24.04.1989

PARTEISPENDEN

Mehr Steine als Brot

In einem Prozeß gegen einen schwäbischen Unternehmer gestehen Politiker, daß die Parteienfinanzierung ein allseits bekannter Steuerbetrug war.

Zweimal in der Woche, meist dienstags und freitags, erleben die Prozeßbeteiligten im Sitzungssaal 10 des Stuttgarter Landgerichts das gleiche Ritual. Der Angeklagte, ein elegant gekleideter älterer Herr, hochgewachsen und weißhaarig, betritt gutgelaunt den Gerichtssaal, begrüßt Anwälte und Angehörige, nickt majestätisch Freunden und Kollegen im Zuschauerraum zu und nimmt dann, nachdem er sich noch einmal höflich nach allen Seiten verbeugt hat, endlich Platz.

Helmut Eberspächer, 73, Mitinhaber einer gleichnamigen Firma für Autozubehör und Heizungstechnik in Esslingen, muß sich wegen eines Delikts verantworten, das auch schon andere prominente Herren mit guten Manieren auf die Anklagebank gebracht hat: Steuerhinterziehung über Geldwaschanlagen von Parteien oder politischen Verbänden.

Aber so vehement und hartnäckig wie der schwäbische Unternehmer Eberspächer hat sich bislang kaum einer der Parteispender zur Wehr gesetzt. Statt still und schuldbewußt, wie viele andere vor ihm, einen Strafbefehl zu akzeptieren, drängte der CDU-Förderer auf eine Hauptverhandlung, weil er sich "nicht freiwillig zum Vorbestraften machen lassen" wollte. Eberspächer: "Ich bin unschuldig."

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft ihm vor, zwischen 1972 und 1981 insgesamt 301 326 Mark "Mitgliedsbeiträge" an die "Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaft Baden-Württemberg e.V." (Anklagekürzel: Förder-Gesellschaft/ FG) gezahlt und rechtswidrig als Betriebsausgaben abgesetzt zu haben. Eberspächer habe wissen müssen, halten ihm die Staatsanwälte vor, daß es sich um verdeckte Zuwendungen für Parteien, vor allem für die CDU, und bei der FG um eine Spendenwaschanlage gehandelt habe.

Nach 56 Verhandlungstagen, die der Angeklagte seit März letzten Jahres alle geduldig wahrgenommen hat, hat die Staatsanwaltschaft 625 000 Mark Geldstrafe gefordert. Die Verteidiger Wolfgang Blumers und Jörg Frick plädierten letzte Woche auf Freispruch, das Gericht will Anfang Mai das Urteil verkünden.

Damit geht, vom Bonner Flick-Verfahren einmal abgesehen, der bislang spektakulärste Parteispendenprozeß zu Ende, der offenlegen sollte, daß sich leitende Finanzbeamte zu Komplizen der Parteispender gemacht haben, daß ohne willfährige Staatsdiener und ohne rechtswidrige Eingriffe von Ministern und Behördenchefs die Spendenwaschanlagen gar nicht hätten funktionieren können. "Die Finanzbehörden", kündigt Eberspächer-Anwalt Frick an, "werden aus diesem Verfahren als die eigentlich Geschädigten hervorgehen."

Darauf hatten andere Unternehmer, die Reemtsma-Manager in Hamburg ebenso wie der Kölner Pharma-Unternehmer John-Werner Madaus, auch schon gesetzt. Doch die Gerichte nahmen den Großspendern nicht ab, daß sie über die wahre Verwendung des Geldes nichts gewußt haben. Strafmildernd wurde allenfalls anerkannt, wenn die Finanzminister eigene Erlasse ignoriert oder die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden großzügig gestattet hatten.

Nirgendwo wurde die illegale Parteienfinanzierung so dreist und umfangreich abgewickelt wie im CDU-regierten Baden-Württemberg. Und nirgendwo wurde die Steuerhinterziehung von Amts wegen so offenkundig geduldet und gedeckt wie dort.

