05.02.1990

Einheit in diesem Jahr

Michail Gorbatschow sieht die deutsche Einheit "auf der Tagesordnung", Hans Modrow beschreibt den Weg dorthin - die Deutschen vor dem historischen Ziel? In Bonn wird eine gesamtdeutsche Verfassung entworfen, eine Verschiebung der Bundestagswahl erwogen. Nationaler Überschwang oder realistische Vorausschau?

Deutschland ist nicht weniger ewig und nicht weniger unteilbar als Frankreich.

Wann immer Parteifreunde bei Helmut Kohl mal antippten, ob er seine Stunde als erster Reichskanzler nach dem Kriege kommen sehe, verbat sich der Bonner Regierungschef derlei Frivolitäten mit nachdrücklichem Ernst. Er denke nicht im Traum daran, daß es ihm vergönnt sein könne, als Kanzler wieder alle Deutschen zu einen; so gut meine es die Geschichte wohl nicht mit ihm. Er sei bald 60 Jahre alt; es werde leicht noch bis zu zehn Jahre dauern, ehe sich "die Systeme" in der DDR und der Bundesrepublik so weit angeglichen hätten, daß die staatliche Einheit möglich werde.

Die Zeiten sind vorbei. Jetzt träumt Kohl nicht mehr davon; jetzt redet der Kanzler sogar darüber, daß sich sein sehnlichster Wunsch erfüllen, ihm die Geschichte den Rang eines Kanzlers der Einheit zuweisen könnte. Kohl stellt sich darauf ein, daß die Wiedervereinigung sehr viel schneller kommen kann - vielleicht schon binnen Jahresfrist.

Der Wahlkampf, entbrannt in beiden deutschen Staaten, hat nur ein Thema, weil das Volk es so will: die deutsche Einheit - möglichst bald, am liebsten jetzt.

Zeitspannen schrumpfen. In die Sache der Deutschen kommt, keine Frage, immer stärkerer Schwung. Niemand will zu spät kommen, auch Michail Gorbatschow und Hans Modrow nicht. Gerade noch wollte der Reformer in Moskau die deutsche Frage der Geschichte überlassen. Vorige Woche gab er seinen Widerstand auf.

Jetzt sind auch die DDR-Kommunisten, 40 Jahre verbissene Kämpfer um die staatliche Eigenständigkeit, dafür. Ihr Staat ist kaputt, die Wirtschaft im Chaos. Angesichts der Flucht ihrer Bürger in den Westen sehen auch die Staatsbankrotteure drüben nur einen Ausweg: die Flucht in die Einheit.

Es ist Modrows letzte Trumpfkarte. Trotz aller Bemühungen des DDR-Regierungschefs, das Land wenigstens bis zu den Wahlen regierbar zu halten, taumelt die Ost-Republik in den politischen und ökonomischen Kollaps (siehe Seite 110).

Die Oppositionsparteien regieren zwar indirekt mit, haben sich aber nicht voll in die Verantwortung einbinden lassen. Ihre acht Minister verfügen weder über Erfahrung noch über den Apparat. Auch wenn sie Ressorts übernähmen, wären sie der alten Bürokratie hoffnungslos ausgeliefert.

Selbst die Gewerkschaften, vier Jahrzehnte lang brave Claqueure der SED, stehen auf und drohen mit Streik, falls die Regierung nichts zur Sicherung der Arbeitsplätze tut. Sie fordern das Streik- und ein Vetorecht gegen sie betreffende Gesetze - sonst will der FDGB seine verbliebenen rund 8,6 Millionen Mitglieder zum Generalstreik aufrufen. "Nur in den Krankenhäusern, wo die Versorgung der Bevölkerung schon jetzt gefährdet ist, werden wir uns zurückhalten", kündigte ein Delegierter letzte Woche auf dem Gewerkschaftskongreß an.

Durch das Ultimatum des FDGB gerät die Regierung Modrow in eine nahezu ausweglose Situation. Gibt sie den Gewerkschaften nach, schreckt sie die gerade erst mühsam angeworbenen ausländischen Investoren wieder ab. Brüskiert sie den FDGB, riskiert sie einen republikweiten Ausstand, der die DDR-Wirtschaft vollends zum Erliegen bringen könnte.

Noch mehr Sorgen bereitet der Regierung der rapide Zerfall aller staatlichen Autoritäten. Immer häufiger werden Bombendrohungen registriert, selbst eine Kinderklinik und Altenheime mußten vorübergehend geräumt werden.

Nina Grunenberg, Reporterin der Zeit, notierte in Dresden:
" Der Fleischer an der Ecke erklärte, sein Laden sei "
" nur noch von dienstags bis donnerstags geöffnet, weil er "
" niemanden zum Verkaufen habe. Am Schillerplatz in "
" Dresden-Blasewitz wird inzwischen in acht Läden nichts "
" mehr verkauft: kein Fisch mehr, kein Gemüse, keine "
" Textilien, kein Spielzeug. Geschlossen sind Milchbar, "
" Schnellimbiß, Gaststätte. Die Gaslaternen brennen Tag und "
" Nacht, weil niemand mehr da ist, sie zu löschen. "

Will die Sozialistische Partei des Regierungschefs, die nicht mehr SED heißen mag, bei den Wahlen am 18. März irgendeine Chance haben, muß auch sie sich zur Einheit bekennen. Also zauberte Modrow am vorigen Donnerstag einen von Gorbatschow genehmigten, auf weite Strecken praktikablen Stufenplan hervor; von einer Vertragsgemeinschaft über eine Konföderation hin zur Föderation, zu "Deutschland, einig Vaterland", wie Modrow leicht pathetisch im DDR-Fernsehen formulierte.

Die Mehrheit drüben will inzwischen alles ganz schnell. So hoch gehen die Emotionen, so sehr ist der Erwartungsdruck vor allem bei den Deutschen drüben gestiegen, daß auch der Bonner Kanzler rein gar nichts mehr ausschließen mag.

