02.04.1990

Parteispenden

So dappig

Der Stuttgarter Parteispendenprozeß gegen den früheren Bosch-Chef Hans Lutz Merkle gerät zur Posse.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel, 61, spekulierte ungeniert über die mögliche Rechtsfindung in einem Strafprozeß, zu dem er als Zeuge geladen war.

Er wolle dem Gericht nicht vorgreifen, meinte der Jurist Rommel, aber er habe "nicht den Eindruck", daß die Vorwürfe gegen den Angeklagten "eine Verurteilung tragen würden".

Rommels Prognose galt dem früheren Bosch-Chef ("Gottvater") Hans Lutz Merkle, 77, der sich seit Juni letzten Jahres vor der 6. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart wegen Steuerhinterziehung verantworten muß. Die Staatsanwaltschaft macht Merkle dafür verantwortlich, daß die Firma Robert Bosch von 1971 bis 1981 in ihren Steuererklärungen sechs Millionen Mark als Mitgliedsbeiträge an Berufsverbände ausgewiesen und als Betriebsausgaben abgesetzt hatte, obwohl es sich erkennbar um nicht steuerbegünstigte Parteispenden gehandelt habe.

Die Zuwendungen seien von diversen Fördergesellschaften in unzulässiger Höhe - mehr als 25 Prozent - an die Parteien, vor allem CDU und FDP, weitergeleitet worden. Der Schaden für den Fiskus wird auf insgesamt vier Millionen Mark beziffert.

Bereits 53 Verhandlungstage brachte Merkle souverän hinter sich, ein Ende des Verfahrens ist nicht abzusehen. Bei jedem Termin wird jedoch deutlich, wer eigentlich statt oder wenigstens mit Merkle auf der Anklagebank sitzen müßte: prominente Landespolitiker und leitende Finanzbeamte.

Die einen hatten bei den Unternehmen um Spenden gebettelt und die angebliche Rechtmäßigkeit der kaum kaschierten Geldwäscherei bekundet. Die anderen hatten die fragwürdigen Millionen-Transfers ignoriert oder toleriert.

Ähnlich wie schon im vorangegangenen Parteispendenprozeß gegen den Esslinger Industriellen Helmut Eberspächer, 74, müssen sich die Zeugen mehr verteidigen als die Angeklagten - sofern ihr Erinnerungsvermögen nicht ohnehin zu wünschen übrigläßt.

Eberspächer war im Juli letzten Jahres zu 140 000 Mark Geldstrafe verurteilt worden (SPIEGEL 17 und 29/1989). Als Schuldvorwurf blieb übrig, er habe in zehn Jahren 153 000 Mark Steuern hinterzogen - mit der gleichen Methode, die nun Merkle angelastet wird. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Eberspächer hat Revision eingelegt.

Während Eberspächer zu den Vorwürfen geschwiegen hatte, gab sich Merkle von Beginn an angriffslustig: Er nannte Namen von Spendenempfängern und mutmaßlichen Mitwissern. "Wer schweigend zuläßt, daß andere zu Unrecht beschuldigt werden", empörte sich der Bosch-Patriarch, "um sich selbst vor Folgen zu schützen, der handelt ohne Moral."

Angesprochen fühlen sollen sich vor allem der Regierungschef Lothar Späth, 52, sowie sein Parteifreund und Amtsvorgänger Hans-Karl Filbinger, 77. Deren CDU, die im Land seit 1972 allein regiert, war mit über 20 Millionen Mark am reichsten bedacht worden. Viele Prozeßunterlagen lassen den Schluß zu, daß die beiden Spitzenpolitiker bestens informiert waren.

Merkle mahnte sogar direkt die Anhörung von Filbinger und Späth an. Er sei der "Überzeugung", sagte Merkle, der zum 50. Termin mit einer roten Rose im Knopfloch erschienen war, "daß das Gericht seiner Verpflichtung zur Aufklärung noch nachkommen wird".

Späth zumindest, sichtlich in die Enge getrieben, hat sich inzwischen zur Aussage angeboten. Er will "alles erzählen, was ich weiß", damit nicht immer wieder "alte Kamellen" präsentiert würden.

Der frühere und der jetzige Ministerpräsident brauchen ohnehin nicht zu fürchten, sie könnten sich um Kopf und Kragen reden: Vorsorglich ließ die Staatsanwaltschaft verlauten, es gebe "keinen Anlaß" für Ermittlungsverfahren gegen die beiden Politiker.

