30.01.1989

RECHTSEXTREMISTENSchön bunt

Mit Aktionen im In- und Ausland wollen Neonazis den 100. Hitler- Geburtstag am 20. April begehen. Verfassungsschützer rechnen mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Der Hitler von Belgien, Altfaschist Leon Degrelle, 82, erfüllt sich einen Lebenstraum. Einmal noch, schwadronierte der Quisling in den siebziger Jahren im spanischen Exil, wolle er die Faschisten führen - "diesmal auf europäischer Ebene". Am 20. April, dem 100. Geburtstag Adolf Hitlers, ist es soweit.
Degrelle, unter Hitler Führer der belgischen SS-Freiwilligen-Legion "Wallonie" und höchstdekorierter Ausländer (Eichenlaub zum Ritterkreuz), soll als Ehrenpräsident den Hitler-Feiern europäischer Alt- und Neonazis die rechte braune Weihe verleihen. Vorbereitet wurde das Super-Thing schon vor über vier Jahren, in einer Pizzeria an Madrids Puerta del Sol.
Dort vereinbarten im Sommer 1984 Degrelle und der selbsternannte Anführer der westdeutschen "Bewegung", Michael Kühnen, heute 33, sich auf das "historische Datum" (Kühnen) mit entsprechendem Brimborium zu rüsten: Ein "Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers" (KAH) solle grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Im KAH haben sich seither nach Kühnens Angaben "auf breiter Basis" allerlei Vertreter von Neonazi-Gruppen aus dem In- und Ausland zusammengefunden.
Anders als in früheren Jahren, als rechtsextremistische Stammtischrunden in deutschen Kneipen-Hinterzimmern und Hotels des österreichischen Hitler-Geburtsortes Braunau am Inn auf den Führer anstießen, soll diesmal am 20. April ein aufwendiger Propagandafeldzug mit Flugschriften und einer Großkundgebung für europaweites Aufsehen sorgen. Den Inhalt gab Kühnen im "NS-Kampfruf" vor: "Und so werden einst auch die Denkmäler, die wir heute noch dem Führer in unseren Herzen errichten, die deutschen Städte schmücken."
Eine der Koordinierungsstellen ist ein ungepflegtes Häuschen in einer einstigen NS-Arbeitersiedlung im Frankfurter Stadtteil Bonames. Dort hat Kühnen, der nach jahrelanger Haft unter anderem wegen Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung im März vorigen Jahres auf freien Fuß gesetzt wurde, für sich und seine Mitstreiter, darunter die notorischen Neonazis Thomas Brehl und Christian Worch, ein neues Hauptquartier aufgeschlagen - mit zwei Telephonanschlüssen: einem für das "Büro Nummer 1" des Chefs, einem für das "Büro Nummer 2" der Mitarbeiter.
Mit von der Partie beim Führer-Fest seien, so Kühnen, "nationalsozialistische Organisationen" aus Spanien, Frankreich, Dänemark, Belgien, Norwegen und der Bundesrepublik. Aus "juristischen Gründen" müsse die zentrale Demonstration im Ausland veranstaltet werden - der Ort werde, damit die braunen Kämpfer nicht an den Grenzen vorzeitig festgehalten werden, "erst im letzten Moment" bekanntgegeben. Kühnen-Mitstreiter Heinz Reisz, 50, der in der hessischen Stadt Langen für eine "Nationale Sammlung" im Kommunalwahlkampf antritt, bedauert: "Hier können wir die schönen bunten Fahnen nicht herzeigen."
Einiges spricht dafür, daß sich die militanten Neonazis, in der Bundesrepublik finanziert von Beiträgen der Aktivisten und von Spenden ehemaliger SS-Leute, im Degrelle-Exil Spanien versammeln wollen, wo sie auf die Unterstützung von mehreren Zehntausend Franco-Anhängern zählen können. In der Madrider St.-Martins-Kirche hatten die Hitler-Verehrer schon früher Totenmessen für den Führer lesen lassen.
