09.10.1989

„Die Geduld ist zu Ende“

Die Stimmung in der DDR ist so schlecht wie nie in der 40jährigen Geschichte des Staates. Die SED-Führung, vom Volk durch ein riesiges Polizeiaufgebot geschützt, aber feierte, als sei nichts geschehen. Michail Gorbatschow, der sowjetische Hoffnungsträger, spielte mit: Die DDR sei schon imstande, ihre Probleme zu lösen.
Auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld, beim Warten auf Ehrengast Michail Gorbatschow aus Moskau, gab sich der DDR-Staatsratsvorsitzende betont locker; er ließ sich, was selten passiert, auf ein Wortgeplänkel mit Journalisten ein.
Sein Gesundheitszustand? - "Totgesagte leben länger", fistelte Erich Honecker. Und was sei zu den Demonstrationen und Schlägereien zwischen Volkspolizisten und Demonstranten in Leipzig und Dresden zu sagen? Honecker: Das stehe alles im Neuen Deutschland. "In Leipzig und Dresden alles normal, alle gehen ihrer Arbeit nach."
Die demonstrative Gelassenheit Honeckers stand in krassem Gegensatz zur wachsenden Hektik der Sicherheitsorgane. Das DDR-Fernsehen übertrug - anders als sonst - die Ankunft des Russen nicht live, sonst hätte es die Rufe "Gorbi hilf!" womöglich noch mit übertragen müssen. Das Neue Deutschland hatte nicht einmal die Ankunftszeit mitgeteilt.
Als Gorbatschow am Mahnmal Unter den Linden in Ost-Berlin am vergangenen Freitag einen Kranz niederlegte, beherrschten die Schlägertrupps der Stasi und der FDJ das Bild. Der Kreml-Chef ging ungerührt auf die Journalisten zu. Auf die Frage "Ist die jetzige Lage in der DDR gefährlich?" sagte er fröhlich: "Ich denke nicht. Im Vergleich mit unserem Problem ist das hier nichts. Wir sind schon gestählt, uns kann nichts mehr überraschen."
Gorbatschows Rede auf dem Festakt, in der ganzen DDR mit Spannung erwartet, löste Enttäuschung aus: keine Ermahnung zu Glasnost und Perestroika, keine Kritik an den SED-Genossen. "Wir zweifeln nicht", so Gorbatschow, "daß die SED imstande ist, Antworten auf die Fragen zu finden, die ihre Bürger bewegen." Die DDR sei ein "bewährter Freund und Verbündeter". Ihre Probleme würden "nicht in Moskau, sondern in Berlin" entschieden.
Die Eingänge von West- nach Ost-Berlin hatten die Grenzer zu dieser Zeit vorsichtshalber fast völlig dichtgemacht.
Die Deutschen und ihre beiden Staaten - vergangene Woche standen sie im Mittelpunkt der Welt. In Ost und West Bilder der lachenden und weinenden, Zäune und Mauern überwindenden Menschen, die beinahe panikartig aus ihrer Heimat flohen und Haus und Hof, Freunde und Verwandte im Stich ließen; eine prügelnde, dennoch ohnmächtige Staatsmacht, die versucht, die Bahnhöfe, die von den Fluchtzügen durchfahren wurden, gegen die eigene Bevölkerung abzuschirmen; eine steinalte, griesgrame Politprominenz, die, als sei nichts geschehen, den 40. Jahrestag ihrer DDR feierte.
Eine Epoche geht zu Ende. Das Regime in Ost-Berlin, das sich aus Kaltem Krieg und den Zeiten der Blockkonfrontation bis in diese Tage hinüberrettete, wird sich ändern müssen.
Dabei hätten sich Erich Honecker und seine Altmännerriege eigentlich für das Jubelfest bessere Bedingungen nicht wünschen können.
Die Deutsche Demokratische Republik sichert ihrer Bevölkerung den höchsten Lebensstandard innerhalb des Ostblocks; ihr Staatsratsvorsitzender genoß die Weihen eines Staatsbesuches im Elysée-Palast, bereitete sich gar darauf vor, am Hofe von St. James vorgelassen und schließlich - Krönung seiner 18jährigen Regentenzeit - vom Repräsentanten der Weltmacht USA empfangen zu werden.
Auch mit den Westdeutschen schien alles im reinen. Bonns Wachbataillon hatte im Herbst vorletzten Jahres vor dem prestigebewußten Saarländer salutiert, Kanzler Kohl seine Stahlhelmer zurückgepfiffen. Der saarländische Ministerpräsident und mutmaßliche Kanzlerkandidat der Opposition für die Neunziger, Oskar Lafontaine, hatte dem Landsmann im Amt seine diversen Aufwartungen aufgenötigt. Koexistenz à la mode?
In Wahrheit aber stimmte und stimmt nichts mehr hinter dem Brandenburger Tor. Die 17 Millionen Ostdeutschen spielen das Spiel nicht mehr mit.
