06.11.1989

Die Flut ist nicht zu stoppen

Ein Land im Umbruch. Tausende DDR-Bürger fordern Tag für Tag demokratische Reformen. Über einen neuen Kurs für die marode Planwirtschaft entscheidet diese Woche das SED-Zentralkomitee - und über das Personal, mit dem Egon Krenz seine Wende bewirken will. Wird der Dresdner Hans Modrow Ministerpräsident?

Im 22. Lebensjahr wurde jetzt eine Machtlehre beerdigt, die seit ihrer Geburt 1968 Blut und Tränen, Unterdrückung und Flucht bewirkt hatte: Die Breschnew-Doktrin, wonach kein Land den sowjetischen Einflußbereich verlassen darf, wurde von Gennadij Gerassimow, dem Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, für tot erklärt. Und er stellte gleich eine neue Doktrin auf, benannt nach Frank Sinatra und seinem Lied "I did it my way": Jedes Land darf nach seiner Art glücklich werden.

Die DDR auch? Ist sie - als sozialistischer Staat - zu retten?

Nikolai Schischlin, Sprecher des Zentralkomitees der sowjetischen KP, erwiderte auf die Frage eines amerikanischen TV-Reporters, ob die Teilung Deutschlands nicht anachronistisch sei: "Ich bin sicher, daß die Situation verändert werden sollte und daß sie verändert werden wird . . . Lassen Sie uns ein wenig warten."

Ist das der Abgesang auf die DDR als Mitglied des östlichen Militärpakts?

Quer durch die Republik fordern Hunderttausende von Demonstranten Meinungsfreiheit, bürgerliche Freiheitsrechte, politischen Pluralismus und - immer stärker, immer lauter - freie Wahlen. Ist das - und die neue Massenflucht über Prag in den Westen - das Ende der DDR?

Deren Wirtschaft, obwohl stärkste im ehemaligen Ostblock, ist nach allgemeiner Einschätzung auch von DDR-Ökonomen am Ende, wenn nicht schnell Reformen in Gang kommen: Eine aufgeblasene Planbürokratie lähmt jede Initiative, ein früher sozial gemeintes Subventionssystem betoniert falsche Strukturen; Preise werden per Plan statt im Markt gemacht. Die Devisenkasse ist leer, der Außenwert der DDR-Mark verfällt.

Ist die DDR - etwa mit westlicher Hilfe - noch zu retten? Kann und sollte sie überhaupt überleben?

Teilnehmer und Zeitzeugen des Kalten Krieges wissen ihre Antwort - so wie andererseits die 500 000, die am Montag letzter Woche durch Leipzig zogen oder sich für Samstag in Ost-Berlin angesagt hatten, ihre Erwiderung kennen: "Wir bleiben hier." Sie leben noch ihren Traum von einem Staat, der funktioniert, Gerechtigkeit walten und seine Bürger in gegenseitigem Auskommen gewähren läßt.

Die sozialistische Realität: Seit 1961 gab es Tausende von politischen Prozessen. Meinungs- und Informations-, Niederlassungs- oder Versammlungsfreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz sind zwar auf dem Papier des Grundrechtkatalogs der DDR-Verfassung (Artikel 19 bis 40) gewährleistet - aber eben nur dort; 40 Jahre Systemerfahrung lehrten die Bürger das Gegenteil und oft genug das Fürchten.

Etwa 100 000 haupt- und nebenberufliche Schnüffler des allgegenwärtigen Staatssicherheitsdienstes haben die Bürger-Aktivitäten im Visier - eine Überwachungsdiktatur, die sich jeder (parlamentarischen oder gerichtlichen) Kontrolle entzieht. Sie wird ergänzt durch ein Blockwartsystem alter Prägung - der Große Bruder Staat blickt über "Hausbücher", die von Beauftragten in Häusern und Wohnblocks geführt werden, in die Wohn- und Schlafstuben.

Der Rechtsweg im westlich-liberalen Sinn ist nicht gewährleistet - schon deshalb nicht, weil Entscheidungen staatlicher Instanzen inhaltlich nicht überprüfbar sind: Verwaltungsgerichte gibt es nicht. Persönliche Verfehlungen - oder was der Staat, der Vorgesetzte, die Partei, die Kaderleitung dafür halten - kommen in die Kaderakte und können für lange unkontrollierbar die eigene Karriere, schlimmer noch: Fortkommen und Chancen der Kinder hemmen; Sippenhaft gehört zur schlechten Tradition.

Eine Gewaltenteilung, Kennzeichen aller Demokratieformen seit der Niederschrift der amerikanischen Verfassung und der Französischen Revolution, ist nicht vorgesehen. Der Staat, in der DDR-Terminologie ein Synonym für Volk, ist unangreifbare Autorität der Gesellschaft (wie Konservative im Westen es zuweilen erträumen).

Die Strafgerichtsbarkeit etwa ist dem Staat und seinen Opportunitätserwägungen in toto unterworfen: Hält er es für nützlich, jährlich an die 1000 politische (oder sonstige) Häftlinge gegen Gebühr in den Westen freizuverkaufen, dann entfällt der Strafanspruch. Der Staat bestimmt die für die Kinder geeignete Erziehungsform; der Staat behält sich vor, Ehen (mit Ausländern) zu genehmigen oder eben nicht. Der Staat ist alles. Nur - wer ist der Staat?

Die fundamentalen Irrtümer in dieser Staatsauffassung: Der Staat
* und sein Handeln werden a priori für gut erklärt. Dabei
wissen seit den Zeiten des Perikles alle
Staatsphilosophen, daß dies nicht stimmt, daß der Staat
vielmehr einer Kontrolle bedarf, um nicht zu entarten;
* und seine Staatspartei werden mit dem Volk und seinen
Intentionen oder Wünschen gleichgesetzt: Was der SED
frommt, nützt den Bürgern.

