20.03.1989

„Eine Menge getrickst“

Mit laschen Sicherheitsauflagen hat die Mainzer Landesregierung unter dem früheren Ministerpräsidenten Helmut Kohl dem Energiekonzern RWE den Bau des Atomreaktors Mülheim-Kärlich ermöglicht. Beamte ließen sich willfährig für das Milliarden-Projekt einspannen und mißachteten das Atomgesetz.
Gegen 22 Uhr werden die Bewohner von Basel jäh aus dem Schlaf gerissen: Gebälk ächzt, Mauern knirschen, aus der Erde dringt ein dumpfes Grollen. Die verängstigten Menschen raffen ein paar Habseligkeiten zusammen und rennen schreiend ins Freie.
Für viele endet die Flucht unter Trümmern. Ganze Häuserzeilen sacken zusammen, Kirchtürme stürzen um, Steinlawinen erschlagen Kinder, Frauen und Männer. Bald wütet eine gewaltige Feuersbrunst in der Stadt. In einem Umkreis von wenigen Kilometern zerstören Erdstöße mindestens 34 Dörfer, Burgen und Schlösser mit meterdicken Mauern. An die 300 Menschen kommen ums Leben, noch mehr erleiden Verletzungen.
Bis nach Frankfurt und Trier rumort es in der Erde. Noch in Straßburg knicken Schornsteine ein, stürzen Verzierungen vom Münster.
So überliefern alte Chroniken ein verheerendes Erdbeben, das in der Nacht des 18. Oktober 1356 Basel in Trümmer legte - die schwerste bekannte tektonische Erschütterung nördlich der Alpen. Sie erreichte nach Schätzung von Erdbebenforschern die Stärke zehn der zwölfteiligen MSK-Skala**, war etwa so stark wie das Beben in Armenien.
Die historische Katastrophe vom Oberrhein bringt, ganz aktuell, der Mainzer Landesregierung erhebliche Probleme: Das bislang teuerste Atomkraftwerk (AKW) der Republik (Kosten: sieben Milliarden Mark), der Reaktor im rheinland-pfälzischen Mülheim-Kärlich, nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Berlin im September letzten Jahres vorläufig stillgelegt, wird nach Einschätzung von Experten nicht mehr ans Netz gehen können. Es ist nicht ausreichend gegen Beben des Baseler Kalibers geschützt und entspricht nicht mehr dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik.
Weil bei der Planung "atomfreundliche Gutachter ihr wissenschaftliches Gewissen an den Nagel gehängt haben", behauptet der Hamburger Erdbebenexperte Professor Eckhard Grimmel, Gutachter von AKW-Gegnern, sei der Mülheim-Kärlich-Betreiber, das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE), um schärfere - und teurere - Auflagen herumgekommen. Obwohl nach den einschlägigen Verfahrensregeln das stärkste bekannte Erdbeben innerhalb einer geologischen Formation maßgeblich für die Sicherheitsauslegung von Atomanlagen ist, ignorierte der vom RWE beauftragte Gutachter Professor Ludwig Ahorner (Uni Köln) das Baseler Beben. Er orientierte sich an drei wesentlich schwächeren Erdstößen aus dem Mittelrheingebiet. Deshalb wurde der Reaktor nur gegen Beben der Stärke acht gesichert. Der Unterschied ist gravierend. Während Erschütterungen der Stärke zehn laut Definition "Einstürze von vielen Bauten" und "Bodenspalten bis ein Meter Tiefe" verursachen, ist bei Stößen der Stärke acht lediglich mit "großen Spalten im Mauerwerk" und dem Einsturz von "Giebelteilen und Dachgesimsen" zu rechnen.
Zwar räumte Ahorner zehn Jahre später vor Gericht ein, daß ein Beben der Baseler Intensität nicht völlig auszuschließen sei. Aber zu diesem Zeitpunkt stand der Atommeiler schon.
Heute, 14 Jahre nach der ersten Teilerrichtungsgenehmigung, moniert nicht nur der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Rudolf Scharping, daß die Öffentlichkeit von der Landesregierung "hinters Licht geführt" und "zugunsten des Betreibers eine Menge getrickst wurde". Die Grünen verlangen einen Untersuchungsausschuß, weil, so ihr Landtagsabgeordneter Harald Dörr, "zuständige Minister ihre Amtspflichten grob verletzt haben".