Während Gorbatschow an der Seite des Oberjubilars den Huldigungen der paradierenden Massen standhalten mußte, mag der kritische Teil in Deutschland-Ost nicht mehr in resignativer Geduld ausharren. Perestroika in der Sowjetunion, der Aufbruch zu Reformen in Ungarn, eine pluralistische Parteienlandschaft im polnischen Sejm, dazu ein nichtkommunistischer katholischer Regierungschef - die stürmische Entwicklung hat auch in der DDR erste Dämme brechen lassen.
Das SED-Regime steht mit dem Rücken zur Wand. Schließen Erich Honecker und seine Leute nach dem verflixten 7. Oktober das Ventil wieder, müssen sie mit einem Aufbegehren der Zurückgebliebenen rechnen, das den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 bei weitem übertreffen könnte. Ein Eingreifen der im Reformfieber steckenden Schutzmacht UdSSR in der DDR ist kaum zu erwarten. Geben Honecker und seine Gefolgsleute aber dem Reformdrang im Innern nach, laufen sie Gefahr, binnen kürzester Frist selber weggespült zu werden.
Was Honecker vor dem 7. Oktober tun konnte, hat er - in letzter Minute - getan. Die DDR, in Ost und West am Pranger, mußte die Flüchtlinge in Prag und Warschau gen Westen ziehen lassen.
Honecker persönlich gab die Reiseerlaubnis. Und wieder sah die Welt unvorstellbare Bilder. Hans-Dietrich Genscher, der Bonner Außenminister, am vorletzten Samstag auf dem Balkon seiner Botschaft in Prag: "Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, daß heute nacht Ihre Ausreise . . ." Genschers Worte gingen im Freudentaumel unter.
Kaum waren die Botschaften in Prag und Warschau geräumt, da kletterten wieder Tausende über die Zäune und verlangten freie Ausreise in die Bundesrepublik. Honecker mußte, wenn er seine Jubelfeier einigermaßen über die Bühne bringen wollte, erneut nachgeben.
Doch bevor es zu dieser "Anschlußlösung" (Genscher) kam, schien das Krisenmanagement aus den Fugen zu geraten. Überrollt wurden nicht nur die Bonner. Sprachlos schienen zunächst auch die noch viel schlimmer düpierten Politbürokraten in Ost-Berlin.
In dieser Situation griff Hans-Dietrich Genscher zum Telefon. Im Ost-Berliner "Grand Hotel" ließ sich der Außenminister mit dem britischen Verleger Robert Maxwell verbinden: Maxwell möge in einem Gespräch mit Honecker den Dank der Bundesregierung übermitteln, aber auch die Sorge um die neu ins Prager Botschaftsgebäude strömenden Flüchtlinge zum Ausdruck bringen.
Der britische Verleger, Herausgeber einer Autobiographie von Honecker, erstattete noch am selben Abend Bericht. Er ließ den Außenminister in Schloß Augustusburg, wo gerade der finnische Staatspräsident bewirtet wurde, ans Telefon rufen: Honecker sei an guten Beziehungen zur Bundesrepublik dringend gelegen; in der Flüchtlingsfrage werde es eine "Lösung" geben. Kanzleramtsminister Rudolf Seiters durfte Honeckers zweites Entgegenkommen öffentlich verkünden.
Die DDR am 7. Oktober: ein Trauerstaat, dem die Menschen davonlaufen, weil sie in dem "ersten sozialistischen Arbeiter-und-Bauern-Staat" keine Zukunft sehen, weil sie die Hoffnungen auf Reformen aufgegeben haben.
Doch was sollen die alten Herren des Politbüros tun? Sie haben so gut wie keine Wahl. Überall im Land formiert sich Widerstand.
Als sich am vergangenen Mittwoch bei den sächsischen Bürgern die Kunde verbreitet hatte, bei ihnen käme abermals der Treck aus Prag vorbei, fuhren Tausende an die Bahnstrecke. Sie belagerten Bahnhöfe und Haltepunkte zwischen Dresden und Plauen und ließen sich lange Zeit auch nicht von prügelnden Volkspolizisten vertreiben. In Dresden kam es zu Schlägereien, es gab Dutzende Verletzte, mehrere hundert wurden verhaftet, die Innenstadt mußte gesperrt werden. Erst nach Stunden waren die Bahnhöfe frei, die gestoppten Züge konnten passieren. Die Waggontüren waren abgeschlossen, so daß keiner auf dem Weg durch die DDR aufspringen und in den Zug gezogen werden konnte, wie bei der ersten Ausreisewelle geschehen.
"Wir haben keinen einzigen Bürger gesehen", erzählte ein junger Chemiefacharbeiter aus Karl-Marx-Stadt nach Ankunft im bayerischen Hof. "Überall, wo der Zug nur ein bißchen langsamer fuhr, war abgesperrt." Und ein junges Paar aus Plauen, das in der Nacht "noch mal durch die Heimat geschaukelt" wurde, beobachtete, daß alle Betriebe an der Strecke, die normalerweise durcharbeiten, dunkel waren: "Die haben sogar die Arbeiter nach Hause geschickt, damit ja keiner in die Nähe der Strecke kommt."
