24.07.1989

ENERGIEPOLITIKWird nicht gewackelt

Die SPD hat Mühe mit ihrem Energieprogramm: Wieviel Veränderung ist umweltpolitisch geboten, wieviel ist machbar?
Der mächtige Veba-Herr Rudolf von Bennigsen-Foerder sprach mit dem Bonner SPD-Fraktionsvize Harald Schäfer, als ob der sozialdemokratische Umwelt- und Energiepolitiker bereits einen Ministersessel innehätte. Die Industrie, so Bennigsen, suche in der Energiepolitik einen "neuen Konsens". Da gehöre die SPD natürlich dazu.
Die Streitpunkte Wackersdorf, Hochtemperaturreaktor und Schneller Brüter, erläuterte der Stromherr, hätten ja nur noch Erinnerungswert. Die Industrie sei auch willens, bei rigorosem Energiesparen und bei der Entwicklung alternativer Energien mitzuwirken. Im Gegenzug aber müßten die Genossen eine "Bestandsgarantie" für die vorhandenen Kernkraftwerke liefern.
Man könne darüber verhandeln, wie lange noch jeder einzelne Atommeiler genutzt werden solle, lockte Wackersdorf-Killer Bennigsen. Über ein, zwei Stillegungen von "alten Mühlen" könne man durchaus reden. Doch ein Prinzip müßten die Sozis akzeptieren: Die modernen Atomstrom-Fabriken sollten mindestens 25 Jahre Geld verdienen dürfen.
Was denn nach diesen 25 Jahren geschehen solle, fragte Schäfer. Ob es dann endgültig ein Ende habe mit aller Kernenergie oder ob die abgewrackten Kernkraftwerke durch neue ersetzt werden sollten?
Mit dieser Entscheidung, erwiderte Bennigsen, habe es doch keine Eile. Er schlage vor, eine Enquete-Kommission des Bundestags zu bestellen. Hochkarätige Fachleute aller Lager sollten gemeinsam mit den Politikern etwa 1995 vorschlagen, wie der Energiebedarf des Industrielands Bundesrepublik nach dem Jahr 2000 optimal zu decken sei.
Sozialdemokrat Schäfer seinerseits erinnerte den Konzernchef und Energiestrategen Bennigsen daran, daß es seit dem Nürnberger Parteitag der SPD von 1986 das Genossen-Ehrenwort gebe, binnen zehn Jahren das Abenteuer des Atomstroms zu beenden.
Eine Einigung mit einer künftigen SPD-Regierung sei nur möglich, so Schäfer, wenn die Zehnjahresfrist im Prinzip akzeptiert werde. Über ein paar Jahre mehr könne seine Partei reden, wenn gleichzeitig das Aus für den Atomstrom fest vereinbart werde.
Mit dieser Feststellung war die Begegnung beendet.
Rudolf von Bennigsen-Foerder sprach nicht nur mit Schäfer, er redete auch mit etlichen anderen Sozialdemokraten. In den Wochen vor der Sommerpause tauchte der Name Bennigsen in den Terminkalendern der SPD-Ministerpräsidenten Björn Engholm (Schleswig-Holstein), Oskar Lafontaine (Saarland) und Johannes Rau (Nordrhein-Westfalen) auf. Ein Gespräch mit dem stets sehr langfristig planenden Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel ist für September vorgesehen.
Das Interesse von Wirtschaftsführern wie Bennigsen an der Opposition belegt: Die Manager richten sich schon mal auf den Fall ein, daß nach den Bundestagswahlen Ende 1990 eine SPD-geführte Regierung in Bonn herrschen könnte.
Worum es den Managern in der Energie- und Atompolitik vor allem geht, beschreibt der saarländische Wirtschaftsminister Hajo Hoffmann in einem Brief an seine SPD-Kollegen in anderen Bundesländern so: "Man will nur noch das ,goldene Ende' der Kernenergie nutzen und bietet teilweise sogar an, über die Restnutzungszeit zu verhandeln."
Für die SPD seien solche Gespräche sinnvoll, wenn die Industriemanager einen "allgemein energiepolitischen Konsens" anstrebten - wenn sie also auch bereit seien, über Energieeinsparung mit sich reden zu lassen.
Die gleiche Gesprächsbereitschaft wie der Saarländer Hoffmann zeigte auch der Düsseldorfer Ministerpräsident Johannes Rau. Der Mann aus Nordrhein-Westfalen wie der Saarländer suchen die Verständigung mit den Chefs der Energiekonzerne.
Es geht den beiden nicht nur um die Bewahrung des Energiefriedens, es geht ihnen auch um Handfestes: Als Regierende von Kohleländern sind sie auf das Zusammenwirken mit den Stromgiganten angewiesen.
Bei den Bonner Atomgegnern schrillten deshalb die Alarmglocken, als sie von den Annäherungsversuchen in der Provinz hörten. Vogel und dessen Vize Schäfer sahen die Zehnjahresfrist der SPD für den Ausstieg aus der Atomkraft in Gefahr.
Nicht zu Unrecht. Zumindest der nordrhein-westfälische Fraktionsvorsitzende Friedhelm Farthmann könnte mit Bennigsens Vorschlag leben; auch der saarländische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine äußerte sich intern häufig abfällig über den Zehn-Jahres-Dogmatismus seiner Partei.