Nach den bisherigen Aussagen, so die Strafverfolger, lägen "keine ausreichenden Beweise" vor, daß Vorstand und Präsidium der Landes-CDU über die Spendenmanipulationen genau Bescheid gewußt hätten. Und wenn schon: Ermittlungen seien auch aus "Verjährungsgesichtspunkten" ausgeschlossen.

So wird denn etwa die Aussage des Wirtschaftsexperten Gerhard Mahler, 59, früher Staatssekretär in Filbingers Staatsministerium und langjähriger Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg, folgenlos bleiben. Mahler hatte außer Späth auch den jetzigen CDU-Fraktionschef Erwin Teufel, Innenminister Dietmar Schlee, Landwirtschaftsminister Gerhard Weiser und Nato-Generalsekretär Manfred Wörner, der lange dem CDU-Landesverband angehörte, als Mitwisser benannt.

Mahler setzte bei sich und allen namhaften Parteifreunden als bekannt voraus, daß bei der "Kaskadenfinanzierung" über mehrere Vereine und Verbände die Vorschrift umgangen wurde, daß nicht mehr als 25 Prozent der Beträge an Parteien weitergeleitet werden dürfen. Gerade CDU-Politiker hätten dafür gesorgt, daß "mit System" Gelder an die CDU geflossen seien. Spendern sei dabei "der Eindruck vermittelt" worden, "daß alles Rechtens war".

Speziell Späth, so teilte Mahler vor der 6. Strafkammer mit, müsse Bescheid gewußt haben. Im Präsidium der Südwest-CDU sei öfters über die "Spendenpraxis des zweiten und dritten Wegs" gesprochen worden.

Während solche Vernehmungen durchaus konkrete Anhaltspunkte geben, degradieren die Auftritte mancher greiser Landespolitiker den Prozeß zu einer schwäbischen Posse. Robert Gleichauf, 75, baden-württembergischer CDU-Finanzminister von 1968 bis 1980, kommentierte die unverständliche Zurückhaltung der Finanzbehörden mit dem lapidaren Satz: "Es isch halt so."

Er hätte sich "bestimmt saumäßig geärgert", plauderte Gleichauf weiter, wenn er erfahren hätte, daß die 25-Prozent-Grenze mißachtet wurde. Der Vorsitzende Richter Klaus Teichmann reagierte gereizt: "Wissen Sie, wir ärgern uns hier allmählich auch saumäßig."

Dem Ex-Minister wurde auch ein Schreiben vorgehalten, in dem der frühere CDU-Landesschatzmeister Alfred Hubertus Neuhaus Unternehmer direkt aufforderte, Spenden für die CDU über die "Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaft" zu leiten, um sie dann steuerlich absetzen zu können. Gleichauf dazu: "Daß der Neuhaus so dappig war, konnte ich nicht ahnen."

Auch der Zeuge Joachim Zahn, 76, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG, wich aus: Er habe sich nie um die steuerliche Bedeutung von Zahlungen seiner Firma an Parteien gekümmert; in einem Weltunternehmen gebe es "genug andere Probleme", und daneben seien "staatsbürgerliche Dinge absolut Flachs".

Tatsächlich seien, von ihm wie von Merkle, Politiker aller Parteien großzügig bedacht worden. Eine kleine Rangordnung mochte sich Zahn nicht verkneifen: Danach war der 1989 verstorbene FDP-Landesvorsitzende und Justizminister Wolfgang Haußmann beim Spendensammeln der "größte Draufsteher". Und der einstige FDP-Bundesvorsitzende Genscher galt bei der Industrie als "großer Forderer".

Als Vertreter der schwäbischen Finanzverwaltung steuerte Zeuge Rommel, bis 1974 Staatssekretär im Stuttgarter Finanzministerium, eine Aussage bei, die für Merkles Verteidigung wesentlich ist: "Wir haben allen Wert darauf gelegt, von den Details der Spendenabwicklung möglichst wenig zu wissen."

Immerhin, so gestand Rommel, "habe ich erkannt, daß die Bestimmungen so ziemlich dunkel waren, und ich habe es bewußt so gelassen. Das muß ich mir vorwerfen". Die Landesfinanzverwaltung habe sich nicht "berufen gefühlt, bundesweit für Klarheit zu sorgen, wir wären damit auch beim Ministerpräsidenten" - damals Filbinger - "auf völliges Unverständnis gestoßen". Nachfrage von Richter Teichmann: "Das war wohl eine heiße Kiste?" Rommel: "Nein, aber eine heikle Geschichte."


DER SPIEGEL 14/1990
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