Zur gleichen Zeit belagerten etwa 50 ihrer Landsleute die Botschaft der USA in Ost-Berlin - getrieben von der Hoffnung, sie könnten zu jenen 18 DDR-Bürgern vorstoßen, die es geschafft hatten, in das von Marines scharf bewachte Gebäude vorzudringen. Sie wurden von Volkspolizisten festgenommen, mit ihren schreienden Kindern auf Lastwagen gezerrt und abtransportiert.
Der Schock, den die Bilder aus Prag und Warschau beim DDR-Volk auslösten, hat im politischen Bewußtsein der übergroßen Mehrheit einen qualitativen Sprung ausgelöst: "Es hat knack gemacht in der DDR", sagt die Malerin Bärbel Bohley, Mitbegründerin der Bürgerinitiative "Neues Forum" und auf dem besten Weg, zur Jungfrau von Orléans der Opposition aufzusteigen. "Die Geduld der Leute ist zu Ende."
15 000 Menschen zogen am vergangenen Montag abend nach dem traditionellen Friedensgottesdienst in der Nikolaikirche durch die Leipziger Innenstadt - spontan, unorganisiert und friedlich. Sie riefen "Demokratie - jetzt oder nie", "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit". Und trotzig skandierte die Menge: "Wir bleiben hier" und "Erich laß die Faxen sein, laß die Perestroika rein".
Das hat es in der DDR seit dem 17. Juni 1953 nicht gegeben; und dieser Aufstand ist in der SED-Spitze unvergessen. "Die haben", sagte Katja Havemann, die Frau des verstorbenen DDR-Oppositionellen und Physikers Robert Havemann, "das Trauma vom 17. Juni verinnerlicht, daß sie an einem Pfahl baumeln könnten."
Kein Mensch mehr, so scheint es, schert sich im 40. Jahr der Republik um Drohungen und Verbote der sozialistischen Obrigkeit. 900 Bürger schrieben sich bei einem Gottesdienst in Schwerin in die Mitgliederliste des Neuen Forums ein, obwohl Innenminister Friedrich Dickel die Vereinigung kurz zuvor zur staatsfeindlichen Organisation erklärt hatte.
In Ost-Berlin formierte sich am vorletzten Sonntag eine neue Oppositionsgruppe unter dem Namen "Demokratischer Aufbruch" (DA), obwohl die Polizei massiv versucht hatte, die rund 80 aus allen Teilen der DDR geladenen Gründungsmitglieder an der "nicht genehmigten Veranstaltung" zu hindern. 60 kamen dennoch durch, sie versammelten sich in einer Privatwohnung und in einem evangelischen Gemeindehaus und verständigten sich per Telefon über den jeweiligen Stand der Diskussion.
Zu den DA-Initiatoren gehören die Pastoren Rainer Eppelmann (Ost-Berlin) und Friedrich Schorlemmer (Wittenberg), der Rostocker Anwalt Wolfgang Schnur, der seit Jahren die meisten Wehrdienstverweigerer zwischen Stralsund und Suhl betreut. Sie wollen landesweit straff organisierte Gruppen aufbauen, die bei der nächsten DDR-Wahl aus dem Stand als Alternative zu den etablierten Blockparteien auftreten können.
Die SED hat derzeit nicht einmal die eigenen Leute unter Kontrolle. Zum zweitenmal kritisierte der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei (LDPD), der 61jährige Jura-Professor und Honecker-Stellvertreter im Staatsrat Manfred Gerlach, die herrschende SED.
"Was Liberaldemokraten heute mit Sorge erfüllt", so Gerlach in einer Parteifeier zum 110. Geburtstag des Publizisten Carl von Ossietzky, "ist, daß sich politische Wachsamkeit auch gegen Bürger zu kehren beginnt, die sich, ihrem demokratischen Verständnis von Humanismus folgend, kooperativ an der Gestaltung des Sozialismus beteiligen wollen, aber Gefahr laufen, als Quertreiber ausgegrenzt zu werden . . . Widerrede ist nicht Widerstand."
Künstler und Wissenschaftler, die bislang aus Sorge um ihre großen und kleinen Privilegien den Mund fest verschlossen hielten, bekennen sich nun plötzlich in Resolutionen zu Glasnost und Perestroika. Angesichts der "gegenwärtigen Krisensituation" seien öffentliche Diskussionen darüber zu führen, wie es in der von "Lähmung und rapidem Verfall" gezeichneten ostdeutschen Gesellschaft weitergehen solle, schrieben 300 bildende Künstler aus Ost-Berlin.
Die Mitglieder des Berliner Rundfunksinfonieorchesters verabschiedeten einstimmig einen Appell: "Die gegenwärtigen Ereignisse, daß Zehntausende legal und illegal das Land verlassen, zeigen, daß Enttäuschung und Resignation über unzureichende Perspektiven in allen Schichten und Altersgruppen der Bevölkerung wachsen . . . Die Diskriminierung Andersdenkender ist unerträglich."
