04.12.1989

Ein Staatenbund? Ein Bundesstaat?

Mit seinem - unabgestimmten - Plan einer Konföderation der beiden deutschen Staaten hat Kanzler Kohl innenpolitisch die Initiative ergriffen - und erstaunlich viel Zustimmung erhalten. Die Kritiker in Bonn wie in Ost-Berlin dagegen bemängeln vor allem, daß Kohl nicht zugleich die Oder-Neiße-Grenze endgültig anerkannt hat.
Der Auftakt versprach nichts Gutes. Im CDU-Präsidium nahm der Vorsitzende Helmut Kohl seinen Stellvertreter Heiner Geißler am Montag letzter Woche frontal an: Er verbitte sich, daß Geißler für die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnischer Westgrenze werbe und damit einem Verzicht auf die ehemals deutschen Ostgebiete das Wort rede. So etwas sei "nicht opportun" (Kohl) und leite nur Wasser auf die Mühlen der Republikaner. Geißler gab zurück, er lasse sich nichts verbieten.
Auch in der anschließenden Sitzung des CDU-Bundesvorstandes kehrte Kohl den wild entschlossenen Wahlkämpfer hervor. Die CDU sei in Gefahr, daß ihr die SPD in der Deutschlandpolitik den Rang ablaufe; eine Figur von der Autorität eines Willy Brandt könne die Unionsfraktion nicht bieten. Er werde deshalb selber versuchen, kündigte der Kanzler an, die Partei nach vorn zu bringen, und im Bundestag die Stichworte Selbstbestimmung, Konföderation, Föderation und Wiedervereinigung aufgreifen.
Was Kohl dann - weder mit den Partnern der Bonner Koalition noch mit denen in der westlichen Allianz abgestimmt - am nächsten Tag vortrug, war mehr als patriotisches Pathos und Wahlkampf-Geklingel. Der Bonner Kanzler zeigte, wenn auch noch unscharf, erste Konturen eines neuen Deutschland innerhalb einer europäischen Friedensordnung auf.
Kohl erklärte sich bereit, im ersten Schritt die von DDR-Regierungschef Hans Modrow angebotene "Vertragsgemeinschaft" anzusteuern. Und er ging weiter: Er brachte einen Staatenbund, eine Konföderation zwischen BRD und DDR ins Spiel, bei der nach dem Völkerrecht beide Partner ihre staatliche Eigenständigkeit bewahren.
"Konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten in Deutschland" gelte es zu entwickeln "mit dem Ziel, eine Föderation, das heißt eine bundesstaatliche Ordnung, in Deutschland zu schaffen". Zwingende Voraussetzung sei eine demokratisch legitimierte Regierung in der DDR.
Ein solches Zusammenwachsen, so der Kern von Kohls Zehn-Punkte-Programm, liege in der Kontinuität der deutschen Geschichte. "Staatliche Organisation in Deutschland hieß in unserer Geschichte fast immer auch Konföderation und Föderation." Und dann doch noch das Reizwort, aber moderat verpackt: "Wie ein wiedervereinigtes Deutschland schließlich aussehen wird, das weiß heute niemand."
Der andere deutsche Regierungschef nahm den Ball auf. Eine Konföderation der beiden deutschen Staaten "schließe ich ja nicht aus", erklärte Modrow in einem SPIEGEL-Gespräch (siehe Seite 34), sein eigener Vorschlag sei nur als "Einstieg" für eine "bestimmte Zeitphase" gedacht, in der beide Regierungen gemeinsame Kommissionen bilden und sich durch ein Netz * Im Bundestag nach Kohls Zehn-Punkte-Erklärung am 28. November; im Hintergrund Informationsminister Klein und Kanzleramtschef Seiters. von Verträgen und Absprachen einander annähern.
Ja, es könne sogar "eine Lösung in den Grenzen von heute" geben; bloß eine Wiedervereinigung Deutschlands in den Grenzen von 1937 komme nicht in Betracht. Bedingung wäre mithin die Anerkennung der polnischen Westgrenze.
Auch Modrows Partei- und Staatschef Egon Krenz reagierte auf Kohls zehn Angebote freundlich: "Wenn man das Wort Konföderation ausgestaltet und es so ausgestaltet, daß man ausgeht von der Existenz zweier unabhängiger, souveräner deutscher Staaten, dann kann man über alles reden."