Der größte Teil der Spenden floß über die Förder-Gesellschaft, eine als Berufsverband anerkannte Organisation, über deren Finanztransaktionen jahrzehntelang der frühere Bosch-Chef Hans Lutz Merkle, 76, wachte. Gegen "Gottvater", wie ihn Unternehmer-Kollegen ehrfurchtsvoll nennen, wird ab Juni vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt.

Die Mitgliedsbeiträge an den Verband wurden zwar von Firmenchefs und Finanzmanagern steuerlich abgesetzt, waren aber von vornherein für Parteikassen bestimmt. Weil die Förder-Gesellschaft nur 25 Prozent ihrer Einnahmen für "politische Zwecke" verwenden durfte, wurde ein "zweiter Weg" aufgemacht: Die FG schob Spendenmillionen an eigens gegründete andere Berufsverbände wie den "Verband der Wirtschaft Baden-Württembergs zur Bildung neuen Eigentums e.V." (Anklage-Kürzel: WV) in Stuttgart, den "Verband selbständiger Wirtschafts- und Mittelstandsunternehmen e.V." in Mannheim und die "Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaft Südbaden e.V." in Freiburg weiter, die das Geld als "Mitgliedsbeiträge" oder "Mittel für Öffentlichkeitsarbeit" auswiesen.

Die kleinen Verbände, meist von CDU-Funktionären gegründet und geführt, leiteten einen Teil der Einnahmen an die Partei weiter oder finanzierten direkt CDU-nahe Vereine und Wahlkämpfe von Unionskandidaten.

Über diese Kaskadenvereine dirigierte die FG allein von 1969 bis 1980 rund 42 Millionen Mark an die CDU, ein paar Kleckerbeträge auch an die FDP. Zu den Kassenfüllern zählte die ganze Firmenelite Baden-Württembergs und der Bundesrepublik, von der Allianz-Versicherung und AEG bis zu den Zeppelin-Werken in Friedrichshafen: Brauereien und Banken, Hengstenberg und Heidelberger Zement, Möbel- und Textilwerke, Autohersteller wie Daimler-Benz und Porsche, Bauunternehmen wie etwa die C. Baresel AG, in deren Vorstand von 1975 bis 1978, auf dem Höhepunkt der Spendenzeit, der damalige CDU-Landtagsfraktionschef Lothar Späth saß.

In siebzig Ordnern, prall gefüllt mit Beweismitteln und Ermittlungsakten, haben die Staatsanwälte jene Belege gesammelt, die Eberspächer der organisierten Steuerhinterziehung überführen sollten. Lächelnd rechnete der Esslinger Unternehmer dem Kammervorsitzenden Werner Meinhold vor, daß die ihm angelastete Hinterziehung kaum drei Promille seiner Steuerzahlungen ausmache. Wenn er sich wegen einer solchen Lappalie strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt hätte, "dann müßte ich eigentlich wegen Dummheit angeklagt werden".

Während Staatsanwalt Wolfgang Schmid mahnte, "daß wir keinen Ladendiebstahl zu verhandeln haben, sondern einen schwierigen Fall", vermutete Eberspächer, der Ankläger wolle "ein Schlachtfest veranstalten". Er bat "zu bedenken, ob hier nicht die falsche Sau geschlachtet wird".

Ganz so abwegig war Eberspächers Einwurf nicht. Die schlitzohrige schwäbische Patentlösung des "zweiten Wegs" war von Anfang an umstritten. Bereits in den fünfziger Jahren hatten Finanzbeamte mehrerer Bundesländer die Steuerbefreiung für die FG beanstandet. 1961 erhoben die Steuerreferenten aller Bundesländer unisono Bedenken gegen die Stuttgarter Steuerpraxis.

