16.01.1989

„Wir müssen den Vorsatz nachweisen“

Westdeutsche Firmen halfen dem Irak beim Bau von Chemie-Anlagen
Seit gut einem Jahr arbeiten sich Beamte des Zollkriminalinstituts (ZKI) in Köln durch Hunderte von Aktenordnern mit Briefen, Konstruktionszeichnungen, Telexen und Terminkalendern. Sie suchen nach Beweisen dafür, daß westdeutsche Firmen schon häufiger leichtfertig verfuhren, wenn es um die Produktion von Kampfgasen ging.
Das Material wurde im November 1987 von der Staatsanwaltschaft Darmstadt bei einem Dutzend meist mittelständischer Firmen beschlagnahmt. Der Verdacht: Die Unternehmen hätten Know-how und Rohstoffe für die Produktion von Giftgas an den Irak geliefert.
Derzeit lassen die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Zollfahnder von drei Gutachtern die beschlagnahmten Unterlagen prüfen. Sie sollen feststellen, ob mit den an den Irak gelieferten Anlagen die Giftgasproduktion möglich ist. Das Gutachten eines Göttinger Chemikers zur Strafsache 21 Js 35.285.6/87 kommt zu dem Schluß, daß aufgrund des vorliegenden Materials und der Zeugenaussagen in den errichteten Vielzweck-Anlagen "keine Versuche unternommen worden sind, Sarin- oder Soman-Vorprodukte herzustellen".
Zwei noch unveröffentlichte Gutachten der Bayer AG und von Schweizer Chemieexperten kamen jedoch zu einem anderen Ergebnis. Sie bestätigen die "grundsätzliche Eignung" zur Kampfstoffherstellung.
In den gelieferten Anlagen können entweder Schädlingsvernichtungsmittel für Dattelplantagen oder aber tödliche Kampfstoffe hergestellt werden. Im Industriekomplex Samarra des irakischen State Establishment for Pesticide Production (SEPP) nördlich von Bagdad liefen 1987 nach Recherchen der US-Geheimdienste vier Produktionslinien. Monatlich sollen 60 Tonnen Senfgas, 15 Tonnen CS-Gas und jeweils 4 Tonnen Sarin und Tabun produziert werden.
Eben wegen dieser Möglichkeit, gelieferte Anlagen sowohl für zivile als auch militärische Zwecke zu nutzen, ist es so schwierig, solche Exporte strafrechtlich zu verfolgen. "Wir müssen den Vorsatz nachweisen", sagt ZKI-Chef Heinrich Ashauer, "um gegen die Unternehmen vorgehen zu können." Doch illegale Geschäfte im internationalen Waffenmarkt werden nicht nach den Paragraphen des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes abgewickelt.
"Die warten immer noch darauf, einen Brief zu finden: Hiermit liefern wir eine Giftgasfabrik", spottet der Geschäftsführer Dieter Backfisch von der Karl Kolb GmbH. Das Dreieicher Unternehmen hatte über die inzwischen liquidierte Tochterfirma Pilot Plant von 1981 bis 1984 Versuchsanlagen zur Herstellung von Pflanzenschutzmitteln an den Irak geliefert. Über eine eigene Repräsentanz in Bagdad hat die Karl Kolb GmbH bereits seit gut 30 Jahren wissenschaftliche Laborausrüstungen in den arabischen Staat verkauft.
In einer eidesstattlichen Erklärung vor dem Bonner Landgericht versicherte Kolb-Geschäftsführer Backfisch, daß "die Herstellung von chemischen Kampfstoffen mit ihrer Hilfe unmöglich ist". Gleichzeitig räumte er ein, daß es sich beim Fabrickomplex Samarra um ein "sehr großes Areal" handele, das "sehr unterschiedliche Teile beinhaltet".
Auch die anderen elf deutschen Unternehmen, gegen die von der Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt wird, erfuhren von den arabischen Geschäftspartnern wohl nicht die ganze Wahrheit. So lieferte die Hamburger Firma "W.E.T. Water, Engineering, Trading GmbH" für fast 20 Millionen Mark Ausrüstungen, Pumpen und chemische Grundstoffe in den Irak. Zur W.E.T.-Geschäftsführung gehörte auch ein ehemaliger Mitarbeiter des Konzerns Preussag, der Wasseraufbereitungsanlagen für den Irak fertigte.
Vergleichbare Anlagen wurden über die Frankfurter IBI von Preussag für das libysche Technologie-Zentrum geliefert. Auch der Hamburger W.E.T.-Anwalt Thomas Marx will "nicht ausschließen", daß die technischen Anlagen im Irak für "andere Zwecke" verwendet wurden.
Um eine eigene Produktion für Giftgas aufzubauen, das sie gegen den Kriegsgegner Iran sowie ihre kurdische Minderheit einsetzten, kauften die Iraker Grundmaterialien und Anlagen auf dem Weltmarkt zusammen. Holländische Firmen kamen mit dem kriegführenden arabischen Land bereits 1983 gut ins Geschäft. Damals erwarb ein SEPP-Beauftragter über die niederländische Handelsfirma KBS bei dem US-Konzern Phillips-Petroleum für eineinhalb Millionen Mark Thiodiglycol. Die Chemikalie ist Ausgangsprodukt für Senfgas.
Die holländische Melchemie in Arnheim vermittelte ebenfalls die Lieferung von Kampfstoff-Chemikalien. Nach den ersten Giftgasangriffen im irakisch-iranischen Krieg verschärften 1984 einige Industrieländer die Exportkontrollen. Eine Reihe westeuropäischer Chemiefirmen weigerte sich damals, die Melchemie zu beliefern. Der italienische Konzern Montedision erklärte sich trotzdem bereit, 60 Tonnen Phosphoroxidchlorid zu beschaffen.
Die französische Chemiefirma Atochem lieferte schließlich den Kampfgasstoff, der über Venedig via Türkei in den Irak verschifft wurde. Anfang 1987 machten die holländischen Behörden der Melchemie den Prozeß.

DER SPIEGEL 3/1989
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