Die Sache der Deutschen kommt, kein Zweifel, in Bewegung. Auch dies ist ein Erfolg der friedlichen Revolution in der DDR. Das Volk hat die eigene Führung drüben wie auch den Kanzler hüben auf Trab gebracht, so unterschiedlich das jeweilige Verständnis von einer gemeinsamen deutschen Zukunft und einer Konföderation auch sein mag.
In der DDR beantworteten jene Kohls Vorstoß am positivsten, die - würde sein Inhalt Realität - die Zukunft politisch kaum überleben würden, die SED und die vier mit ihr verbündeten Blockparteien.
Kohls Kollege von der Ost-CDU, der stellvertretende Ministerpräsident Lothar de Maiziere, biederte sich beim Kanzler ganz offen an. Der Zehn-Punkte-Plan sei "ein interessantes Konzept" mit "wesentlichen Elementen eigener Vorstellungen".
In Bonn erklärte sich die SPD blitzschnell zum eigentlichen Erfinder von Kohls Zehner-Katalog. Der Katzenjammer kam erst später, als manchen klar wurde, daß Kohl mehr einen taktischen Vorteil als die deutsche Einheit im Kopf hatte.
Denn schwer verständlich ist, daß der Kanzler ein Konföderationskonzept für zwei Staaten, die zwei gegensätzlichen Militär- und Wirtschaftsblöcken angehören, nicht mit den Vormächten der beiden Paktsysteme abstimmte und daß er keinen Vorstoß unternahm, dem allüberall im Ausland wachsenden Mißtrauen gegen ein zusammenwachsendes Deutschland entgegenzutreten - es statt dessen nährt mit seinem sturen Festhalten an Deutschlands Grenzen von 1937.
Selbst Moskaus Außenminister Eduard Schewardnadse wies in Rom daraufhin, es gebe kein einziges Land in Europa, das ein wiedervereinigtes Deutschland nicht als Bedrohung für die Stabilität der Nachkriegsordnung betrachte. Und der Außenminister der anderen Supermacht, US-Außenminister James Baker, knüpfte die Wiedervereinigung an eine unerfüllbare Bedingung - das neue Gesamtdeutschland müsse der Nato angehören: "Es sollte keinen Handel Neutralismus für Einheit geben."
Ausgewählten französischen Journalisten vertraute Frankreichs Staatspräsident Francois Mitterrand an, er halte eine Wiedervereinigung - den Ausdruck mag er ohnehin nicht - für "eine juristische und politische Unmöglichkeit".
Außenminister Hans-Dietrich Genscher glaubt denn auch, sein Koalitionspartner habe mit seinem Vorstoß die Vereinigung von BRD und DDR zu einem Staat auf die "ganz lange Schiene" gesetzt. Der FDP-Bundesvorstand grantelte am Freitag abend in Celle, besser wäre gewesen, wenn Kohl vor Verkündung seines Katalogs die Verbündeten, vor allem aber die Freidemokraten konsultiert oder wenigstens unterrichtet hätte. So mußte Genscher einen Plan, an dessen Inhalt er nicht mitgewirkt hatte, beiden Bündnispartnern in London und Paris erläutern - eine absurde Situation.
Bundespräsident Richard von Weizsäcker hält für möglich, daß die beiden deutschen Staaten in einer Konföderation unter europäischem Dach so eng zusammenrücken werden wie sonst keine Länder in Europa; einen Bundesstaat aber, in dem sich DDR und Bundesrepublik mitsamt ihrer regionalen Gliederungen vereinen, sieht er nicht.
Und die Skeptiker aus Bonn treffen sich jenseits der durchlässigen deutschdeutschen Grenze mit einer denkwürdigen Koalition des politischen und gesellschaftlichen Mittelbaus. Nur wenige Stunden nach Kohls Rede im Bundestag stellte der Schriftsteller Stefan Heym in Ost-Berlin eine von 30 namhaften DDR-Bürgern - Wissenschaftler, Literaten, Politiker, Künstler und Pfarrer - unterschriebene und von der Dichterin Christa Wolf ausformulierte Resolution "Für unser Land" vor (siehe Seite 230). Darin beschwören die Unterzeichner ihre Mitbürger: _____" Noch haben wir die Chance, in gleichberechtigter " _____" Nachbarschaft zu allen Staaten Europas eine " _____" sozialistische Alternative zur Bundesrepublik zu " _____" entwickeln. Noch können wir uns besinnen auf die " _____" antifaschistischen und humanistischen Ideale, von denen " _____" wir einst ausgegangen sind. "
Das Bekenntnis zur DDR, so Stefan Heym bei der Vorstellung des Appells, sei "an diesem Tag besonders wichtig, weil auf der anderen Seite der Herr Kohl bereits mit der Ouvertüre zur Vereinnahmung" der DDR begonnen habe.
