05.03.1990

„Dann stehen wir hier auf Null“

Der geplante Truppenabbau der Nato hat in vielen Regionen der Bundesrepublik, die von Militärs abhängig sind, Angst vor Pleiten und Arbeitslosigkeit geweckt. Landespolitiker, die eine Strukturkrise „wie in der Stahlbranche“ befürchten, fordern Milliardenhilfen vom Bund. Denn auf Abrüstung war niemand vorbereitet.
Dieter Happ, Bürgermeister des nordrhein-westfälischen Truppenstandorts Rösrath, blickt voller Optimismus in die Zukunft: "Wenn die belgischen Truppen hier abziehen, wäre das wie sechs Richtige im Lotto." Vielerlei kommunale Planungsprobleme könnten "dann endlich gelöst werden", im bisherigen belgischen Gymnasium fände zum Beispiel die gesamte Stadtverwaltung Platz.
Auch der Mannheimer Baudezernent und Bürgermeister Lothar Quast freut sich auf einen möglichen Abzug von Soldaten aus der nordbadischen Industriestadt. Die rund 20 US-Militärstandorte im Mannheimer Raum mit 20 000 Soldaten seien ein "Pfahl im Fleisch der Stadtentwicklung". Quast: "Wenn die hier gehen, haben wir Platz für den Bau dringend benötigter Wohnungen." Bundesweit, so haben die hessischen Grünen ausgerechnet, könnten in freigeräumten Armeegebäuden 250 000 zivile Wohneinheiten entstehen.
Nicht für alle Politiker allerdings ist der bevorstehende Abzug von Soldaten aus der Bundesrepublik eine frohe Botschaft. Jahrelang hatten sie eine Reduzierung der Truppen in Ost und West eingeklagt. Doch nun, da die Nato auf die Umwälzungen in Osteuropa mit einer drastischen Verringerung ihrer militärischen Präsenz in der Bundesrepublik reagieren will, stellt sich heraus: Überall fehlen die Konzepte, wie der Strukturwandel bewältigt werden soll.
Alleingelassen sehen sich vor allem die Kommunalpolitiker in traditionellen Garnisonsstädten, oft kleinen Gemeinden, deren Wirtschaft seit Jahrzehnten auf die Militärs angewiesen ist. So befürchtet etwa Volkmar Pees, Verbandsbürgermeister im rheinland-pfälzischen Baumholder, "katastrophale Folgen" für seine Gemeinde.
In dem Städtchen mit 4100 Einwohnern hängen 2500 Arbeitsplätze von der Präsenz der US-Streitkräfte, der Bundeswehr und der französischen Armee sowie der Bewirtschaftung des rund 14 000 Hektar großen Truppenübungsplatzes ab. "Wenn die totale Abrüstung kommt", prophezeit Pees, "dann stehen wir hier auf Null."
Eine "Strukturkrise wie in der Stahlbranche an der Saar oder bei den Werften in Norddeutschland" befürchtet Werner von Blon, Oberbürgermeister im westpfälzischen Zweibrücken. Die 35 000 Einwohner zählende Garnisonsstadt ist die erste bundesdeutsche Kommune auf einer Liste von europäischen US-Stützpunkten, die von den Amerikanern geräumt werden sollen: Das 26. Taktische Aufklärungsgeschwader mit rund 3500 Soldaten wird bis Ende 1993 komplett abgezogen, etwa 340 deutsche Zivilbeschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz. Ersatz ist vorerst nicht in Sicht.
Ähnliche Probleme sehen Politiker, Gewerkschafter und Unternehmer in vielen Regionen voraus, die bisher von der militärischen Infrastruktur abhängig waren. Schon jetzt haben 16 Gemeinden, vom schleswig-holsteinischen Flensburg bis zum bayerischen Burglengenfeld, die Bundesregierung dringend gebeten, ihre Standorte beim Truppenabbau auszuklammern.
