08.01.1990

Eine Gefahr - von rechts?

Schmierereien am sowjetischen Ehrenmal in Treptow kommen der alten Staatspartei SED zupaß. Sie kann eigene Fehler vergessen machen, die Vergangenheitsbewältigung beenden und die „Gefahr von rechts“ beschwören. Oppositionelle vermuten, daß SED-treue Staatssicherheitsleute ihre Hände im Spiel hatten.
Soviel Zulauf hatte die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS) schon lange nicht mehr. 250 000 DDR-Bürger brachte sie am vergangenen Mittwoch auf die Straße. Zum erstenmal seit der Herbst-Revolution marschierten die vor kurzem noch zerknirschten Genossen wieder mit erhobenem Haupt vorneweg.
Bis jetzt unbekannte Schmierer hatten mit Pinsel, Farbe und Spraydosen das Wunder vollbracht. Ihre rechtsradikalen und antisowjetischen Sprüche an DDR-Wänden und Soldatengräbern polierten ein altes Feindbild wieder auf, das im Jubel über die Wende im deutschen Zweitstaat zu verblassen drohte - die "Gefahr von rechts" (SED-PDS-Chef Gregor Gysi).
Eine "faschistische Hydra" sah Kurt Höfer vom Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer am Werk. "Neonazistische Provokateure" vermutete ein Sprecher der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft.
Und in konzertierter Aktion mit den Medien schmähte die SED die Schmieraktion zur Staatsaffäre hoch. Wer Neonazis ins Land lasse, donnerte Gysi - umrahmt von Alt-Funktionären wie Außenminister Oskar Fischer -, der müsse auch über die "staatliche Autorität" verfügen, die Gefahr zu bannen: "Sonst brauchen wir über demokratische Entwicklung gar nicht zu reden."
Die Gefahr kommt zur rechten Zeit und eignet sich bestens - als Kitt für die Einheit der immer noch tonangebenden Einheitspartei wie als Kampfparole für die Wahl am 6. Mai. Seit dem Jahreswechsel hat die SED-PDS ein Thema, mit dem sie sich von der Selbstkritik über 40 verkorkste Jahre hinwegretten kann, in die politische Offensive für eine sozialistische Zukunft.
Und das rechte Thema kam der alten Staatspartei gerade recht, um ein in Agonie geglaubtes Kontroll- und Repressionsinstrument wiederbeleben zu können - die einst allmächtige Staatssicherheit.
Nicht nur Veteranen der früheren Staatssicherheit (Stasi) nehmen die rechten Umtriebe zum Anlaß, den Fortbestand ihres Spitzeldienstes um des inneren Friedens willen zu fordern.
"Ein Amt muß sofort her", wußte auch die FDJ-Zeitung Junge Welt. "Denn die Jungs von der Firma hatten ihre Augen und Ohren damals nicht nur auf die linke Szene gerichtet - sie forschten auch rechts außen."
Das DDR-Fernsehen durfte in zuletzt noch versiegelten Stasi-Büros Aktenordner mit der in DDR-Englisch verfaßten Aufschrift "Skinheeds" filmen. Auch DDR-Ministerpräsident Hans Modrow, der noch im Dezember die Auflösung der verhaßten Stasi versprochen und zugleich die Vernichtung vieler Stasi-Akten angeordnet hatte, plädierte nun für die sofortige Gründung eines schlagkräftigen Verfassungsschutzes.
Mitglieder des oppositionellen Neuen Forum halten für möglich, daß die Rechts-Schmierereien bewußt inszeniert wurden, um die Unabkömmlichkeit arbeitsloser Staatsschützer unter Beweis zu stellen - und zwar von den Betroffenen selbst. Beweise gibt es nicht - nur Merkwürdigkeiten.
Das Treptower Ehrenmal wird, wie Anwohner wissen, regelmäßig von Polizeistreifen kontrolliert. Die unmittelbar nach der Entdeckung wieder abgewaschenen Schmierereien aber sahen nach Augenzeugenberichten nicht so aus, als seien sie mal eben schnell im Vorüber* Bei der Demonstration gegen Neonazis am Mittwoch vergangener Woche. gehen aufgesprüht worden. Buchstabe um Buchstabe seien die Texte aufgemalt worden, auf vielen Steinen - eine ganze Kolonne von Malern war wohl am Werk.