Das hatte sich Helmut Kohl ganz anders gedacht. Bewußt hatte er um die Vokabel Wiedervereinigung nach dem Fall der Mauer einen großen Bogen gemacht, er wußte ja um die Abneigung im Osten, vor allem aber im Westen gegen ein wirtschaftlich und politisch übermächtiges Viertes Reich von fast 80 Millionen Deutschen im Herzen Europas. Beim EG-Sondergipfel in Paris Mitte November, der doch vornehmlich die Querelles allemandes beriet, war eine Wiedervereinigung kein Thema. Kohl pflegte sein vaterländisches Engagement auf die Forderung nach Selbstbestimmung für die Landsleute in der DDR zu beschränken.
Aber er fühlte sich unter stärkerem Druck. Es mehrten sich Transparente und Sprechchöre für Wiedervereinigung bei den Demonstranten in der DDR. An beiden deutschen Regierungssitzen wächst die Sorge, der Drang der Menschen in der DDR nach Wohlstand und Lebensbedingungen wie in der Bundesrepublik könne einmünden in einen unkontrollierbaren, den Erfolg des Reformprozesses gefährdenden Wiedervereinigungstaumel.
Seltsame Übereinstimmung: In den Regierungszentralen von Bonn und Ost-Berlin decken sich die Interessen. Man will sich vom Volk die politische Handlungsfähigkeit nicht nehmen lassen, will nicht wieder zu spät kommen und sich vom Leben bestrafen lassen. Deshalb hat in beiden Hauptstädten ein Wettlauf begonnen, wer den Bürgern auch des anderen Staates die schöneren Perspektiven für eine deutsch-deutsche Zukunft präsentieren und den Menschen die besseren Hoffnungen machen kann.
Auch im Nahziel sind sich Bonn und Ost-Berlin einig: Es gilt, die DDR-Bürger zum Bleiben zu bewegen. Jede neue Übersiedler-Welle - schon jetzt melden sich fast jeden Tag bis zu 2500 Emigranten - vergrößert die wirtschaftlichen Nöte des Ost-Staats und die Integrationsprobleme des Weststaates. Nutznießer wären im Westen die Republikaner.
Daheim hatte den Bonner Regierungschef zudem die öffentliche Kritik, auch aus eigenen Reihen, genervt, er besitze kein deutschlandpolitisches Konzept, beim Malta-Gipfel redeten Russen und Amerikaner über seinen Kopf hinweg, er warte zu lange mit seiner Reise in die DDR. Deshalb senkte er die Hürde für eine großangelegte Wirtschaftshilfe an die DDR. Der eingeforderte grundlegende Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems ist für ihn "unumkehrbar" in Gang gesetzt, wenn ein Gesetz für freie Wahlen in der DDR parlamentarisch auf den Weg gebracht ist. Und deshalb will er schon am 19. Dezember nach Ost-Berlin reisen, gleich nach dem SED-Parteitag, auf dem nach Einschätzung der SED-Reformerfraktion Egon Krenz krachend abgewählt werden kann; ein Nachfolger scheint derzeit völlig unsichtbar.
Als sich Kohl am Donnerstag vorletzter Woche mit seinen engsten Mitarbeitern an den Entwurf seines Zehner-Katalogs setzte, bediente er sich reichlich aus Konzepten, die er bis dahin nur mit spitzen Fingern angerührt hatte. Vorschläge für ein Zusammenwachsen der beiden Deutschländer in einer Konföderation - etwa in gemeinsamen Gremien unter zwei souveränen Dächern, wobei in wachsendem Umfang Souveränitätsrechte an europäische Institutionen abzutreten wären - hatten die Sozialdemokraten, Freidemokrat Genscher und Bundespräsident von Weizsäcker entwickelt.
Aber mit den Formulierungen seines Zehner-Katalogs begab sich Kohl auf schlüpfrigen Grund: Er will es allen recht machen.
