11.09.1989

Ein Netz von Abhängigkeiten

Mit einer geschickten Personalpolitik hat sich CDU-Chef Helmut Kohl seit langem Freunde geschaffen, auf die er beim Parteitag in dieser Woche setzen kann. Sie sollen den Einfluß seiner innerparteilichen Widersacher eindämmen und Konrad Adenauers Enkel bei den Wahlen eine weitere unangefochtene Amtszeit sichern.

Im proppenvollen Saal der "Bieberland"-Halle des Hunsrück-Dorfes Reich johlten Schwarze vor Vergnügen über den Mann in der weißen Kutte. So eine Show wie auf diesem Kreisparteitag in der rheinland-pfälzischen Provinz erleben selbst die CDU-Prominenten in Reihe eins - Bundesumweltminister Klaus Töpfer und Landesinnenminister Rudi Geil - nicht alle Tage.

Heinrich Basilius Streithofen, Polit-Pater aus Bonn und in der Rolle des Propagandisten für Helmut Kohl im Kanzleramt mehr angesehen als im Ordenshaus der Walberberger Dominikaner, war aus Lumberjack und Jeans ins dekorative Mönchsgewand geschlüpft. Er zog gegen jene Würdenträger der Union vom Leder, die es gewagt hatten, einen "Putsch" gegen Kohl zu planen.

Diese "Partei-Jungfrau" Rita Süssmuth - Pater "Bazillus" (Parteijargon) hatte für die Bundestagspräsidentin nur Spott und Hohn parat: "ein blühendes Reis, der CDU aufgepfropft, nicht in der Partei verwurzelt". Und ihre Freunde Heiner Geißler, Norbert Blüm, Ernst Albrecht, Lothar Späth "und andere Wichtigtuer" seien wie die "Möllemanns". Dieser "ehrenwerte Bundesminister" quatsche ja "viel dummes Zeug".

Nachrede anderer Art verbreitete Kohls streitbarer Pater im Standpunkt, einem "Magazin der CSU in der Oberpfalz". Kohl besitze, so Basilius, "jene Führungstugenden, die ein Staatsmann nach Thomas von Aquin benötigt, um einen Staat lenken und leiten zu können: Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Maß".

Allerlei PR-Arbeit gehörte zur Vorbereitung des CDU-Bundesparteitags in Bremen, dessen 780 Delegierte nach dem spektakulären Rausschmiß von Generalsekretär Heiner Geißler und dem geplanten, aber abgeblasenen Aufstand gegen Helmut Kohl am Montag eine neue Parteispitze zu wählen haben.

Basilius Streithofen bestreitet natürlich, daß er seine Kampagne auf Weisung des Kanzlers betreibe. Aber sein Auftritt gehört zu den Absprachen und Geschäften, die nur einem Ziel dienen: den Platz des Pfälzers an der Spitze von Partei und Regierung abzusichern.

Nach seinem Sieg über die Möchtegernrevoluzzer in Präsidium und Vorstand muß sich der harnblasen- und prostatageschädigte Kohl in dieser Woche der Kritik der Delegierten stellen. Er will verhindern, daß er durch ein mieses Wahlergebnis weiter ramponiert und Heiner Geißler durch ein Supervotum zum Parteiliebling gekürt wird.

Denn um sieben Stellvertreter-Sitze streiten neun Kandidaten, neben sechs Platzinhabern drei Neubewerber: Geißler, Christa Thoben aus Nordrhein-Westfalen und der Berliner Eberhard Diepgen. Kohl will verhindern, daß einer seiner Getreuen, sei es der abgeschlaffte Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, sei es der angeschlagene Walter Wallmann, auf der Strecke bleibt und die Konkurrenz der Frondeure um Lothar Späth und Rita Süssmuth stärker wird.

Der Parteichef selber hat kräftig vorgearbeitet, vor allem gegen das Cleverle aus Stuttgart, dessen erfolgreicher Landtagswahlkampf 1988 gegen Bonn unvergessen ist. Kein Zufall also, daß Kohl am Dienstag vergangener Woche die Mitglieder der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, eine dem Landesfürsten Späth nur in Maßen zugeneigte Truppe, im Kanzleramt besonders pfleglich behandeln ließ - mit Essen, Wein und Zuwendung.