Im Kreis engster Berater, darunter Minister der CDU, versuchte Kohl, sich von der nahen Zukunft ein Bild zu machen. Möglich, ja wahrscheinlich, daß es bei der "organischen Lösung" bleibe: DDR und BRD wüchsen bald in einer Wirtschafts- und Währungsunion zusammen, die deutsch-deutsche Grenze werde noch lange fortbestehen, beide Staaten blieben erst einmal in ihren Bündnissen.

Doch der Kanzler, so einer der Teilnehmer der Gespräche, "sieht sehr wohl, daß alles ganz anders kommen kann und schneller kommen kann". Wenn die Deutschen in der DDR bald - durch Plebiszit oder per Beschluß der freigewählten Volkskammer - mit überwältigender Mehrheit den Anschluß verlangen, sei eine neue Lage da. Kohl, den Schrecken über die schwere Niederlage seiner Saar-CDU gegen Oskar Lafontaine (siehe Seite 34) noch in den Gliedern, sucht im National-Wahlkampf den Durchbruch nach vorn.

Mit heißem Herzen und patriotischen Gefühlen, getrieben von dem Willen, sich in Sachen Einheit von niemandem übertreffen zu lassen, stürzten sich Kohl und seine Gesprächspartner in Spekulationen:

Mit den beiden Großmächten wäre eine Verständigung nötig, daß bis zu einer neuen europäischen Friedensordnung sowjetische und amerikanische Truppen auf dem Boden eines wiedervereinigten Deutschlands stehen könnten; es brauchte seine Bindungen an EG und Nato nicht zu lösen. Die neuesten Vorschläge der USA zu massivem beiderseitigen Truppenabbau, so die Runde, wiesen in die richtige Richtung. Um die knifflige Frage, wie das im einzelnen gehen solle, drückte man sich im Kanzleramt erst mal herum.

Die ohnehin für den Herbst anberaumte KSZE-Sonderkonferenz von 35 Staaten könnte die neue Sicherheitsordnung in Europa festlegen, an die Stelle eines Friedensvertrags mit den rund 50 einstigen Kriegsgegnern Deutschlands setzen und die alliierten Vorbehaltsrechte über Deutschland als Ganzes aufheben. Franzosen und Amerikaner glauben die Bonner auf ihrer Seite. Margaret Thatchers hartes Nein zur schnellen Einheit im Wall Street Journal wird nicht so ernst genommen: Die Dame fühle sich an den Rand des Geschehens gedrückt.

Eine gesamtdeutsche verfassunggebende Versammlung soll folgen. Auf einen Wink von Kohl arbeiten im Innen- und im Innerdeutschen Ministerium Experten am Entwurf einer gesamtdeutschen Verfassung. Die Bundesländer, die den neuen Staat mit dem schlichten Namen "Deutschland" bilden, sollen aufgezählt, der Verzicht auf die ehemals deutschen Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Grenze auf diese Weise festgeschrieben werden. Der Umweltschutz soll qualifizierten Verfassungsrang erhalten, den Deutschen eine ökologischsoziale Marktwirtschaft gegeben werden.

Vielleicht gar, Kohls Phantasie scheint grenzenlos, würden Wahlen zum Bundestag am 2. Dezember nicht mehr notwendig sein. Vielleicht könnte im nächsten Winter bereits ein gesamtdeutsches Parlament gewählt werden. Ein CDU-Bundesminister, mit dem sich der Kanzler beraten hat, hält "inzwischen alles für möglich. Weiß ich, ob wir noch mal einen Bundestag wählen?"

Auch Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth widersprach nicht, als Journalisten das Datum der Bundestagswahl in Frage stellten: Man wisse nicht, was komme. SPD-Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel wollte am vorigen Mittwoch nur noch davon sprechen, es sei "ziemlich wahrscheinlich", daß die Wahl wie geplant stattfinde.

Die SPD-Fraktion berät schon diese Woche einen Vertragsentwurf ihrer Experten für eine "Deutsche Gemeinschaft". Zentrale Aufgabe dieser Konföderation, die Modrows Vorstellungen ähnelt, soll eine rasche Anpassung der Lebensverhältnisse in beiden deutschen Staaten mit dem Ziel eines europäischen Bundesstaates sein.

Kohl drängt es zur Tat. Möglichst bald möchte er nach Moskau reisen. Gorbatschow soll präzisieren, welchen Freiraum er der deutschen Politik geben will, nachdem er am vorigen Dienstag neue Perspektiven für die deutsche Einheit eröffnet hatte.

Öffentlich formulierte der sowjetische Staats- und Parteichef, von DDR-Ministerpräsident Hans Modrow am gleichen Tag über das Desaster der DDR ins Bild gesetzt, noch zurückhaltend: "Auf gar keinen Fall dürfen die Interessen der Deutschen geschmälert werden." Es gebe bei den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs Einvernehmen, daß "die Vereinigung der Deutschen niemals und von niemandem prinzipiell in Zweifel gezogen" würde. Aber: Die Frage der deutschen Einheit stehe nun auf der europäischen Tagesordnung, sie müsse "vertrauensvoll entschieden, nicht auf der Straße gelöst" werden.

Zurück in Ost-Berlin, wurde Modrow konkret: ja zu "freier Selbstbestimmung der Deutschen in beiden Staaten", ja zu einer Konföderation mit "gemeinsamen Organen und Institutionen" wie "parlamentarischer Ausschuß, Länderkammer, gemeinsame Organe", ja zur Hauptstadt Berlin und zur Länderstruktur, ja sogar zur "Übertragung von Souveränitätsrechten beider Staaten an Machtorgane der Konföderation".

Vor den Übergang zur vollen Einheit in einem Bundesstaat setzte er allerdings eine Bedingung, die Bonn nicht erfüllen kann: Die konföderierten deutschen Staaten sollten sich "Schritt für Schritt von ihren Bündnisverpflichtungen gegenüber dritten Ländern lösen und den Status militärischer Neutralität erlangen".