25 Mitglieder der Staatsoper weigerten sich, zum 40. Jahrestag am 7. Oktober aufzuspielen. Der Chefregisseur der Staatsoper trat aus Protest gegen die Sturheit seiner Parteioberen aus der SED aus.
Auf dem Theater geht es fast schon zu, als gäbe es die Stasi gar nicht mehr. Im Ost-Berliner Theater im Palast, wo am vergangenen Montag Heiner Müllers "Quartett" auf dem Programm stand, trat der Autor zu Beginn des Abends vor den Vorhang und teilte mit, die Direktion habe ihn gebeten, als männlicher Hauptdarsteller einzuspringen, da der eigentliche Held ebenso wie der Regisseur "in den Wirren der Zeit verlorengegangen" seien.
Müller unter dem rauschenden Beifall des Publikums: "Befürchten Sie bitte nicht, daß ich in Zukunft mein Brot als Schauspieler verdienen will. Es handelt sich um eine einmalige humanitäre Maßnahme."
Im Institut für Mathematik der Ost-Berliner Akademie der Wissenschaften entlud sich jahrelang verschluckter Frust in Bekennerbriefen am Schwarzen Brett - gezeichnet mit vollem Namen. "Wenn Widersprüche die Entwicklung vorantreiben", stand da, "dann müßten wir kurz vor einem großen Sprung nach vorn stehen."
Der Stachel der Aufsässigkeit hat längst Gliederungen der SED erfaßt. "Die Zeiten, da die Genossen in der Parteiversammlung gelangweilt auf die Uhr schauten, sind endgültig vorbei", sagte ein Genosse triumphierend.
In den Grundorganisationen der SED reden sich die Mitglieder nicht nur die Köpfe über Reformen heiß, sie schicken ihre Forderungen auch nach oben - bislang in der straff geführten Sozialistischen Einheitspartei undenkbar. In einem Brief an Egon Krenz verlangten die SED-Mitglieder eines renommierten Verlages ein neues Parteistatut, das die Meinungsvielfalt in der SED anerkennt, sowie geheime Wahl aller Gremien.
In den Großstädten der Republik waren in der vergangenen Woche die Volkspolizisten in ihren grünen Uniformen allgegenwärtig, aber die zumeist schon an ihrem gehemmten Auftreten kenntlichen Zivilen von der Stasi, an denen sich schnell Volkszorn hätte entzünden können, blieben fast unsichtbar.
Erich Honecker und die Seinen wollten sich die Jubiläums-Liturgie mit Fackelzügen, Großem Zapfenstreich, martialischer Militärparade und Volksfesten in allen Stadtteilen nicht vollends versauen - vor allem nicht unter den Augen des Genossen Michail Gorbatschow.
Die SED-Führung versucht inzwischen, die aufgebrachten Genossen mit der Beteuerung zu beruhigen, die DDR-Führung werde schon bald die Westreisen weiter erleichtern. Dann könnten auch DDR-Bürger Urlaub in Griechenland oder der Bundesrepublik machen, die keine Westverwandtschaft haben - sogar für Landeswährung.
Trotz dieser Verheißung ließen die SED-Regenten erst einmal an den Grenzen nach Polen und zur Tschechoslowakei Betriebskampfgruppen zur Verstärkung der Grenztruppen aufmarschieren, um den Massendurchbruch von Landsleuten nach Osten zu verhindern - sicher ist sicher. Die Berliner Mauer, von der SED als antifaschistischer Schutzwall bezeichnet, wird durch einen antisozialistischen Wall rund um Deutschland-Ost ergänzt. Die DDR igelt sich ein.
Aber wie soll die SED aus der größten Krise ihres Regimes herauskommen? Auch in der ostdeutschen Staatspartei weiß es derzeit so recht niemand.
Den Geist der Auflehnung niederknüppeln, Panzer rollen lassen wie auf Pekings Platz des Himmlischen Friedens? Das ist schwerlich zu befehlen. Der Sicherheitsapparat ist zwar intakt. Aber es fehlen, einstweilen jedenfalls, die passenden Anlässe, brennende Parteibüros etwa oder Angriffe auf Funktionäre und Geheimpolizisten.
Die sozialistischen Bruderstaaten, voran die Sowjetunion, stehen für Bütteldienste nicht mehr zur Verfügung. Gorbatschow wäre nicht nach Ost-Berlin gekommen, hatte Moskau wissen lassen, wenn die hilflose DDR-Führung das Elend in den bundesdeutschen Botschaften von Prag und Warschau nicht beendet oder gar daheim zur Gewalt gegriffen hätte.
In der Bonner Sowjetbotschaft wurde am vergangenen Donnerstag verbreitet, sowjetische Truppen würden nicht eingreifen, wenn es in der DDR zu Massendemonstrationen und gar Schießereien kommen sollte - vorausgesetzt, daß auch der Westen sich zurückhalte. Die DDR müsse nach politischen Lösungen suchen.