Der Parteichef machte kräftig Stimmung gegen alle Kritiker, die ihm schlechten Stil bei Geißlers Abschuß vorgeworfen hatten. Als der Rottweiler Abgeordnete Franz Sauter seinen Freund Heiner in Schutz nahm und von mangelnder "Wärme" im Umgang mit dem Generalsekretär sprach, packte Kohl aus. Er zitierte aus einem Brief an Geißler vom 2. November 1988, in dem er bereits Konsequenzen angedroht habe, falls sich die Zusammenarbeit zwischen Parteichef und -manager nicht verbessere.

Und der Gastgeber kündigte, um Späth zu ärgern, eine ungewöhnliche Geste an: Er wird dem Landesgruppenchef Paul Laufs am 26. September beim Kommunalwahlkampf im heimischen Waiblingen als Redner zur Seite stehen, vier Tage vor dem baden-württembergischen Landesparteitag in Heilbronn.

Späths Stellung an der Heimatfront zu schwächen, den Konkurrenten endlich von der Spitze der demoskopischen Hitlisten zu verdrängen, davon träumen Helmut Kohl und seine Helfer, nachdem sich die Widersacher erfolgreich aus dem Feld schlagen ließen. Jetzt kommt die Offensive.

Eine wichtige Rolle ist dabei Innenminister Wolfgang Schäuble zugedacht, der in Bremen zu einer Parteikarriere starten will. Der ausgewiesene Späth-Kritiker bewirbt sich dort um einen Sitz im Bundesvorstand, in Heilbronn kandidiert er für den Landesvorstand.

Auch ohne Mandat war Schäuble seinem Kanzler schon zu Diensten. Unter dem Vorwand, der Innenminister werde zum Thema Asylanten referieren, hatte der Kanzler den "mit dem Scheitel" (Bonner Jargon) in jene Vorstandssitzung beordert, in der Geißlers Ablösung diskutiert wurde. Schäuble sollte aussagen, Parteigeneral Geißler habe noch im April ihm, dem damaligen Kanzleramtschef, seine Bereitschaft erklärt, Kohls Angebot zu akzeptieren und das Bonner Innenministerium zu übernehmen, dafür beim Parteitag auf das Generalsekretariat zu verzichten. Doch Schäuble brauchte nicht auszupacken, er konnte sein Wissen für Bremen trocken halten - für alle Fälle.

Wenn's brenzlig wird, überläßt Kohl, geleitet von seinem Machtinstinkt, nichts dem Zufall. Dabei zahlen sich immer wieder Raffinesse bei der Auswahl und Sorgfalt bei der Pflege seiner Verbündeten in Partei und Fraktion aus. Was half es Heiner Geißler, daß ihn andere Parteien um seine gutorganisierte Zentrale und um seine ihm ergebenen Mitarbeiter beneideten?

Als Geißler nach seinem Rausschmiß mobil machen und den Parteivorsitzenden stürzen wollte, konnte der schwarze Riese wie auf Knopfdruck sein bewährtes Gefahrenabwehrsystem einschalten.

Das Vorzimmer des Kanzlers mit der tiefblickenden Kohl-Vertrauten Juliane Weber am Krisentelefon wurde zum Befehlsstand. Dort laufen die Drähte zusammen zu den Vertrauten in den Landes- und Bezirksverbänden der Partei und zu den Kostgängern, die in Kabinett und Bundestagsfraktion der Gunst des Kanzlers Prestige und Pfründe verdanken. Juliane Weber pflegt auch die Kontakte zu freiwilligen Helfern wie Pater Basilius, dem sie bei abendlichen Gesprächen und gepflegter Gastlichkeit steckt, was Helmut Kohl gerade über seine Parteifreunde denkt.

In der Stunde der Not waren die Günstlinge wie gewohnt zur Stelle. Kurt Biedenkopf, Intimfeind des Kanzlers, hat die Macht Kohlscher Seilschaften oft genug zu spüren bekommen: "Er hat ein Netz von Abhängigkeiten aufgebaut wie ein Landsknechtshauptmann, der König geworden ist."