Willy Brandt war dennoch begeistert: "Salopp gesagt: Die Sache ist gelaufen." Die Konföderation ist für ihn "auch schon eine Form von Einheit" (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 26).

Auch Außenminister Hans-Dietrich Genscher kennt kein Halten mehr. Eben noch trat er - um der Stabilität in Europa willen - als Anwalt einer Politik der länger währenden deutschen Zweistaatlichkeit, des allmählichen Zusammenwachsens der beiden Staaten unter europäischem Dach hervor. Am vorigen Dienstag abend teilte er dem französischen Außenminister Roland Dumas mit, den Zehn-Punkte-Plan des Kanzlers mit behutsamen Schritten hin zur deutschen Einheit könne man vergessen.

Genscher in Paris: "Wer Stabilität will, muß jetzt die Einheit wollen." Dumas gab ihm recht. Frohgemut berichtete auch Kohls außenpolitischer Berater Horst Teltschik, "meine französischen Amtskollegen bieten mir inzwischen Wetten an, daß die Einheit in diesem Jahr kommt".

Den Alliierten teilte Genscher reihum mit, ihre Vorbehaltsrechte gerieten ins Flattern; der Berlin-Status sei bald auch kein Problem mehr - "das löst sich in nichts auf".

Von einer "Vertragsgemeinschaft", wie sie Kohl noch auf Vorschlag Modrows in die gemeinsame Dresdner Erklärung aufgenommen hat, will Genscher nichts mehr wissen. Das sei ein Fehler Kohls gewesen, denn eine Vertragsgemeinschaft könne die Zweistaatlichkeit, wie vordem von der SED gewünscht, zementieren. In seinem AA erteilte Genscher Weisung, das Wort nicht mehr zu verwenden. Auch weitere Worte aus Kohls Zehn-Punkte-Katalog - konföderative Strukturen, gemeinsame Ausschüsse - sind für Genscher nur noch "Humbug". Jetzt laufe alles mit "vollem Dampf" auf die Einheit zu.

Gleich nach den freien Wahlen in der DDR will Genscher von beiden deutschen Regierungen einen "Vertrag über den Weg zur deutschen Einheit in Europa" abschließen lassen. Den Bürgern müsse man dann "zum richtigen Zeitpunkt durch Wahl einer verfassunggebenden Versammlung die Möglichkeit geben, ihre Auffassung zum Ausdruck zu bringen". Und schon sprach er davon, daß die DDR "über die Vereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland" in die EG eintreten könne.

Kohl und Genscher fühlen sich mitgerissen von der Wucht der Revolution in Deutschland, die nun, so Kurt Biedenkopf, "auch die Bundesrepublik erfaßt". Einen "immer größeren Druck des Geschehens" empfindet Innenminister Wolfgang Schäuble, "eine ungeheure Dynamik zur Einheit hin" spürt Außenminister Genscher.

Schäuble sorgt sich, die Politik verliere ihre "Steuerungsmöglichkeiten", stolpere hinter den Ereignissen her. Genscher erkennt, daß "man sich nicht mehr auf Zeiträume festlegen darf". Alles beschleunige sich, die Abschnitte, in denen politische Entscheidungen fällig seien, würden immer knapper. Selbst der 18. März - Datum der vorverlegten Volkskammer-Wahlen in der DDR - liege "unendlich weit weg". Unglaublich viel könne bis dahin noch passieren.

SPD-Vogel stimmt ein: "Die Züge fahren jetzt auf Sicht, nicht mehr nach Fahrplan."

Das Tempo diktieren die DDR-Bürger, die rübermachen in den Westen - 3700 am vorigen Montag, 3000 am Dienstag - 58 000 im Januar.

Und es werden stetig mehr. Die Versorgungslage in der DDR verschlechtert sich, den großmundigen Zusagen Kohls folgten bislang keine hinreichenden Hilfen. Drüben wächst die Sorge, daß alles nur noch schlechter werden kann, und die Angst, daß das Leben den bestraft, der zu spät in den Westen kommt - keine Wohnungen, keine Arbeitsstellen mehr für die Ankömmlinge.

Allein um den Einkommensrückstand zur Bundesrepublik aufzuholen, müßte die DDR-Wirtschaft ein Jahrzehnt lang die Produktivität Jahr für Jahr um sieben Prozent steigern - eine Rate, die in der Bundesrepublik ganz selten erreicht wurde. Ein Teufelskreis: Schlechte Aussichten treiben die Aussiedlerwellen hoch, der Aderlaß verschlechtert die Aussichten.

Hilfe wird teuer. Genscher: "Die deutsche Einheit gibt es nicht zum Nulltarif." Die Wohlstandsdeutschen müßten sich auf finanzielle Opfer einstellen; doch seien "alle diese Leistungen langfristig für die Deutschen in Ost und West vorteilhafter als eine fortdauernde, möglicherweise ansteigende Zahl von Übersiedlern".

Doch so schnell und so einfach, wie manche Bonner Politiker im nationalen Überschwang meinen, kann es schwerlich mit der Einheit vorangehen. Dem Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ist eine andere Grenze gesetzt: Mitten durch ihr Territorium verläuft die Trennlinie zwischen zwei hochgerüsteten Militärallianzen. An keinem Punkt der Erde sind mehr Streitkräfte konzentriert, lagern mehr nukleare Sprengköpfe als zwischen Aachen und Frankfurt an der Oder.

Unvorstellbar ein vereinigtes Deutschland, in dem elf Länder zur Nato gehören und die übrigen fünf zum Warschauer Pakt. Zwei gegeneinander hochgerüstete Bündnisse in Deutschland - dies schien bis vor kurzem eine Art Garantie für die fortdauernde Zweistaatlichkeit.