Dieser zweite Irrtum steht in Artikel 1 der DDR-Verfassung:
" Die Deutsche Demokratische Republik ist ein "
" sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist "
" die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und "
" Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer "
" marxistisch-leninistischen Partei. "

Auch wenn die SED namentlich nicht erwähnt wird - hier ist die führende Rolle verankert, deshalb sieht sie sich als Staatspartei; l'etat - c'est la SED.

Jetzt zerbricht die Fiktion, die Bürger fordern wie im Rausch eigene Rechte; die Staatsführung wirkt wie gelähmt.

In dieser Woche will sie Handlungswillen demonstrieren. Drei Tage, von Mittwoch bis Freitag, wollen Politbüro und Zentralkomitee der SED beraten, worin die beim Sturz von Erich Honecker am 18. Oktober propagierte "Wende" (Honecker-Nachfolger Egon Krenz) politisch eigentlich bestehen soll. Das ZK will ein "Aktionsprogramm", eine Sammlung von Sofortmaßnahmen, kurzfristigen Verbesserungen in Wirtschaft und Gesellschaft sowie von Langzeitsperspektiven, verabschieden und verkünden. Und Egon Krenz soll eine neue Mannschaft vorstellen, die dem Volk die Wende glaubhaft machen muß; die Volkskammer wird, vermutlich am Mittwoch, die alte Regierung verabschieden und gleich danach eine neue bestimmen.

Ob Krenz wirklich willens ist, bei den Spitzenfunktionären einen radikalen Schnitt zu machen, ob er stark genug ist, seine Altvorderen, die ihn nach oben gebracht haben, aus dem Politbüro zu kippen, war Ende letzter Woche unklar.

Fest steht, daß mit Alfred Neumann, 79, und dem wenig jüngeren Erich Mückenberger zwei Politbürokraten aus der Steinzeit der Partei endgültig aufs Altenteil gehen. Beide wollten ihren Job schon vor mehr als einem Jahr aus Gesundheitsgründen loswerden, doch durften sie nicht, um in der Spätzeit der Honecker-Ära die Machtbalance an der SED-Spitze nicht zu zerstören.

Eine Wende signalisiert der Abgang des ZK-Sekretärs Kurt Hager, den Krenz letzte Woche den Kulturschaffenden des Ostlandes und am Freitag allen Bürgern ankündigen ließ. Der 77jährige war nicht nur einer der hartnäckigsten Gegner von Glasnost und Perestroika in Honeckers alter Garde, er sorgte auch dafür, daß die Ideen des Genossen Gorbatschow unter den Künstlern und Literaten des Landes nicht ins Kraut schossen. Er war verantwortlich für das DDR-weite Aufführungsverbot kritischer sowjetischer Filme vor einem Jahr. Auch Hermann Axen, für die Außenbeziehungen der SED zuständig, räumt das Feld.

Ob Krenz sich an andere Veteranen aus Opas real existierendem Sozialismus herantraut, ist dagegen offen. Volkskammerpräsident Horst Sindermann, 74, dessen Pensionierung Zeichen einer parlamentarischen Erneuerung wäre, zeigte sich letzte Woche gegenüber Besuchern zuversichtlich, daß er, wenigstens noch für eine Übergangszeit, als Präsident überleben darf, selbst wenn er aus dem Politbüro ausscheiden muß.

Dieses Etappenziel wird er nicht erreichen, wenn es nach dem Vorsitzenden der ostdeutschen Liberaldemokraten, Manfred Gerlach, geht. Gerlach, der sich mit Forderungen nach mehr Demokratie immer mehr in den innenpolitischen Vordergrund schiebt (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 32), verlangte am letzten Donnerstag den Rücktritt des gesamten Ministerrates; seine LDPD forderte für den Chef den Präsidentensessel der Volkskammer.

Wie Sindermann könnte auch der 75jährige Vorsitzende des Ministerrates, Willi Stoph, noch für eine Anstandsfrist auf seinem Posten bleiben, meinen seine Anhänger. Noch ist Krenz ihm zu Dank verpflichtet. Als sich am 17. Oktober die Gegner Honeckers zum Sturz des Generalsekretärs entschlossen hatten, war es Stoph, der im Politbüro die entscheidenden Sätze sprach: "Erich, es geht nicht mehr. Du mußt gehen."

Mehr als eine Schonzeit dürfte für den ergrauten Regierungschef dennoch nicht rausspringen.

Selbst darauf kann einer der wichtigsten Betreiber der Wende, Staatssicherheitsminister Erich Mielke, nicht mehr hoffen. Der 81jährige Stasi-Chef geht in Rente. Die lautstarke Empörung von Kirchenführern und Intellektuellen, von Schriftstellern, Künstlern und einfachen Genossen über die brutalen Attacken der Stasi auf harmlose Demonstranten im Umfeld des 40. Jahrestages der DDR hatte Erfolg.

Schwieriger als der Abgang der Alten fallen die Neuzugänge ins einheitssozialistische Machtzentrum. Krenz muß außer den in dieser Woche ausscheidenden Genossen die bereits geschaßten Erich Honecker, Günter Mittag und Joachim Herrmann sowie den im September 1988 verstorbenen Werner Felfe ersetzen.

