28.08.1989

NiedersachsenAm seidenen Vajen

Ernst Albrecht läßt seine christliberale Koalition, die mit nur einer Stimme Mehrheit regiert, von einem Sympathisanten der Republikaner tolerieren.
Von seinem Ferienwohnsitz in der Steiermark mußte Ministerpräsident Ernst Albrecht, 59, ansehen, wie seine Macht in Niedersachsen zerbröselte.
Der CDU-Regent, der allerlei Polizei-, Spielbanken- und sonstige Affären wie auch ein Mißtrauensvotum im vorigen Dezember überstanden hatte, schien vergangene Woche vorzeitig am Ende seiner Amtszeit. Politiker beider Koalitionsparteien stellten den geplanten Wahltermin im Mai nächsten Jahres in Frage.
Eine FDP-Sprecherin deutete schon die mögliche "Kündigung der Koalition" an. Und CDU-Fraktionschef Jürgen Gansäuer, 45, plädierte für vorgezogene Neuwahlen selbst auf die Gefahr hin, daß die Union danach in die Opposition müßte. Die CDU, so Gansäuer, habe schließlich "mehr zu verlieren als Wahlen - die Glaubwürdigkeit".
Selbst Bild, sonst treue Stütze der christlich-liberalen Regierung, riet, "so bitter das sein mag", zu Neuwahlen: "Ernst Albrechts Mehrheit ist in Wahrheit keine mehr."
Endzeitstimmung wehte durch Hannover - bis Albrecht aus den Bergen heimkehrte. Strahlend verkündete der Regierungschef am Freitag: "Das politische Problem, das wir hatten, haben wir ausgeräumt."
Das Problem, das die Koalition drückt, ist der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt Vajen, 53, der sich vorletztes Wochenende im bayerischen Rottach-Egern mit dem Chef der Republikaner (Rep), Franz Schönhuber, 66, getroffen hatte. Anschließend "bestätigte" Vajen in einer Presseerklärung der Reps, "daß er weitestgehend die politischen Zielvorstellungen der Republikaner bejahe und die Partei für koalitionsfähig halte".
Gelöst, zumindest fürs erste, wurde der Fall Vajen durch einen faulen Kompromiß. In einer weiteren Erklärung, die dem Partei-Pendler am Donnerstag abend nach einem dreistündigen Gespräch mit Gansäuer und dem niedersächsischen CDU-Generalsekretär Hartwig Fischer abgerungen wurde, versicherte der Rep-Sympathisant, daß er sich "nach wie vor den Grundsätzen der Union verpflichtet" fühle.
Dieses Papier, konstatierte Albrecht erleichtert, mache "klar, daß die Spekulationen über Neuwahlen eingestellt" werden könnten. Der dienstälteste westdeutsche Regierungschef richtet sich darauf ein, bis ans reguläre Ende der Legislaturperiode zu amtieren - um den Preis, wieder ein Stück Glaubwürdigkeit verspielt zu haben.
Denn Vajen widerrief keineswegs, wie FDP-Sprecher Mathias Brandt zuvor gefordert hatte, seine Eloge auf die Republikaner. Vielmehr hat nun erstmals ein westdeutscher Parlamentarier die Vereinbarkeit von christdemokratischen und rechtsextremen Positionen zu Protokoll gegeben.
"Zähneknirschend", sagt Brandt, hätten die Liberalen die Vajen-Erklärung geschluckt, die "nicht die wünschbare Klarheit" aufweise: "Da bleibt natürlich ein schaler Geschmack."
Nach Ansicht des SPD-Oppositionsführers Gerhard Schröder, 45, wird Albrecht nur "durch einen Republikaner, der noch ohne Parteibuch ist", im Amt gehalten. Die Grünen sehen, so deren Abgeordnete Thea Dückert, eine "faktische Schwarz-Braun-Blaugelb-Koalition".
Die Albrecht-Regierung muß den heimlichen Republikaner dulden, weil ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag nach hannoverschem Schnack "am seidenen Vajen" hängt - einem "halbseidenen", so die Süddeutsche Zeitung.
Denn Vajen setzte seine Partei unter Druck, seit er, 1988 rechtskräftig als Wahlbetrüger verurteilt, zum "Schandfleck" der Union wurde, wie selbst Parteifreunde finden. Bei der Kommunalwahl 1986 war Vajen, Bürgermeister seines Heimatdorfes Brockel, mit Briefwahlunterlagen zu Wählern marschiert, die er nicht nur dazu brachte, ihr Kreuz an der rechten Stelle zu machen, sondern auch gleich die Wahlscheine für abwesende Verwandte auszufüllen. Danach stiftete er die Wähler obendrein zu falschen Aussagen an.
Das Landgericht Verden verurteilte Vajen, auch wegen Trunkenheit am Steuer und Widerstands gegen Polizeibeamte, zu einer Gesamtstrafe von 18 000 Mark und Führerscheinentzug für neun Monate. Vajen war nach dem Besuch eines Schützenfestes volltrunken im Auto durch die Nacht gerauscht und erwischt worden. Bei einer anschließenden Rangelei mit Polizisten konnte er nur durch das Anlegen von Handschellen beruhigt werden.
Vor Gericht bescheinigte ihm ein Sachverständiger "einfach strukturierte Mechanismen". In seinen Fehltritten kann der schwergewichtige Landwirt denn auch nichts Unrechtes erkennen; das Urteil, meint er, sei "durch Veröffentlichungen der linken Kampfpresse beeinflußt".