Doch nun, da die Ost-Deutschen immer mehr zur Einheit drängen und der Warschauer Pakt ohnehin an Zusammenhalt verliert, gibt es Zeichen des Wandels. "Die Berliner Mauer steht immer noch, trennt aber nicht mehr", schrieb Moskaus Außenminister Eduard Schewardnadse in der Iswestija: "Der Nordatlantikpakt und der Warschauer Vertrag geben ihrer Bestimmung einen neuen Sinn und denken darüber nach, ihre militärische Komponente zu verringern, die politische aber zu verstärken."

Weit sind die Nato-Strategen, von der politischen Entwicklung überrollt, mit ihrem Nachdenken noch nicht gekommen. Der Nordatlantikrat hat sich offiziell nicht mit der Zukunft der Bündnisse befaßt; klar ist, daß eine Neutralisierung Gesamtdeutschlands bei sonst unveränderten Bündnisstrukturen auf Widerstand der drei westlichen Siegermächte träfe.

Ein politisch und wirtschaftlich geeintes, militärisch aber getrenntes Deutschland ist auf längere Sicht unrealistisch. Damit stünden westalliierte Streitkräfte im Westen und sowjetische Verbände im Osten, entlang einer unsichtbar werdenden Grenze lägen Bundeswehr und Nationale Volksarmee einander gegenüber.

Die Bonner Regierenden steuern eine andere Option an. In seltener Übereinstimmung verkündeten letzte Woche FDP-Außenminister Genscher und der zum Stahlhelmflügel der Union gerechnete CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, die Nato solle ihr Kommandogebiet keinesfalls über die jetzige Grenze zur DDR nach Osten ausdehnen.

Aber Genscher wie Kohl können sich vorstellen, daß sowjetische Truppen einstweilen auf dem Boden der ehemaligen DDR bleiben; dabei werde Deutschland als Ganzes Mitglied einer sich zur politischen Organisation reformierenden Nato sein. Willy Brandt steuerte die Variante bei, den "militärischen Status Berlins auf den Teil Deutschlands, der dazukommt", auszuweiten und dort keine deutschen Truppen mehr zu stationieren.

Es ist nur auf den ersten Blick eine Zumutung für die Sowjets, wenn die Nato, wegen des Zerfalls des Ost-Bündnisses ohnehin begünstigt, ihren Einflußbereich in Europa nach Osten ausdehnt. Gorbatschows "berechtigten Sicherheitsinteressen" (Genscher) ist - so die Einschätzung in Bonn - dadurch gedient, ein geeintes Deutschland in stabile Stukturen wie EG und Nato eingebunden zu wissen; da deckten sich sowjetische Interessen mit denen ihrer einstigen westlichen Verbündeten.

Deshalb werden zunächst militärische Kontingente der Weltkrieg-II-Sieger in Deutschland bleiben, wenn auch drastisch reduziert und nicht als Besatzer, sondern als Kontrolleure der Abrüstung und als Garanten einer neuen europäischen Friedensordnung.

Hunderttausende amerikanischer und sowjetischer Soldaten könnten Deutschland, kommt es zur Konkretisierung dieses Konzepts, verlassen. Die Supermächte sind sich bereits einig, die Wiener Verhandlungen über die Abrüstung konventioneller Streitkräfte zwischen Atlantik und Ural zu beschleunigen. Vorige Woche akzeptierte Gorbatschow einen neuen Vorschlag des US-Präsidenten George Bush: Schon im Herbst soll in Wien vereinbart werden, die Truppen der Sowjets und Amerikaner in Mitteleuropa auf jeweils 195 000 Mann zu verringern. Bisher wollten beide mindestens 275 000 Soldaten unter Waffen halten (siehe Seite 170).

Auch Bundeswehr und Nationale Volksarmee der DDR werden wie die anderen Europäer abrüsten müssen. In Europa soll es dann nur noch reine Verteidigungsarmeen geben.

Aber es wird Jahre dauern, bis die 380 000 Sowjetsoldaten aus der DDR und die über 240 000 GIs aus der Bundesrepublik bis auf kleine Restkontingente abgezogen und Abertausende von Panzern und Geschützen verschrottet sind.

Der Abbau der Streitkräfte, darüber sind sich die Verhandlungspartner in Wien einig, soll streng überwacht werden. Trupps aus der Nato und dem Warschauer Pakt werden die Abrüstung kontrollieren. Erste Schritte zu diesen neuen Strukturen gemeinsamer Sicherheit, in denen die * In Leipzig. Militärbündnisse aufgehen sollen, soll die KSZE-Gipfelkonferenz im Herbst festlegen.

Grund genug für die Annahme und Grund für die Hoffnung der Bonner, daß es Modrow - und mit ihm Gorbatschow - mit seinem Begehr nach Neutralisierung eines vereinten Deutschland nicht so ernst meint. Die westliche Vormacht USA würde sich auf einen Ausstieg Westdeutschlands aus der Nato sicher nicht einlassen. An östlichen Neutralitätsforderungen scheiterten in den letzten 40 Jahren alle - meist östlichen - Anregungen, wie eine deutsche Einheit wiederhergestellt werden könne. Immer - speziell nach der Note des sowjetischen Diktators Stalin im März 1952 - witterte der Westen darin den sowjetischen Versuch, die Anbindung der Bundesrepublik an den Westen zu verhindern oder aufzuweichen; und deswegen hatten die Westmächte die Moskauer Vorstöße meist mit der damals unerfüllbaren Forderung beantwortet, erst seien freie Wahlen in Gesamtdeutschland unabdingbar.