Problematisch ist vor allem die Mittag-Nachfolge im ZK-Sekretariat für Wirtschaft angesichts der maroden ökonomischen Lage. Aus den Reihen der Kombinatsdirektoren, die als Praktiker die Schwachpunkte der ostdeutschen Industrie am besten kennen, holte sich der Generalsekretär nur Absagen. "Von uns", so ein Wirtschaftsmanager, "ist derzeit keiner bereit, dieses Himmelfahrtskommando zu übernehmen."

Gute Chancen hat ein Genosse, der vielen SED-Leuten als zwielichtige Figur gilt, dem aber auch seine Gegner bescheinigen, der erfolgreichste Geschäftsmann der Partei zu sein: ZK-Mitglied Alexander Schalck-Golodkowski. Offiziell bekleidet Schalck als Staatssekretär im Außenhandelsministerium nur einen bescheidenen Rang. Tatsächlich aber hat er als oberster Devisenbeschaffer der DDR eine zentrale Machtfunktion. Er leitet die Abteilung "Kommerzielle Koordinierung" der Parteizentrale, die für die SED jährlich Milliarden an Westmark hereinholt - wenn es sein muß mit Steuerbetrug und kriminellen Geschäftsmethoden. Er dirigiert die Intershops und die Tarnfirmen der SED in der Bundesrepublik. Schalck hat seine Hände in Waffengeschäften der DDR ebenso wie im staatlich sanktionierten Schmuggel mit Alkohol und Zigaretten. Und er war es, der mit Franz Josef Strauß 1983 den Bonner Milliarden-Kredit für die DDR einfädelte.

Daß der SED-Händler ein Angebot von Krenz annehmen würde, daraus machte er letzte Woche keinen Hehl. Erstmals trat der Funktionär, der sonst das Halbdunkel bevorzugt, in einer Live-Diskussion im DDR-Fernsehen auf. In kleinem Kreis nannte der selbstbewußte Genosse seine Bedingung: Fünf Leute müßten weg, sonst komme er nicht - Tisch, Sindermann, Stoph, Mielke und Hager.

Einige dieser Bedingungen waren Ende vergangener Woche so gut wie erfüllt.

Gelöst hatte Krenz zur selben Zeit eine andere wichtige Personalfrage: An die Stelle des gefeuerten Joachim Herrmann, der als ZK-Sekretär für Agitation und Propaganda im SED-Politbüro für die DDR-Medien zuständig war, rückt der bisherige Ost-Berliner Bezirksleiter Günter Schabowski.

Der agile Schabowski, mit 60 acht Jahre älter als sein Parteichef, hat sich nach der Wende durch seinen beherzten Umgang mit dem unruhigen DDR-Volk unentbehrlich gemacht. Der frühere Chefredakteur des Parteiblatts Neues Deutschland ging als erstes Mitglied des Politbüros auf die Straße und diskutierte mit aufgebrachten Demonstranten. Und er empfing als erster aus der Parteispitze demonstrativ zwei Abgesandte der Bürgerbewegung "Neues Forum" und verhalf so den Oppositionellen zur Quasi-Anerkennung.

Krenz und Schabowski bilden derzeit die Macht-Achse im Politbüro. Insider glauben, daß daraus noch in dieser Woche ein Dreieck wird. Egon Krenz kommt, ob er will oder nicht, an dem Dresdner Bezirkschef Hans Modrow nicht vorbei. Denn hinter dem 61jährigen Hoffnungsträger, der bereits vor zwei Jahren erfolglos gegen seinen Intimfeind Honecker zu einer Wende angesetzt hatte, stehen starke Truppen aus der Parteibasis - vor allem in den südlichen SED-Bezirken der DDR.

Sie könnten bei der Sitzung des Zentralkomitees den Ausschlag geben: Dessen 163 Mitglieder haben zwar die Ablösung Honeckers und die Wahl seines Nachfolgers nach den Wünschen der Parteispitze widerspruchslos vollzogen. Doch beim Plenum in dieser Woche wollen viele von ihnen neues Selbstbewußtsein demonstrieren - und Modrow notfalls gegen den Widerstand von Krenz in die Führung hieven.

Einen Spitzenjob für ihren Vormann haben die Modrow-Anhänger schon ausgeguckt: Sie wollen ihn als Stoph-Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Und Hans Modrow wird sich dem Ruf nicht entziehen. So könnte auch, hoffen diese SED-Leute, das daniederliegende Ansehen der Partei im Lande gehoben werden.

Um ihr Ansehen sorgten sich letzte Woche auch die Mitläufer der SED. Am Donnerstag traten mit dem 66jährigen Gerald Götting (CDU) und dem 78jährigen Heinrich Homann (Nationaldemokraten) gleich zwei Vorsitzende der von der SED dominierten sogenannten Blockparteien zurück. Die Ost-CDU hat nach Angaben aus Parteikreisen in der Wendezeit rund 40 000 ihrer insgesamt 140 000 Mitglieder eingebüßt. Sie verließen ihre Christenunion aus Frust über deren Sprachlosigkeit. Die NDPD hat den Wechsel noch gründlicher verschlafen.

Doch allein mit neuen Männern ist es nicht getan. Der ostdeutsche Normalbürger interessiert sich - anders als sein Landsmann in Deutsch-West - nur mäßig für neue Gesichter.

Er mißtraut dem ganzen System so sehr, daß er von neuen Leuten Besserung nicht erwartet. Beim ersten Ost-Berliner "Sonntagsgespräch" zwischen Parteiführung und Volk am vorletzten Wochenende bekam eine 54jährige Ärztin, Genossin seit 37 Jahren, donnernden Applaus für ihre Forderung, die unfähigen Staats- und Parteifunktionäre müßten weg - "und das sind die meisten".