Von den Nato-Plänen sind voraussichtlich Orte in allen Bundesländern betroffen: *___Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg möchte ____die Bundeswehr von 495 000 Soldaten auf eine ____Soll-Stärke von zunächst 420 000 Mann schrumpfen; *___die Amerikaner wollen rund 50 000 Soldaten von ihren ____bundesdeutschen Stützpunkten abziehen; *___der Brüsseler Verteidigungsminister Guy Coeme denkt ____über den kompletten Abzug der 25 000 belgischen ____Soldaten aus der Bundesrepublik nach; *___die britische Premierministerin Margaret Thatcher ____überlegt, bis 1999 sämtliche Truppen, rund 70 000 Mann, ____aus der Bundesrepublik und West-Berlin abzuziehen; *___der niederländische Verteidigungsminister Relus ter ____Beek will bis 1992 mindestens 750 Soldaten nach Hause ____holen.
Vor allem auf Rheinland-Pfalz, laut Bundeskanzler Helmut Kohl der "Flugzeugträger der Nato", kommen enorme Probleme zu. Allein 67 000 der rund 245 000 US-Soldaten auf westdeutschem Boden sind im "Land der Reben, Rüben und Raketen" (der Mainzer Grünen-Abgeordnete Gernot Rotter) stationiert. Als einziges Bundesland hat Rheinland-Pfalz keinen zivilen Fracht- oder Passagierflughafen, dafür aber acht militärische Fliegerhorste.
Nach dem Öffentlichen Dienst und dem Ludwigshafener Chemiekonzern BASF sind die Amerikaner drittgrößter Arbeitgeber im Lande. Bei ihnen arbeiten 22 000 deutsche Zivilbeschäftigte, bundesweit sind es rund 70 000.
Wie stark einzelne Regionen wie Eifel, Westpfalz und Hunsrück von der US-Armee abhängen, weiß Theophil Weick von der Regionalen Planungsgemeinschaft Westpfalz: "Wenn die Truppen komplett abziehen würden, hätten wir hier eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent."
So leben in Kaiserslautern (US-Jargon: "K-Town"), Zweibrücken und Pirmasens etwa 72 000 Soldaten und Zivilamerikaner - eine der größten Militärgemeinden außerhalb der USA. Jeder fünfte der weit über 200 000 zivilen Arbeitsplätze in der Region ist direkt oder indirekt von den alliierten Streitkräften abhängig.
Allein der Stadt Zweibrücken bringt die militärische Präsenz jährlich rund 140 Millionen Mark. Jetzt befürchten zahlreiche Branchen Einbußen. Ohne die Soldaten, rechnet etwa die Kellnerin des City-Pub, Silvia Müller, "fehlen uns im Monat ein paar tausend Mark in der Kasse". In Siegen, wo noch die Belgier stationiert sind, würde allein der Umsatz der örtlichen Karstadt-Filiale um eine Million Mark sinken. Die belgischen Truppen, lobt Geschäftsführer Udo Timmers, seien für die Kasse geradezu "ein Geschenk Gottes".
Auch die Banken stellen sich auf schlechtere Geschäfte ein. Mit Millionenkrediten haben sie Wohnungsbauer finanziert, die auf die amerikanischen Mieter angewiesen sind. Wacklig sind nun besonders Abschreibungsmodelle. In Zweibrücken waren derartige Projekte besonders lukrativ, weil die US-Militärs statt der ortsüblichen Miete von sechs bis sieben Mark pro Quadratmeter oft das Doppelte zahlen. Der Zweibrücker Banker Claus-Peter Liebig-Schaab: "Wenn morgen die Amis gehen, fällt mancher Bauherr aufs Kreuz."
Was vor allem auf die kleineren Gemeinden zukommt, die auf Gedeih und Verderb der militärischen Monostruktur ausgeliefert sind, dafür ist der Standort Baumholder ein drastisches Beispiel.
Der Ort beherbergt 23 000 US-Soldaten und deren Angehörige, immerhin 13,5 Prozent aller in Rheinland-Pfalz lebenden Amerikaner. "Hier wurde als gottgegeben angesehen", klagt Bürgermeister Pees, "daß wir durch das Militär versorgt sind."
