27.02.1989

Flick-Prozeß: Streit um Spesen

Der Bonner Flick- und Parteispenden-Prozeß wird voraussichtlich ein Nachspiel beim Oberlandesgericht im benachbarten Köln haben. Die Anwälte Egon Müller (Saarbrücken) und Eberhard Wahle (Stuttgart), Verteidiger der wegen Steuerhinterziehung verurteilten, vom Vorwurf der Bestechlichkeit aber freigesprochenen ehemaligen FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und Hans Friderichs, streiten mit dem Landgericht um die Reisespesen.
Müller will 43 939,36 Mark, Wahle 32 921,75 Mark sehen. Zuviel, meinte die zuständige Rechtspflegerin und bewilligte nur 2700 Mark. Die beantragten Verteidiger-Honorare (Müller: 40 390,20 Mark; Wahle: 39 147,60 Mark) wurden hingegen anerkannt. Der Bescheid über Telephon-, Kopier- und Portogebühren (Müller: 25 850,65 Mark; Wahle: 20 234,48 Mark) steht noch aus.
Begründung für die Kürzungen: Der Freispruch vom Vorwurf der Bestechlichkeit verpflichte den Staat zwar, die notwendigen Kosten einer angemessenen Verteidigung zu tragen, aber eben nur die "notwendigen". Auch in Bonn gebe es tüchtige Advokaten. Die Bundesregierung, weniger pingelig, übernimmt fast den gesamten Rest der von Lambsdorff (624 000 Mark) und Friderichs (616 000 Mark) allein für den Bestechlichkeits-Prozeß geltend gemachten Anwaltskosten. Nur 50 000 Mark, so teilte Staatssekretär Erich Riedl letzte Woche dem Haushaltsausschuß mit, werden den Ex-Politikern als Eigenanteil zugemutet.
Die großzügige Erstattung ermöglichte CSU-Innenminister Zimmermann, der im Jahre 1985 - der Prozeß lief schon - die Richtlinien geändert und sie sogar auf den 1. Juli 1982 zurückdatiert hatte. Damit war ein Grundsatz gefallen, den das Innenministerium noch 1979 so beschrieben hatte: "Bei Straf- oder Ermittlungsverfahren wegen gegen den Dienstherrn und sein Vermögen gerichteter Straftaten (wie z. B. Amtsunterschlagung, Betrug, Bestechung) muß Rechtsschutzgewährung schon im Hinblick auf die im besonderen öffentlichen Interesse liegende erforderliche Unparteilichkeit ausscheiden."

DER SPIEGEL 9/1989
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