Auch der Jargon deutet nicht nur auf ein simples rechtsradikales Weltbild hin. Die Schmierer drückten sich eher bürokratisch gewunden aus. "Nationalismus für ein Europa freier Völker", sprühten sie, oder: "Sprengt das letzte Völkergefä(ng)nis, sprengt die UdSSR." Und manches A war - versehentlich? - eingekreist aufgesprayt, mithin als Symbol der Anarchisten, die im allgemeinen neonazistischer Umtriebe unverdächtig sind. Das paßt fast zu gut, als daß es nur dem Bekennertum rechter Narren - die es auch in der DDR reichlich gibt (siehe Seite 19) - entwichen wäre.
Das Treptower Getöse lenkte auch von den Schwierigkeiten ab, die der SED-geführten Koalitionsregierung auf dem Felde der Wirtschaftspolitik drohen - nicht etwa von bösen Kapitalisten, sondern von treuen Kommunisten und besorgten DDR-Bürgern, die einen Ausverkauf ihres Landes fürchten.
Den soll es zwar nach den bisherigen Beschlüssen der Regierung auf keinen Fall geben. Ausländische Investoren, so hieß es immer, dürften sich an DDR-Unternehmen niemals mit mehr als 49 Prozent beteiligen. In einem internen Regierungspapier steht es anders: "In Ausnahmefällen kann der ausländische Anteil über 49 Prozent betragen, wenn der Zweck des Unternehmens eine höhere ausländische Beteiligung im volkswirtschaftlichen Interesse rechtfertigt."
Der Entwurf des geplanten Joint-ventures-Gesetzes sagt dem Sozialismus und auch der Vision vom dritten Weg Valet: Geplant ist die Einführung des Kapitalismus auf der gesetzlichen Grundlage des Kaiser- und des Nazireiches. Unternehmen könnten als GmbH oder Aktiengesellschaft, als Offene Handelsgesellschaft (OHG) oder als Kommanditgesellschaft (KG) gegründet und geführt werden: "Für diese gelten die Vorschriften des Handelsgesetzbuches vom 10. Mai 1987." Für die "Tätigkeit einer GmbH gilt das GmbH-Gesetz vom 20. April 1892, für die Aktiengesellschaft das Aktiengesetz vom 30. Januar 1937".
Die Delegierten der 16 Gruppen und Grüppchen, die am Runden Tisch sitzen und mehrheitlich weiter am Sozialismus hängen, ahnen noch gar nichts davon, daß der Kapitalismus vor ihrer Tür steht; sie dürfen Einigkeit zeigen im Kampf gegen rechts, sich profilieren in der Auseinandersetzung untereinander - und sollen der nach wie vor an der Macht klebenden Ex-Einheitspartei keine Schwierigkeiten bereiten (siehe Seite 24).
Gregor Gysis Absichten scheinen aufzugehen. Die Oppositionstrüppchen, die noch am Mittwoch ein Wahlbündnis gegen die herrschende Arbeiter-und-Bauern-Klasse angekündigt hatten, waren schon am Freitag wieder zerstritten - das Bündnis wurde von der "Vereinigten Linken" gelöst. Ohnehin waren ja weder gemeinsame Kandidaten noch ein gemeinsames Programm in Sicht.
Allenfalls der Gegner steht fest - die SED, die auch unter verlängertem Namen nicht so schnell von der Macht lassen will. Und sie paßt sich leicht westlichen Wahlstrategien an, wenn es gilt, eine Oppositionspartei mit Unterstellungen unglaubwürdig zu machen (siehe Seite 25).
Ultimativ machte die vereinte Opposition noch gemeinsam Front gegen Modrows Plan, die formal abgeschaffte Stasi und das kurz existierende Nasi (Amt für Nationale Sicherheit) noch vor der Wahl wieder zum Leben zu erwecken mit der Drohung, den Runden Tisch zu verlassen; auch müsse die Stasi entwaffnet werden. Antwort bis 8. Januar, neun Uhr.
Doch einer machtlosen Opposition wird die SED auch nicht für vier Monate das Sagen überlassen.

DER SPIEGEL 2/1990
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