Die Regenten der Sozialistischen Einheitspartei stellten sich seit Stalins Zeiten vor allem als Kollektiv von grauen Mäusen dar, in dem der einzelne kein Profil gewinnen darf, weil er sonst das Licht des ersten Mannes verdunkeln könnte.

Nur ihren Frust machen DDR-Bürger an Personen fest. Immer wieder fiel bei der Volksaussprache am vorletzten Sonntag im Ost-Berliner Zentrum der Name des Politbüromitglieds Harry Tisch, und immer wieder brandete Beifall auf für die Forderung, der Gewerkschaftschef müsse weg. Er galt den Werktätigen als Synonym für die absolute Unterordnung ihrer Rechte und Bedürfnisse unter die Interessen der SED - vom gleichmacherischen Lohnsystem, das jeden Leistungsehrgeiz im Keim erstickt, bis zum miesen Urlaubsangebot in den Heimen der Gewerkschaft.

Und als ein Lehrer, ohne den Namen überhaupt zu erwähnen, sich über die "eiserne Lady" im Volksbildungsministerium lustig machte, antwortete ihm brausendes Gelächter. 26 Jahre lang stand die Ressortleiterin Margot Honecker, Frau des gestürzten SED-Chefs, für Intoleranz und Gängelung, für straffe Zucht und Rohrstockmentalität, für Denunziantentum und Gewissenszwang in den ostdeutschen Schulen. "Erich, hol die Margot heim", riefen Demonstrantenchöre beim Umzug der 500 000 um die Leipziger Innenstadt am Montag vergangener Woche.

Daß die 62jährige Ministerin die Krenz-Wende politisch nicht überleben würde, war klar, seit ihr Mann aus der Macht fiel. Der gleichaltrige Tisch brauchte länger, um die Zeichen der Zeit zu begreifen. Er trat, nach tagelangem Zögern, ebenfalls am Donnerstag als FDGB-Chef ab, sein Rausschmiß aus dem Politbüro folgt vermutlich diese Woche.

Daß seine Nachfolgerin Annelis Kimmel, bislang unbekannte FDGB-Vorsitzende von Ost-Berlin, nicht dem Zentralkomitee der SED angehört, entspricht dem Konzept von Egon Krenz. Der SED-Chef hat Order gegeben, den bislang von der Parteizentrale straff kontrollierten staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen mehr Eigenständigkeit einzuräumen.

Die Anweisung gilt auch für den Staatsapparat. Bisher regieren die Parteifunktionäre ungeniert in die einzelnen Ministerien hinein, sind die Abteilungsleiter des ZK Ministern und Staatssekretären vorgeordnet. Künftig soll die Partei, geht es nach Krenz, ihre führende Rolle stärker auf moralisch-ideologische Wegweisung beschränken - was immer das heißen mag.

Unter jenen, die nach westlichem Standard als besonders korrupt oder unmoralisch gelten, wird schon kräftig aufgeräumt - allerdings nicht von oben, sondern als Folge von Bürger- und Medienprotest.

Die Bonzen, verlangten Bürger allüberall, sollten ihre luxuriösen Feriendomizile dem ganzen Volk zur Verfügung stellen und von westlichen Dienstwagen auf bescheidenere Gefährte aus dem Osten umsteigen. Das Kur- und Erholungsheim des FDGB-Bundesvorstandes in Graal-Müritz müsse Patienten eines nahen Sanatoriums zugänglich gemacht werden, forderten dessen Mitarbeiter, und das SED-Zentralorgan Neues Deutschland druckte es.

FDJ-Chef Eberhard Aurich, einer der wendigsten Wender, ließ in die Junge Welt einrücken, ab sofort führen er und die übrigen Berufsjugendlichen vom FDJ-Zentralrat Lada statt Citroen.

Am härtesten traf es letzte Woche den Vorsitzenden der ostdeutschen IG Metall, Gerhard Nennstiel. Der Funktionär, so enthüllte das SED-Bezirksblatt Berliner Zeitung am vergangenen Mittwoch, lasse sich gerade im Stadtteil Biesdorf ein luxuriöses Wohnhaus bauen, "zwei Etagen mit reichlich 200 Quadratmeter Wohnfläche, zehn Räume, Gasheizanlage, Bäder und Duschen, die Fenster sind BRD-Import, ein zweistöckiger Wintergarten ist im Entstehen".

Böser noch: Der Bau werde von Maurern hochgezogen, die offiziell ganz woanders, in einem U-Bahn-Betriebswerk, eingesetzt sind. Kurz nach Erscheinen des Artikels verzichtete der Gewerkschafter "freiwillig" auf das Haus, allerdings zu spät - am Abend war auch er aus seinem Job geflogen.

Ist die "Revolution", die nötig wäre, um dieses System zu demokratisieren, bereits im Gange, wie Staatsratsvize Gerlach im SPIEGEL-Gespräch meint? Ist trotz der Erfahrungen in seinem Land, in Ungarn, Polen, Rumänien oder der Sowjetunion ein Sozialismus mit humanem Antlitz möglich?

DDR-Schriftsteller wie Stephan Hermlin, Christa Wolf oder Stefan Heym träumen von einer Demokratie von unten, dem Experiment eines sozialistischen Humanismus.

Doch Schwarzenberg, jene von Stefan Heym beschriebene "Republik", deren Bewohner - 1945 von US-Besatzern verlassen, von sowjetischen noch nicht entdeckt - einen ursprünglichen Sozialismus versuchten, gehört längst zur DDR. Andere Visionäre, wie der DDR-Utopist Rudolf Bahro und die West-Dichterin Luise Rinser, fanden in Nord-Korea ihr Traumland - wo der Wohlstand nichts zählt, Genügsamkeit alles ist und Freiheitsrechte hinter dem Gefühl vom persönlichen Glück rangieren mögen.

