01.01.1990

Baden-WürttembergEuropas vier Tiger

Stuttgarts Regierungschef Lothar Späth bastelt sich eine eigene kleine EG, in der er das Sagen hat. Aus der DDR ist Dresden dabei.
Als Mitte letzten Monats Politiker jeglicher Couleur aus den deutschen Provinzen nach Bonn und Berlin eilten, um vor Ort bei der deutsch-deutschen Verbrüderung mitzumischen, da reiste Baden-Württembergs Ministerpräsident Lothar Späth, 52, nach Mailand.
In Italien machte der Christdemokrat, wie die Stuttgarter Staatskanzlei verbreitete, der Lombardei seinen "ersten offiziellen Besuch". Während andere westdeutsche Politiker auf allen Kanälen über die DDR-Zukunft spekulierten, schuf Späth in Italien noch schnell "Übereinstimmung" darüber, daß die Frage einer Alpentransversale durch den Splügen "nicht eingefroren werden darf".
Seit ihn die Delegierten des Bremer CDU-Parteitages im September 1989 aus dem Präsidium der Partei gekippt haben, widmet sich Späth mehr denn je seiner Lieblingsidee, ein "europäisches Musterländle im kleinen zu schaffen". Bis 1992 will Baden-Württemberg (9,2 Millionen Einwohner, 36 000 Quadratkilometer) mit drei Regionalpartnern * Jordi Pujol, Katalonien; Giuseppe Giovenzana, Lombardei; Charles Millon, Rhone-Alpes; David Peterson, Ontario. "im Gleichschritt in den europäischen Binnenmarkt" (Späth) marschieren: *___mit der französischen Region Rhone-Alpes (fünf ____Millionen Einwohner, 44 000 Quadratkilometer), ____Hauptstadt Lyon; *___mit der norditalienischen Region Lombardei (8,7 ____Millionen Einwohner, 24 000 Quadratkilometer), ____Hauptstadt Mailand; *___mit der spanischen Provinz Katalonien (sechs Millionen ____Einwohner, 32 000 Quadratkilometer), Hauptstadt ____Barcelona.
Seine kleine EG könne, sagt Späth, schneller und schlagkräftiger "auf die Herausforderungen des Marktes reagieren" als "ein großer EG-Verbund". "Europas vier Tiger" (Späth) tauschen sich schon seit 1986 über Wirtschaft und Technologie, Umwelt und Verkehr, Kunst und Wissenschaft aus - ein ständiges Kongreß-Palaver von Delegationen und Regionalpolitikern.
Vorgesehen sind derzeit 24 Projekte mit Rhone-Alpes, 23 mit Katalonien und 25 mit der Lombardei, dazu noch ein Dutzend Vorhaben im Quartett. Mehr als sieben Millionen Mark hat Baden-Württemberg bereits investiert, weitere Millionen werden für die kommenden zwei Jahre lockergemacht.
Die gegenseitige Besucherei hat bisher kaum konkreten Nutzen gebracht. Zwar behauptet die Stuttgarter Landesregierung, sie werde der heimischen Wirtschaft neue Industriestandorte verschaffen, auch die Hochschulen hätten vom Austausch profitiert. Doch außer Spesen ist nicht viel gewesen.
Die SPD kritisiert, "außer diversen Memoranden, Unterschriften und Absichtserklärungen", so der Landtagsabgeordnete Claus Weyrosta, habe die Viererbande nichts vorzuweisen. Weyrosta: "Das alles ist noch ein großer Luftballon, das Seil ist aber bis jetzt nur in Baden-Württemberg verankert."
Immerhin hat das Bündnis die Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) ausgestochen, in der Bayern, das italienische Südtirol, der Schweizer Kanton Graubünden, die österreichischen Bundesländer Vorarlberg und Salzburg sowie ebenfalls die Lombardei seit 1972 eine Kooperation versuchen.
Das Sextett der Gebirgsregionen hatten seinerzeit der christsoziale bayerische Ministerpräsident Alfons Goppel und Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Bruno Kreisky gegründet. Europa müsse, schwadronierte Goppel, "in seinem eigentlichen Ursprungsbereich, im Südosten, wieder virulent" gemacht werden. Kreisky sprach vom "Modell eines europäischen Föderalismus".
Doch heute ist die Arge Alp wegen der unterschiedlichen Umwelt- und Verkehrspolitik tief zerstritten. So läßt die Schweiz keine Lastwagen mit mehr als 28 Tonnen Gewicht passieren, Österreich verhängte ein Nachtfahrverbot für die Brummis - beide Entscheidungen führten bei den deutschen Partnern zu harschem Protest.