Das Genehmigungsverfahren, rügten der ehemalige Verfassungsrichter Helmut Simon und sein noch amtierender Kollege Hermann Heußner, sei ein "Lehrstück für eine Verfahrensgestaltung, die zwar eine reibungslose Durchführung des behördlichen Verfahrens erleichtert, die aber die Mitwirkungsrechte betroffener Bürger überspielt und deren ohnehin vorhandene Ohnmachtserfahrungen gegenüber Staatsapparat und einflußreichen Interessenten bestätigt".
Die Kritik richtet sich auch gegen den amtierenden Bundeskanzler. Denn Helmut Kohl war damals Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, und er ließ zu, daß
die Landesregierung in Absprache mit dem RWE einen Standort und ein Kraftwerkskonzept genehmigte, das so gar nicht realisiert werden sollte. Öffentlichkeit und Kläger wurden getäuscht;
wichtige Gutachten, etwa über die Erdbebensicherheit oder den Baugrund, beim öffentlichen Erörterungstermin nicht vorlagen - ein eklatanter Verstoß gegen die Verfahrensregeln;
unterderhand Sicherheitsauflagen zugunsten des RWE abgeschwächt wurden;
kritische Kommunalpolitiker von Mainzer Kabinettsmitgliedern in persönlichen Gesprächen unter Druck gesetzt und auf Atomkurs getrimmt wurden.
Von Anfang an kungelte die Regierung Kohl mit dem Energiekonzern. Bereits im Genehmigungsantrag für den Atommeiler im Dezember 1972 drängelten die Essener Manager, es sei "erforderlich, spätestens am 1. Januar 1974 mit den Aushubarbeiten beginnen zu können". Andernfalls könne das Unternehmen seinen "energiewirtschaftlichen Verpflichtungen" nicht nachkommen.
Wenn das Land sich zur Erteilung einer "umfassenden Errichtungsgenehmigung" zum gewünschten Zeitpunkt außerstande sehe, solle das Wirtschaftsministerium wenigstens eine "erste Teilgenehmigung" aussprechen.
Und die Landesregierung, die damals aufgrund völlig überzogener Verbrauchsprognosen der Stromwirtschaft sogar fünf Atomkraftwerke in Rheinland-Pfalz für nötig hielt, kam den RWE-Forderungen willfährig entgegen. Immer wieder versicherte der seinerzeit zuständige Wirtschaftsminister Heinrich Holkenbrink (CDU) den RWE-Bossen seine Verbundenheit und versprach, er werde "alles tun, um die endgültige Entscheidung im Kabinett baldmöglichst herbeizuführen".
Bereits vor der offiziellen Antragstellung erörterten RWE-Repräsentanten mit Beamten des Mainzer Wirtschaftsministeriums "Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung". Die Ministerialen bekundeten ihre "absolute Bereitschaft", dem RWE entgegenzukommen, wiesen die Atommanager aber vorsichtshalber auf "Imponderabilien" hin. Schließlich müsse mit Einwänden von Kernkraftgegnern gerechnet werden.
Wie reibungslos die Genehmigungsbehörden mit dem RWE kooperierten, zeigte sich schon bei der Auswahl der Gutachter. Als der Konzern "wegen der hohen Anforderungen an die Baukonstruktion" zwei "besonders qualifizierte Prüfingenieure" vorschlug, akzeptierte der für die Baugenehmigung zuständige Landkreis Mayen-Koblenz bereitwillig. Die Zusammenarbeit mit Landrat Georg Klinkhammer gedieh prächtig. Seit 1975, dem Jahr des Baubeginns, sitzt der Christdemokrat im RWE-Aufsichtsrat.
Obwohl Kohls Kabinett schon Anfang 1973 wußte, daß die SPD/FDP-Koalition in Bonn die Neugestaltung atomrechtlicher Genehmigungsverfahren plante, wonach etwa der öffentliche Erörterungstermin erst nach Vorlage aller wesentlichen Gutachten erfolgen solle, wurde das Verfahren rücksichtslos zu Lasten von Einwendern durchgepeitscht.
Der Vermerk eines Beamten aus dem Sozialministerium belegt die enge Kumpanei: Weil RWE-Ingenieure sich über "zu strenge" Sicherheitsauflagen beschwert hatten, wurden, entgegen vorheriger Absprachen, "Gutachterbedingungen erheblich abgeschwächt zugunsten der Antragsteller". Auf diesem Weg wurde die wichtige Auflage, aus dem Sekundärkreislauf dürfe keine radiologische Belastung bei Dampfabgabe in die Atmosphäre erfolgen, zurückgenommen.