Die eigenen Rechten sollten nicht provoziert werden. Die CSU des Theo Waigel, im Abwehrkampf gegen die Republikaner und deren deutschnationale Parolen, pocht auf das Verfassungsgerichtsurteil von 1973, wonach Deutschland in den Grenzen von 1937 rechtlich fortbestehe - deshalb Kohls Verzicht auf eine Grenz-Erklärung.
Zugleich setzte er mit seinem Ja zu konföderativen Strukturen der eigenen Rechten Schranken; Fraktionschef Alfred Dregger etwa kann künftig nicht mehr so einfach tönen: "Keine Föderation, sondern Wiedervereinigung, volle staatliche Wiedervereinigung, das bleibt unser Ziel."
Auf den Unionsanhang hierzulande zielt die ungenaue, verharmlosende Formulierung von konföderativen "Strukturen", weil - so einer der Mitverfasser von Kohls Erklärung - "eine reguläre Konföderation mit der DDR, also ein Staatenbund von zwei gleichberechtigten Staaten, natürlich leicht zur Zementierung der Spaltung führen würde".
Aber von einer "Konföderation" redete Kohl dann doch: Das sollte die Sowjets, DDR-Offizielle und die Mehrzahl der DDR-Oppositionellen beruhigen, die sich gegen einen glatten Anschluß der DDR an die kapitalistische Bundesrepublik stemmen. Schon bei einer vorschnellen Konföderation, monierte der Geschäftsführer der DDR-Sozialdemokratie, Ibrahim Böhme, würde Kohls Plan die DDR nur "zur verlängerten Werkbank der Bundesrepublik" machen; Pfarrer Rainer Eppelmann vom "Demokratischen Aufbruch" lehnte den Kanzler-Vorstoß als völlig verfrüht ab. Und die "Vereinigte Linke" lud zum 19. Dezember zu einer Anti-Wiedervereinigungsdemo nach Ost-Berlin.
Die Oppositionellen können derzeit auf eine eigene DDR nicht verzichten: Sie brauchen den Staat DDR und sein ideologisches Fundament, den Sozialismus, dringend als Reibungsfläche und Aktionsrahmen zugleich.
Die Entwicklung in der DDR verläuft für die Oppositionsgruppen viel zu schnell. Sie sind noch dabei, ihre eigene Identität zu finden und ihren politischen Ort zu suchen. Dazu ist der vorgegebene Rahmen unerläßlich; wenn sie in ihrer Aufbauphase die Existenz des eigenen Staates in Frage stellen, fürchten sie, zu bloßen Anhängseln von Bürgerbewegungen und Parteien in der Bundesrepublik zu verkommen.
Deshalb bekennen sich alle wichtigen Oppositionsgruppen in ihren Programmentwürfen vorbehaltlos zur DDR, hat keine die deutsche Einheit auf der Tagesordnung, wollen sie alle Sozialismus, bloß besser und bloß anders.
Das Vorstandsmitglied der sozialdemokratischen Partei Ost (SDP), Stephan Hilsberg, lehnte einen Wunsch Willy Brandts ab, zusammen mit US-Senator Edward Kennedy in Ost-Berlin mit SDP-Genossen zusammenzutreffen. Hilsberg: "Wir haben das abgelehnt, denn ein solch demonstrativer Akt provoziert bei unseren Leuten den Gedanken nach Wiedervereinigung - und das ist ungünstig."
Das Volk ist - wie immer in den vergangenen Monaten der realsozialistischen Wende - längst weiter. "Was die da oben machen", sagt ein Oppositioneller von der Basis, "ist intellektuelle Kopfarbeit, aber die Leute denken mit dem Bauch."
Eine laute und zahlenmäßig starke Minderheit unter den 200 000 Leipziger Demokraten skandierte an den Montagen der beiden letzten Wochen den Ruf: "Deutschland, einig Vaterland" - das sind die Worte, derentwegen die SED die eigene Nationalhymne seit 18 Jahren nicht mehr singen läßt.
Und unter den zahllosen Transparenten auf dem Karl-Marx-Platz im Zentrum der Messestadt fielen erstmals zahlreiche überdimensionale schwarzrotgoldene Fahnen auf, ohne DDR-Zirkel und Ährenkranz. "Mindestens 30" zählte ein Teilnehmer.
