22.05.1989

UNGARNRiesiger Schwall

Der einseitige Baustopp für das Donaukraftwerk Nagymaros hat die CSSR verärgert - und die Position von Parteichef Karoly Grosz geschwächt.
Die Genossen in Prag und Bratislava hatten es schon immer geahnt: Der ungarische Reformkurs mußte schnurstracks zum Abfall aus dem sozialistischen Lager führen.
Als das Budapester Fernsehen im April ein Interview mit Alexander Dubcek ausstrahlte, äußerte das Außenministerium in Prag "Verwunderung". Wenig später begannen die Ungarn, ihr Teilstück des Eisernen Vorhangs an der Grenze zu Österreich abzubauen. Das fachte das Mißtrauen der tschechoslowakischen Nachbarn noch mehr an.
Als die ungarische Regierung schließlich am Samstag vorletzter Woche die Einstellung der Bauarbeiten am gemeinsamen Donaukraftwerk Gabcikovo-Nagymaros verkündete, saß der Schock so tief, daß die erbosten Tschechoslowaken dem sozialistischen Bruderstaat "Bruch des Völkerrechts" vorwarfen - ein in der Geschichte des Ostblocks beispielloser Vorgang.
Der Prager Außenminister überreichte eine Protestnote, in der die CSSR Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe androhte. Ein unter kommunistischen Verbündeten bis dahin unerhörter Rechtsstreit schien sich da abzuzeichnen, ausgetragen womöglich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag; krasser hätte der Zerfall sozialistischer Eintracht nach außen nicht demonstriert werden können.
Die Empörung der Prager war sogar verständlich: Erstmals hatte ein Comecon-Mitglied einen Vertrag mit einem verbündeten Nachbarn gebrochen. Und erstmals hatte ein sozialistischer Staat aus ökologischen und innenpolitischen Gründen gegen seine blockinternen Verpflichtungen verstoßen: Für Prag eine dreiste Herausforderung, die vor wenigen Jahren wohl tatsächlich noch mit sofortigen Sanktionen bestraft worden wäre.
Denn wenn Budapest aus Nagymaros aussteigt, ist auch die Wirtschaftlichkeit des slowakischen Kraftwerks bei Gabcikovo, etwa 40 Kilometer donauabwärts von Bratislava, gefährdet. Die Staustufe von Nagymaros ist nur das letzte Glied einer von CSSR und Ungarn gemeinsam zu errichtenden Kraftwerkskette.
Das slowakische Kraftwerk Gabcikovo steht kurz vor der Vollendung: Im Juli 1990 sollte die erste von insgesamt acht Riesenturbinen (Gesamtleistung: 720 Megawatt) in Betrieb genommen werden.
Im Unterschied zu herkömmlichen Flußkraftwerken ist Gabcikovo (einmalig auf der Welt) als Spitzenlastanlage geplant: Das Donauwasser soll nur zu Hauptverbrauchszeiten durch die Turbinen gejagt werden. Um das zu erreichen, wurde unterhalb von Bratislava ein 60 Quadratkilometer großer See ausgebaggert, aus dem über einen parallel zum alten Donaubett verlaufenden 25 Kilometer langen Kanal zweimal täglich das angestaute Wasser in einem riesigen Schwall abgelassen werden soll - ähnlich einer gigantischen "Klosettspülung", wie die ungarische Zeitung "Magyar Nemzet" schrieb.
Damit sich die Wucht dieser künstlichen Flutwelle bändigen läßt, wird weiter flußabwärts die kleinere Staustufe Nagymaros gebraucht, deren Errichtung die Ungarn österreichischen Firmen übertrugen. Von Anfang an protestierten Umweltschützer gegen die gigantische Umweltzerstörung - was Budapest zunächst ungerührt hinnahm.
Ohne Nagymaros kann auch Gabcikovo nur als gewöhnliches Laufkraftwerk betrieben werden. Die von den Tschechoslowaken nie näher bezifferten, jedenfalls aber gigantischen Investitionen wären weitgehend verloren.