Auch der SPD-Vorsitzende im Kreis Bitburg-Prüm, Kurt Weiser, stellt inzwischen selbstkritisch fest, "daß wir uns in den vergangenen Jahrzehnten viel zu sehr auf die Amerikaner verlassen haben". Er bemängelt nun, daß die Wirtschaft in der Region nicht beizeiten "auf andere Füße" gestellt wurde. Weiser: "Die Flugplätze haben alles blockiert."
Den Politikern war es jahrzehntelang recht. So verkündete Kohl in seiner Amtszeit als Mainzer Ministerpräsident von 1969 bis 1976, "unter allen Umständen" müsse die US-Präsenz in Rheinland-Pfalz aufrechterhalten werden.
Zwar forderte Kohl gelegentlich, die Politik solle sich auch "vorsorglich darauf einstellen, Ersatzarbeitsplätze für die deutschen Bediensteten bei den amerikanischen Streitkräften zur Verfügung zu haben". Doch ein "konkurrierendes Arbeitsplatzangebot" wollte der damalige Ministerpräsident nicht schaffen: Arbeitskräfte bei den Militärs, "wo wir sie aus allgemeinen politischen Gründen brauchen", dürften nicht abgeworben werden.
Immer wieder, berichtet Pees, habe seine Gemeinde versucht, sich ein "ziviles Standbein zuzulegen". Doch bisher hätten alle Bonner Regierungen Hilfen abgelehnt - mit stets gleichlautender Begründung: Die Armee sei ein Arbeitsplatzgarant, in der Region liege daher die Beschäftigungslosenquote niedriger als im Bundesdurchschnitt. Deshalb sahen die Bonner keinen Anlaß, die Ansiedlung ziviler Betriebe zu fördern.
Wenigstens die Mainzer Landesregierung hat nun, reichlich spät, eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die Konzepte für den Umbau der Infrastruktur ganzer Regionen entwickeln soll. Der Begriff "Konversion", Fachwort für die Umwandlung militärischer in zivile Anlagen, gehört erst seit wenigen Wochen zum aktiven Wortschatz etablierter Landespolitiker.
Als die Grünen 1987, kurz nach ihrem Einzug in den Mainzer Landtag, einen "Ausschuß für regionale Konversion und Technologiefolgenabschätzung" forderten, wurden sie von FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle abgekanzelt. Der sah keinen Grund, bei "derartigen Spielchen" mitzumachen und lehnte im Einklang mit CDU und SPD den Vorschlag ab.
Inzwischen machte sich der liberale Minister (Spitzname: "Windmaschine") in den USA kundig. Doch der Koalitionspartner CDU ist mit Brüderles Aktivitäten unzufrieden. Ein Vertrauter des christdemokratischen Innenministers Rudi Geil kritisierte: "Der Wirtschafts* Bei einem Truppenbesuch in der Eifel. minister ist nicht mal in der Lage, aktuelle Strukturdaten vorzulegen."
So sieht es auch Raumplaner Weick: "Niemand ist auf die Abrüstung richtig vorbereitet." Die christliberale Landesregierung und die Opposition aus Sozis und Grünen sind sich lediglich einig, der Truppenabzug dürfe für Rheinland-Pfalz "nicht mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden sein".
Unisono verlangen sie Hilfsprogramme, die sich aus Bundes- und EG-Mitteln speisen sollen. Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner erwartet, daß der Bund die Grundstücke seinem Land möglichst "umsonst" überläßt (siehe Interview Seite 56). Und SPD-Landeschef Rudolf Scharping fordert: "Wir brauchen langfristig mindestens eine halbe Milliarde Mark jährlich."
Das Geld, so eine erste Idee von Landesregierung und SPD, solle unter anderem dazu genutzt werden, einen der Fliegerhorste in einen zivilen Airport umzubauen. Doch die Frankfurter Flughafengesellschaft (FAG), die von den Mainzern als Betreiber favorisiert wird, winkt ab. FAG-Vorstandschef Horstmar Stauber: "Das kommt für uns nicht in Frage." Größeres Interesse haben die Flugplatz-Manager an einem anderen militärischen Objekt: der U. S. Air Base im hessischen Wiesbaden-Erbenheim, die näher am Drehkreuz Rhein-Main liegt.