Das Tempo, das Landesregierung und RWE vorlegten, stieß sogar beim durchaus atomfreundlichen TÜV Rheinland auf Bedenken. Mehrfach mahnten die Prüfer, daß die von den Kraftwerksbauern vorgelegten Unterlagen für eine Bearbeitung nicht ausreichten. Nur eine von elf eingereichten Unterlagen hatte "einen gewissen Aussagewert".
Von Anfang an tat sich der TÜV mit der Beurteilung des Reaktorkonzepts schwer. Der Essener Stromkonzern hatte das deutsch-amerikanische Firmenkonsortium Babcock-Brown Boverie Reaktor-GmbH (BBR) mit dem Bau des Kraftwerks beauftragt, um die marktbeherrschende Position des Siemens-Unternehmens Kraftwerk Union zu brechen.
Die Auftragsvergabe überraschte die Atombranche. Die Mannheimer BBR hatte bis dahin keinerlei Erfahrung im Kernkraftwerksbau. Das wußte auch die Mainzer Landesregierung. Nach einem Gespräch zwischen Wissenschaftlern, Ministerpräsident Kohl und Wirtschaftsminister Holkenbrink notierte ein Ministerialer, daß sich "die Bedenken eines Gesprächsteilnehmers, daß Rheinland-Pfalz als ,Versuchskaninchen' dienen soll, sich eher bestätigt als abgeschwächt haben". Meldungen über Stilllegungen von Kernkraftwerken, vermerkte der Beamte, "machen doch wohl deutlich, daß das Risiko weitaus größer ist, als man dies uns hier vorstellt".
Aber die Landesregierung setzte sich über solch schwerwiegende Bedenken hinweg. Daran änderte sich auch nichts, als sich die Herstellerfirma weigerte, dem TÜV wesentliche Rechenprogramme zur Begutachtung vollständig vorzulegen. Das RWE berief sich dabei auf Entscheidungen der U.S. Navy, die einen Teil der Entwicklungsarbeiten für BBR übernommen hatte.
Zwar sah das Wirtschaftsministerium durch die Geheimniskrämerei der US-Militärs zunächst "entscheidende Beurteilungsgrundlagen" für das Genehmigungsverfahren "in Wegfall kommen". Aber Atomminister Holkenbrink gab klein bei. Bis heute hat kein bundesdeutscher Gutachter die Original-Rechenprogramme zu sehen bekommen.
Auch die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), oberstes Fachgremium für die Sicherheit von Atomanlagen, begnügte sich mit laschen Prüfungen. Über RSK-Chef Professor Adolf Birkhofer berichtet ein Vermerk des Mainzer Wirtschaftsministeriums, daß er angesichts geklärter Fragen bereit war, "die restlichen ad hoc abzuhandeln". Die RSK stimmte dem Bau des 1300-Megawatt-Reaktors bedenkenlos zu.
Um das Projekt reibungslos durchziehen zu können, machten sich Holkenbrinks Beamte intensiv Gedanken, wie sie skeptische Kommunalpolitiker in der Umgebung des Atomkraftwerks beschwichtigen könnten. Denn trotz aufkommender Kernkraftbegeisterung kam es vor Ort zu Protesten gegen die Ansiedlung des Atommeilers.
So kritisierten die Stadtparlamente von Koblenz, Andernach und Neuwied, daß
der Reaktor in einem Ballungsraum angesiedelt werden sollte, in dem rund 350 000 Menschen leben;
das Kraftwerk direkt neben einem Naherholungs- und Wasserschutzgebiet liegt;
die Dampfmassen des Kühlturms erhebliche Schäden anrichten würden, bis hin zu Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung;
mit der Ansiedlung des Reaktors auch viel Geld für die Notfallvorsorge, etwa Krankenhäuser und Schutzräume, ausgegeben werden müßte.
Der Koblenzer Oberbürgermeister Willi Hörter (CDU) verlangte, daß anstelle des Atomkraftwerks ein "gemeinsames Rathaus" für die Städte Koblenz, Neuwied und Andernach gebaut werden müsse. Hörters erhebliche "planerische Bedenken" ließen die Zahl der privaten Einwender spürbar ansteigen - eine Reaktion, die von der Landesregierung so nicht erwartet worden war.
