26.06.1989

„Das Judentum hat ausgeträumt“

Die Nazi-Vergangenheit der führenden CDU-Spendensammler
Helmut Kohl hatte nur eine vage Erinnerung. "Buwert? Buwert?" fragte er zögernd im Mainzer Parteispendenausschuß, um dann zu ergänzen: "Ich habe Dr. Buwert vor ein paar Jahren, glaube ich, einmal gesehen. Er ist doch von der Staatsbürgerlichen Vereinigung?"
Das war reichlich untertrieben, Hans Buwert ist schließlich nicht irgendwer. Er war Gründungsmitglied der Staatsbürgerlichen Vereinigung (SV), prüfte deren Bilanzen, führte die Geschäfte und war ihr Präsident. Er habe "mit Hilfe einer Sekretärin", schrieben Steuerfahnder, "den vor dem Finanzamt verborgenen Spendenhandel organisiert".
Vor dem Untersuchungsausschuß sollte Kohl, vormals Ministerpräsident in Mainz, im Juli 1985 Auskunft geben, was er von den Aktivitäten der Geldsammelstellen im Lande wußte und ob er die Rolle der SV als Geldwaschanlage und Finanzierungsinstitut der Union kannte.
Mag sein, daß Kohl eine engere Verbindung zu Buwert abstritt, weil er sich nicht dem Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung aussetzen wollte; mag aber auch sein, daß ihm die Nähe zu den Vereinslenkern aus anderen Gründen peinlich ist.
Denn in der SV waren, bislang in der Union schamhaft verschwiegen, etliche alte Nazis am Werk. Deren Vergangenheit war in der Unionsspitze bekannt, störte aber nicht, solange das Geld floß.
Buwert, Berliner des Jahrgangs 1897, war seit 1935 Hauptschriftleiter des NS-Kampfblattes "Die nationale Wirtschaft", das er zehn Jahre lang redigierte. Über die Zeitschrift schrieb er, ein Protege des Ministers, Reichsführers des "Nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes" (NSRB) und späteren Generalgouverneurs im besetzten Polen Hans Frank: "Sie will ein Spiegelbild nationalsozialistischen Wollens sein und den großen Kreis der Wirtschaftsrechtler geistig und weltanschaulich einigen."
Parteigenosse Buwert war vielfältig einsetzbar: als Redner ("Arbeitsbeschaffung durch Verbrauchslenkung") und Autor im "Nationalsozialistischen Jahrbuch", als Mitarbeiter der "Deutschen Arbeitsfront" oder als Ausschußmitglied der "Akademie für Deutsches Recht".
Im April 1938 ernannte Minister Frank den NSRB-Spitzenfunktionär zum "Reichsuntergruppenwalter Wirtschaftstreuhänder", womit Buwert der oberste seiner Gilde war; im ersten Kriegsjahr wurde ihm "die Aufgabe der Rationalisierung der gesamten Industrie im Sudetengau übertragen", wie die "Nationale Wirtschaft" berichtete.
Im dritten Kriegsjahr formulierte sein Blatt: "Mit der Machtergreifung des Nationalsozialismus" sei der "goldene Traum des Judentums in Deutschland, als erstem Land Europas, ausgeträumt". Als der Krieg schon als verloren galt, feuerte Buwerts Blatt noch mal an: "Die Parole für das 5. Kriegsjahr: Noch mehr, noch besser, noch schneller produzieren!"
Sein Chef im NSRB, der 1966 verstorbene ehemalige Flak-Hauptmann der Reserve, Otto Mönckmeier, war bei der Wortwahl manchmal noch markiger. Der promovierte Jurist, NSDAP-Mitglied seit 1930, empfand sein Amt, so schrieb er 1935, "als Kampf auf Leben und Tod gegen das liberalistische Lebensprinzip und seine Entartungserscheinung, die marxistische Ideologie".
Einfluß hatte er auch. Seinem Minister schlug Mönckmeier im Frühjahr 1939 vor, den "Reichsbankdirektor Dipl.-Kfm. Pg. Karl Blessing" zum "Reichsuntergruppenwalter" der Betriebswirte im NSRB zu ernennen. Frank erfüllte die Bitte. Nach dem Krieg wurde Blessing Präsident der Bundesbank.
Beim Übergang vom Dritten Reich in die Demokratie hatten auch Buwert und Mönckmeier kaum Probleme. Im Kreise alter Kameraden bauten sie die SV auf. Mit deren Geldern wurden auch der "Bund Freiheit der Wissenschaft", die "Notgemeinschaft für eine freie Universität, Berlin" und das "Notopfer Schlesien e.V." gefördert.
Heute fordert Buwert "Kampf den Spendenjägern". Den CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und dessen Bevollmächtigten Uwe Lüthje beschimpft er als "Brunnenvergifter", weil sie auf Druck linker Staatsanwälte die Zusammenarbeit mit der SV aufgekündigt hätten.
Buwert, der bei der SV zuletzt ein Jahresgehalt von 500 000 Mark kassierte, lebt heute im Bergischen Land. Jüngst mußte er zur Kenntnis nehmen, daß der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) heimlich SV-Steuerschulden beglich: für die Erben des verstorbenen BDI-Präsidenten Fritz Berg und des Präsidiumsmitglieds Gustav Stein, die mit dem Buwert-Verein Spendengeschäfte abgewickelt hatten. In der CDU-Schatzmeisterei hieß die Aktion intern "Witwen-Inkasso". Ärgerlich für Buwert ist, daß seine Schulden, rund drei Millionen Mark aus steuerlichen Verpflichtungen der SV, offenblieben.
Ganz ohne Risiko ist es für Union und Industrielle nicht, den alten Verbündeten so zu mißachten. Buwert hat zahlreiche Telephongespräche mit führenden Unionspolitikern auf Tonband aufgezeichnet und erinnert sich noch gut an manche Begegnung mit Kohl.
Unter Verteidigern der Großspender wird die Anekdote erzählt, wie Buwert dem CDU-Vorsitzenden im Mainzer "Hilton"-Hotel auf SV-Rechnung ein üppiges Menü servieren ließ - beim Dessert ("Dame blanche") bat Kohl zweimal um Nachschlag.

DER SPIEGEL 26/1989
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