Der Baustopp der Ungarn befremdete auch die Regierung in Wien. Denn die an Österreich vergebenen Aufträge belaufen sich auf knapp sechs Milliarden Schilling. Die Bezahlung sollte ab 1995 mit Strom erfolgen.
Zwar erklärte Bundeskanzler Franz Vranitzky, die österreichische Regierung wolle nichts tun, "was gegen den Geist guter Nachbarschaft zwischen Österreich und Ungarn geht". Aber Verträge und finanzielle Verpflichtungen müßten eingehalten werden - angesichts der knappen ungarischen Devisenreserven wohl eine leere Forderung.
Daß Ministerpräsident Miklos Nemeth sich dennoch zum Ausstieg aus dem Gemeinschaftsprojekt entschloß, beweist, daß in Nagymaros für die Regierung mehr auf dem Spiel stand als der Erhalt der Donau-Auen.
Nagymaros war vielmehr zum Prüfstein für den gesamten Reformkurs in Ungarn geworden. Das Kraftwerksprojekt, so Premier Miklos Nemeth vor dem Parlament, sei ein "Zeichen eines überholten Modells". Die Entscheidung, den Bau gegen alle ökologische Vernunft durchzuziehen, nannte er "antidemokratisch".
Alle neu gegründeten Oppositionsparteien und -gruppierungen, die bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr mit der KP um Stimmen konkurrieren wollen, hatten sich energisch gegen das Projekt ausgesprochen. Verfechter des Kraftwerks fanden sich nur in den Reihen der Kommunisten.
Aber auch dort formierte sich - aus Angst vor einer drohenden Wahlschlappe - immer schärferer Widerstand. Die beiden führenden Reformer Reszö Nyers und Imre Pozsgay hatten nie verhehlt, daß sie dieses "Monument des Stalinismus" (Pozsgay) ablehnten.
Anders Parteichef Karoly Grosz: Er sprach sich noch am 1. Mai in einer vom Fernsehen übertragenen Diskussion für die Weiterführung von Nagymaros aus, weil die Vollendung "halb so viel kosten würde wie ein Baustopp".
Zwei Wochen später entschied Ministerpräsident Nemeth anders - eine offene Desavouierung des Parteichefs. Sie zeigt, daß der Einfluß von Grosz, der im Mai 1988 Janos Kadar als Generalsekretär abgelöst hatte, unaufhaltsam schwindet.
Indizien dafür hatte es auch vorher schon gegeben. Bei den Diskussionen der von Staatsminister Imre Pozsgay gegründeten "Reformwerkstatt" der kommunistischen Partei in Kecskemet Mitte April wurde von vielen ganz offen eine Spaltung der Partei in Reformer und dogmatische "Fundamentalisten" diskutiert. Daß eine solche Ketzerei überhaupt erwogen werden konnte, war ein schwerer Schlag für Grosz, zeigte sich doch daran, daß der Parteichef nicht mehr in der Lage war, die auseinanderstrebenden Flügel zusammenzuhalten.
Nach nur einem Jahr im Amt hat Grosz, der anfangs als Reformer gefeiert wurde, offenkundig den Anschluß an den radikalen Kurs der Erneuerer um Poszgay verloren.
Mit Grosz an der Spitze, so glauben die meisten Reformkommunisten, würde es der KP nach den ersten freien Parlamentswahlen schwerfallen, einen Koalitionspartner zu finden. Wichtigstes Hindernis: Grosz' Eintreten für den Weiterbau von Nagymaros.
Daß die Zeit des Parteichefs zu Ende geht, bestätigte indirekt Politbüromitglied Imre Pozsgay bei einem Gespräch vorigen Mittwoch in Wien: Es sei durchaus legitim, "die Führungsposition von Grosz in Frage zu stellen". Eine endgültige Entscheidung müsse die Parteikonferenz im Herbst treffen. Für Grosz war das wohl der Judaskuß.

DER SPIEGEL 21/1989
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