Und ZK-Abteilungsleiter Walentin Falin machte vergangene Woche bei Gesprächen in Bonn klar, daß Moskau derlei Gewaltanwendung allenfalls in Zeiten des Kalten Krieges akzeptiert hätte. Jetzt aber, mitten im Prozeß der Umgestaltung der Beziehungen zwischen Ost und West, müsse man darauf achten, daß die DDR nicht das kranke Kind Europas werde.
Die DDR-Spitze müsse und werde sich bewegen, heißt es geradezu beschwörend auch in Helmut Kohls Kanzleramt und im Auswärtigen Amt. Ein Erich Honecker, der Züge voll Republikflüchtiger unbehelligt durch eigenes Hoheitsgebiet rollen lasse, könne seinen verbliebenen Bürgern Mauer und Stacheldraht nicht mehr lange zumuten.
Die Bundesregierung baut aufs Prinzip Hoffnung und rechnet damit, daß schon bald nach Gorbatschows Abreise weitere wichtige Schritte folgen. Die DDR-Spitze werde
▷ die Grenze nach Westen durchlässiger machen und Ausreiseanträge von DDR-Bürgern schneller und großzügiger als bisher genehmigen;
▷ der Privatwirtschaft in der DDR, zuvörderst Handwerk und Kleingewerbe, zunehmend größere Spielräume gestatten und Jointventures, gemischt west-östliche Industrieunternehmen, vermehrt zulassen;
▷ eine allgemeine Liberalisierung im Land anlaufen lassen, zu der die teilweise Einführung von Pressefreiheit ebenso wie größere Unabhängigkeit der Blockparteien von der SED gehören sollen.
Bonn möchte der DDR auf den Weg helfen. Öffentlich bot der Kanzler Ost-Berlin großzügige Wirtschaftshilfe und -kooperation "unter der Voraussetzung" an, daß "Reformen im Politischen wie im Wirtschaftlichen den Menschen in der DDR ein Stück mehr Freiheit, ein Stück mehr Chancen, ihr eigenes Leben führen zu können, bringen".
Wenn alles gutgegangen ist am 40. Jahrestag der DDR, will Kohl in dieser Woche einen neuen Anlauf zu einem Gespräch mit Honecker machen. Und wenn Veränderungen in Gang kommen, ist er zum DDR-Besuch bereit.
Kohls außenpolitischer Berater Horst Teltschik übermittelte dem Bonner Sowjetbotschafter Julij Kwizinski einen persönlichen Gruß des Kanzlers an Gorbatschow mit der Versicherung, er werde die gemeinsamen Verträge und Erklärungen "buchstabengetreu einhalten"; er sei aber besorgt über die Flüchtlinge und die Entwicklung in der DDR.
Zwei Tage später meldete Kwizinski, Kohls Botschaft sei in Moskau mit Interesse zur Kenntnis genommen worden - Gorbatschow bemühe sich um Lösungen im Sinne der gemeinsam verabredeten Politik.
Die SPD hat ihren Beitrag schon geleistet. SPD-Chef Hans-Jochen Vogel schrieb an Gorbatschow, die SPD erhoffe "auch für die DDR" eine Entwicklung wie in der Sowjetunion, Ungarn und Polen. Ihre Erwartung, daß sich künftig im anderen Deutschland "kritische Kräfte frei äußern und organisieren können", verband die SPD mit dem Versprechen, sie werde eine "solche Opposition wie bisher weder organisieren noch finanzieren", wohl aber "moralisch und politisch unterstützen".
Außenminister Genscher setzt ganz auf Honecker - trotz aller Gerüchte über den Gesundheitszustand des alten Genossen. Mit dem 77jährigen Staats- und Parteichef sei auch künftig zu rechnen. Er wolle sich an die Spitze von Reformkräften in der SED setzen, es gehe ihm um die Sicherung seines Lebenswerks.
Auch Moskau macht Druck. Falin kritisierte in der vergangenen Woche in Bonn unverhohlen Ost-Berliner Starrköpfigkeit: Eine dynamische Gesellschaft brauche stets Erneuerung. Es gebe immer Probleme, wenn das Tempo der Reformer hinter dem Tempo der allgemeinen Entwicklung zurückbleibe. "Offengestanden, die ganze Situation in der DDR und um die DDR beunruhigt."
Zum offiziellen Festakt der Republik mochte sich Gorbatschow nicht mit dem alten Honecker anlegen. Doch habe er sich, so wenigstens hieß es vorher in Bonn, vorgenommen, beim internen Gespräch mit dem SED-Politbüro Tacheles zu reden. Für den sowjetischen Reformer steht viel auf dem Spiel. Bräche wegen der Unbeweglichkeit Ost-Berlins in der DDR der Volksaufstand los, Gorbatschows Reformgegner daheim könnten triumphieren: Das sei die Quittung für das halsbrecherische Experiment mit Glasnost und Perestroika.