Darin mochte ihm nicht einmal mehr die Albrecht-Partei folgen. Sie verhinderte eine neuerliche Kandidatur von "Knobel-Kurt", wie der trinkfeste Landmann wegen seiner Leidenschaft für das Würfelspiel genannt wird.
Als nach den Wahlen in Berlin und Hessen Anfang dieses Jahres die rechtsextremen Republikaner auch für Niedersachsen zu einer politischen Größe wurden, sah Vajen seine Chance und fing an zu pokern.
Bauernschlau ließ er immer wieder durchblicken, er könne ja zur Schönhuber-Partei wechseln, womöglich noch in der laufenden Legislaturperiode. "Ob ich über diese Partei wieder dabei bin", schwadronierte er in einer CDU-Versammlung im April, "oder ob es eine andere Möglichkeit gibt, diese Antwort kann ich heute noch nicht geben."
Mit solchen Sprüchen setzte der Hinterbänkler die Regierung unter Druck. Erst als die Republikaner Anfang voriger Woche den "Informationsaustausch" zwischen Vajen und Schönhuber an die große Glocke hängten, konnte sich die Union nicht länger taub stellen.
Dies um so weniger, als der Rep-Chef gleich darauf öffentlich mit seiner Rolle als Mitregent in Hannover kokettierte. Auf die Bild-Frage: "Haben Sie die Regierung Albrecht jetzt in der Hand?" wich Schönhuber vieldeutig aus: "Das möchte ich nicht beantworten."
Nun, forderte Gansäuer, müsse die "Bereitschaft" gezeigt werden, "nicht um jeden Preis an der Regiegung zu bleiben". Doch Albrecht bremste seinen Fraktionschef.
Auch der FDP-Landesvorsitzende Heinrich Jürgens überlegte laut, wie der Machterhalt zu sichern sei. Die SPD, so sein Vorschlag, solle bis zum Wahltermin im Mai die CDU/FDP-Koalition tolerieren - ein abwegiger Gedanke, das demokratische Prinzip des Kräftespiels zwischen Regierung und Opposition einem einzelnen Rechtsaußen zu opfern. Ein solches Ansinnen, so SPD-Landeschef Johann Bruns, zeige, daß die FDP "die alte Umfaller- und Postenjäger-Partei geblieben ist".
Die Aussichten, nach der Wahl an der Macht zu bleiben, sind für die Christliberalen nicht rosig. Auf nicht einmal 42 Prozent kamen CDU und FDP bei den Europawahlen im Juni. Schröders SPD und die koalitionswilligen Grünen brachten es auf gut 50 Prozent.
Und wenn das CDU-geführte Kabinett in Hannover kippt, ist auch die Unionsmehrheit im Bundesrat dahin. Helmut Kohls Regierung in Bonn käme in noch größere Turbulenzen.
Aber auch dem Rep-Führer Schönhuber käme ein vorgezogener Wahltermin ungelegen. Bei der Europawahl waren die Rechtsextremen in Niedersachsen mit 4,8 Prozent unter der Parlamentshürde geblieben. Zudem sind die Republikaner im Land heillos zerstritten.
Schönhuber flog vorigen Dienstag nach Hannover, um die zersplitterte Parteigliederung wieder zu einigen. Ohne großen Erfolg: Einige seiner Funktionäre, die gerade ihren drohenden Parteiausschluß verhindert hatten, traten freiwillig zurück, nachdem Schönhuber sich nicht vom Landesvorsitzenden Norbert Margraf, einem ehemaligen NPD-Funktionär, hatte trennen wollen. Nun droht eine Spaltung auf dem Parteitag am 9. September in Hannover.
Doch der Bayer hält mit seinem Sympathisanten Vajen eine Trumpfkarte in der Hand, die er jederzeit wählerwirksam spielen kann. Albrecht sei "der erste CDU-Regierungschef", so SPD-Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs, der "direkt von Schönhuber" abhänge.
Der sieht das ganz ähnlich. Schönhuber, so heißt es in der Rep-Erklärung, habe Vajen in dessen Absicht "bestärkt", sein Mandat "bis zum Abschluß der Legislaturperiode wahrzunehmen". Denn es sei "alles zu vermeiden, was in Niedersachsen zu einer rot-grünen Regierung führen könnte".
Nichts anderes steht in dem Versprechen, das Vajen gegenüber der CDU abgegeben hat: Ein "Übertritt zu den Republikanern" sei mit Schönhuber "nicht festgelegt" worden. "Für den Fall allerdings", daß Vajen "sich anders entscheiden sollte", werde er "selbstverständlich sein Landtagsmandat niederlegen"; ein CDU-Nachrücker würde dann die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition sichern.
Albrecht sieht deshalb den Bestand seiner labilen Regierung garantiert. Schließlich habe Vajen "sein Wort vor Zeugen abgegeben" - das Wort eines Wahlbetrügers, das nicht einklagbar ist. Spätestens bei der noch nicht terminierten Aufstellung der Rep-Liste für die Landtagswahl muß "Knobel-Kurt" Farbe bekennen.
In der auf "politische Sauberkeit" bedachten Basis der Republikaner gibt es zwar erhebliche Vorbehalte gegen den vorbestraften Vajen. Doch Schönhuber lieferte vorsorglich eine Mohrenwäsche: Der Niedersache sei offenbar "nur durch Fahrlässigkeit, nicht ehrenrührig in die Mühlen der Justiz geraten". f

DER SPIEGEL 35/1989
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