch und aktiv" charakterisiert und früher Vorsitzender der Jungen Union in Stuttgart war, hat jahrelang Material für die vielen CDU-Geschäftsstellen quer durchs Ländle kutschiert.

Allerdings: Er stand auf der Honorarliste der Süddeutschen Kühlerfabrik Julius Fr. Behr, eines Stuttgarter Unternehmens, von dem Schwaben gerne sagen, es sei "gesund bis in die Socken".

Lists Speditionstätigkeit gehörte zu einem raffiniert ausgeklügelten Steuersparmodell. Die Firma Behr, für die er "ganz gelegentlich" auch fuhr, zahlte in der Regel 5000 Mark monatlich für Lists Dienste und ließ den Mitarbeiter steuermindernd durch die Bücher laufen. Geflossen ist das Geld an die CDU, die sich den Trick mit dem "Spezial-Spediteur" (List) ausgedacht hatte und mit der List jeweils abrechnen mußte.

Um das ganz besondere Arbeitsverhältnis hat sich vor allem der frühere CDU-Generalsekretär und jetzige Innenminister Dietmar Schlee, 51, persönlich und intensiv gekümmert. Eingeschaltet in die Umwegfinanzierung waren auch der langjährige CDU-Schatzmeister Alfred Hubertus Neuhaus, 58, und dessen Intimus Franz Koch, der in der Stuttgarter CDU-Geschäftsstelle für das Finanzwesen zuständig war.

"Auf Vermittlung des CDU-Landesverbandes", heißt es in einer Vereinbarung zwischen List und der Partei, sei der Deal mit der Firma Behr zustande gekommen: List solle zwar mit der Kühlerfabrik einen Vertrag schließen, habe aber der CDU in Baden-Württemberg "konzeptionell und in praktischer Ausführung zur Verfügung zu stehen sowie eine postunabhängige Verteilerorganisation aufzubauen".

Derlei Schein-Arbeitsverhältnisse sind in den Finanzaffären der Bonner Parteien keine Seltenheit gewesen. So stellten Firmen wie die Großhandelskette Metro oder Flick, um Politikern gefällig zu sein, etwa der FDP die Dienste von Sekretärinnen zur Verfügung - ein klarer Fall von Steuerhinterziehung.

Weil Personalkosten nicht von der Steuer abzusetzen sind, wenn das Personal gar nicht oder nur sporadisch für den Betrieb arbeitet, mußten die ertappten Behr-Manager eine Buße zahlen - nichts Aufregendes eigentlich. Was dem Fall dennoch Gewicht gibt, ist eine schwäbische Besonderheit, die jetzt bei Insidern im Land für Aufregung sorgt: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat es versäumt, gegen die christdemokratischen Erfinder des merkwürdigen Arbeitsvertrages ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Der zuständige Staatsanwalt Wolfgang Schmid, 42, mag wegen "der Schranke der Geheimhaltungspflicht" offiziell nicht darüber reden, aber im kleinen Kreis hat er schon eine Erklärung parat. In Sachen Parteispenden habe es halt "eine wahnsinnig große Zahl von Einzelfällen" gegeben; die Sache mit den Politikern sei wohl übersehen worden. Außerdem sei die Angelegenheit inzwischen ja verjährt. An Schlamperei wollen manche Spender und ihre Anwälte indes nicht glauben - sie vermuten dahinter System und sammeln Fälle nach dem List-Muster für eine Abrechnung mit den Behörden.

In der Tat fällt auf, daß die badenwürttembergische Justiz bei der Verfolgung von Spendern aus der Wirtschaft nicht vor großen Namen zurückschreckt, aber - anders als etwa die Bonner Ermittler - die Profiteure der Umwegfinanzierung in den Parteien sanft behandelt. Lediglich "gegen einen früheren Funktionsträger der CDU", so Schmid, sei Anklage erhoben worden.

Jahrelang wurden im Ländle Ermittlungen von Steuerfahndern torpediert, die CDU-Spitzenpolitiker in Bedrängnis hätten bringen können. Neugierige Fahnder, die der illegalen Parteienfinanzierung auf die Spur kamen, wurden von der Arbeit entbunden, brisante Akten verschwanden im Tresor eines Finanzministers.

Seit 1982 aber, als Bonner Staatsanwälte auf die Spendenwaschvereine im Südwesten aufmerksam wurden und ihre Stuttgarter Kollegen nachziehen mußten, ist das Klima zwischen Politik und Wirtschaft in Baden-Württemberg empfindlich gestört. Verärgert reagieren seither vor allem die Spender, denen die Justiz nun auf den Fersen ist. Sie fühlen sich, klagten Wirtschaftsvertreter jüngst auf einer Tagung, an der 41 Unternehmer teilnahmen, "von den Politikern verschaukelt", "an die Wand geschmiert" oder "ausgelinkt".