Aber selbst wenn die DDR-Führung sich jetzt widerwillig zu Reformen bequemt - ist es nicht schon zu spät?
Vorsichtige Lockerungen, die vor Monaten vielleicht noch den Druck im Land verringert hätten, können heute schon nicht mehr ausreichen. Je mehr Zeit verstreicht, desto geringer werden die Möglichkeiten der SED, sich im allgemeinen Aufbruch ein großes Stück der alten Macht zu sichern.
Gegen die Ängste von SED-Funktionären, sie könnten vom Umschwung in der DDR fortgerissen werden, führt Genscher das Beispiel Ungarn und Polen an. Wie relativ ruhig sich dort der Übergang von der alten zur neuen Zeit vollziehe, müsse dem DDR-Apparat Mut machen.
In seiner Politikerkarriere ist es Hans-Dietrich Genscher schon so manches Mal gelungen, mit einem werbewirksamen Schlagwort ein wichtiges Thema für sich zu vereinnahmen.
Er werde einen "Europa-Plan" vorlegen, kündigte Genscher an, ein Drehbuch, nach dem die Osteuropäer einschließlich der DDR-Deutschen in die Gemeinschaft der EG integriert werden könnten. Überrascht registrierten Genschers Mitarbeiter im Auswärtigen Amt die Wortschöpfung ihres Herrn. AA-Staatssekretär Jürgen Sudhoff: "Ich weiß nicht, was er da will."
Besorgt erkundigte sich auch der Chef der Brüsseler EG-Kommission Jacques Delors nach dem Inhalt des Genscher-Vorhabens. Delors fürchtet, daß großeuropäische Pläne den verabredeten Einigungsprozeß der derzeitigen EG stören könnten.
Bei einem Mittagessen beruhigte Genscher vergangenen Donnerstag seinen Brüsseler Gast: Er stehe weiter zur geplanten Währungsunion in der EG und zur Vereinheitlichung des Binnenmarktes bis Ende 1992. Aber die EG müsse sich öffnen für die reformwilligen sozialistischen Nachbarn im Osten.
Die rasante Entwicklung in Polen und Ungarn hin zu pluralistischen Demokratien mit marktwirtschaftlich organisierten Volkswirtschaften, der zunehmende Druck auf Ost-Berlin, sich dem Reformkurs anzuschließen, haben nicht nur Genschers Phantasie beflügelt.
Eine föderative Vereinigung der europäischen Staaten von Portugal bis hinter Polen, ein Riesenmarkt mit über 500 Millionen Menschen, florierender Handel und wachsender Wohlstand wie in der jetzigen Europäischen Gemeinschaft - das noch vor einem Jahr Undenkbare scheint manchen Politstrategen plötzlich möglich. Das Beste daran: Das deutsche Problem wäre elegant gelöst, Bundesrepublik und DDR in einer Großeuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft eingebettet - GEW statt EWG.
Der Grobraster des Plans liegt vor. In einem ersten Schritt werden die Interessenten jenseits des geöffneten Eisernen Vorhangs mit bilateralen Handels- und Kooperationsabkommen an die Gemeinschaft gebunden. Mit Ungarn, Polen und der ČSSR hat die EG bereits solche den Handel fördernden Abreden vereinbart. Die DDR verhandelt.
Die Römischen Verträge, das Grundgesetz der EG, ließen auch die nächste Etappe der Annäherung zu. Assoziierungsabkommen nach Artikel 238 dieser Verträge würden die osteuropäischen Staaten noch näher an die Gemeinschaft heranrücken.
Maßgeschneidert für jedes Land könnte der Inhalt der Assoziierung festgeschrieben werden - von der Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik bis hin zu vollständiger Freizügigkeit und nahezu vollständiger Mitgliedschaft. Dieser zweite Schritt ist zumindest bei einigen Ostblockländern wie etwa Ungarn "bald vorstellbar", wie Genschers Staatsministerin Irmgard Adam-Schwaetzer meint.
Je mehr allerdings die EG in beschleunigtem Tempo zusammenwächst, desto höher werden die Anforderungen, die Neuankömmlinge zu erfüllen haben. Die Gemeinschaft ist nicht bereit, das hat Delors vergangene Woche noch einmal klargemacht, den eigenen Einigungsprozeß zu verlangsamen oder gar seine Richtung zu verändern.
Wenn die EG nicht wartet, dann müssen die Ostländer aufholen - eine schier unlösbare Aufgabe. Eine konvertierbare Währung etwa - Voraussetzung für einen EG-Anschluß - ist nur denkbar, wenn die wirtschaftliche Leistungskraft nicht allzuweit hinter dem EG-Niveau zurückbleibt. Unabdingbare Voraussetzung dafür sind Reformen und Freiheit und Marktwirtschaft. Einen solchen Wandel aber, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, halten Fachleute einstweilen für ausgeschlossen.