Späth ist zuversichtlich, daß seine eigene "Lobby für Europa" besser harmoniert. Der Stuttgarter Ministerpräsident hat sich die jeweils attraktivsten Regionen "als natürliche Partner" ausgeguckt. Dort soll nun vor allem die Wirtschaft Baden-Württembergs investieren und fabrizieren. In einer Hommage auf "Il Musterländle" bejubelte Italiens größtes politisches Wochenmagazin Panorama den Ministerpräsidenten schon als "Schwaben mit den goldenen Händen".
Was Baden-Württemberg für Deutschland, ist die Lombardei für Italien: höchstentwickelte Industriezone vor allem in den Branchen Chemie und Pharmazeutik, Auto-, Maschinen- und Gerätebau, Textilien und Lederwaren, außerdem ertragreichstes Agrargebiet, stark auch im Fremdenverkehr.
Rhone-Alpes wiederum ist die wirtschaftlich stärkste Region Frankreichs außerhalb des Großraums Paris, Spitzenreiter bei Metallindustrie und Maschinenbau, führend auch bei Textil-, Pharma- und Elektroindustrie. Grenoble ist mit jetzt schon 8000 Beschäftigten ein Zentrum für Informatik, Forschung und Entwicklung, zudem werden in der Alpen-Region 35 Prozent des französischen Nuklearstroms produziert.
Lauter Superlative auch beim spanischen Partner: Das Bruttoinlandsprodukt von Katalonien liegt 25 Prozent über dem spanischen Durchschnitt. Fast 30 Prozent aller ausländischen Investitionen fließen in den Bereich Barcelona, die Arbeitslosenquote ist die niedrigste in ganz Spanien.
Die vier Provinzen schätzen sich innerhalb ihrer Nationen als Wirtschaftsführer und Öko-Wegweiser ein. Im September traten sie erstmals als politische Formation in Brüssel auf.
Der Viererbund beantragte bei der EG-Kommission Fördermittel in Millionenhöhe für eine direkte Kooperation europäischer Unternehmen. Einen fünften europäischen Partner hat sich Späth schon ausgesucht - nächstes Jahr fährt er zum Staatsbesuch ins britische Wales, Thema: "Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit".
Die Ländle-Liga plant ein weltweites High-Tech-Netz, für das Späth auf diversen Asienreisen die Fäden gezogen hat. Zunächst soll sich die japanische Industrie- und Technologieregion Kanagawa bei Tokio dem europäischen Viererbund anschließen, auch der Stadtstaat Singapur hat Chancen. Mit der kanadischen Provinz Ontario besteht bereits eine feste Partnerschaft, eine gleiche Vereinbarung wurde Ende letzten Monats mit Kanagawa geschlossen.
Trotz der europäischen Umtriebigkeit seines Chefs gelang es Späths Staatssekretär Lorenz Menz nicht, in einer zehnseitigen Stellungnahme für den Landtag auch nur ein paar handfeste Ergebnisse der Partnerschaften nachzuweisen. Die Bilanz erschöpft sich in Floskeln wie "Gemeinsame Erklärung", "Gemeinsame Ausstellung" und "Präsentation". Vollzug im Kulturaustausch meldete nur das Ballett des Staatstheaters Stuttgart - mit einem einzigen Gastspiel in Lyon.
Mittlerweile ist Späth klargeworden, welche Chancen die Entwicklung im einstigen Ostblock bietet. Nun will er sein kleines Modell-Europa auf die DDR ausdehnen. Anfang letzten Monats reiste er mit großem Gefolge nach drüben und schlug dem "High-Tech-Bezirk Dresden" (Späth) enge regionale Kooperation vor (SPIEGEL 51/1989).
Kaum aus Dresden zurück, fiel ihm ein, daß sich auch ein Schweizer Kanton im Partnerbund gut ausmachen würde: "Zürich natürlich" habe er sich "ausgesucht", eine Region, die ihm "geradezu ideal" in seine Prestige-Liga zu passen scheint: Dort befinden sich, vom Waffenkonzern Oerlikon-Bührle bis zur Eidgenössischen Technischen Hochschule, angemessene Mitspieler.
Späth: "Die Motoren werden bald auf Hochtouren laufen." f * Am 10. Dezember 1989 auf dem Dresdner Striezelmarkt.

DER SPIEGEL 1/1990
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