Die Träumer, obwohl durch Erfahrung gewitzt, vergessen die Realitäten. Sie sehen nicht, daß mehr Freiheitsrechte für den einzelnen auch die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung bedingen - wie umgekehrt Planwirtschaft und Repression zusammengehören, weil der Plan autoritäre Strukturen erzwingt.

Die Träumer glauben noch an Artikel 9 der Verfassung - "Die Volkswirtschaft der DDR ist sozialistische Planwirtschaft" -, weil sie der Illusion anhängen, deren Erträge kämen dem Volk zugute. Dabei geht es doch nur darum, daß der Staat und seine Staatspartei "die zentrale Leitung und Planung der Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung" innehaben.

Tatsächlich ist kein Land bekannt, das eine solche Kommando-Wirtschaft mit Prosperität für alle oder wenigstens für die Mehrheit verbinden könnte; Gorbatschows Umgestaltungsversuche sind Beleg dafür: Planwirtschaft versperrt die Innovation, verhindert die Eigeninitiative, lähmt die Leistungsbereitschaft. Und das erhoffte Bewußtsein der Arbeiterklasse, ihr, also dem Volk (beziehungsweise den Planbürokraten), gehörten die Produktionsmittel, wirkt sich auf ihre Leistungsbereitschaft nicht aus, weil der Wettbewerb (oder der Ersatzteilnachschub) fehlt. Es kommt auf Leistung ja gar nicht an, allenfalls auf deren Anschein, also auf Schmu.

Diese Erkenntnis wächst allenthalben in der DDR und in ihren Medien; bisher haperte es an der Konsequenz. Immerhin ließ das FDJ-Organ Junge Welt letzte Woche beispielhaft einen Siegfried Reiter, den Organisationsleiter des Volkseigenen Betriebs Bau-Mechanik (Eisenhüttenstadt), mit einer DDR-typischen Fehlplanung zu Wort kommen:
" 1982. In den Plattenwerken unseres Landes soll damit "
" begonnen werden, die Produktion "
" der Betondecken durch den Einsatz von Robotern zu "
" automatisieren. Damit soll künftig der Spannstahl nicht "
" mehr per Hand, sondern automatisch in die Formen "
" eingebracht werden, bevor der Beton hineingegossen wird. "
" Fünf Jahre später. Unser Betrieb wird vom Bauministerium "
" angewiesen, die nachweislich noch nicht abgeschlossene "
" Entwicklung der DDR-Bauakademie zu realisieren. Der "
" Roboter soll auf der Bauausstellung '87 vorgeführt und "
" anschließend im Plattenwerk Gehrenseestraße des WBK "
" Berlin aufgestellt werden. Allerdings: Schon damals kann "
" die Bauakademie weder die Funktionssicherheit noch den "
" ökonomischen Nutzen dieses Roboters belegen. Im "
" Gegenteil. Zwar ist geplant, mit dem Roboter pro Schicht "
" eine Arbeitskraft einzusparen (übrigens am leichtesten "
" Arbeitsplatz der Fertigungslinie), aber zugleich zeichnet "
" sich ab, daß zwei qualifizierte Facharbeiter für die "
" Wartung und Instandsetzung bereitstehen müssen. Kurz - "
" von vornherein ist klar, daß der Roboter keinerlei "
" Effekte bringen wird. Doch entsprechend der Weisung muß "
" unser Betrieb den Roboter bauen. Der steht dann auch auf "
" der Bauaustellung - nur, er funktioniert nicht, in- und "
" ausländischen Besuchern wird lediglich etwas "
" vorgegaukelt. "

Dennoch erhält Reiters Betrieb im Mai und erneut im September 1989 auf Weisung des Bauministeriums den Auftrag, die untaugliche Maschine zu produzieren. Der Fehler liegt im System: Die neue Maschine bringt der Volkswirtschaft keinerlei Mehrwert - aber dem Produzenten und den Konstrukteuren die ersehnte Planerfüllung.

Kennzeichen der real existierenden DDR-Ökonomie ist nicht die Leistungsfähigkeit fürs gemeine Wohl, sondern deren Umgehung über Neben- oder Schwarzmärkte. Ein dichtes Netz von Beziehungen, Korruption, schwarzen Verwicklungen und privaten Interessen erstickt die ohnehin nicht impulsfreudige, planbedingt schwerfällige Wirtschaft, die auf Marktsignale erst reagiert, wenn der Plan im fernen, zentralen Ministerium es so will.

Höchstes Ziel eines DDR-Bürgers ist Bau oder Besitz einer privaten Datscha. Weil es den nötigen Zement nicht gibt, wird organisiert, getauscht, bestochen: Einem Architekten in Bad Doberan wird statt ein paar Säcken Zement schwarz ein 20-Tonnen-Lastzug mit flüssigem Fertigmörtel geliefert, dessen Ladung anderswo fehlt, die er aber auch nicht braucht. Den Blumenstrauß für die Freundin gibt's meistens nur gegen Westgeld, "Kacheln" oder "Fliesen", und dann nur als "Bückware", versteckt unterm Ladentisch, damit andere Kunden nicht schneller sind.

Eine volkseigene Gaststätte in Stralsund wartet seit Jahren auf bestellte Büchsenöffner; bis dahin behilft sich das Personal beim Öffnen der Konserven mit Hammer und Meißel. Wer sein Bad renoviert, ist auf DDR-Armaturen aus grauer Plaste angewiesen, die oft nach dem Einbau undicht sind.