Die Wirtschaft der DDR erscheint vielen in Ost und West als ein Rätsel. Das Land ist mit Abstand die stabilste Wirtschaftsmacht der sozialistischen Gemeinschaft, die DDR-Bürger aber haben seit Jahren das untrügliche Gefühl, es ginge immer nur bergab.
"Steigt nicht", so fragte kürzlich der Nestor der ostdeutschen Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaftler, der 85jährige Jürgen Kuczynski, "nach unserer amtlichen Statistik die Produktivität unserer Wirtschaft von Jahr zu Jahr beachtlich? Gehen nicht die Materialkosten von Jahr zu Jahr zurück? Wo aber bleiben die Folgen dieser Entwicklung für unser Leben?"
Kuczynski trifft die Misere genau. Da baut ein Land in wachsender Zahl Computer, aber für den Hausgebrauch kann man keine kaufen. Da werden die Prototypen von 1-Megabit-Chips und 32-Bit-Mikroprozessoren überschwenglich im Neuen Deutschland gefeiert, in den Regalen der Läden aber fehlt es an moderner Unterhaltungselektronik.
Da ist man stolz auf die Produktion von Glasfaserkabeln, aber auf einen Telefonanschluß muß der Normalverbraucher in der Hauptstadt Berlin weit länger als zehn Jahre warten. Da kostet das Brötchen seit Jahrzehnten fünf Pfennig, ein Paar gute Schuhe aber mittlerweile über 300 Mark.
Mehr als 3,2 Millionen Wohnungen sind seit 1971 gebaut oder modernisiert worden. Die DDR mit etwa 16,5 Millionen Einwohnern hat nach der Statistik einen Bestand von rund sieben Millionen Wohnungen, doch noch immer suchen Hunderttausende ein bescheidenes Zuhause.
Die DDR-Industrie stellt vergleichsweise leistungsfähige Bagger, moderne Schiffe und polygraphische Maschinen her, doch die Versorgung mit Dübeln, Badekappen, Knoblauchpressen oder Schneebesen kann sie nicht sicherstellen.
Die Staatsplaner stopfen hier ein Loch zu und reißen dort Hunderte neue auf - sozialistische Sisyphusarbeit.
Neben den systembedingten Schwächen lassen sich viele Einzelursachen für diese Misere ausmachen: Halbherzig eingeleitete Reformen wie die größere Eigenständigkeit der großen Kombinate kommen nur schleppend voran, weil die Staatsplaner um SED-Politbüromitglied Günter Mittag Angst vor der eigenen Courage haben. Die Kombinate können nach Experten-Meinung nur effizienter arbeiten, wenn sie ihre Produkte auch in eigener Regie auf dem Weltmarkt verkaufen und den Gewinn reinvestieren dürften. Das aber ist nicht erlaubt.
Auch verhängnisvolle Fehlentscheidungen der Vergangenheit machen dem Land zu schaffen. So hat die einseitige Ausrichtung auf die einheimische Braunkohle als Energieträger keineswegs die erstrebte Unabhängigkeit von Importen gebracht.
Zudem fressen der Unterhalt und der Ausbau der eigenen Energiebasis noch immer Jahr für Jahr etwa zwölf Milliarden Mark - Geld, das eigentlich für Umweltschutz und für Innovationen in anderen Industriezweigen dringend gebraucht wird. Fünf Millionen Tonnen Schwefeldioxid blasen die Kraftwerke und Heizhäuser jährlich in die Luft; das ist - neben den fast 320 Millionen Tonnen Rohbraunkohle, die in diesem Jahr gefördert werden müssen - Weltspitze.
Bei solchen Aufwendungen bleibt für zukunftsträchtige Investitionen nicht viel übrig. Dabei spielt Geld in der DDR eigentlich nur eine untergeordnete Rolle. Geld kann nicht nur die Mehrheit der Bürger, die weit mehr als 150 Milliarden Mark auf Sparkonten liegen haben, sondern auch fast jeder Betrieb lockermachen. Doch beiden geht es ähnlich: Der eine muß auf sein Auto 15 Jahre warten, der andere steht nach der Zuteilung von Maschinen, Ausrüstungen und Baukapazitäten bei der Plankommission Schlange. Häufig setzt sich der mit den besten Verbindungen durch - Korruption in seiner real sozialistischen Lesart.
Schwarzmarkt und Schattenwirtschaft haben sich längst im Alltag der DDR etabliert. Manager kungeln lieber am Biertisch gegenseitige Lieferungen aus, als daß sie an die Staatliche Plankommission Investitionsanträge schicken.
Fehlentwicklungen und Ineffizienz sind damit programmiert; das wirkt sich besonders verhängnisvoll aus, weil die DDR weit stärker als andere Länder vom Export abhängt. Die Hälfte des ostdeutschen Nationaleinkommens (in etwa vergleichbar dem Bruttosozialprodukt) wird über den Außenhandel realisiert. Der Weltdurchschnitt liegt bei 17 Prozent.