Ohnehin ist bisher unklar, ob und welche Militärflughäfen zivil genutzt werden könnten. Ullrich Galle, Landesvorsitzender der Gewerkschaft ÖTV, befürchtet, daß die Militärs sich nach einem Abzug "die Option offenhalten, jederzeit auf die Standorte zurückzukehren".
Die ÖTV fordert daher nicht nur Hilfsprogramme, sondern auch die Einführung einer Nutzungsgebühr. Sie soll fällig werden, wenn Militärgelände zwar geräumt, nicht aber für eine zivile Verwendung freigegeben wird.
Auch Olaf Achilles, Mitarbeiter der alternativen Bonner Arbeits- und Forschungsstelle "Militär, Ökologie und Planung", sieht in der Freigabe "den Knackpunkt der regionalen Konversion". Der Raumplaner rät den Kommunen deshalb, sie müßten "erst einmal dafür sorgen, daß ihre Planungshoheit nicht weiter den Bach runtergeht".
Jahrzehntelang seien die Gemeinden bei der Ansiedlung von Militär "rücksichtslos übergangen" worden. Achilles empfiehlt den Kommunalpolitikern eine Analyse aller ökonomischen und ökologischen Belastungen, die den Gemeinden bisher durch die Militärs entstanden seien. Nur so könne in Bonn der "nötige Handlungsdruck" erzeugt werden.
Weitergehende Vorstellungen, wie die neuen "Pfründen des Friedens" (der Frankfurter Stadtplaner Peter Lieser) genutzt werden könnten, präsentierten die Grünen. Alle militärisch genutzten Flächen sollten in einen "ökologischen Land- und Bodennutzungsfonds" eingehen. Träger dieses Fonds sollen die Landesregierung, die Kommunen und die Umweltschutzverbände sein.
In der Bundesrepublik werden rund 600 000 Hektar von der Bundeswehr und den Alliierten genutzt, eine Fläche von der doppelten Größe des Saarlandes. Im Raum Mannheim beispielsweise beanspruchen die US-Streitkräfte knapp zehn Prozent der bebauten Fläche. "Wenn die Amerikaner ihre Areale aufgeben", rech* In Baumholder. net Bürgermeister Quast, "bekommen wir eine Dynamik in die Stadtplanung wie in der Nachkriegszeit."
Freigeräumte Militärgrundstücke werden zunächst vom Bonner Finanzministerium verwaltet. Falls der Bund solche Flächen zügig für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen herausgibt, sieht der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth keinen Grund, "den Abzug der alliierten Truppen als strukturpolitische Katastrophe zu beweinen". Schließlich, freut sich Späth, "haben wir ja in der Abrüstungspolitik alles darangesetzt, um die militärische Präsenz auf beiden Seiten zu verringern".
Wie die Konversion von militärischen Anlagen ökonomisch und ökologisch sinnvoll gestaltet werden kann, wird in den USA vorexerziert. Seit 1945 wurden dort Hunderte von Stützpunkten umgewandelt. Der "Act of Economic Adjustment", ein Gesetz zur wirtschaftlichen Anpassung, verpflichtete die Militärs, Komitees aus Vertretern der örtlichen Behörden, der Industrie und Geschäftsleuten zu bilden, die über die neue Verwendung der Stützpunkte beraten.
Vom eventuellen Abriß bis hin zur Kapitalbeschaffung für neue Projekte muß dabei alles auf den Tisch. Der Mainzer Grünen-Politiker Rotter: "Diesen Maßstab müssen die Amerikaner auch in der Bundesrepublik erfüllen."
Das Argument leuchtete auch den Abgeordneten von CDU, SPD und FDP ein. Der Innenausschuß des Mainzer Landtages hat sich deshalb erst einmal eine Dienstreise genehmigt - zu den Konversionskomitees in den USA.

DER SPIEGEL 10/1990
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