In vielen Fertigbau-Trabantenstädten läßt sich nirgendwo die Heizung regulieren, weil Ventile nicht vorgesehen sind; die Fernwärmeversorgung heizt zentral auf 26 Grad auf. Verschwendung von oben.

Kleine Probleme, gewiß; aber zur Behebung ist keiner zuständig: Eigeninitiative stört, wenn sie auf die Ursachen - den falschen Plan, die falsche Verteilung vorhandener Güter - zielt.

Volkswirtschaftlich widersinnig sollen die 224 DDR-Kombinate, zu denen 3526 Betriebe gehören, ihre Norm erfüllen - ihre Preise sind fiktiv, am Schreibtisch entstanden. Die einstmals berühmte Uhrenfabrik Ruhla produziert inzwischen Uhrengehäuse unter Selbstkosten, um bei westdeutschen Versandhäusern Devisen sammeln zu können; die Uhrenwerke stammen längst aus Fernost. Jetzt, auf einmal, fragt der Ost-Berliner SED-Sekretär Günter Schabowski, ob so was "noch sinnvoll" ist.

Wie starr und stur das Plansystem, in sich ruhend, alle Veränderungen in der Welt ignoriert hat, zeigt sich selbst in der Vorzeigebranche der DDR, der chemischen Industrie.

Schon vor 20 Jahren sollten die stinkigen Anlagen, etwa in Leuna und Buna, in denen Braunkohle zu Chemie-Rohprodukten verarbeitet wird, geschlossen werden. Statt dessen nimmt der Anteil der hoffnungslos unrentablen Kohleveredlung zu. Über 35 Millionen Tonnen Braunkohle werden inzwischen zu Chemieprodukten verarbeitet.

Während dort und in der ebenfalls unrentabel vor sich hin produzierenden Kali- und Steinsalzindustrie Arbeitskräfte gebunden blieben, fehlten sie anderswo. Die Kunststoffindustrie, gewinnträchtige Wachstumsbranche im Westen, konnte ihren Anteil an der Produktion der chemischen Industrie der DDR gerade halten.

Im Maschinenbau muß die DDR inzwischen mehr als das Sechsfache aufwenden, um die gleiche Wertschöpfung wie die bundesdeutsche Wirtschaft zu erreichen. Zugleich sackten die Exporte - und deren Erlöse - dramatisch ab. Schabowski: "Wenn wir eine Ware im Wert von einer Mark ausführen, ist diese Ware auf dem Weltmarkt allenfalls 15 Pfennig wert."

Der Außenhandelsumsatz stagnierte 1988 bei 177 Milliarden Mark - das Nationaleinkommen wuchs statt geplanter 4,1 nur um 2,7 Prozent. Unter Berücksichtigung der Preissteigerung bedeutet das Stagnation.

In der DDR-Ökonomie waren solche Sinnfragen oder gar Wirtschaftlichkeitsrechnungen bisher selten. Statistiken dienen eher dem Renommee als einer Schilderung der Wirklichkeit. Mehr als 30 Milliarden Mark gibt der SED-Staat für eine Fiktion aus - die Grundnahrungsmittel durch Subventionen auf dem Preisniveau der fünfziger Jahre zu halten. 43,7 Milliarden Mark holt der Staat über aufgeblähte Preise für Luxusgüter von den gleichen Bürgern wieder herein.

Volkswirtschaftlich widersinnig sind die staatlichen Leistungen fürs Wohnungswesen, jährlich werden Milliarden ausgegeben, um die Mieten auf Uralt-Niveau zu halten, etwa für eine 4-Zimmer-Altbauwohnung auf 42,80 Mark im Monat; zwei Drittel der Wohnkosten werden aus dem Staatshaushalt finanziert. Die Altbaumieten liegen im Schnitt bei 0,80 bis 1,25 Mark pro Quadratmeter; für Erhaltung und Renovierung der Wohnungen wendet der Eigentümer Staat das Vierfache auf, und das ist immer noch zuwenig.

Auch die Löhne folgen der Fiktion, daß vor der Staatspartei (fast) alle gleich sind und unterschiedliche Leistung nicht zählt. Die Bandbreite schwankt zwischen gut 2000 Ostmark (Professor) und 1300 Mark (Arbeiter); allenfalls Funktionäre, Chefärzte, Künstler fallen aus dem Raster.

Weil es für das wenige Geld noch weniger zu kaufen gibt, ist der Kaufkraftüberhang der Bürger enorm - mehr als 150 Milliarden Ostmark liegen auf Sparkonten, weil Eigentumserwerb verpönt ist oder sich nicht rechnet; Westware gibt's, außer gegen Devisen im stets überfüllten Intershop, in "Delikat"- und "Exquisit"-Läden zu weit überhöhten Preisen zwecks Kaufkraftdämpfung. Es gibt ja keinen Wettbewerb, dafür ein "System kollektiver Verantwortungslosigkeit", so der frühere DDR-Ökonom Harry Maier.

Wie real existierende Planwirtschaft funktioniert, das bekommen derzeit die Kollegen des GHG Haushaltswaren Erfurt zu spüren. Bei den staatlichen Großhändlern stapeln sich in Hof und Gängen Mengen von Öfen und Herden. Es ist kein Durchkommen mehr.

Die Flut ist nicht zu stoppen. Gegenüber dem Produzenten besteht Abnahmepflicht. Zwei milde Winter reichten nicht, den Produktionsplan für Öfen und Herde zu beeinflussen. Aus Platzmangel wird ein Ofen, berichtete das Neue Deutschland offen, bis zu siebenmal umgelagert.

