19.06.1989

JUSTIZBeweismittel verschrottet

Nach jahrelangem Gerangel zwischen Justizbehörden, Geheimdiensten und Regierungen soll im Herbst der Prozeß um das Wiener Opec-Attentat von 1975 stattfinden - mit programmiertem Freispruch.
Are you a policeman?" fragte die zierliche Frau den 61jährigen Kriminalbeamten Anton Tichler. Kaum hatte der Polizist bejaht und die Hände gehoben, schoß die Terroristin ihm ins Genick. Der Österreicher starb sofort an Herz- und Atemlähmung.
Auch Ala Saced Al-Khafazi, 27, ein irakischer Leibwächter, hatte gegen die Frau mit der Pistole keine Chance. "Nada", so wurde sie von ihren Komplizen genannt, streckte den Sicherheitsbeamten aus kürzester Entfernung nieder. Er verblutete am Tatort.
"Nadas" Kommandoführer Ilich RamIrez Sanchez alias "Carlos" tötete am selben Tag, dem 21. Dezember 1975, eigenhändig einen libyschen Leibwächter, der die zur Opec-Konferenz in Wien versammelten Erdölminister beschützen sollte. Mehrere Personen wurden bei dem brutalen Überfall verletzt, elf Minister als Geiseln nach Afrika entführt.
Im kommenden Herbst, knapp 14 Jahre nach der Tat und nach mehrjährigem Gerangel zwischen Bonner Politikern, Geheimdiensten und den Justizbehörden der Bundesrepublik und Österreichs, sollen die Bluttaten von Wien vor dem Kölner Schwurgericht verhandelt werden. Angeklagt ist Gabriele Tiedemann, 37, die bis zu ihrer Scheidung unter dem Namen Kröcher-Tiedemann auf den Fahndungslisten stand. Sie sei, behaupten die Kölner Staatsanwälte, identisch mit der schießwütigen "Nada" damals in Wien.
Daß sich der Beginn der Hauptverhandlung um Jahre verzögert hat, ist nicht der bundesdeutschen Justiz anzulasten. Wäre es nur nach ihr gegangen, würde der Opec-Prozeß überhaupt nicht stattfinden. Denn die österreichischen Behörden haben von Anfang an alles unternommen, um die Ermittlungen zu boykottieren. Für die Kölner Ankläger ist die Beweislage inzwischen fast aussichtslos.
Alle Versuche der deutschen Justiz, das Verfahren wegen "überwiegender öffentlicher Interessen" und wegen der Gefahr außenpolitischer Verwicklungen mit Österreich aus Gründen politischer Opportunität einzustellen, sind im Frühjahr am Widerspruch der Bundesregierung gescheitert, speziell am Votum Hans-Dietrich Genschers. Der Außenminister sah die Glaubwürdigkeit Bonner Anti-Terrorismus-Bemühungen in Gefahr, sollte das Opec-Verfahren unter den Teppich gekehrt werden.
Nun wird der Prozeß zwar mit großem Sicherheitsaufwand und hohen Kosten abgewickelt. Aber die Angeklagte wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit freigesprochen.
Sogar der Vorsitzende der Kölner Schwurgerichtskammer, Bruno Terhorst, 47, ließ seinen Unmut über das verfahrene Verfahren erkennen und kritisierte die Bundesregierung: Bonns "außenrechtliche Bedenken", schrieb jetzt der Richter in einem Beschluß, seien "nicht nachvollziehbar"; der "unangemessen" lange "Stillstand des Verfahrens" verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Verhandeln müsse er dennoch, weil die "Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens nicht vorliegen".
Die frühere Soziologie-Studentin Gabriele Tiedemann zählt zur ersten deutschen Terroristen-Generation. Ins Blickfeld der Fensehkameras geriet sie 1975, als sie - wegen einer Schießerei in Strafhaft - von den Entführern des damaligen Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz freigepreßt wurde. Sie stand winkend in der Kabinentür der Lufthansa-Boeing, die sie sowie ihre Gesinnungsgenossen und den Vermittler Heinrich Albertz in den Südjemen fliegen mußte.
Noch im selben Jahr war Gabriele Tiedemann, so die Ermittler, als "Carlos"-Komplizin in Wien dabei. Wieder wurde sie von TV-Kameras gefilmt, doch die Aufnahmen haben keine Beweiskraft: Die Frau trat vermummt auf, eine Identifizierung war unmöglich.
Auch das übrige Beweismaterial ist kümmerlich. Obschon die Täter keine Handschuhe trugen, haben die Wiener Ermittler keinen einzigen Fingerabdruck gesichert - oder ihre Erkenntnisse später vernichtet. Die Fahrstuhlkabine, in der Tichler zu Tode kam, ist offenbar längst verschrottet, einschließlich des Projektils, das aus "Nadas" Pistole stammte und in der Verkleidung steckengeblieben war.
"Nada"-Komplize Hans-Joachim Klein, 41, beim Überfall selber lebensgefährlich verletzt und später der erste prominente Aussteiger aus der Terrorszene, hält sich seit vielen Jahren versteckt, zur Zeit angeblich in Lateinamerika. In Interviews und seinem Buch "Rückkehr in die Menschlichkeit" hat Klein, der nachweislich an keinem der Wiener Morde beteiligt war, jede konkrete Beschuldigung vermieden - er wollte nicht zum Verräter werden.
