27.03.1989

„Die Wahrheit öffentlich machen“

Der SED steht, rechtzeitig zur 40-Jahr-Feier der DDR, ein neuer Dissident ins Haus. Elf Jahre nach Bahro klagt ein Genosse die Parteiführung öffentlich an, sie halte sich nur mit Hilfe eines brutalen und allgegenwärtigen Polizeiapparates an der Macht, die Stasi sei „der Garant der Sozialversicherung“ für die Gerontokraten im Politbüro.
Als im Juni 1978 in Ost-Berlin der SED-Funktionär und Regimekritiker Rudolf Bahro wegen seiner Abrechnung mit der Parteiführung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde, schwor sich im 90 Kilometer entfernten Eisenhüttenstadt ein anderer Genosse, das Werk des Abweichlers fortzusetzen.
Der Parteisekretär Rolf Henrich, Jahrgang 1944, im Hauptberuf Rechtsanwalt in der laut SED-Werbung "ersten sozialistischen Stadt auf deutschem Boden", erkannte damals: "Wenn sich nicht wenigstens zwölf Gerechte wie Bahro finden, die die Wahrheit öffentlich machen, ändert sich im Sozialismus nie etwas."
Zehn Jahre lang schrieb der bibelfeste Jurist an seiner SED-Kritik - die letzte Zeit unter den Augen der Stasi, die ihr örtliches Hauptquartier gegenüber Henrichs Büro in der Eisenhüttenstädter Bergstraße hat. Die elektronische Kamera, die seit zwei Jahren Eingang und Umfeld der Geheimdienstzentrale überwacht, schwenkte ab und an auch auf den Schreibisch des heimlichen Dissidenten.
Henrichs Abnabelung von seiner Partei ging eine schwere Kopfgeburt voraus: "Ich mußte mich erst langsam aus dem Dogmatismus befreien, das war ein mühsamer Prozeß innerer Auseinandersetzung." Das Ergebnis erscheint Anfang April unter dem Titel "Der vormundschaftliche Staat - Vom Versagen des real existierenden Sozialismus" - natürlich, wie einst Bahros "Alternative", nur im Westen**.
Aus gutem Grund. Die Herrschenden in Deutsch-Ost müssen die neue Abrechnung mit ihrem Regime mehr fürchten als elfeinhalb Jahre zuvor die "Alternative".
Bahro ging es immerhin noch um eine Erneuerung der kommunistischen Bewegung, er sah für die DDR keine andere Perspektive als die marxistisch-kommunistische. Henrich dagegen glaubt nicht mehr an Bahros optimistische Prognose aus den siebziger Jahren, die DDR sei - trotz allem - "protosozialistisch", sei "Sozialismus im Larvenstadium".
Der Genosse fühlt sich zwar in "moralischer Kontinuität" mit dem gut acht Jahre älteren Bahro, doch mit dessen Sicht auf die DDR hat er wenig gemein; der sei in seinem ideologischen Ansatz "dem alten Schematismus" verhaftet geblieben, er habe "den gesamten Leninismus noch mal aufgearbeitet".
Für Henrich ist "die Realität heute eine ganz andere": Die Staatsgewalt in der DDR hält er schlicht für "reaktionär", denn sie hindere den Bürger, mündig zu werden und selbstbestimmt zu leben: "Der Status des Menschen im Sozialismus, wie er sich zwischen Oder und Elbe herausgebildet hat, ist genau noch der eines Mündels!"
Die Ursachen für diesen Zustand sieht Henrich vor allem in einem eklatanten Machtmißbrauch durch die Führung der SED, die ihre Herrschaft unter "Mißachtung menschlicher Grundbedürfnisse" - von der Freizügigkeit über die Rechtssicherheit bis zur menschenwürdigen Wohnung - nur dazu verwende, die eigenen Privilegien und Ämter abzusichern.
Das geschieht laut Henrich in erster Linie mit Hilfe eines überdimensionalen und allgegenwärtigen Polizeiapparates. Staatssicherheit und Polizei, so seine böse Kernthese, fungieren im Interesse der Politbürokratie "als Garant der eigenen Sozialversicherung". Die logische Konsequenz: Die "Sicherheitsorgane" stehen über Recht und Gesetz.
Henrichs Fazit, das die ostdeutsche Realität aus der Perspektive des Normalbürgers genau trifft und den Drang vieler Ostdeutscher in den Westen erklärt: "Längst ist die Geheimpolizei der ,Staat im Staate'. In der Praxis dieses Dienstes findet die Horrorvision des Friedrich Engels, der einen um sich greifenden, die ganze Gesellschaft verschlingenden Machtapparat befürchtete, ihren konkreten Realitätsbezug für den Staatssozialismus." Dabei sei fraglich, "wer hier wen kontrolliert" - die Parteiführung die Stasi oder umgekehrt.