Im Vorstand durfte sich Kohl einer satten Mehrheit sicher sein. Allein der Block der Parlamentarischen Staatssekretäre und Staatsminister, die meist auch wichtige Ämter in den CDU-Landesverbänden oder -Vereinigungen bekleiden, verleiht ihm große Sicherheit. Der Pfälzer hat in jedem Landesverband "seine Leit'". Durch geschickte Personalpolitik hat er sich eine Schutztruppe zugelegt, die ihn gegen Palastrevolutionen schützen soll.

Unter Helmut Kohl stieg die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre von 20 auf 27 an; jeder der begehrten Jobs ist ein Preis für Wohlverhalten im richtigen Moment. Biedenkopf sieht darin eine bedenkliche Entwicklung. Durch die große Zahl der Staatssekretäre und der 17 Minister, die ein Bundestagsmandat besitzen, entziehe Kohl seine Regierung der Kontrolle durch die Fraktionen. Zieht man von den 225 voll stimmberechtigten Abgeordneten die in die Kabinettsdisziplin eingebundenen 44 Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre ab, haben CDU/CSU und FDP zwei Sitze weniger als die Opposition im Bundestag.

Noch ehe Geißler seine Pläne schmieden konnte, stand im Bundesvorstand, in den Landesverbänden und in der Fraktion Kohls schützende Front. Kanzleramtschef Rudolf Seiters und der oldenburgische Landesvorsitzende Manfred Carstens (Emstek), seit April Staatssekretär im Bonner Finanzministerium, halfen mit, dem Hannoveraner Landesvater Ernst Albrecht die Flausen vom Putsch gegen Kohl auszutreiben.

Die Kohl-Arbeit im Norden erledigte Neo-Nordlicht Ottfried Hennig, Parlamentarischer im Innerdeutschen Ministerium, den der Kanzler - gegen den Willen Gerhard Stoltenbergs - als Landesvorsitzenden der Barschel-geschädigten CDU Schleswig-Holsteins durchgesetzt hatte.

Der nationalkonservative Vertriebenenpolitiker hatte sich Kohls Gunst erworben, als er in Westfalen half, den einstigen Parteichef Biedenkopf zu demontieren. Solche Hilfe vergißt ein Helmut Kohl nicht, sie entspricht seinem Verständnis von Loyalität gegenüber Vorsitzendem und Kanzler. Ottfried und Liselotte Hennig genießen seither bei Kanzlers die Annehmlichkeiten besonderer VIP-Betreuung. Einladungen zu intimen Essen krönen den tristen Arbeitstag.

Ottfried Hennig funktionierte auch diesmal zur rechten Zeit. Anfang Juni zog er öffentlich über Kohls Stellvertreter - Stoltenberg ausgenommen - her: "Wochenend-Profilneurotiker". Im Vorstand erklärte er den Parteivorsitzenden zur "Nummer eins", vom "Tandem" Vorsitzender/Generalsekretär zu reden sei deshalb unzulässig. Und wer glaube, es gäbe einen "besseren Vorsitzenden, einen besseren Kanzler als Helmut Kohl, der solle es offen sagen".

In Hamburg sorgt Landeschef Jürgen Echternach mit autoritären Methoden für Ruhe und Ordnung, in Bonn darf er sich mit dem Titel eines Bau-Staatssekretärs schmücken. Volker Rühes Berufung zum Generalsekretär solle auch, so berichten Kanzlerberater, Kohls Kritiker im Norden stillstellen.

In Nordrhein-Westfalen schwadroniert der rheinische Tünnes Horst Waffenschmidt für Kohl, der ihn in Bonn zum Innen-Staatssekretär und Beauftragten für Staatsfeten ernannt hat. Waffenschmidt hat zugleich Einfluß bei den schwarzen Kommunalpolitikern, deren Vorsitzender er ist. Kohl-Helfer in NRW sind auch Post-Staatssekretär Wilhelm Rawe und Wolfgang Vogt, Staatssekretär im Arbeitsministerium. Beide hatten sich beim Kampf gegen Kurt Biedenkopf hervorgetan, unterstützt vom "kleinen Kohl" (Partei-Jargon), dem glücklosen Düsseldorfer Fraktionschef Bernhard Worms. Kohl hatte Worms 1985 gegen Johannes Rau ins Rennen geschickt und hält an dem Langweiler trotz Wahlschlappe fest.