Eilig schworen Vogel und dessen Helfer die Genossen auf einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden Ende Juni in Kiel noch einmal auf den Nürnberger Beschluß ein. Es müsse verheerende Folgen für die Glaubwürdigkeit der Partei haben, wenn in den kommenden Wahlkämpfen die geringsten Zweifel an der Entschlossenheit der SPD zum raschen Ausstieg auftauchten.
Schäfer mahnte zur Standfestigkeit: "Die zehn Jahre haben Signalcharakter." Seit Kiel ist der Sozialdemokrat wieder sicher: "Da wird nicht gewackelt." Für den Wahlkampf gilt das. Doch für die praktische Politik danach halten sich die Führungsfiguren Vogel, Rau und Lafontaine den Rücken frei. In jeder öffentlichen Rede hängen sie die Ausstiegsfrist ganz hoch; gleichzeitig aber betonen sie, daß der Nürnberger Beschluß an vielerlei Bedingungen geknüpft ist, bis hin zur Bereitschaft der Industrie, beim Sparen mitzuziehen.
Im Klartext: Ernst ist es allen Genossen mit dem Ziel des Ausstiegs. Die Frist, jetzt so wichtig genommen, gilt eher als nebensächlich.
Die SPD-Führer stellen sich die energiepolitische Zukunft so vor: Sind sie an der Macht, wird ein Kernenergie-Abwicklungsgesetz verabschiedet. Das erlaubt, zusätzliche Sicherheitsnachrüstungen vorzuschreiben. Für Uralt-Kraftwerke wie Stade, Würgassen und Obrigheim lohnt das nicht mehr, die Eigentümer würden ihre Altertümer von alleine dichtmachen.
Angesichts der ohnedies bestehenden Überkapazitäten bei der Stromerzeugung ist das kein Fehdehandschuh für die Industrie. Die Sozialdemokraten aber hätten ihre Entschlossenheit gezeigt, mit dem Anti-Atomprogramm Ernst zu machen.
Sie könnten sich dann voll dem zweiten wichtigen Element ihrer Energiepolitik widmen, dem Energiesparen. Das soll durch Öko-Steuern und -Abgaben erzwungen werden, darin ist sich die von Lafontaine geleitete "Kommission Fortschritt 90" einig.
Autokraftstoffe, Heizöl, Ölprodukte für die Chemie - alles, alles wollen die Sozialdemokraten um 20 bis 25 Prozent teurer machen. 23,8 Milliarden Mark hätten Bürger und Wirtschaft zusätzlich aufzubringen.
Doch das Öko-Steuerkonzept ist noch längst nicht schlüssig ausgearbeitet. Die Sozialdemokraten schwanken zwischen umweltpolitischen Notwendigkeiten und wahlpolitischen Zwängen.
Die Mitglieder der Kommission erkannten natürlich sofort den Preis des Fortschritts: Die angedrohte Öko-Last würde womöglich die Bürger verprellen, die SPD könnte um den Wahlsieg gebracht werden. Deshalb versprechen nun Lafontaine & Co. in ihrem vorzeitig bekanntgewordenen Papier eilfertig, die "erzielten Mehraufkommen" würden "aufkommensneutral zurückgegeben". Soll heißen: Es würden im Gegenzug die Lohn- und Einkommensteuer gesenkt.
Das würde zwar die Wähler fröhlich stimmen, gefährdete jedoch den Sparerfolg. Wenn Pendler den höheren Spritpreis über Steuernachlässe ersetzt bekommen, wenn Rentenerhöhungen und Steuererleichterungen die vermehrten Heizkosten ausgleichen, ist der Zwang zum Sparen, der durch die höheren Preise eigentlich ausgeübt werden soll, nicht so drückend.
Der Öko-Steuerplan hat noch eine andere Macke, die mehr als ein Schönheitsfehler ist. Kohle, die in Kraftwerken verstromt wird, soll nicht durch besondere Abgaben belastet werden.
Dies entspringt, wiederum, sehr schlicht gewirktem Nützlichkeitsdenken: Im Saarland des Oskar Lafontaine wie im Nordrhein-Westfalen des Johannes Rau wird noch vor der Bundestagswahl Ende 1990 gewählt. Die Kohle, da sind sich die Sozis auch mit den Christdemokraten einig, soll nicht zum Wahlkampf-Thema werden (siehe Seite 74).
Den Vorwurf, allzusehr auf die Wahlen zu schielen, läßt Schäfer nicht gelten. Die SPD, argumentiert er, verlasse sich beim Stromsparen nicht nur auf den Markt.
Richtig daran ist: Schäfer selbst hat den Entwurf für ein Energie-Gesetz ausformuliert, es soll von der SPD noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag eingebracht werden. Dieses Gesetz enthält zahlreiche dirigistische Vorschriften, die den nach der Wahl angestrebten Konsens mit der Industrie erschweren werden. Danach sollen beispielsweise neue Kraftwerke nur noch genehmigt werden, wenn der Energiebedarf nicht durch Energieeinsparung zu decken ist; die Elektrizitätserzeuger würden überdies zu einer energischen Einsparpolitik gezwungen.
Johannes Rau allerdings zeigt wenig Interesse an der Initiative seines Bonner Parteifreundes Schäfer. Für den Ministerpräsidenten aus dem Kohle-Land hat der Konsens mit den Stromherren Vorrang. In die Details, meint Generalist Rau, solle die Partei lieber erst nach der Wahl gehen.

DER SPIEGEL 30/1989
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