01.01.1990

WahlenLeichte Übung

Den Nichtrauchern stinkt es. Erstmals treten die Qualmgegner bei einer Wahl an.
Ernst-Günther Krause erlag der Versuchung im zarten Alter von zwölf Jahren. Gemeinsam mit einem Cousin paffte der Knabe heimlich seine beiden ersten Zigaretten. Noch heute, 30 Jahre danach, ist Krause stolz darauf, daß er die Mutprobe "ohne Kotzgefühl und volle Hosen" überstand.
Seit diesem Pubertätsritual hat der Münchner Diplom-Handelslehrer keine Zigarette mehr angefaßt. Aber die Glimmstengel sind für ihn dennoch nicht erledigt. Krause ist aktiver Nichtraucher geworden, Mitbegründer der Nichtraucher-Initiative München und Vorsitzender der Wähler-Initiative Nichtraucherschutz (WIN).
Etwa 5000 Gegner der Nikotinstäbchen sind in der Bundesrepublik organisiert, davon fast 1000 allein in München. In der Hauptstadt der Bewegung treten die Nichtraucher nun zum erstenmal bei den Kommunalwahlen an.
An Eifer ist Krauses Anhängerschaft kaum zu überbieten. Schon seit Wochen kleben in München Tausende von WIN-Wahlplakaten mit dem Slogan: "Stimme für den Nichtraucherschutz". Dabei sind die Wahlen, bei denen die WIN mit dem Rechtsanwalt Helmut Krause als Spitzenkandidaten antritt, erst am 18. März nächsten Jahres.
Die 80köpfige WIN-Liste halten Politiker der anderen Parteien für eine Bedrohung. Bereits im März gaben bei einer Umfrage 10 Prozent der Münchner an, sie könnten sich vorstellen, ihre Stimme der WIN zu geben, 27,5 Prozent antworteten mit "Ja, vielleicht".
Wenn auch nur ein Teil der Sympathisanten für die WIN stimmt, könnte das den wahrscheinlichen Wahlgewinner Georg Kronawitter, 61, in Schwierigkeiten bringen. Der SPD-Oberbürgermeister stützt sich schon jetzt auf eine wackelige Mehrheit im Stadtrat. Lange Zeit war die Stadtverwaltung wie gelähmt, weil sich zwei SPD-Abgeordnete selbständig gemacht hatten und regelmäßig mit der Opposition stimmten.
Ähnliche Verwicklungen könnten sich nach der Stimmabgabe im März ergeben. Da es bei den bayerischen Kommunalwahlen keine 5-Prozent-Hürde gibt, reicht für ein Mandat ein Stimm-Anteil von 1,25 Prozent. "Eine leichte Übung", behauptet WIN-Chef Krause und verweist auf die Betriebsratswahlen 1987. Da habe eine Nichtraucherliste bei Siemens im Werk Hofmannstraße auf Anhieb 12,2 Prozent erhalten.
Hinzu kommt, daß diesmal neben SPD, CSU, FDP und Grünen auch die rechtsextremen Republikaner (Reps) in den Stadtrat einziehen wollen. Keine Frage: In München wird das Regieren künftig noch schwerer.
Kronawitter hat der Konkurrenz immerhin eines voraus: Der Oberbürgermeister, mit Asthma geschlagen, raucht nicht. Die Rep-Kandidatin Ingrid Schönhuber, 54, Ehefrau des Bundesvorsitzenden Franz Schönhuber, war bis vor kurzem dem Nikotin verfallen, raucht jetzt aber nur noch "gelegentlich". Gegenkandidat Hans Klein (CSU), Kanzler Helmut Kohls Lautsprecher in Bonn, qualmt wie ein Schlot. Inständig bittet der Kettenraucher die Münchner Zeitungen, ihn doch nicht dauernd mit einer Zigarette abzubilden.
Der Wahlkampf der Nichtraucher wurde am Donnerstag vor Weihnachten noch durch eine höchstrichterliche Feststellung belebt. Zwar wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Popularklage eines Nichtrauchers ab, der ein allgemeines Rauchverbot in den Münchner Gaststätten erwirken wollte. Die Bestimmung im Lebensmittelrecht, so die richterliche Begründung, beschränke sich auf das Küchenpersonal.
Doch das Gericht gab den Raucherfeinden auch einen wohlgemeinten Wink: Die Rechtslage würde eine kommunale Verordnung zum generellen Rauchverbot in gastronomischen Betrieben durchaus abdecken.
Einen entsprechenden Antrag will die Wählerinitiative nach dem erhofften Einzug in den Stadtrat vorlegen. Überhaupt: Wenn sie erst mal im Münchner Rathaus säßen, wäre das die Initialzündung für die Nichtraucher in allen Bundesländern. WIN-Chef Krause: "München ist nur die Probe aufs Exempel."
Immerhin sind die Raucher nur eine Minderheit. Fast zwei Drittel aller Bundesbürger über 14 Jahre haben nichts übrig für den blauen Dunst. Viele fühlen sich sogar vom Zigarettenqualm ernsthaft bedroht, weil auch durch Passivrauchen das Krebsrisiko wächst.
Dennoch hat die Bundesregierung bislang wenig zum Schutz der Nichtraucher unternommen. Vor zwei Jahren wurde eine Initiative der damaligen Gesundheitsministerin Rita Süßmuth von der Zigarettenlobby abgewürgt.
Deshalb greifen die Nichtraucher nun zur Selbsthilfe. Der Bundesvorstand der Nichtraucher-Initiative hat ein Schutzgesetz entworfen. Danach müßten sich die Raucher in fest umschriebene Reservate zurückziehen. Arbeitnehmer hätten Anspruch auf einen qualmfreien Arbeitsplatz und die meisten Gaststätten müßten Nichtraucherzonen einrichten.
Rauchfeind Krause bleibt auf dem Teppich. Bis zur Bundestagswahl Ende nächsten Jahres sei das Gesetz wohl kaum durchzubringen. Die Raucherlobby sei einfach zu mächtig.
Sie reicht von der Tabakindustrie über die Gewerkschaften bis ins Bundeskabinett, wo sich Arbeitsminister Norbert Blüm, Wirtschaftsminister Manfred Haussmann und Finanzminister Theo Waigel, die Jahreseinnahmen von 15 Milliarden Mark aus der Tabaksteuer fest im Blick, für die Raucher schlagen.
Aber "Übermacht macht überheblich", sagt Krause. Grüne und Republikaner hätten auch ganz klein angefangen.

DER SPIEGEL 1/1990
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