Für Henrichs Zweifel gibt es aktuelle Belege. So desavouierte die Stasi im Verein mit Schlägertrupps aus dem Sicherheitsapparat der FDJ im vergangenen Juni den SED-Generalsekretär, als sie am Vorabend einer von Erich Honecker angeregten Abrüstungskonferenz in Ost-Berlin "Unter den Linden" vor internationalem Publikum eigene Landeskinder und westdeutsche Journalisten verprügelten. Die Verantwortlichen wurden nie bestraft.
Henrichs Attacken gegen das im Sicherheitsapparat von Partei und Staat versammelte "Gewaltpotential" gehen ans Eingemachte der SED. Sie vor allem dürften den Autor in Bedrängnis bringen. Auf Kritik an ihren Methoden und ihrem Ungeist reagieren die Hüter der sozialistischen Macht heute empfindlicher denn je. Sie sind ohnehin tief verunsichert durch den Genossen Michail Gorbatschow, der weiter im Osten derzeit versucht, das Treiben der Sicherheitsorgane unter Recht und Gesetz zu stellen.
Ob die Stasi über den Dissidenten Rolf Henrich ahnungslos ist oder ob sie ihn - wie weiland den Rudolf Bahro - längst im Visier hat, steht dahin: Auf einem kirchlichen Friedensseminar im vergangenen Sommer wurde der Referent Henrich durch ein Mißverständnis als Autor eines systemkritischen Buches angekündigt.
Doch ansonsten war der Anwalt aus Eisenhüttenstadt bislang den Organen nicht sonderlich auffällig. Henrich stammt aus einer kleinbürgerlichen Magdeburger Familie, war "begeisterter FDJler" und trat mit 20, ein Jahr nach dem Abitur, "aus Überzeugung" in die Sozialistische Einheitspartei ein. "Ich war damals", sagt er heute, "sogar ein bißchen fanatisch."
Der Schwung der frühen Jahre überdauerte auch ein paar Blessuren, die seine Parteioberen dem Jura-Studenten an der Ost-Berliner Humboldt-Universität 1968 zugefügt hatten.
Damals machte Henrich die realsozialistische Lebenserfahrung, daß die Parteilinie, wie immer sie sich auch windet, stets die konstante Gerade ist: Als während des Prager Frühlings an der Uni der tschechische Reformkommunist Ota Sik zur Pflichtlektüre aufstieg, löckte Henrich dagegen, das erscheine ihm doch reichlich revisionistisch. Als nach dem Einmarsch in Prag die SED mit aufsässigen Studenten und Dozenten abrechnete, geriet der Kritiker des Prager Reformkurses als Abweichler gleich mit auf die Anklagebank. Henrich wurde ein bereits zugesagtes Forschungsstudium gestrichen.
Außerdem mußte er eine neue Diplomarbeit über Lenins Schrift "Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht" verfertigen. Der Student erwies sich als lernfähig: Er kupferte seine Examensaufgabe bei Stalin ab und bestand sein Diplom mit eins.
Der realsozialistische Schock traf den Juristen erst im Beruf. 1973 erhielt er seine Advokaten-Zulassung, als Mitglied des Anwaltskollegiums im Bezirk Frankfurt/Oder, mit einer Praxis in Eisenhüttenstadt. Wenig später übernahm er im Kollegium für zehn Jahre zusätzlich das Amt des Parteisekretärs und qualifizierte sich an der Bezirksparteischule in Frankfurt für künftige höhere Aufgaben.
Bei seiner Doppelfunktion stieß Henrich bald auf ein Phänomen sozialistischer Rechtsprechung, das ihm als Student nicht untergekommen war: "Die Tätigkeit eines Anwalts in der DDR unterscheidet sich in Zivilsachen, etwa bei Ehescheidungen, und im normalen Strafprozeß nicht sonderlich von der westdeutscher Kollegen; aber bei den politischen Prozessen, da wird es ganz finster."
Bei politischen Verfahren, etwa wegen versuchter Republikflucht, "steht von vornherein fest, was herauskommt". Selbst wenn die Beweislage dürftig sei oder der Angeklagte ein Geständnis widerrufe, habe der Verteidiger keine Chance, den Lauf des Prozesses zu beeinflussen: "Verurteilt wird auf jeden Fall."
Dazu bedürfe es im Regelfall nicht einmal einer Weisung der Partei, das eingespielte Ritual funktioniere von allein, obwohl die Bezirksstaatsanwaltschaft engen Kontakt zum Bezirkssekretariat der SED hält.
Diese Erfahrung des Juristen hat seine pessimistische Kritik am "vormundschaftlichen Staat" und seinen Verwaltern, der Politbürokratie, entscheidend beeinflußt. Sie auch läßt ihn skeptisch bleiben gegenüber den Veränderungen in der Sowjet-Union. Bislang, so begründet Henrich seine Zurückhaltung, sei "nicht entschieden, worum es den Reformern um Michail Gorbatschow zu tun ist", ob ums weitere Fortkommen der Sowjetindustrie oder tatsächlich "um ein ,gelungenes Leben' im ethischen Sinne".
