31.07.1989

JUSTIZMoses und Schweine

Nach der vorzeitigen Haftentlassung des früheren Wehrsportgruppen- Chefs Hoffmann steht im Herbst auch bei dem Neonazi Manfred Roeder die Strafaussetzung zur Bewährung an.
Die parlamentarische Demokratie in ihrer jetzigen Form, speziell hier bei uns", hält Karl-Heinz Hoffmann, 51, ehemals Chef der rechtsextremistischen "Wehrsportgruppe", nach wie vor "für historisch überholt".
Kurz nach seiner Entlassung aus mehr als sechsjähriger Haft sprach er sein politisches Glaubensbekenntnis Reportern ins Mikrophon - die vermeintliche Läuterung hält sich offenbar in Grenzen.
Auf freien Fuß gesetzt hatte Bayerns Justiz einen der prominentesten Rechtsradikalen Westdeutschlands. In Phantasie-Uniformen hatten Hoffmanns Mannen jahrelang Manöver in fränkischen Wäldern abgehalten; der Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest (13 Tote) und ein Doppelmord werden Hoffmann-Fans zur Last gelegt. Der Anführer selber wurde wegen Geldfälschung, gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Anzeichen dafür, daß Hoffmann die Strafe in der Rückschau akzeptiert, lassen sich zumindest seinen lyrischen Absonderungen nicht entnehmen:
Die uns den Prozeß gemacht, gehören selbst aufgrund der Taten in den tiefsten Höllenschacht, um auf ewig dort zu braten.
Die drei Richter der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth hatten im April denn auch Bedenken, ob sich Hoffmann "nach seiner Entlassung wieder in die Gemeinschaft einordnen" werde, und lehnten seine Freilassung auf Bewährung ab.
Mitte Juli befand das Bamberger Oberlandesgericht als Beschwerdeinstanz, Hoffmann habe "glaubhaft zu erkennen gegeben", daß er sich von seiner Vergangenheit losgesagt habe. Die Richter ließen ihn aus dem Bayreuther Gefängnis St. Georgen frei. Hoffmann, wieder daheim im fränkischen Schloß Ermreuth, beendete dann selber das Rätselraten über seine künftige Haltung: "Es ist völlig falsch, wie berichtet wurde, ich hätte meine Gesinnung geändert."
Die Haftentlassung des fränkischen Wehrsportlers schon drei Jahre vor Ablauf seiner normalen Strafzeit hat Befürchtungen ausgelöst, der bundesdeutsche Rechtsradikalismus könne weiteren Auftrieb erhalten, wenn sich ein Mann wie Hoffmann wieder auf die Suche nach Gefolgsleuten macht.
Sollte er tatsächlich wieder auf unerlaubte Weise aktiv werden, muß Hoffmann mit dem Widerruf der Bewährung rechnen und seine Reststrafe absitzen. Solange er jedoch nur im Privaten seiner alten demokratiefeindlichen Gesinnung anhängt und in Ermreuth, wie er erzählt, "ein bißchen Geflügel und ein paar Schweine" hält oder seinen Plan verwirklicht, "eine Exegese des 2. Buches Mose aus der Sicht eines Atheisten" zu Papier zu bringen, ist die bedingte Haftentlassung nicht zu tadeln.
Rund 90 Prozent aller Strafgefangenen werden nach Ablauf von zwei Dritteln ihrer Strafzeit auf Bewährung entlassen, weil - so das Gesetz - "verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird".
Eine solche bedingte Entlassung soll dem Verurteilten die Gelegenheit geben, sich in der Freiheit die Befreiung vom Strafrest zu verdienen. Ein guter Mensch mit allzeit gesellschaftskonformen Ansichten muß der Haftentlassene dabei weder sein noch werden. Die moralische oder politische Gesinnung soll seine Privatsache bleiben - solange sie sich nicht in strafbarem Handeln niederschlägt.
Zwar sei, so der Strafrechtskommentar von Schönke/ Schröder, bei der Strafrestaussetzung "das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit zu beachten". Und von Bedeutung sei auch die Frage, "welche Gefahren für die Allgemeinheit mit der bedingten Entlassung möglicherweise bestehen". Doch allein von der reaktionären, revolutionären oder nazistischen Gesinnung eines einzelnen Ex-Häftlings geht in aller Regel keine Gefahr für die Allgemeinheit aus.
Auch Terroristen vom linken Spektrum sind nach dieser Strafrechtsnorm auf Bewährung entlassen worden, nachdem sie zwei Drittel ihrer Strafzeit verbüßt hatten - beispielsweise die früheren RAF-Terroristen Horst Mahler, Siegfried Haag, Gert Schneider und Christoph Wackernagel. Die Richter waren davon ausgegangen, daß die Verurteilten - trotz mancher Vorbehalte gegenüber der bundesdeutschen Gesellschaftsordnung - jedenfalls nicht wieder als Terroristen aktiv werden.
Andere freilich mußten ihre langjährigen Haftstrafen bis auf den letzten Tag verbüßen, etwa die ehemaligen RAF-Terroristen Monika Berberich und Roland Mayer sowie Andreas Vogel von der "Bewegung 2. Juni" - sei es, weil die Richter bei ihnen von einer Abkehr vom Terrorismus nicht ausgehen mochten, sei es, weil die Häftlinge selber mit einer Strafaussetzung auf Bewährung nicht einverstanden waren.
Im November steht womöglich der nächste Entlassungsfall an: Der Neonazi Manfred Roeder, 60, hat dann zwei Drittel seiner Strafzeit abgesessen. Der ehemalige Rechtsanwalt war 1982 wegen Brandanschlägen, unter anderem auf ein Hamburger Asylantenheim (zwei Tote), wegen versuchter Anstiftung zum Mord und Beteiligung an Sprengstoffanschlägen zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden.
Roeders Verhalten in der Haft blieb schillernd. Erst rückte er von antisemitischen Tiraden in der Hetzschrift "Die Auschwitz-Lüge" ab, dann erklärte er diesen Widerruf für null und nichtig. 1984 wurden rund 40 Kilogramm neonazistischer Propagandaschriften beschlagnahmt, von denen sich Textentwürfe in der Butzbacher Zelle des Ex-Anführers der rechtsextremistischen "Deutschen Aktionsgruppen" fanden.
In einem offenen Brief "an den Präsidenten des Deutschen Bundestages und alle Abgeordneten" schrieb Roeder 1987, es gebe nach den jüngsten Mordanschlägen der RAF "keinen zivilisierten Menschen mehr, der diesem Terrorismus noch irgendwelches Verständnis entgegenbringen könnte" - diesem Terrorismus?
Inzwischen im offenen Vollzug in Kassel, gilt Roeder heute als "pflegeleichter Gefangener". Weiterhin ist er schriftstellerisch tätig, etwa in den "Nachrichten der HNG" (Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene), deren hannoverscher Schriftleiter Volker Heidel Roeder-Briefe aus dem Knast ("Heil Dir, Volker") abdruckt. Der Strafgefangene publiziert im Mitteilungsblatt seiner "Deutschen Bürgerinitiative weltweit e.V." Elogen auf Gorbatschow oder über "Ottos großen Sieg im Jahre 955 auf dem Lechfeld".
Den hessischen Vollzugsbehörden gelten die Roeder-Produkte, so ein Beamter, als "wirres Zeug", aber auch der Verfassungsschutz behält sie im Auge. Derzeitiges Urteil: "Relativ harmlos."

DER SPIEGEL 31/1989
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