Der Irrsinn schlägt sich in den Leistungszahlen der DDR-Arbeitskräfte nieder. Allenfalls die Hälfte dessen, was ein Westler produziert, schafft ein DDRler. Während sich der Anteil der Erwerbstätigen im produzierenden Gewerbe in der Bundesrepublik von 49 Prozent (1970) auf 42 Prozent (1987) verringert hat - Zeichen wirksamer Rationalisierung -, nahm er im gleichen Zeitraum in der DDR von 49 auf nur 47 Prozent ab.

Der übermäßige Einsatz des Produktionsfaktors Arbeit wird schon bald ernste Probleme schaffen. Von 1990 an müsse die DDR mit einem "merklichen" Rückgang der Arbeitskräfte rechnen, warnte Karl-Heinz Arnold jetzt in der (Ost-)Berliner Zeitung. Wie in der Bundesrepublik treten auch drüben die geburtenschwachen Jahrgänge der siebziger Jahre an. 1982 begannen noch 212 000 junge Facharbeiter ihr Arbeitsleben im Arbeiter-und-Bauern-Staat, in diesem Jahr werden laut Arnold nur noch 135 000 neue Lehrlinge für Nachwuchs sorgen.

Schon jetzt sind 90 Prozent der Frauen berufstätig, 300 000 Rentner arbeiten freiwillig weiter, 10 000 Soldaten sind ständig in der Wirtschaft im Einsatz, und 85 000 Ausländer aus Vietnam, Kuba oder Mosambik helfen aus.

Die geringe Produktivität der sozialistischen Werktätigen zeigt sich in sinkender Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt. "Die Perspektiven", so eine interne Analyse des Bonner Wirtschaftsressorts, "sind sehr negativ."

Nun auf einmal soll alles besser werden, die DDR sucht ihr Utopia Schwarzenberg, freilich mit immer weniger Personal: Aus dem Bezirk Dresden siedelten in diesem Jahr 22 000 Bürger in den Westen über, darunter 600 Ärzte und Schwestern, 1300 Bauarbeiter, 500 Straßenbahner, 1500 Verkäufer(innen).

Das Subventionswesen, so fordert es Schabowski, wird eingedämmt - zu wessen La* Am Freitag letzter Woche. sten? Bisher werden Schnittblumen, die es kaum gibt, subventioniert und auch Taxifahrten - für jede Mark Fahrpreis gibt der Staat eine Mark dazu. Der Brotpreis von weniger als einer Mark fördert bloß die "Verschwendung", bemängelt der Generaldirektor des Berliner Kombinats "7. Oktober", Heinz Warzecha.

Künftig sollen Leistungskriterien stärker betont, private Initiativen zugelassen werden - innerhalb der Planwirtschaft?

Schon bisher kann jeder DDR-Bürger, der sich mutig gegen Widerstände der Bürokratie durchsetzt, zum Selbständigen werden - aber er darf allenfalls zehn Mitarbeiter beschäftigen, danach ist Schluß mit Expansionswillen oder Gewinnstreben; übersteigt sein Einkommen 100 000 Mark, dann werden ihm 95 Prozent weggesteuert.

Würden Westfirmen zu Joint-ventures mit DDR-Unternehmen gebeten, müßte eine echte Wirtschaftlichkeitsrechnung her mitsamt der Erlaubnis, den Gewinn in den Westen transferieren zu dürfen. Das wäre einfacher, wenn die schwindsüchtige DDR-Mark konvertibel wäre - doch dafür sind ein transparenter Staatshaushalt, eine einsichtige volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, ein handelbarer Gegenwert Voraussetzung.

Und nach Expertenmeinung sogar noch mehr - eine Reform des gesamten Geldwesens und eine "Währungsreform", meint jedenfalls der frühere DDR-Ökonom Gernot Schneider, weil sonst eine Inflation - nach polnischem Muster - unausweichlich wäre.

Egon Krenz' neuer Wirtschaftslenker wird und muß versuchen, den Marktwert, also den Preis, als Regulativ einzusetzen (die Sowjetunion ist auf diesem Weg, Polen ebenso). Im Westen heißt das Marktwirtschaft. Würden die Produzenten dann noch über ein Steuersystem dem Staat verpflichtet, das auf ihren Mehrwert und Ertrag zielt, könnten die DDR-Betriebe zu realistischen Bedingungen im internationale n Wettbewerb mithalten.

Denn ein weiterer Irrtum der verkorksten DDR-Wirtschaftslehre ist in der Annahme begründet, das Land produziere für sich, es gehe um Autarkie einer Insel oder allenfalls eines Archipels ideologisch befreundeter Staaten.

Kleine Retuschen können die DDR-Probleme nicht lösen, neue Figuren mit altem Konzept sowenig wie alte Figuren mit neuen Ideen die Läuterung widerspiegeln - etwa der frühere Spionagechef Markus Wolf, der jetzt für eine Kontrolle jenes Staatssicherheitsdiensts plädiert, für den er 35 Jahre arbeitete.

Nötig sind Änderungen jener Gesetze, die von den Doktrinen der Gründerväter Marx und Engels abgeleitet werden und für die Gläubigen Ewigkeitsrecht besitzen. Auch die Verfassung wird rechtsstaatliche, vermutlich auch pluralistische Grundsätze nicht mehr aussparen können.

Das freilich bedeutet, daß die Rechte des Individuums stärker betont werden als die des Kollektivs. Hätte ein Mehr an bürgerlichen Freiheiten, an wettbewerbsorientierten Ordnungsprinzipien zwangsläufig die "Wiedervereinigung" zur Folge? Nicht einmal treue DDR-Freunde können das ausschließen. Allzu stark ist die Anziehungskraft des Großen Bruders im Westen, dessen Wohlstand, dessen Freizügigkeit gerade für junge DDR-Bewohner unwiderstehlich zu sein scheint.