Angesichts der massiven Kritik knöpften sich Kabinettsmitglieder die Rathaus-Chefs einzeln vor. Wirtschaftsminister Holkenbrink kümmerte sich persönlich um seinen Parteifreund Hörter. Die Einwände aus Koblenz könnten, vermerkte ein Ministerialbeamter, "nur auf diesem Wege aus der Welt geschaffen werden". Die Einzeltherapie wirkte.
Allein Neuwied blieb bei seinem Anti-Atom-Kurs und wurde prompt massiv behindert. So erlaubte das Wirtschaftsministerium einer Neuwieder Delegation nur für wenige Stunden, Einblick in die Gutachten zu nehmen - ganz so, als handele es sich um die Ansiedlung einer Imbißstube und nicht um ein Atomkraftwerk. Einige Expertisen blieben unter Verschluß.
Und so ging's weiter. Beim öffentlichen Erörterungstermin im November 1973, bei dem vor allem private Atomgegner ihre Kritik vortrugen, lagen die entscheidenden Gutachten zur Erdbebensicherheit und Bodenbeschaffenheit nicht vor.
Ein halbes Jahr später stellte sich heraus, daß der vorgesehene Standort viel zu riskant war. Er lag genau über einer besonders gefährlichen Verwerfungszone. Damit war das ursprüngliche Konzept nichts mehr wert.
Die Anlage mußte nach Norden auf festen Untergrund verschoben werden. Da dieses Areal aber zu klein war, um den gesamten Komplex aufzunehmen, entschloß sich das RWE, Reaktor und Maschinenhaus zu trennen und durch Rohrleitungsbrücken miteinander zu verbinden - eine weltweit einmalige Konstruktion, die Atomexperten für besonders störanfällig und gefährlich halten.
Obwohl die Landesregierung über die notwendige Änderung der Pläne schon vor der ersten Teilgenehmigung informiert war, tat das Wirtschaftsministerium, als sei es bei der ursprünglichen Konzeption geblieben. Damit wurden Standort und Konzept einer Anlage genehmigt, die gar nicht mehr errichtet werden sollte.
Genau daran stieß sich auch das Bundesverwaltungsgericht und erklärte die erste Teilgenehmigung letzten September für rechtswidrig. Den Berliner Richtern war vor allem aufgefallen, daß der Kraftwerksbau sukzessive nach einer geänderten Konzeption freigegeben wurde, die klammheimlich, elf Tage nach dem ersten Genehmigungsbescheid, nachgeschoben worden war. Diese Prozedur werteten die Bundesverwaltungsrichter als klaren Verstoß gegen das Atomgesetz.
Die Entscheidung zwingt den Mainzer Umweltminister Alfred Beth zu neuer Planung. Er muß mit dem Genehmigungsverfahren von vorn beginnen. Und die Koblenzer Verwaltungsrichter, die an der illegalen Genehmigungspraxis nichts auszusetzen hatten, müssen womöglich neu entscheiden.
Die AKW-Bauer waren vom Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Vorzug behandelt worden. Während den Vertretern der Atomindustrie und der Ministerien im Gerichtsgebäude ein eigener Raum mit Telephon zur Verfügung stand, saßen Kläger wie der Rentner Walter Thal, 78, und die inzwischen verstorbene Oberstudienrätin Helga Vowinckel in den Verhandlungspausen allein auf dem Flur.
Vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Heribert Bickel (CDU), den die Landesregierung vom einfachen Landrat in den zuständigen Senat geliftet hatte, wurden die Atomgegner "eiskalt und arrogant" abgefertigt, schildert Kläger Joachim Scheer das Verhandlungsklima.
Merkwürdig auch, daß das Tonbandgerät, im Gerichtssaal als Protokollhilfe eingesetzt, häufig dann versagte, wenn etwa der Erdbebenforscher und Standortkritiker Eckhard Grimmel sich zu Wort meldete. Prompt fehlen Grimmels Gegenargumente im Prozeßprotokoll. Das Aufnahmegerät habe, so die offizielle Version, offenbar "die Passagen nicht aufgezeichnet".
Verwaltungsgerichtshof-Präsident Heribert Bickel avancierte, 1983, nach Abschluß der wichtigsten Verwaltungsgerichtsverfahren um das AKW Mülheim-Kärlich, zum rheinland-pfälzischen Justizminister. Seinen Senatskollegen Theo Zwanziger (CDU) ernannte die Landesregierung später zum Koblenzer Regierungspräsidenten. #

DER SPIEGEL 12/1989
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