Als die Sowjets im Januar 1955 - der Eintritt der souverän gewordenen Bundesrepublik ins westliche Bündnis stand unmittelbar bevor - wieder eine Wiedervereinigung im Tausch gegen Neutralität anboten, antwortete der damalige Außenminister John Foster Dulles:
" Die USA sind der Ansicht, daß Neutralitätspolitik auf "
" ein Land vom Charakter Deutschlands nicht anwendbar ist. "
" Es ist möglich, einem kleinen Land wie Österreich "
" Neutralität zuzuweisen. Ich glaube aber nicht, daß ein "
" Realist des Glaubens sein kann, das deutsche Volk mit 70 "
" Millionen Einwohnern sei bestimmt, die Rolle eines "
" neutralen Landes zu übernehmen. "

In ihrem Überschwang über Gorbatschows jüngste Botschaft und Modrows "Einig Vaterland" haben die Einheitsverkünder von Bild bis Brandt das kleiner Gedruckte allerdings nur flüchtig gelesen. Angetan von dem so noch nie gehörten Satz, die "Vereinigung der Deutschen" stehe nun "auf der Tagesordnung", gerieten alle längst bekannten Vorbehalte aus dem Blick.

Gorbatschow erinnerte ja zugleich an die Existenz zweier deutscher Staaten, an die Pflichten der Sicherheitsmächte, an den europäischen Prozeß und warnte, bei aller "Dynamik" müsse alles miteinander "in Einklang gebracht werden".

Auch Modrow sprach davon, nun sei "die Stunde gekommen, einen deutschen Friedensvertrag abzuschließen". Dies setzt ja eine Einigung zwischen und mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges über die künftige Friedensordnung voraus; gegen sie ist ein neues Deutschland nicht vorstellbar.

Brandt mußte sich letzte Woche die erstaunte Frage von Wjatscheslaw Kurnikow, einem sowjetischen Botschaftsrat in Bonn, gefallen lassen, woher er denn die Gewißheit schöpfe, die Sache sei nun "gelaufen"?

Kurnikow hat bisher "nichts gefunden, was ein Beweis dafür sein könnte". Er erklärte, ganz im Sinne Gorbatschows, die Sowjetunion stehe zwar "nicht den legitimen Interessen des großen deutschen Volkes entgegen", sie erwarte aber, "daß die Deutschen auch nicht den legitimen Interessen der Sowjetunion und der europäischen Staaten entgegenstehen". Und er riet, es sei sinnvoll, zwischen staatlicher Einigung und Annäherung zu unterscheiden: "Die Begrenzung der Geschwindigkeit" gehöre zu den "Verkehrsregeln".

Brandt steckte ein kleines Stück zurück: ",Angestoßen' hätte ich auch sagen können - das hört sich schon ganz anders an."

Brandts Satz, von den Sowjets redigiert, lautet also nun, die Einheit, "die Sache ist angestoßen".

Und zwar von Gorbatschow. Der hatte in seinem Buch "Perestroika" dieses Nationalproblem noch der "Geschichte" überlassen wollen, die nach marxistischem Verständnis freilich vom Volk gemacht wird. Autor Gorbatschow: "Und was in hundert Jahren sein wird, das soll die Geschichte entscheiden."

Auf die SPIEGEL-Frage nach einer offenen Berlin-Tür im europäischen Haus räumte der Generalsekretär Gorbatschow dann im Oktober 1988 ein: "Ohne sie wäre die Architektur des Hauses nicht vollkommen."

Aber: Jeder Versuch, die Grenzen zu "schleifen, gar dabei Kraftmeierei zu betreiben, wäre unakzeptabel, wenn nicht katastrophal. In diesen Fragen muß volle Klarheit herrschen".

Nur gut ein Jahr später gab er nun zu Protokoll, daß "die Geschichte bereits ihre Korrekturen" einbringe: Die Volksmassen sind tätig geworden in der DDR, doch der "Straße" will Gorbatschow die Geschicke Europas nicht überlassen.

Das Fernziel einer Aufhebung der "widersinnigen Teilung Europas in Militärblöcke" immer vor Augen, pries er schon mal die traditionelle Freundschaft zwischen Deutschen und Russen, aber ohne sich je festzulegen.

Doch jahrelang standen seine, vorsichtigen, Einsichten in Kontrast zu den Absichten Moskauer Betonköpfe. Staatschef Andrej Gromyko etwa mochte nicht davon lassen, daß die Berliner Mauer noch immer eine "dauerhafte Festung" wider den westdeutschen Revanchismus sei, als der aufgeklärte Deutschland-Experte Wjatscheslaw Daschitschew sie schon für entbehrlich, ja hinderlich erklärte.

Als aber das Volk der DDR die Sache in die Hand nahm, ging auch Gorbatschow, der Vorsichtige, etwas weiter. Im vorigen April hatte ihn ein Gutachten des Professors Daschitschew (siehe Seite 142) mit dem Rat zur Wende erreicht.

Am 7. Oktober gab Gorbatschow in Ost-Berlin vor dem SED-Politbüro "den letzten Stoß" zum Sturz Honeckers, wie der Politbürokrat Horst Sindermann später berichtete.

Doch noch ließ Gorbatschow nach der Maueröffnung die Dinge reifen und respektierte dabei die Meinung seines Außenministers Eduard Schewardnadse, der Helmut Kohls Konföderationsplan zunächst noch ein "Diktat" nannte, welches "das Durcheinander" nur vergrößere. Gorbatschow beruhigte noch Anfang Dezember sein ZK: Die Sowjetunion müsse und werde von der deutschen Doppelstaatlichkeit ausgehen, um eine "Destabilisierung" Europas zu verhindern: "Wir werden die DDR nicht im Stich lassen, sie ist unser strategischer Verbündeter."

Aber: Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten könnten sich ja auch ändern, fügte Gorbatschow hinzu - ein Schlupfloch für die geschichtsmächtigen Kräfte, das freilich kaum als überzeugende Perspektive für jene DDR-Bürger taugte, die auf ihren gepackten Koffern zwecks einer privaten Vereinigung mit dem Westen saßen, falls die staatliche auf sich warten ließe.

Den Moskauer Chef-Diplomaten kümmerten vor allem die künftigen militärpolitischen Strukturen "dieses nationalen deutschen Gebildes", deshalb brachte er in Frageform die Rede auf die Entmilitarisierung und den neutralen Status des ganzen deutschen Territoriums, "wenn die deutsche Einheit Formen annimmt".