Noch hat die DDR zwar einen Fuß in der Tür zum devisenbringenden Weltmarkt, aber das Tor droht zuzuschlagen. Schon jetzt muß der Staat für die Erwirtschaftung einer Valutamark weit über vier Mark im Inland aufwenden - Tendenz steigend. Zu Beginn der achtziger Jahre waren es noch knapp zweieinhalb Mark.
Hinzu kommt, daß die Qualität der Waren made in DDR in den letzten Jahren immer mehr gesunken ist - nicht zuletzt wegen veralteter Maschinenparks und mangelnder Technologie. Selbst in ihrer früheren Domäne, dem Maschinen- und Anlagenbau, hat die DDR erheblich an Boden verloren. Der Anteil der DDR-Maschinenbauexporte in die OECD-Staaten schrumpfte zwischen 1973 und 1986 von 3,9 Prozent auf 0,9 Prozent.
Wenn die DDR dennoch in den letzten Jahren ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und alljährlich einen Exportüberschuß ausweisen konnte, dann wurde das fast ausschließlich durch drastische Einschränkungen der Importe erreicht. Sie sanken zwischen 1981 und 1987 von 11,1 auf 8,7 Milliarden Mark.
Leidtragende sind nicht nur die Betriebe, sondern auch die Konsumenten. Die Drosselung teurer Agrarimporte aus dem Westen etwa wirkte sich direkt auf die Qualität und Quantität des Fleisch- und Käseangebots aus. Gehobene Genußmittel wie Schokolade, Südfrüchte oder passablen Kaffee gibt es entweder gar nicht oder nur gegen horrende Überpreise in Delikat-Läden zu kaufen oder - gegen Westgeld - im Intershop.
Völlig antiquiert ist das Subventionssystem für Lebensmittel - vom Brot bis zu Kartoffeln. Im Bezirk Dresden machte ein Obst-Aufkäufer der staatlichen Handelsorganisation (HO) unlängst eine peinliche Entdeckung. Das Obst, das er den Bauern und Kleingärtnern für hochsubventionierte Preise abkaufte, verschwand wenig später unerklärlich schnell wieder aus den HO-Läden, wo es zum weitaus niedrigeren Einzelhandelsverkaufspreis abgegeben wurde. Des Rätsels Lösung: Die schlauen Gärtner kauften ihr eigenes Obst zurück und verhökerten es ein zweites Mal an die HO - real existierender Wirtschaftskreislauf.
Die von Honecker postulierte "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" - billige Mieten und Grundnahrungsmittel - zeigt inzwischen schlimme Folgen: Die trostlosen Trabantenstädte sind schon wieder sanierungsbedürftig, historische Stadtkerne verfallen, weil die Mittel für die Renovierung nicht reichen. Lebensmittel, künstlich verbilligt, verderben tonnenweise, die Gleichmacherei bei den Löhnen erstickt die Leistungsbereitschaft.
Nach Ansicht des DDR-Sozialwissenschaftlers Manfred Lötsch führt die Entwicklung unweigerlich zu einer Nivellierung auf niedrigem Niveau. Der Wissenschaftler von der Akademie der Wissenschaften der DDR fordert nicht nur die Tolerierung sozialer Unterschiede, sondern deren bewußte Anerkennung, um damit Leistungen für die Gesellschaft zu stimulieren.
Doch innovatives Denken und echter Wettbewerb können nicht funktionieren, wenn die SED ihr Meinungs- und Entscheidungsmonopol behaupten und die Entwicklung per Plan strikt reglementieren will.
Wie ein neuer, ein anderer Sozialismus aussehen müßte, darüber zerbrechen sich in den Zirkeln und Foren der sich etablierenden Opposition immer mehr die Köpfe. An Fachleuten, die die DDR-Wirtschaft durch Perestroika wieder auf Trab bringen wollen, fehlt es nicht; viele Manager haben gelernt, mit Mängeln und Schwierigkeiten fertig zu werden. Was bei vielen fehlt, ist jedoch der visionäre Elan.
Hubert Kroker, einst Chef des Erfurter Unternehmens Umformtechnik, verbrachte einst 80 Prozent seiner Zeit mit Nachdenken über künftige Entwicklungen und notwendige Veränderungen; er wurde für lange Zeit in die Wüste geschickt. Generaldirektor Wolfgang Biermann von Carl Zeiss Jena, auf schnelle spektakuläre Erfolge bedacht, avancierte zum Lieblingsmanager der SED-Spitze und gilt als Anwärter auf einen Sitz im Politbüro.
An Erich Honecker scheinen die jüngsten Entwicklungen in der DDR-Wirtschaft und die gespannte Lage in seinem Lande spurlos vorüberzugehen - trotz der Bonner Hoffnung auf Einsicht.
Jugendbewegt wie in seinen FDJ-Zeiten verkündete er am vergangenen Freitag auf dem Festakt zum 40. Geburtstag in Ost-Berlin: "Vorwärts immer - rückwärts nimmer."

DER SPIEGEL 41/1989
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