Ein Wiedervereinigungs-Grummeln registrieren politisch Engagierte im ganzen Land. Noch ist es eine diffuse Sehnsucht, verschwommen und ohne klares Ziel. Aber Kohl wie Modrow spüren die Stimmung und versuchen sie aufzufangen. Selbst die Volkskammer, noch keineswegs freigewähltes DDR-Parlament, rannte am letzten Freitag dem Volk - und der rapiden Entwicklung in der CSSR - hinterher: Entgegen einer Absprache im Parlamentspräsidium setzten die Abgeordneten eine neue Tagesordnung durch und strichen im Handstreich aus der DDR-Verfassung den Führungsanspruch der SED.
Die DDR, so lautet Artikel 1 jetzt nur noch, "ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktägigen in Stadt und Land". Entfallen ist der alte Zusatz " . . . unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei". Ein Antrag der Ost-CDU, im ersten Satz auch die Wörtchen " . . . der Arbeiter und Bauern" zu tilgen, fand - noch - keine Mehrheit.
Aber die Ost-Abgeordneten entwickeln parlamentarische Usancen, mit Macht und auf Druck ihres Volkes: Die Bürger waren es, die von der Volkskammer einen Untersuchungsausschuß gegen Korruption und Machtmißbrauch der alten Machthaber forderten - so geschah es. Und auf Drängen der Wähler mußte das Parlament am letzten Freitag öffentlich und nicht, wie geplant, hinter verschlossenen Türen über die ersten Recherchen des Ausschusses debattieren; die Volksvertreter taten es so vehement, daß sich Egon Krenz zum selbstkritischen Bekenntnis herausgefordert sah, er habe dem Treiben der alten Garde zu lange tatenlos zugesehen.
Flugs schwang sich Krenz auch auf jenen Zug, den Heym und seine Gesinnungsgenossen an der Bundesrepublik und manchen Wiedervereinigungsgelüsten vorbei in Richtung auf ein klein-sozialistisches Utopia fahren lassen wollen. Der Generalsekretär unterschrieb den Appell der 30 und beteuerte, es gehe um die "historische Verantwortung", die DDR dem Sozialismus zu erhalten: Die Einheit Deutschlands stehe "nicht auf der Tagesordnung".
Noch nicht, nicht bei den Regierenden in Ost und West.
In einer Konföderation, das spüren die Bonner und wissen die Ost-Berliner, kann Moskaus Wunsch noch erfüllt werden, daß die DDR den Warschauer Pakt nicht verlassen dürfe. In einem solchen Staatenbund können die beiden selbständigen Partnerstaaten ungeachtet aller wirtschaftlichen, kulturellen, auch politischen Verflechtungen dennoch zwei unterschiedlichen Bündnissen angehören, kann der eine Staat von einer gemeinsamen, der andere Staat von zwei getrennten Staatsangehörigkeiten ausgehen - und dennoch den Bürgern menschliche Lebensverhältnisse anbieten.
Der Bonner Kanzler benannte schon wesentliche Merkmale einer Konföderation: nicht nur "gemeinsame Institutionen" für "Wirtschaft, Verkehr, Umweltschutz, Wissenschaft und Technik, Gesundheit und Kultur", sondern auch "einen gemeinsamen Regierungsausschuß zur ständigen Konsultation und politischen Abstimmung, gemeinsame Fachausschüsse, ein gemeinsames parlamentarisches Gremium", alles unter voller Einbeziehung Berlins.
Kohls Geheimnis bleibt es, wo der Unterschied liegt zwischen "konföderativen Strukturen", die das Einheitsgebot des Bonner Grundgesetzes offenhalten sollen, und einer regulären Konföderation, auf die eine auf ihre Eigenstaatlichkeit bedachte DDR achten will. Offenbar will der Kanzler unbedingt und irgendwie dem Grundgesetz-Vorbehalt der deutschen Wiedervereinigung Rechnung tragen.
Ins Stolpern aber gerät Kohl, wenn ein aus freien Wahlen - vielleicht schon im nächsten Herbst - hervorgegangenes DDR-Parlament vom so lange herbeigewünschten Selbstbestimmungsrecht Gebrauch macht.
Und wenn dann die frei gewählte Volkskammer für den staatlichen Fortbestand der DDR samt eigener Staatsangehörigkeit und gegen die Wiedervereinigung votiert, wie es ja alle Parteien und parteiähnlichen Gruppen wollen?