Mehrfach gemeldet hat sich hingegen "Carlos", der Mystery Man der internationalen Terrorszene. Als im Herbst 1983 feststand, daß sich die Kölner Justiz bald des Verfahrens gegen die inzwischen wegen versuchten Mordes an eidgenössischen Grenzbeamten in der Schweiz einsitzende Gabriele Tiedemann annehmen werde, ließ "Carlos" dem damaligen Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann eine Warnung zukommen, besiegelt mit einem Fingerabdruck, dessen Echtheit amtlich bestätigt wurde.
In dem Brief drohte "Carlos" der "werten Exzellenz" Zimmermann, "jede justitielle oder polizeiliche Maßnahme gegen Frau Kröcher-Tiedemann (oder gegen jeden anderen)" werde "als böswillige Aggression angesehen, auf die wir entsprechend antworten werden".
Die Intervention scheint manchen gelähmt zu haben. Keiner der österreichischen Zeugen erklärte sich bereit, zu einer Hauptverhandlung nach Köln zu kommen.
Alle Versuche der Justiz, "aus Gründen der Beweissicherung im Wege der Rechtshilfe" (Staatsanwaltschaft) selber in Wien tätig zu werden, scheiterten. Bonn leitete mehrere Schreiben erst gar nicht weiter nach Wien, weil sie, so die diplomatisch-simple Antwort, "die österreichischen Behörden vor Probleme" hätten stellen können.
Österreich, obwohl Tatort des spektakulären Terrorakts, zeigt nach wie vor demonstratives Desinteresse. Die Wiener Regierung ist seit Jahren bemüht, den Opec-Prozeß möglichst gar nicht, jedenfalls nicht im eigenen Land stattfinden zu lassen. Anderenfalls, befürchten Wiener Sicherheitsexperten, könnte die Alpenrepublik wieder zum Schauplatz eines Terroranschlags werden.
Auch gegenüber der Schweiz hielt sich die Bundesregierung lange zurück. Erst 1987, als Gabriele Tiedemann zwei Drittel ihrer 15jährigen Freiheitsstrafe wegen jenes Mordversuchs an den Grenzbeamten abgesessen hatte und dort ihre Entlassung anstand, wurde Bonn aktiv und erwirkte die Auslieferung der Terroristin. Kurz vor Weihnachten 1987 kehrte sie in das Kölner Gefängnis "Klingelpütz" zurück, wo sie noch etwa drei Jahre jener Strafhaft zu verbüßen hatte, aus der sie 1975 freigepreßt worden war.
Nun aber zeigte die Staatsanwaltschaft wenig Neigung, ihr wegen des Wiener Anschlags den Prozeß zu machen. Oberstaatsanwalt Joseph Bellinghausen, 56, Leiter der politischen Abteilung, wollte nur dann für ein sinnvolles Verfahren garantieren, wenn alle Zeugen - die arabischen Konferenzteilnehmer eingeschlossen - einer "Vorladung Folge leisten . . . oder aber die gebotenen Vernehmungen in Wien stattfinden können". Vor allem die Anwesenheit von Hans-Joachim Klein hielt Bellinghausen für "unumgänglich notwendig" - doch Klein blieb unauffindbar.
Der Kölner Oberstaatsanwalt versuchte die Einstellung des Verfahrens erstmals in einem Terroristenprozeß auf einem Wege durchzusetzen, der bislang nur für Spione, die zum Austausch anstanden, beschritten worden war: Rücknahme der Anklage aus Gründen politischer Opportunität. Paragraph 153 c der Strafprozeßordnung macht derlei möglich.
"Der Wahrheitsfindung stehen außerordentliche Schwierigkeiten entgegen", resümierte Bellinghausen: "Würde gleichwohl eine Hauptverhandlung durchgeführt werden, so dürfte diese aller Voraussicht nach für die sich zur Sache nach wie vor nicht einlassende Angeklagte mit einem Freispruch enden. Wobei das Gericht die zu dem Freispruch führenden Gründe auch öffentlich mitteilen müßte."
Der Kölner Generalstaatsanwalt war mit einer solchen Lösung einverstanden, die Schwurgerichtskammer signalisierte Zustimmung, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz zog mit. Sogar Generalbundesanwalt Kurt Rebmann, der eine Rücknahme der Anklage letztlich hätte verfügen müssen, wollte sich nicht widersetzen.
Doch nach monatelangen Beratungen blockte das Bonner Kabinett. Bundesjustizminister Hans Engelhard beschied die Kölner Justiz, "im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesminister des Inneren" sehe die Bundesregierung "in der Durchführung des Verfahrens" keine "Gefahr der Herbeiführung eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland". Auch stünden dem Prozeß "sonstige überwiegende öffentliche Interessen nicht" entgegen.
Richter Terhorst kündigte daraufhin notgedrungen "den Beginn der Hauptverhandlung für Oktober/November 1989" an. Zugleich wies er darauf hin, daß die überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens "bei der Beweiswürdigung nach dem Grundsatz in dubio pro reo", im Zweifel für die Angeklagte, berücksichtigt werden müsse - "soweit sich erweisen sollte, daß aufgrund des Zeitablaufs Beweismöglichkeiten entzogen oder zumindest beeinträchtigt wurden, die geeignet gewesen wären, die Angeklagte zu entlasten".
Gabriele Tiedemann rechnet spätestens in zwei Jahren mit ihrer Haftentlassung. Ende Mai bestand sie vor der Industrie- und Handelskammer Köln ihre Prüfung als Büroassistentin - mit der Note "gut". #