Aber das baden-württembergische Finanzministerium blieb unter den Ressort-Ministern Karl Frank (FDP), Hermann Müller (FDP), Kurt Angstmann (SPD) und Robert Gleichauf (CDU) gleichermaßen dickfellig, schwerhörig und vorsätzlich betriebsblind. Ministeriell wurde verfügt, daß in Sachen FG "keine offizielle Prüfung" stattfinden solle und von "Weisungen an die Finanzämter vorerst abzusehen" sei.

FDP-Finanzminister Müller, der von 1960 bis 1966 wie ein Souverän mit Gnadenrecht amtierte, erklärte die heißen Akten sogar zu seiner "Privatsache". Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß konnte sich der kranke Müller, für das Gericht schon gar nicht mehr vernehmungsfähig, an nichts erinnern.

Die Steuersachbearbeiter der unteren Dienstränge hatten in all den Jahren im vorauseilenden Gehorsam die heiklen Vorgänge passieren lassen. Behördenleiter der Stuttgarter Finanzverwaltung markierten zeitweilig die Akten in Sachen FG und WV mit einem dünnen grünen Bleistiftstrich, womit sie als "heiß gebrandmarkt" (Anwalt Frick) und zugleich als erledigt abgehakt waren - eine "grüne Spur" des Schweigens und Vertuschens. Frick selber war von 1970 bis 1973 Sachgebietsleiter beim Finanzamt Stuttgart-Körperschaften.

Prominente Zeugen stützten Eberspächers Aussage, es habe bei Betriebsprüfungen wegen der abgesetzten FG-Beiträge niemals Nachfragen gegeben. Der langjährige FDP-Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Hummel hielt es "durchaus für möglich", daß Minister Müller seinen Einfluß geltend machte, um die Parteienfinanzierung zu erhalten.

Manfred Rommel schließlich, CDU-Oberbürgermeister von Stuttgart und bis 1974 zuerst Ministerialdirektor, dann Staatssekretär im Finanzministerium, wurde mit seiner Aussage, Regelungen über die Abzugsfähigkeit von Parteispenden seien "absichtlich nebulös" gehalten worden, zu einer Art Kronzeugen der Verteidigung.

"Klarheit zu schaffen", sagt Rommel, habe er seinerzeit "nicht für die Aufgabe des Finanzministeriums gehalten", denn "Parteispenden waren damals eine verdienstvolle Sache, man hat es für patriotisch gehalten". Genaues habe er gar nicht wissen wollen, müsse er "selbstkritisch und im nachhinein" gestehen.

Der Oberbürgermeister und Staatssekretär außer Diensten gab sogar zu, vorsätzlich gehandelt zu haben. Als 1973 ein Buchprüfer der CDU im Finanzministerium nachfragte, wo die Grenze für die Weiterleitung von Spenden an Parteien liege, gab Rommel "ihm mehr Steine als Brot". Per Amtsbrief beschied er die CDU, wie zu verfahren sei: "Werden Beiträge der Mitglieder an den Berufsverband mittelbar an politische Parteien weitergeleitet", so hänge die Abzugsfähigkeit "von den Umständen des Einzelfalls ab".

Das war ein Freibrief für Steuerhinterzieher auf beiden Seiten: Die Verbände führten mehr als nur 25 Prozent der Beiträge ab, stellten abzugsfähige Quittungen aus, und die CDU füllte sich die Kassen. Er habe sich "nicht mit der Parteispitze anlegen wollen", die zugleich die Regierung stellte, erläuterte Rommel seine Haltung, und: "Ich wäre ein Winkelried gewesen, hätte ich zu Lasten der Partei eine Klärung herbeigeführt."

Zu guter Letzt fragte Rommel, dessen Äußerungen in allen kommenden Spender-Prozessen eingeführt werden dürften, ob er denn mit seiner Zeugenaussage zur Aufhellung des Sachverhalts beigetragen habe. Und der Staatsanwalt Schmid entgegnete: "Ja, wie es im Finanzministerium zugegangen ist." #


DER SPIEGEL 17/1989
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