27.02.1989

GEHEIMDIENSTEDes öfteren recht

Wider besseres Wissen dementiert die Bundesregierung, was sogar die CIA zugibt: Amerikas Supergeheimdienst NSA hört deutsche Telephone ab.
Zur Sitzung des SPD-Fraktionsvorstandes erschien der Vorsitzende Hans-Jochen Vogel am Montag letzter Woche mit einem Bündel Papier. Demonstrativ hob er den Stapel hoch, ließ ihn auf den Tisch fallen und gab die Weisung: "Das muß untersucht werden."
Obenauf waren Kopien der SPIEGEL-Titelgeschichte über Lauschangriffe des amerikanischen Geheimdienstes "National Security Agency" (NSA). Die Lektüre verdarb einem CSU-Staatssekretär das Frühstück. "Das ist unglaublich", empörte sich der Bayer, "wir sind ja kein freies Land mehr."
Weniger empört, dafür erwartungsvoll, reagierten Eingeweihte. Wann denn der nächste Bericht erscheine, wollte ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wissen, "die Wirklichkeit" sei doch "noch viel schlimmer".
Schlimm genug, was den Amerikanern bislang schon an Abhöraktivitäten nachzuweisen war: Die NSA, der größte und geheimste aller US-Nachrichtendienste, hört regelmäßig und massenhaft auch private Telephongespräche in der Bundesrepublik ab. Die US-Lauscher, so steht es in Unterlagen des amerikanischen Kongresses, interessieren sich für Wirtschaftsdaten ebenso wie für Details aus dem Leben prominenter Deutscher; auch Gespräche von Bürgern, "die in Proteste gegen ihre Regierung verwickelt sind", werden mitgeschnitten.
In Dutzenden von Abhörstationen, die von Schleswig bis zum oberbayrischen Bad Aibling über die gesamte Republik verteilt sind, tastet die NSA die Richtfunkstrecken der Bundespost ab. "Die heben alles auf, was sie hören", berichtet ein früherer NSA-Mann, und sie lassen mitunter deutsche Geheimdienstler an ihrem Wissen teilhaben.
Doch die Bundesregierung, die nach der Libyen-Affäre jeden Konflikt mit den USA vermeiden will, stellt sich ahnungslos. Man habe, so der notorisch unwissende Regierungssprecher Friedhelm Ost, "keine Hinweise" dafür, "daß die USA oder die anderen Alliierten das innerstaatliche Recht nicht beachten".
In der aktuellen Stunde des Bundestags gingen, vergangenen Freitag, zwar die Grünen den "amerikanischen Abhör-Multi NSA" (so die Abgeordnete Angelika Beer) frontal an. Und der SPD-Sprecher Wilhelm Nöbel gab zu bedenken, der SPIEGEL habe "ja des öfteren recht gehabt". Doch die Regierung, die Staatsminister Helmut Schäfer vom Auswärtigen Amt zum Dementieren vorschickte, blieb bei ihrer Linie: "Eigenmächtige Abhöraktionen" der Alliierten seien "nicht bekannt".
Da wird sich Schäfer korrigieren müssen. Zuletzt in der Affäre um die mit deutscher Hilfe gebaute Chemiewaffenfabrik im libyschen Rabita versorgte die NSA den BND permanent mit Lauschergebnissen auch aus der Bundesrepublik. Und Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann weiß sehr wohl, was deutschen Beamten schon beim Umgang mit Dokumenten der niedrigen Geheimhaltungsstufe "VS - vertraulich" geraten wird: kein Wort am Telephon, weil "fremde Dienste" mithören.
Längst wissen die deutschen Stellen auch, daß nicht nur die Amerikaner mit in der Leitung hängen, wenn in der Bundesrepublik telephoniert wird. Franzosen und Engländer hören ebenfalls mit, wo und wann immer sie können. Die Briten, weiß ein BND-Insider, verfahren mit dem deutschen Fernmeldegesetz sogar "besonders hemdsärmelig".
Die Bonner Sozialdemokraten, die seit geraumer Zeit eine große Anfrage zur deutschen Souveränität im eigenen Lande vorbereiten - Titel: "Gleichberechtigte Partnerschaft im Bündnis" -, nahmen vergangene Woche rasch noch sieben Fragen über die Rechte der "Drei Mächte" im deutschen Fernmeldewesen auf.
Die Fragen nach den Aktivitäten fremder Dienste auf deutschem Territorium, meint die stellvertretende Parteivorsitzende Herta Däubler-Gmelin, dürfe man "nicht den Rechtsextremen überlassen". Bei den Alliierten hätten sich "Übungen eingeschlichen, die mit gleichberechtigter Partnerschaft im Bündnis nichts zu tun haben".
In Bonn, im G-10-Ausschuß des Bundestages, der das grundgesetzlich garantierte Fernmeldegeheimnis zu überwachen hat und letzte Woche zu einer Sondersitzung zusammentrat, richtete sich das Interesse vor allem auf eine Lauscheinrichtung in der Frankfurter Innenstadt.
Die Etage im Gebäude Am Hauptbahnhof 6 war vom Bundesvermögensamt erst letzten Herbst, angeblich im Auftrag des Bundeskanzleramts, gemietet und streng gesichert worden. Hunderte von gepanzerten Telephonleitungen verbinden das Büro mit dem deutschen Fernsprechknotenpunkt in Frankfurt. Die Geschichte der Einrichtung läßt sich, trotz mehrerer Umzüge, zurückverfolgen zu einer rein amerikanischen Abhörstation. Und Amerikaner besuchen auch ständig das neue Büro.
Ein Interview im hessischen Regionalfernsehen weckte vergangene Woche ganz besonders die Neugier der Bonner G-10-Kontrolleure. Ein Reporter hatte einfach an der Tür geklingelt, ein Mikrophon in den Türspalt geschoben und Merkwürdiges aufgezeichnet:
Zum SPIEGEL-Bericht, so die Stimme hinter der Tür, könne man ohne Genehmigung vom Bundeskanzleramt "erst mal gar nichts sagen". Dann sei dies, fragte der Reporter zurück, also keine amerikanische, sondern eine deutsche Dienststelle? Antwort: "Richtig. Denn wenn ich sagen würde ,amerikanische Dienststelle', dann würden da Rückschlüsse draus zu ziehen sein." Ob es denn "Unfug" sei, daß hier "Telephone abgehört werden"? - "Fragen Sie das Kanzleramt!"
In Frankfurt seien "Dilettanten am Werk", empörten sich BND-Mitarbeiter über den Fernsehauftritt, bevor sie regierungsintern offenlegten, daß ihr Pullacher Nachrichtendienst offiziell Mieter der Frankfurter Räume sei.
Von dort aus werde die "strategische Überwachung" gesteuert - Geheimdienst-Formel für die totale Telephonkontrolle "ausländischer Residenturen". Doch nicht nur dies. In der Frankfurter Lauschstation sitzen, wie im Bundesinnenministerium inoffiziell eingestanden wird, "auch die Amerikaner" - die mithin deutsche Gesetze sogar mit amtlicher Bonner Duldung brechen.
Ein Geheimnis macht daraus nur die Bundesregierung. Der Frankfurter CIA-Resident Hans Lienhard, dessen Organisation auch Lauschaufträge an die NSA vergibt, zum SPIEGEL: "Das weiß doch jeder, was wir hier machen."

DER SPIEGEL 9/1989
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