Eine offizielle Antwort auf seine Fragen hat der Moskauer Außenminister aus Bonn nicht erhalten.

Die inoffizielle Erwiderung: Neutralität nein, teilweise Entmilitarisierung ja, - aber auch dies natürlich nur im Einverständnis mit den Sowjets und den westlichen Siegermächten. Am letzten Freitag forderte Schewardnadse ausdrücklich "sichere politische, juristische und materielle Garantien", damit "die deutsche * In Ost-Berlin. Einheit in der Perspektive keine Gefahr für die Sicherheit anderer Staaten schaffen wird".

Um die Einigung außenpolitisch abzusichern, sind in der Tat Konsultationen dringend; Genscher war letzte Woche, nach einem Trip nach Paris, schon nach Washington unterwegs. Berlins Regierender Bürgermeister Walter Momper, von alliierten Vorbehaltsrechten besonders betroffen, sprach letzte Woche in Paris und London vor. Dabei traf er gelegentlich auf subtile Unkenntnis; ein Unterstaatssekretär in London verblüffte mit der Frage, ob bei einer Verschärfung der DDR-Lage mit einer neuen Berlin-Blockade zu rechnen sei?

In Frankreich fand Momper den Wunsch, eine Einigung solle im "geordneten Prozeß" und nicht in einem Tempo ablaufen, das die Position Gorbatschows gefährden könnte - das wäre ein "Dolchstoß".

Den Außenministern der Berlin-Schutzmächte, Roland Dumas und Douglas Hurd, trug Momper die Bitte vor, die KSZE-Folgetagung nicht, wie von den Franzosen gewünscht, in Paris, sondern in Berlin zu installieren: "Sie möge doch an dem Ort stattfinden, um den es geht" - und dort die Grenzen zwischen Deutschland und den Nachbarn garantieren.

Mompers weitere Überlegungen: Die DDR, die westdeutsches Recht mit Ausnahme der Wehrgesetze künftig übernimmt, wird entmilitarisiert; im Lande bleiben so viel sowjetische Truppen, wie die Westalliierten in Westdeutschland und West-Berlin stationiert haben.

Sein Gesprächspartner Hurd ("Die deutsche Einheit kommt - schneller als bisher angenommen") sagte klar, daß das Tempo durch die Entwicklung in der DDR bestimmt werde. Den Ausschlag gebe da nur noch der Wille der Bevölkerung, nicht mehr der von Diplomaten oder Politikern.

Auch nicht der von westlichen Wahlkämpfern. Aber der Kanzler und speziell der Kanzlerkandidat rüsten dennoch zu einer Schlacht ums nationale Thema. Oskar Lafontaine, den sein Parteichef Hans-Jochen Vogel letzte Woche zum Herausforderer Kohls für die Bundestagswahl am 2. Dezember - wenn es sie denn gibt - erklärte, will nach seinem Sieg an der Saar nun bundesweit gegen alle Andersdenkenden zu Felde ziehen.

Konzessionen an die Gefühlswelt deutscher Einheitsfreunde sind von dem Kandidaten nicht zu erwarten. Gefragt sei "realistisches Management über Jahre". Diejenigen in Bonn, die am liebsten morgen schon das Vaterland einig ausrufen möchten, überzieht er mit Spott: "Ein Anschluß der DDR per Schnellschuß - wir würden mit Problemen konfrontiert, von denen die meisten noch keine Ahnung haben."

Sein Feindbild beschreibt er präzise: "In der Deutschlandpolitik stehen sich zwei Denktraditionen gegenüber. Die einen denken in Bündnissen, Grenzen, Landkarten und staatlichen Organisationsformen. Die anderen denken nach über Arbeitsplätze, Wohnungen, soziale Situationen und Wohlstandsgefälle."

Die Anhänger der ersten Denkschule kämen zu "falschen Schlußfolgerungen, weil sie die reale soziale Lage ignorieren und die Währungsprobleme nicht sehen". Lafontaine zählt sich zur anderen Denktradition, zur "realistischen": Ihm gehe es "nicht um die Einheit in einer Grenze. Die Menschen in der DDR wollen die Einheit im Wohlstand".

Das will der Kandidat in den nächsten Monaten allen einhämmern, auch den eigenen Genossen: "Denn sonst kann ich nicht gewinnen."

Siegen will er mit dem Bekenntnis, daß Einheit nur im europäischen Rahmen zu haben sei, "schon weil sich anders die ökonomischen und ökologischen Probleme nicht lösen lassen". Deutschlandpolitik handelt für ihn von der Frage, "wie es den Deutschen geht, nicht davon, welche Grenz- und Bündnisvisionen Helmut Kohl hat. Vertragsgemeinschaft, Konföderation, deutsche Einheit sind alles Worthülsen, die ausgefüllt werden müssen".

Der erfolgreiche Wahlkämpfer von der Saar weiß, daß die DDR-Bürger nicht deswegen in den Westen wechseln, weil sie die hehre Idee der Freiheit und Einheit beflügelt, sondern weil sie ihren Anteil an den wirtschaftlichen und sozialen Wohltaten der West-Republik wollen.

Er verlangt darum politische Sofortentscheidungen: Aus dem Bundeshaushalt müßten Milliarden für ein Sozialabkommen mit der DDR und für eine Währungsunion mit stufenweiser Kräftigung der maroden Ost-Mark aufgebracht werden.

Umgekehrt seien die Übersiedler abzuschrecken; dazu müßte das alte Notaufnahmegesetz aus den fünfziger Jahren gestrichen und das Fremdrentengesetz novelliert werden. Die Übung ihres saarländischen Vorturners machten letzten Freitag die Fraktionsvize Ingrid Matthäus-Maier und Wolfgang Roth nach.

Sie forderten, zum 1. Januar 1991 die West-Mark auch in der DDR einzuführen. Nur mit einer Währungsunion könne der "notwendige Zustrom an westlichem Kapital" in Gang gesetzt, der ökonomische Reformprozeß im Oststaat beschleunigt und damit den DDR-Bürgern ein "überzeugendes Signal für rasche wirtschaftliche Besserung" gegeben werden, "das sie von der Übersiedlung in die Bundesrepublik abhält".