DER SPIEGEL 25/1989
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 25/1989
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

JUSTIZ:
Beweismittel verschrottet

Video 01:32

Seine Frau ließ ihn nicht Mexikaner schleifen Kumpel zur WM (als Pappfigur)

  • Video "Vor der Türkei-Wahl: Das Rennen ist offen" Video 01:54
    Vor der Türkei-Wahl: "Das Rennen ist offen"
  • Video "Umfrage zu Strafzöllen auf Harleys: Ich würd's trotzdem kaufen" Video 01:38
    Umfrage zu Strafzöllen auf Harleys: "Ich würd's trotzdem kaufen"
  • Video "Geheimdienst bedrängt Moskauer Studenten: Sie wollen, dass wir Angst haben" Video 02:58
    Geheimdienst bedrängt Moskauer Studenten: "Sie wollen, dass wir Angst haben"
  • Video "Freigelassene Sexualstraftäter: Tausende Spanierinnen protestieren voller Wut" Video 02:19
    Freigelassene Sexualstraftäter: Tausende Spanierinnen protestieren voller Wut
  • Video "Melania Trumps #Jacketgate: Sie verhält sich wie ein Teenager" Video 01:45
    Melania Trumps #Jacketgate: "Sie verhält sich wie ein Teenager"
  • Video "US-Polizeivideo: Mutiger Cop befreit Bären aus Auto" Video 00:34
    US-Polizeivideo: Mutiger Cop befreit Bären aus Auto
  • Video "Russische Hooligans: Dieses brutale Image" Video 02:57
    Russische Hooligans: "Dieses brutale Image"
  • Video "Fährunglück: Schiff kracht in Pier" Video 00:46
    Fährunglück: Schiff kracht in Pier
  • Video "Ehrgeizige Vision: Norwegen will Inlandsflugverkehr elektrifizieren" Video 01:23
    Ehrgeizige Vision: Norwegen will Inlandsflugverkehr elektrifizieren
  • Video "Leben in Russland: Meine Kinder haben hier keine Zukunft" Video 03:33
    Leben in Russland: "Meine Kinder haben hier keine Zukunft"
  • Video "Wolkenbruch im Video: DAS ist ein Regenguss" Video 00:51
    Wolkenbruch im Video: DAS ist ein Regenguss
  • Video "Versteigerung Ferrari 250 GTO: Gebrauchtwagen für 39 Millionen Euro" Video 01:29
    Versteigerung Ferrari 250 GTO: Gebrauchtwagen für 39 Millionen Euro
  • Video "100-Tage-Bilanz der GroKo: Gibt es noch eine Union in 100 Tagen?" Video 03:17
    100-Tage-Bilanz der GroKo: "Gibt es noch eine Union in 100 Tagen?"
  • Video "Migranten vor der US-Grenze: Ich habe Angst" Video 02:17
    Migranten vor der US-Grenze: "Ich habe Angst"
  • Video "Standpauke von Macron: Du sprichst mich bitte mit 'Herr Präsident' an!" Video 00:55
    Standpauke von Macron: "Du sprichst mich bitte mit 'Herr Präsident' an!"
  • Video "Seine Frau ließ ihn nicht: Mexikaner schleifen Kumpel zur WM (als Pappfigur)" Video 01:32
    Seine Frau ließ ihn nicht: Mexikaner schleifen Kumpel zur WM (als Pappfigur)