Reise- und Informationsfreiheit erzwingen pluralistische Strukturen und freie Wahlen; Wettbewerb in der Gesellschaft ist ohne Konkurrenz in der Wirtschaft kaum vorstellbar.

Ein humanisierter DDR-Sozialismus könnte allenfalls für einige Zeit auf sich allein gestellt dann funktionieren, wenn er den Bürgern das Bleiben attraktiv zu machen verspricht; er müßte, etwa im Sozial- oder Gesellschaftssystem, Vorteile bieten, die seine sonstigen Mängel wettmachen. Er müßte, so die DDR-Neue Berliner Illustrierte im jüngsten Heft, "Leistungsgesellschaft werden, ohne zugleich Ellenbogengesellschaft zu sein".

Denn auf unabsehbare Zeit bleibt das Problem aller, die in der DDR ihren (Traum vom) Staat realisieren wollen, der direkte Systemvergleich, das abendliche ARD/ZDF-Programm, der Besuch von oder bei Westverwandten und -freunden. Das Nationalgefühl von Polen und Ungarn hält die Mehrheit der Bürger im Lande; das Nationalgefühl von DDR-Bürgern bemißt sich daran, daß in den zehn Monaten dieses Jahres 165 000 - mehr als ein Prozent der Bevölkerung - das Land verließen, daß drei Tage nach Wiederöffnung der Grenze zur CSSR wieder 4500 in der Prager Bonn-Botschaft Zuflucht suchten. Bis Jahresende sind alle Maschinen der Interflug auf den Strecken Berlin-Budapest und Dresden-Budapest ausgebucht; zu haben sind nur Rückflüge. Es fehlt das Vertrauen in den Staat und seine Führung.

Krenz versuchte es letzten Freitag abend in einer Sonderrede via TV und Radio zu stärken. Er kündigte einerseits "mehr Demokratie" und weitgehende Reformen an, die er nicht näher aufschlüsselte - als "konkrete Schritte zur Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft" schlug er allerdings ein Verfassungsgericht, einen zivilen Wehrersatzdienst sowie die "zeitliche Begrenzung von Wahlfunktionen" vor. Doch andererseits versicherte er "in kritischer Zeit", seine Erneuerung sei "nur auf der Grundlage des von allen gemeinsam Geschaffenen möglich". Und vor allem warb er um Besonnenheit; er hat Angst vor weiteren Demonstrationen.

Die stets mißtrauischen Bürger werden nicht dadurch zuversichtlicher, daß ein regionaler SED-Sekretär, Johannes Chemnitzer aus Neubrandenburg, auf Westreise im Wende-Überschwang auch die Mauer zur Disposition stellt, während Egon Krenz sich am selben Tag in Moskau zur Mauer bekennt, selbst wenn er sie am Montag dieser Woche durchlässig machen will.

Der Tag ist - wegen des Wohlstands- und Freiheits-Ungleichgewichts - nicht absehbar, an dem die Mauer fallen könnte, noch jener, an dem eine Wiedervereinigung denkbar scheint. Jenen im Westen, die davon träumen, hat der große Reformator Gorbatschow, eher unbemerkt, aber zum passenden Datum 7. Oktober am rechten Ort Ost-Berlin Antwort gegeben:
" Die Sowjetunion will sich natürlich ihrer "
" Verantwortung für die Lösung europäischer Probleme nicht "
" entziehen. Gemeint ist die Verantwortung, die auf "
" internationalen Abkommen aufbaut und von der Rolle "
" bestimmt wird, die die Siegerstaaten des Zweiten "
" Weltkriegs spielen. "

Zu deutsch: Einer Wiedervereinigung sind zunächst mal Berlin und seine Viermächteverantwortung im Wege.

Gorbatschows Parteisprecher Schischlin präzisierte im unbeachteten Teil seiner Veränderungsankündigung, es dürfe "keinerlei Destabilisierung" in Europa geben. Marktwirtschaft, Bürgerrechte, konkurrierende Parteien, freie Wahlen in der DDR aber lassen den Status quo vergessen, sie würden außenpolitisches Ungleichgewicht schaffen, wenn sie denn kämen.

Als Egon Krenz am Mittwoch letzter Woche, wie immer mit lächelndem Gebiß, bei Michail Gorbatschow seine Aufwartung machte, da fühlte sich eine Lästerzunge unter den sowjetischen Gastgebern an Bertolt Brechts Geschichte vom Herrn K. erinnert. Den begrüßt ein Bekannter, den er Jahre nicht gesehen hat, mit dem Satz: "Sie haben sich überhaupt nicht verändert."

Herr K. erbleichte.

In den klaren Worten des SED-Ideologen Professor Otto Reinhold:
" Die DDR ist nur als antifaschistischer, als "
" sozialistischer Staat, als sozialistische Alternative zur "
" BRD denkbar. Welche Existenzberechtigung sollte eine "
" kapitalistische DDR neben einer kapitalistischen "
" Bundesrepublik haben? Natürlich keine. Nur wenn wir diese "
" Tatsache immer vor Augen haben, wird klar erkennbar, wie "
" wichtig für uns eine Gesellschaftsstrategie ist, die "
" kompromißlos auf die Festigung der sozialistischen "
" Ordnung gerichtet ist. Für ein leichtfertiges Spiel mit "
" dem Sozialismus, mit der sozialistischen Staatsmacht ist "
" da kein Platz. "

Weil es den Sozialismus dann nicht mehr gäbe.


DER SPIEGEL 45/1989
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