24.07.1989

Tätige Spender-Reue

Der Parteispenden-Prozeß gegen den früheren Daimler-Benz-Vorstandsvorsitzenden Joachim Zahn droht noch vor seinem Beginn zu platzen. Mitte letzten Jahres hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Zahn Anklage wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erhoben. Ihm - wie seinen Industriekollegen Hans Lutz Merkle und Helmut Eberspächer - wird von den Strafverfolgern vorgeworfen, vorsätzlich hohe Summen für schwäbische Spendenwaschanlagen ("Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaft Baden-Württemberg" und "Verband der Wirtschaft Baden-Württemberg zur Bildung neuen Eigentums") als Betriebsausgaben abgesetzt zu haben. Noch ehe die 10. Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Stuttgart über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den ehemaligen Daimler-Chef entschieden hat, präsentierte Zahn-Anwalt Klaus Ulsenheimer einen Entlastungsschriftsatz: Anfang der achtziger Jahre habe die Firma Daimler-Benz in einer Steuererklärung für das Finanzamt Stuttgart-Körperschaften dargelegt, daß und wie die Fördergesellschaft Daimler-Überweisungen zur Parteienfinanzierung verwendet habe. Diese Offenbarung, so argumentiert Zahn-Anwalt Ulsenheimer, müsse als steuerrechtliche Selbstanzeige gelten: Wer rechtzeitig - vor Aktivitäten der Steuerfahndung - von sich aus eine Steuerhinterziehung eingesteht und zur Wiedergutmachtung des Schadens bereit ist, muß wegen tätiger Reue nicht vor Gericht.


DER SPIEGEL 30/1989
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