Was wird dann aus dem Fürsorge- und Fürspracheanspruch der Bonner Grundgesetz-Präambel, der aus Zeiten stammt, in denen die DDR-Deutschen noch in Unfreiheit lebten? Muß nicht der Anspruch auf eigene Grenzen und eine eigene Staatsbürgerschaft der DDR akzeptiert, müßte nicht dann das Grundgesetz geändert werden, weil die Fiktion von "konföderativen Strukturen" nicht mehr haltbar ist?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag mit der DDR läßt - trotz aller Wiedervereinigungsvorbehalte - eine Konföderation ausdrücklich zu: "Der Vertrag kann ein erster Schritt sein in einem längeren Prozeß, der zunächst in einer der dem Völkerrecht bekannten verschiedenen Varianten einer Konföderation endet."
Handlungsdruck könnte auch entstehen, wenn bei einer freien DDR-Wahl die Einwohner Ost-Berlins mitwählen und daraus - wie es Berlins Regierender Bürgermeister Walter Momper schon andeutete - das Verlangen nach einem direkten Wahlrecht auch für West-Berliner schon bei der Bundestagswahl 1990 entsteht; Voraussetzung wäre eine Änderung des Bundeswahlgesetzes durch einen Mehrheitsbeschluß des Bundestags. Kohl will notgedrungen mitziehen und versprach Momper deshalb, bei Michail Gorbatschow und den Westalliierten vorzusprechen. Alles andere sei "schwer erträglich" (Kohl).
Muß der Kanzler in diesem Punkt vielleicht einem von ihm ungeliebten Sozi nachgeben, so gelang es ihm im Bundestag, die Genossen in heillose Verwirrung zu stürzen.
Gänzlich unvorbereitet mußte die Opposition sich im Bundestag entscheiden, ob sie ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl gemeinsam mit dem Oggersheimer "nationale Verantwortung" (Willy Brandt) beweist und den Deutschen die Vision einer Zukunft in Einheit beschert oder ob sie diesen Kanzler als "Gröwaz - größten Wendehals aller Zeiten" (SPD/MdB Dietrich Sperling) - hinstellt und die Wiedervereinigungsbegeisterung im Lande durch Ordnungsruf zu mehr Realismus stört.
Unter dem Druck der Stunde wählte Parteichef Hans-Jochen Vogel am vorigen Dienstag die Harmonie mit der anderen großen Volkspartei - und holte prompt den Zwist in die eigenen Reihen.
Der ergraute Nachwuchsdiplomat Karsten Voigt durfte im Parlament - Vogel übernahm dafür später "die volle Verantwortung" - die Ergebenheitsadresse an den Bundeskanzler richten: Es gebe keine konzeptionellen Differenzen, "deshalb stimmen wir Ihnen in allen zehn Punkten zu".
Kurz danach protestierten Präsidiumsfrau Heidemarie Wieczorek-Zeul und Parteiratsvorsitzender Norbert Gansel, später in einer Sondersitzung der Fraktion eine große Schar von Abgeordneten aller Flügel. Aus Saarbrücken moserte Parteivize Oskar Lafontaine, der Kohl-Plan sei "ein feuilletonistisch aufgeblähtes Sammelsurium von Gemeinplätzen, ergänzt durch Forderungen, die wir längst gestellt haben".
Gemeinsam mit Fraktionsvize Horst Ehmke sorgte er dafür, daß die SPD am Freitag ihr Ja zum Kohl-Konzept durch eine eigene Resolution dämpfte: Opposition und Koalition seien sich zwar im Ziel der Zehn-Punkte-Erklärung einig, gemeinsames Handeln jedoch von Voraussetzungen abhängig - von der Anerkennung der polnischen Westgrenze, von einer Bundestagsentscheidung gegen die Modernisierung und Stationierung atomarer Kurzstreckenwaffen und von gemeinsamer Soforthilfe für Berlin.
Doch diese mühselige Rückkehr zu kritischem Bewußtsein rettet die Sozialdemokraten nicht aus ihrem Dilemma. Hans-Jochen Vogel wie Johannes Rau treibt Sorge um, die SPD könne von einer nationalen Wiedervereinigungswelle in Seitengewässer abgetrieben oder von den Wählern weggespült werden. Rau: "Wir dürfen nicht die letzten sein, die die Einheit verweigern."