Die Sozialdemokraten können sicher sein, daß solche Worte bei denen, die in der DDR ausharren wollen, gut ankommen; zumindest an der Saar gefielen Lafontaines Sprüche auch westlichen SPD-Sympathisanten.

Die DDR-Genossen, die seit Anfang des Jahres mit Hilfe der Bonner SPD-Grundsatzreferentin und Lafontaine-Freundin Christa Müller an einem Programm arbeiten, das sie auf dem Leipziger Parteitag (22. bis 25. Februar) verkünden wollen, haben inzwischen begriffen, daß sie ihr Ja zur Einheit ganz vorn im Programm präsentieren müssen. Doch auch ihr Mitbegründer Markus Meckel warnt vor Schnelligkeit: "Wenn die Einheit wie ein Schlußsprung eintritt, dann bekommt sie den DDR-Bürgern nicht." Die Ost-Deutschen seien beispielsweise "total unfähig, von heute auf morgen auf die Marktwirtschaft zu reagieren".

Für den Fall einer solchen Sturzgeburt sieht er - und da trifft er sich mit Lafontaine - schlimme Folgen voraus: "Dann verkloppen meine Landsleute wie wild ihren Besitz und ihre Immobilien. Die meinen dann, 10 000 West-Mark wären eine ungeheure Summe für ein Haus. Das käme einer faktischen Enteignung gleich."

Einheit der Deutschen, auch dies im Sinne Lafontaines, dürfe nicht nur "der Versuch sein, dem Kapital den Weg zu ebnen, das muß ein Ziel bleiben, das den Menschen hilft".

Und schnelle Hilfe ist ja nötig, die alten Strukturen in der DDR lösen sich auf. Das Land zerfä llt. In vielen Kreisen und Städten gibt es derzeit keine oder nur noch beschlußunfähige Räte. Langjährige Mandats- und Würdenträger haben nichts mehr zu sagen. Je mehr das Volk über die "Manipulationen" bei der Kommunalwahl im vorigen Jahr erfährt, desto rascher schreitet der "Prozeß der Demontage" (Modrow) fort.

Die bisherige SED-PDS demontiert sich selbst. In Plauen beschloß der Kreisverband die Auflösung "auf Grund ihrer verlorenen Daseinsberechtigung", wie die örtliche Freie Presse meldete.

In Halle wurden der Zweite Sekretär des Bezirks, Walter Kitzing, und der Vorsitzende der Parteikontrollkommission, Helmut Klapproth, aus der Partei gefeuert. Wegen Untreue und Vertrauensmißbrauchs ermitteln die Berliner Staatsanwälte in 23 Fällen gegen die Spitzen des alten Regimes. In den Kreisen und Bezirken der Republik werden 212 Verfahren betrieben.

In Leipzig kam der Bezirksvorstand einer Abwahl durch eine "Initiativgruppe PDS" zuvor und trat geschlossen zurück. Vorher hatten bereits alle elf SED-PDS-Mitglieder des Bezirksrates ihre Parteibücher zurückgegeben.

In der Leipziger Stadtverordnetenversammlung verfuhr man noch rigoroser: Statt einen neuen Oberbürgermeister zu wählen - der alte, Bernd Seidel, sitzt unter der Anklage der Wahlfälschung in Haft -, lösten die Stadtverordneten ihr Parlament einfach auf. Es gebe nichts mehr abzustimmen, begründete der frühere SED-Fraktionschef Bernhard Knupp, inzwischen parteilos, die Zäsur. "Wir müssen die Ausweise auf den Tisch legen und nach Hause gehen."

In immer größerem Stil wird der republikweit organisierte Wahlbetrug bei der * Nach der Maueröffnung am 12. November 1989 in Berlin. Kommunalwahl am 7. Mai des vorigen Jahres untersucht. Neben zahlreichen Kommunalpolitikern, denen aktive Beteiligung an der Fälschung vorgeworfen wird, muß sich jetzt auch der frühere Erste Stellvertretende Generalstaatsanwalt Karl-Heinrich Borchert verantworten: Er soll nach der Wahl verfügt haben, den Bürger-Anzeigen wegen Wahlfälschung nicht nachzugehen.

"Die kommunalen Strukturen stehen kurz vor der Auflösung", analysiert Stephan Bickhardt, Geschäftsführer der Bewegung "Demokratie Jetzt". In vielen Städten und Gemeinden führe "praktisch der Runde Tisch provisorisch die Verwaltung".

Das Ost-Berliner Innenministerium registrierte den Zerfall der Administration: Etwa 60 der 219 DDR-Landkreise und kreisfreien Städte - das ist mehr als ein Viertel - seien "ohne ordentliche Leitung". Gewählte Stadträte würden nicht mehr anerkannt oder seien von sich aus zurückgetreten. Nur selten seien Nachfolger im Amt.

Und überall im Lande häufen sich die Streiks.

In Zwickau traten am vergangenen Dienstag Straßenbahn- und Omnibusfahrer der städtischen Verkehrsbetriebe in den Warnstreik. Neben höheren Löhnen forderten sie die Auflösung der SED. In Schwerin zogen Ärzte, Pfleger, Krankenschwestern und andere Mitarbeiter des Gesundheitswesens durch die Innenstadt. Ihre Forderung: mehr Geld, die 40-Stunden-Woche und bessere Schutzkleidung.

Aus Sorge um die Zukunft der medizinischen Betreuung legten Schwestern und Ärzte der Dialyseabteilung des Bezirkskrankenhauses Potsdam am letzten Montag für eine Stunde die Arbeit nieder. Andere Abteilungen des Krankenhauses solidarisierten sich mit den Forderungen: mehr Geld, moderne Geräte, geregelte Arbeitszeit.