In Rheinland-Pfalz kann sich Kohl auf Parteigeschäftsführer Hans Terlinden verlassen, den er bei Geißlers Amtsantritt vor zwölf Jahren schon als Bundesgeschäftsführer der CDU etablieren wollte. Auch auf den Mainzer Professor Werner Weidenfeld kann der Parteichef setzen. Der Politologe wurde mit dem gutdotierten Posten des Beauftragten für deutsch-amerikanische Freundschaft geködert, der eigentlich dem CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep versprochen war. Aber mit dem kann Kohl nicht.

Zu Kohls Eingreiftruppe Süd, die den populären Späth nicht aus den Augen lassen darf, gehört neben Innenminister Schäuble auch der Staatsminister im Kanzleramt, Lutz Stavenhagen, der neuerdings die Geheimdienste koordiniert. Wichtiger Strippenzieher ist Hans-Peter Repnik, der bei der letzten Kabinettsumbildung zum Parlamentarischen Staatssekretär für Entwicklungspolitik befördert wurde. Repnik hatte als Vorsitzender der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag dafür gesorgt, daß sich dort die Begeisterung für Späth und die Kritik an Kohl in Grenzen hielten.

Auch in Geißlers Stammverein, den Sozialausschüssen (CDA), hat Kohl Verbündete angeworben; ganz oben in des Kanzlers Gunst steht Alexander von Schwerin, der Betriebsratsvorsitzende der Duisburger Verkehrsbetriebe. Das CDU-Vorstandsmitglied hatte sich früher zwar gelegentlich als Kohl-Kritiker hervorgetan, nahm jedoch kürzlich im Vorstand seinen Chef vehement gegen den Vorwurf in Schutz, er habe den Vorstand zur Schwatzbude verkommen lassen. Schwerin: Das Gremium arbeitet gut.

Kohls Investment hatte sich als Glücksgriff erwiesen. Der Dicke von der Ruhr, Mustermalocher des CDU-Parteivorstandes, erfreut sich schon seit einiger Zeit auffälliger Wertschätzung - Menü inklusive - im Hause Kohl-Weber. Der CDU-Chef möchte Schwerin als Widersacher zu Ulf Fink, dem Geißler-Vertrauten, aufbauen, der mit Kohl schon lange über Kreuz liegt.

Helmut Kohl gelang es auch, den Unmut des Wirtschaftsrates und der Mittelstandsvereinigung über den Sozialpolitiker Geißler zu bündeln und für sich selbst zu nutzen. Rüdiger von Voss, Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrates, gehört zu den gesuchten Gesellschaftern des Kohl-Weber-Teams. Der Wirtschaftsratsvorsitzende Dieter Murmann entpuppte sich, instruiert von Voss, im Vorstand gar als Kanzler-Fan.

Wer landauf, landab eine solche Phalanx hinter sich weiß, der kann auch in kritischen Situationen jene Selbstsicherheit ausstrahlen, die Beobachtern zuweilen die Sprache verschlägt.

Unmittelbar nach dem Geißler-Eklat, also noch vor den brisanten Sitzungen von Präsidium und Vorstand, gebärdete sich Kohl vor den Teilnehmern eines Kohlegesprächs, darunter den SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau und Oskar Lafontaine, wie einer, "der vor lauter Kraft nicht laufen kann" (ein Teilnehmer). Wie "Schuljungen" habe er seine Kabinettsherren Norbert Blüm, Helmut Haussmann und Rudolf Seiters abgekanzelt.

Als Johannes Rau über Kohls Konkurrenten und des Kanzlers ungewisse Zukunft frotzelte, fegte der Pfälzer alle Zweifel beiseite: "Daß ich Entscheidungen zu fällen verstehe, haben Sie doch wohl in diesen Tagen gemerkt. Mir ist es Wurscht, wer mein Gegner ist."

Bei den Sozialdemokraten kam inzwischen Freude auf. Kohl ist ihnen als Gegner im Bundestagswahlkampf willkommener als Lothar Späth. Der saarländische Ministerpräsident Lafontaine gratulierte seinem Stuttgarter Kollegen letzten Donnerstag zum Verzicht auf eine Gegenkandidatur gegen den Parteivorsitzenden: "Das habt ihr gut gemacht."


DER SPIEGEL 37/1989
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