16.01.1989

ÖSTERREICHEin Mordssteher

Der parlamentarische Untersuchungsausschuß über den Skandalfall „Lucona“ begann mit einem Knalleffekt. Innenminister Karl Blecha ist schwer angeschlagen.
Der bullige Mann auf dem Zeugenstuhl gab sich auch nach fünfstündiger Vernehmung noch gelassen - obwohl die auf ihn niederprasselnden Fragen immer neue Ungereimtheiten in seinen Aussagen zutage brachten.
Er habe sich gar nichts vorzuwerfen, ja vorbildlich gehandelt: "Ich bin heute noch stolz darauf, den einzig richtigen Weg gegangen zu sein", beharrte Wiens Innenminister Karl Blecha am vorigen Mittwoch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß über die Skandalaffäre "Lucona" (SPIEGEL 49/1988), der klären soll, wieweit Politiker in diesen brisantesten Kriminalfall Nachkriegsösterreichs verstrickt sind.
"Ein Mordssteher", kommentierte der von den Grünen in den Ausschuß entsandte Abgeordnete Peter Pilz die Kondition des Ministers. Aber "Mordssteher" hatte man einst auch den Verteidigungsminister Lütgendorf genannt - wie Blecha ein Duzfreund jenes flüchtigen Wiener Tausendsassas Udo Proksch, der den gigantischen Versicherungsbetrug mit dem im Indischen Ozean versenkten Schiff "Lucona" versucht hatte. Wenig später war Lütgendorf gestürzt, schließlich wurde er gar mit einer Kugel im Kopf aufgefunden.
Die Initiatoren des mit zehn Abgeordneten (vier SPÖ, vier ÖVP, ein Freiheitlicher, ein Grüner) besetzten Ausschusses, unter ihnen der selbst "von oben bis unten mit Udo-Schlamm angepatzte" ("Kurier") Parlamentspräsident Leopold Gratz und eben Karl Blecha, wollten damit eine parlamentarische Alibi-Kommission zimmern, die ihnen Persilscheine ausstellen sollte.
Der tief in den Fall verstrickte Gratz erwartete vom Ausschuß eine "100prozentige Rehabilitierung". Die Zeugenliste der Grünen wurde von SPÖ und ÖVP brutal zusammengestrichen. Das Aktengebirge - inzwischen 400 000 Seiten - sollte den Ausschußmitgliedern erst wenige Tage vor Beginn der Vernehmungen zugestellt werden.
Doch etwas ist da im intrigenbewährten Wien total schiefgelaufen. Als am Montag voriger Woche das große Spektakel begann, machten schon die ersten Zeugenaussagen alle Hoffnungen auf eine Vertuschungskommission zunichte. Der biedere Salzburger Gendarmerieinspektor Werner Mayer, der als erster kriminalistische Ermittlungen im Fall "Lucona" geführt hatte, belastete seinen eigenen Minister schwer. Die Erhebungen gegen Udo Proksch und seinen deutschen Komplizen Hans-Peter Daimler, die des sechsfachen Mordes und schweren Versicherungsbetrugs beschuldigt werden, seien von Anfang an behindert und schließlich abgewürgt worden. Die Weisung für diesen "Abortus criminalis", wie Mayer den Vorgang nennt, kam aus Wien, vom Minister persönlich.
Blechas nach eigenem Urteil "einzig richtige Entscheidung", die kriminalistischen Erhebungen im Frühstadium abzubrechen und den Fall an die Staatsanwaltschaft zu delegieren, war zunächst erfolgreich. Die Akte irrte monatelang zwischen Salzburg und Wien hin und her; die Ermittlungen schlummerten; Proksch und Komplizen gewannen wertvolle Zeit.
Der Untersuchungsausschuß brachte noch allerlei anderes Erstaunliche ans Licht. Da tritt der höchste Polizeibeamte des Bundeslandes Salzburg, Günther Thaller, in den Zeugenstand und sagt aus, er habe "aus vorauseilendem Gehorsam" falsche Aussagen gemacht, weil er den Minister "aus der Sache heraushalten wollte". Am Tag vor seiner Einvernahme trifft er sich mit dem ebenfalls als Zeugen geladenen Minister, um die Aussage zu besprechen, wie Thaller angibt. Blecha kann sich später freilich nur daran erinnern, seinem Untergebenen die Hand gedrückt, vielleicht auch "einen Schluck Kaffee" mit ihm getrunken zu haben.
Der Beamte, der das Treffen arrangierte, kommt dem Minister mit der Aussage zu Hilfe, man habe Thaller nicht unbeaufsichtigt lassen können, sonst bestehe bei ihm die Gefahr, "daß er dem Alkohol zu sehr zuspricht".
Während der Ausschuß tagt, trifft der Minister munter andere Zeugen. Der Leiter der juristischen Abteilung des Innenministeriums, das sich als Schaltstelle in der Affäre "Lucona" entpuppt, nimmt als "Berater" der SPÖ an den Ausschußsitzungen teil.
Mit dem Salzburger Polizeichef ist zwar ein erster Sündenbock gefunden. Aber mit einem solchen Bauernopfer wird es nicht getan sein. Die Udo-Freunde Blecha und Gratz sind wohl nicht mehr lange zu halten.
In der SPÖ-Spitze wird ihre Ablösung bereits heftig diskutiert. Pech für Bundeskanzler Franz Vranitzky, der die Affäre gern bereinigt sähe: Blecha und Gratz sind im Gegensatz zu ihm in der SPÖ groß geworden und verfügen in der Partei über mehr Hausmacht als der Ex-Banker und Politik-Quereinsteiger Vranitzky.
In der Öffentlichkeit reagierte der allseits beliebte "Macher" bisher zögerlich bis gar nicht. Der Kanzler entschwand zu einem fünftägigen offiziellen Besuch nach Ägypten.
Zwei Monate vor wichtigen Landtagswahlen in Kärnten, Tirol und Salzburg sind die Sozialisten schwer angeschlagen. Vor wenigen Wochen erst traten höchste SPÖ-Funktionäre wegen Steuerhinterziehung zurück.
Die FPÖ unter ihrem erfolgreichen Populisten Jörg Haider triumphiert, selbst die Grünen, die durch Flügelkämpfe in arge Turbulenzen geraten waren, dürfen wieder hoffen - Blecha macht's möglich. "Dieser Innenminister ist unser bester Wahlkämpfer", spottet der grüne Politiker Pilz. #

DER SPIEGEL 3/1989
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