Daß sich vor den Wahlen noch etwas ändern könnte, daß der Aderlaß gestoppt, dem Land und den Bürgern Hoffnung gegeben werden könnte, glaubt in der DDR kaum jemand. Und das Problem der künftigen Regierung, so Bonns Genscher, werde sein, "daß das Volk drüben die Bewältigung der Probleme keinem dort noch zutraut" - es sei denn, so träumen die Verfechter der Einheit, die Westdeutschen übernähmen schnell, und der Wohlstand bricht am Tag danach aus.

Auch wenn es derzeit allen Prognosen an Glaubwürdigkeit mangelt - so wird es nicht kommen. Tatsächlich wissen auch die Bonner Einheitseuphoriker kein Rezept, den Übersiedlerstrom zu stoppen, keinen Ratschlag, die DDR geordnet und allmählich in einem größeren Deutschland aufgehen zu lassen.

Einheit, da zumindest hat ja Lafontaine recht, kommt vielen aus dem Herzen, ist aber keineswegs die einfache Lösung der Probleme. Die außenpolitischen Komplikationen oder gar Gefahren, die Fragen, die eine Vereinigung innerhalb der DDR aufwirft, das alles scheint nur noch die Sorge einer Minderheit zu sein. Darunter, immerhin, der Bundespräsident.

Mitten in dem einen und kurz vor dem anderen Wahlkampf, grämt sich Richard von Weizsäcker, haben Vernunft und verantwortliches Handeln ihren Kurswert verloren: Schicksalsergebenheit statt konzeptioneller Politik. Ihn erschreckt, wie nicht nur Kanzler Kohl, sondern auch Genscher und Brandt irrationalen Reaktionen Vorschub leisten.

Die Vorstellung, schon Ende des Jahres könnten gemeinsame Wahlen stattfinden, hält der Präsident für absurd. Was der Außenminister als sein neuestes Konzept vorträgt, scheint dem Bundespräsidenten unausgegoren. Wer glaubt denn wirklich, daß die ehemalige DDR von einem gesamtdeutschen Kanzler regiert wird und zugleich die dort stationierten sowjetischen Truppen dem Warschauer Pakt angehören können? Das wäre doch wohl nur in einem konföderativ regierten Zwei-Staaten-System denkbar, das Genscher inzwischen allerdings abgeschrieben hat.

Die Rolle Willy Brandts hat nicht nur den Bundespräsidenten - er warnte ihn vor den gefährlichen Wirkungen seiner Worte -, sondern viele seiner eigenen Freunde und Verehrer verwirrt. Der Ehrenvorsitzende der SPD glaubt sich "im Wettlauf mit der Zeit", aber er beschleunigt selber unkontrollierbare Entwicklungen.

Auch ein langjähriger Mitstreiter wie Günter Graß geht inzwischen auf Distanz: Er will nicht in einem "durch Zugriff vergrößerten Vaterland" leben. Der einstige Berlin-Bürgermeister Heinrich Albertz warnte den Freund aus alten Tagen vor der "Versuchung, eine deutschnationale Volkspartei zu sein". Erregt ließ die grüne Fraktionssprecherin Antje Vollmer auf einer Tagung in Tutzing gegenüber Brandt ihren "unheimlichen Zorn" heraus, "daß Sie mit Ihrem Gewicht den Druck verstärken".

Nicht die Einheit, sondern der Eindruck, daß fast alle, hüben und drüben, "sich mitreißen lassen" (Albertz), bereitet auch den Oppositionellen in der DDR Beklemmungen. Die Revolutionäre der ersten Stunde müssen derzeit eine bittere Lektion verdauen: Sie wollten in ihrem Staat Freiheit und Demokratie erkämpfen - und erleben, daß die Mehrheit in ihrem Lande vor allem nach Wohlstand strebt und den eigenen Staat längst aufgegeben hat.

Das Neue Forum hat sich gespalten, die Gründer sind in der Minderheit - die Mehrheit fordert die Einheit. Der unterlegene Sprecher Jens Reich aber warnt vor dem "Rausch" des Anschlußdenkens: "Wir sind 50 Jahre andere Deutsche gewesen, wir können nicht alle unbesehen eins sein."

Kurt Masur, Chef des Leipziger Gewandhaus-Orchesters, demnächst vielleicht erster freigewählter DDR-Präsident, und Ibrahim Böhme, womöglich nächster DDR-Ministerpräsident, teilen die gleichen Besorgnisse. Sie wünschen sich eine vielleicht bessere, jedenfalls andere Demokratie mit "eigener Mitgift" (Masur).

Während für Genscher Konföderation aus der Mode ist, scheint das Modrow-Modell für Weizsäcker und die Oppositionellen in der DDR noch nicht ausgelaufen. Deren Utopie: Eine Konföderation könnte den Bürgern in der DDR deutsch-deutsche Nähe vermitteln, das Bedürfnis nach besserem Leben befriedigen und zugleich die Ängste der Nachbarn vor deutscher Großmannssucht beruhigen.

Die DDR-Bürger halten ganz offensichtlich nichts davon; sie stimmen schon vor dem Wahltag des 18. März ab, mit den Füßen, mit Streiks und Protest.

Sie wollen Wohlstand wie im Westen, - und wer wollte es ihnen verwehren? Jene, die noch bleiben, übernehmen den ADAC, die Dresdner Bank und, voraussichtlich, das westliche Parteigefüge; und haben mit der Vergangenheit nichts mehr im Sinn.

Zeittypisch scheint das Kürzel zu sein, mit dem die alte Staatspartei SED ihren Namen wenden will. "PDS" (Poly-Dioxanon-Suture) heißt ein von Chirurgen oft benutzter Faden aus polymerem Material, mit dem Wunden besonders nach Krebsoperationen im Darmtrakt vernäht werden.

Besonderer Vorteil der Faser PDS: Sie löst sich nach einiger Zeit von selbst auf.


DER SPIEGEL 6/1990
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