Für Verbitterung hat im Unternehmerlager vor allem der Fall des Esslinger Fabrikanten Helmut Eberspächer, 73, gesorgt. Nach 68 Verhandlungstagen wurde er Anfang des Monats vom Stuttgarter Landgericht wegen illegaler Parteispenden in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 140 000 Mark verurteilt.

Im Eberspächer-Prozeß war klargeworden, wie viele Politiker am Tropf der Wirtschaft hingen und, so das Gericht, die "Gesetzesverstöße hingenommen oder sogar gefördert" haben. "Es ist schwer", urteilte Richter Werner Meinhold, "vom Bürger Steuermoral zu erwarten, wenn führende Politiker sich darüber hinwegsetzen."

Mehr und mehr kommt auch Regierungschef Lothar Späth, 51, ins Gerede. Der habe, erklärte der wegen Parteispenden angeklagte frühere Bosch-Chef Hans Lutz Merkle, 76, vorletzte Woche vor Gericht, 1977 vor Mitgliedern einer sogenannten Waschanlage einen Vortrag gehalten. Ironisch fragte Merkle, ob der Christdemokrat wohl gewußt habe, vor welchem Kreis er spreche. Richter Klaus Teichmann daraufhin: "Der Redner steht nicht ohne Grund im Ruf der Klugheit."

Der Ministerpräsident selber versicherte jüngst, er habe umgehend nach seinem Amtsantritt als CDU-Vorsitzender im Juli 1979 die Umwegfinanzierung abgestellt. Bei Großspendern kursiert allerdings ein vertrauliches "Diktat des Herrn Ministerpräsidenten vom Band", datiert vom 20. Oktober 1980: "Betrifft: Parteienfinanzen".

"Ich schlage vor", heißt es in dem Vermerk aus Späths "Persönlichem Büro", "eine kleine Finanzkommission der Partei einzuberufen", die "eine mittelfristige Finanzierung des Landesverbandes erstellt". Als ersten von sieben Punkten vermerkte Späth: "Klärung der Möglichkeiten mit den Fördergesellschaften".

Unangenehm kann für Späth auch die Erinnerung an eine Begegnung mit Merkle Anfang der achtziger Jahre werden, über die sich der sorgfältige Chefmanager einen Aktenvermerk angelegt hat. Damals bat ihn Späth, dem CDU-Landesverband mehr als 3,5 Millionen Mark zukommen zu lassen, die auf einem CDU-Sonderkonto der Waschanlage Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e. V. (SV) lagerten - Merkle gehörte zu den obersten Geldverteilern des Waschvereins.

Doch zum Zeitpunkt der Späth-Anfrage hatte die Bundes-CDU seit mehr als einem Jahr die gesetzeswidrige Geldsammelei über die SV eingestellt und auch längst - mit Helmut Kohl an der Spitze - beschlossen, von dem heißen Geld keine Mark mehr anzufordern. Merkle lehnte denn auch den Transfer an Späth ab.

Nach den Akten der Staatsanwaltschaft waren die Aktivitäten von Späth, dessen Landesverband nach dem 1980er Landtagswahlkampf 5,5 Millionen Mark Schulden hatte, auch im Jahr darauf noch ein Thema in der Industrie. In einem Daimler-Benz-Vermerk vom 25. März 1981 heißt es, die Parteien riefen bei der SV in Köln "wegen steuerlicher Probleme" nichts mehr ab. In Klammern vermerkte der Autor: "Allerdings gewisse Aktivitäten von Ministerpräsident Späth".

Die vielen Varianten der Umwegfinanzierung sind auch zu einem Thema für die Parteibasis geworden. Spezial-Spediteur List, der für die CDU im Stuttgarter Gemeinderat sitzt, beklagt sich, ein "erlauchter Kreis hoher Herren" habe das Modell "ausbaldowert" - "ein kleines Licht" wie er habe dann "das halt gemacht". Es sei "schade, daß sich jetzt Politiker bedeckt" hielten.

Späth, dem solche Kritik auch gilt, schien etwas ratlos, als jüngst bei einem CDU-Funktionärstreffen in Reutlingen ein Ortsvereinsvorsitzender kritisierte, die Partei lasse ihre Gönner im Stich. Der Landesvater gestand, dieser Vorwurf tue ihm "sehr, sehr weh". Und: "Was soll ich denn tun?"

Den "Versuch einer Antwort" bekam er unerwartet schriftlich von Ex-Wirtschaftsminister Hans Friderichs, einem Experten im Spendengeschäft: "Sie sollten als Zeuge auftreten und nichts als die vollständige Wahrheit sagen."


DER SPIEGEL 29/1989
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