Sicherheitsexperten rechnen mit Rabatz auch im Inland. Matthias Strohs, Referent für Verfassungsschutz im Stuttgarter Innenministerium: "Es ist gar keine Frage, daß auch mit Gewalttaten zu rechnen ist." Ziele von Anschlägen könnten Ausländerwohnungen, Behörden und Einrichtungen der Alliierten sein.
Auch der bayrische Verfassungsschutz sieht "vielfältige Aktivitäten" voraus. Das Kölner Bundesamt, das in jüngster Zeit eine Zunahme rechtsextremistischer Gewaltaktionen registriert hat, hüllt sich in Schweigen: "Hinweise auf konturierbare Planungsvorhaben", so ein Sprecher, lägen nicht vor.
Was da abgehen kann, deutet Reisz für die Stadt Langen an, die er gemeinsam mit Kühnen zur "ersten ausländerfreien Stadt" der Republik machen will. Reisz: "Wir wissen, wie man Ehrenbürger feiert." Und einen Vorgeschmack auf die Aktionen lieferte Anfang Januar eine "Bewegung 20. April" in West-Berlin.
Sie erklärte sich verantwortlich für die Schändung von drei Mahnmalen für die Opfer des Faschismus und des Holocaust. Unbekannte hatten an den Gedenkstätten Schweineköpfe, gehälftet oder im Stück, aufgehängt.
Kühnen beteuert, seine Mannen hätten mit der "Bewegung 20. April" rein gar nichts zu tun, es herrsche "allgemeines Rätselraten", wer dahinterstecke - womöglich sei das "eine Geheimdienstsache". Er sehe, sagt Kühnen, "keinen Sinn darin, mit Gewaltaktionen in Erscheinung zu treten". Es gehe am 20. April um etwas ganz anderes: "Wir wollen zeigen, daß es auch noch Deutsche gibt, die dankbar sind."
Staatsschützer bezweifeln, daß es die rund 500 Mitglieder zählende Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), die von Kühnen-Anhängern beherrscht wird, bei der Dankbarkeit beläßt. Die FAP ist die militanteste Neonazi-Gruppe in der Bundesrepublik, gegen den oft schwarz uniformierten FAP-Troß laufen zahlreiche Verfahren wegen Körperverletzung, Brandstiftung oder anonymer Morddrohungen.
Auch früher schon kam es an Hitler-Geburtstagen regelmäßig zu Ausschreitungen. So lieferten sich in Braunau Neonazis, darunter viele angereiste Deutsche, zum 90. Jahrestag üble Schlägereien mit der Polizei. Die Führer-Fans, ausgerüstet mit Stahlhelmen und rasierklingengespickten Schlagstöcken, wollten sich mit Gewalt Zugang zu Hitlers Geburtshaus verschaffen.
Traditionell lädt auch der Rechtsextremist Kurt Müller in Mainz-Gonsenheim alljährlich zum Hitler-Geburtstag. Bis zu 180 Festgäste, bewacht von vermummten Ordnern, feierten dort regelmäßig in Müllers Nazigedenkstätte "Walhalla".
Den Termin im April haben sich jedoch nicht nur die militanten Kühnen- und Müller-Anhänger rot angestrichen. "Dieses Datum wird für das gesamte rechtsradikale Spektrum von Bedeutung sein", meint Strohs. Die Alt-Rechten von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) oder der Deutschen Volksunion (DVU), um staatsbejahendes Image bemüht, halten sich öffentlich noch zurück. Hitlers Geburtstag sieht etwa der NPD-Vorsitzende Martin Mußgnug, 52, "überhaupt nicht als Anlaß" für irgendwelche Festlichkeiten.
Die NPD-Anhänger feiern, vermutet Strohs, eher "intern bei 'nem Gläschen".

DER SPIEGEL 5/1989
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