Nicht weniger skeptisch ist der Genosse gegenüber der Alternativbewegung im eigenen Land. Ihr wirft er - zu Recht - ein "blamables geistiges Niveau" vor, verglichen mit den Alternativbewegungen in anderen sozialistischen Ländern. Die Schuld daran schreibt er sich und seinesgleichen zu - der "Feigheit unserer Intelligentsija" und dem "Mangel an Zivilcourage, der die gebildeten Schichten hierzulande charakterisiert".
Doch was er seinerseits als Zukunftsentwurf anbietet, fällt unter Henrichs eigenes Verdikt: Es bleibt seltsam blaß und unverbindlich. Eine Neugliederung des Staatssozialismus müßte, so seine These, das Geistes- wie das Wirtschaftsleben von der Staatsbevormundung weitgehend befreien, den Staat auf seine Funktion als "freundlicher Wächter" und als Rechtsstaat reduzieren.
Originell, räumt Henrich ein, ist der Vorschlag nicht, er habe ihn von dem Begründer der Anthroposophie Rudolf Steiner, der die Idee der Dreigliederung bereits zu Beginn des Jahrhunderts ausformte.
Für die SED ist Henrichs schwacher Abgang wenig tröstlich. Seine genau sezierende Analyse am realsozialistischen Ist-Zustand trifft sie in einer Situation, die von totaler Verunsicherung der eigenen Führung und weiter Teile des Funktionärsapparates bestimmt wird. Die Unsicherheit geht bereits ins Groteske, etwa wenn das Politbüromitglied Günter Mittag verfügt, die für die Leipziger Herbstmesse vorgesehene und vom autofahrenden Volk sehnlich erwartete Premiere des aufgemöbelten Volksautos Trabant bis nach der 40-Jahr-Feier der Ost-Republik zu verschieben, da man wegen des horrenden Preises von 21 800 Mark für das neue Modell den Unmut der Bevölkerung zur Unzeit befürchten müsse. Soviel Kleinmut vor dem Volk wäre noch vor zwei Jahren undenkbar gewesen.
Wie immer die SED-Führung auf die Anwürfe des Noch-Genossen Henrich reagiert - sie kann nur Fehler machen.
Die "Methode Bahro" dürfte sich die Partei - nach der letzten KSZE-Nachfolgekonferenz in Wien - kaum noch einmal leisten. Bahro wurde 1978 für seine Kritik am real existierenden Sozialismus "wegen des Landesverratsdelikts Sammlung von Nachrichten sowie wegen Geheimnisverrats" (so die offizielle DDR-Nachrichtenagentur ADN) verurteilt, ein rein politisches Unrechtsurteil, das die internationale Reputation des SED-Staates nachhaltig beschädigt hat.
Doch ebenso verbietet es sich für die SED-Führung, den Bahro-Nachfolger einfach zu ignorieren. Denn das, was Henrich zum Zustand von Partei und Staat zu Protokoll gegeben hat, ist unter den SED-Mitgliedern durchaus virulent. "Was ich geschrieben habe", sagt Henrich selbst, "ist nicht nur in meinem Kopf gewachsen, es ist auch das Ergebnis zahlloser Gespräche. Wie ich denken viele in der Partei und außerhalb." Verbreitet sei die von ihm ausformulierte Kritik an der Politbürokratie vor allem in jenen Kreisen, denen er sich selbst zurechnet: im intellektuellen und ökonomischen Mittelbau, "der die DDR-Gesellschaft in Wahrheit trägt", etwa unter Betriebsleitern, Klinikdirektoren und Technikern.
Henrichs Buch wird in der DDR deshalb in jedem Fall Furore machen. Das mindeste, was die Partei unternehmen muß, ist der Entzug der Zulassung für den Anwalt Henrich, denn der ist als Organ der sozialistischen Rechtspflege kaum länger tragbar.
Am klügsten wäre eine sachliche Auseinandersetzung mit Henrichs Kritik. Das wiederum läßt der Zustand der Parteiführung nicht zu: Die "Gerontokraten" (Henrich) im Politbüro haben längst jede geistige Beweglichkeit verloren, wie die wenigen Reden zeigen, mit denen die SED-Oberen sich derzeit in der Öffentlichkeit melden. SED-Chef Erich Honecker ließ seine traditionell zu Jahresbeginn fällige Grundsatzrede vor den Kreissekretären der Partei, in der er vorgibt, wo es in der kommenden Zeit langgehen soll, erstmals ausfallen. Das Politbüro will sich lieber nicht festlegen, solange unklar ist, wie es in den nächsten Monaten dem Genossen Gorbatschow in Moskau ergeht.
Rolf Henrich selbst rechnet mit allem. "Ich bin mitverantwortlich für die Verhältnisse in meinem Land", sagt er, "und daher bereit, den Preis für meine Kritik zu zahlen" - wenn der nicht zu hoch ist: "Ein oder zwei Jahre Knast, das halte ich aus, aber ich bin kein Held."
Wahrscheinlicher ist eine andere, vielfach bewährte Variante - der Verkauf des Dissidenten Rolf Henrich nach kurzem Prozeß in den Westen. So brächte er der SED wenigstens bescheidenen Gewinn, in Devisen.

DER SPIEGEL 13/1989
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