Mit seinen neuen Thesen bleibt da Lafontaine unter den Genossen ziemlich allein. Für sein Ziel, die DDR nicht auszubluten und das westdeutsche Sozialsystem zu retten, findet Lafontaine zwar breite Zustimmung, der Ansicht seines Vize, nur eine eigene DDR-Staatsbürgerschaft könne diese Aufgabe lösen, kann aber selbst Vogel nichts abgewinnen: "Der Hebel Staatsbürgerschaft macht die Türe eher zu als auf." Die Berliner Sozialsenatorin Ingrid Stahmer sprang dem saarländischen Ministerpräsidenten bei. Nach den Beobachtungen ihrer Behörde melden sich immer mehr Rentner aus der DDR in West-Berlin, nur um sich ein höheres Ruhegeld - noch dazu in Westmark - zu sichern. Frau Stahmer: "Ich denke, daß wir um die Staatsbürgerschaft nicht herumkommen werden."
Ähnlich sehen es Fachleute im Arbeitsministerium, der Arbeitsverwaltung und bei den Rentenorganisationen. Sie geben einer Konföderation nur eine Chance, wenn der Schritt von Ost nach West für DDR-Bürger an Attraktivität verliert. Dazu gehören Überlegungen, wie Ossies gehindert werden können, in den Grenzregionen, vor allem in West-Berlin, Jobs anzunehmen und den Verdienst zum - derzeitigen - Kurs von 1 : 10 in Ost-Mark zu tauschen.
Im Entwurf des DDR-Reisegesetzes, das die Volkskammer am Freitag beriet, wird der ungenehmigte Devisenverdienst im "Ausland" mit Paßentzug geahndet und Devisenschmuggel mit Strafe belegt. Wird dieses Gesetz rigoros angewendet, erledigt sich das Pendlerproblem; Voraussetzung ist allerdings, daß die westlichen Arbeitsämter Amtshilfe leisten und in den Grenzbezirken gezielt nach illegalen Arbeitsverhältnissen fahnden.
Die Verlockung, das BRD-Staatsbürgerrecht voll auszuschöpfen, ist nach Befürchtungen Bonner Experten riesengroß: Eine junge Mutter aus Ost-Berlin erhält 600 Mark Erziehungsgeld pro Monat in Westwährung, wenn sie einen Scheinwohnsitz im Westen der Stadt anmeldet - also 6000 Ostmark. Im Westen kassieren, gut umtauschen, im Osten leben, das dürfte nach den Besorgnissen Bonner Sozialexperten für viele eine attraktive Versuchung sein, beim Erziehungsgeld, bei Bafög oder der Sozialhilfe. Und jeder DDR-Rentner hat in der Bundesrepublik Anspruch auf Altersgeld, als ob er hier gearbeitet, verdient und Beiträge gezahlt hätte - solange er nur einen ersten Wohnsitz im Bundesgebiet nachweisen kann.
Die Fachleute wollen bis Monatsmitte Vorschläge austüfteln, wie ein Sozialabkommen zwischen beiden deutschen Staaten aussehen könnte, das einen Rentner-Sog von Ost nach West im Interesse beider Seiten neutralisiert. Am wirksamsten wäre eine Regelung nach dem Muster der Sozialverträge etwa mit Frankreich: Die Sozialkassen beider Länder zahlen nach eigenem Recht die im jeweiligen Staat während des Arbeitslebens verdiente Rente; ein DDR-Rentner müßte also mit seiner Ost-Rente im Westen zurechtkommen - oder aber Sozialhilfe beantragen.
Jüngere Leute, die vor der Entscheidung stehen, rüberzumachen, müßten damit rechnen, daß ihr im Osten erworbener Teil-Rentenanspruch später ihre Gesamtrente weiter unter West-Niveau drückt. Konsequenz: Vielleicht ließen sie sich doch bewegen, ihre Zukunft in der DDR zu sehen.
Die Preisfrage ist allerdings, ob ein solches Sozialabkommen ohne Grundgesetzänderung möglich ist.
In der Volkskammer dauerte die Verfassungsänderung letzten Freitag 76 Minuten - von der ersten Beratung in den Fraktionen bis zum nötigen Zweidrittel-Entscheid im Plenum. Grundgesetzänderungen im Westen dauern normalerweise Jahre - wenn sie überhaupt zustande kommen.

DER SPIEGEL 49/1989
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