18.09.1989

RundfunkKungel de Luxe

Obwohl sie noch gar keine Lizenz besitzen, investieren Hessens Zeitungsverleger bereits Millionen in eine Kommerz-Radiostation.
Das neue Frankfurter Funkhaus entsteht in ungewohnter Umgebung: zwischen den Lagerhallen eines Weinimporteurs und einem Ersatzteildepot der U.S. Army, mitten im "Gewerbegebiet Rödelheim".
Der Name des Standorts steht für das Programmziel des neuen Senders: Aus dem Industriegebiet heraus will die "Privat-Funk & Fernsehen Hessen GmbH & Co. Betriebs KG" (FFH) mit einem neuen Kommerzprogramm den öffentlich-rechtlichen Anstalten die Werbekunden abjagen.
Rund acht Millionen Mark wird FFH, eine Gründung der hessischen Zeitungsverleger, bis zum Herbst für das neue Radioprogramm ausgegeben haben, ohne bis dahin auch nur für eine Minute auf Sendung gegangen zu sein. Denn offiziell ist über die Vergabe der Lizenz für ein "landesweites Hörfunk-Vollprogramm" (Gesetzestext) überhaupt noch nicht entschieden.
Zur Zeit bewerben sich zehn Anbieter bei der neugeschaffenen Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR) um die lukrative Lizenz, darunter so bekannte Medienunternehmen wie RTL, die Bertelsmann-Tochter Ufa, der Burda-Verlag und Radio Gong, die allesamt schon anderswo im Rundfunkgeschäft tätig sind.
Doch der vermeintliche Wettbewerb um die Lizenz wahrt nur den guten Schein. In Wirklichkeit scheint die Verlegergemeinschaft FFH längst am Ziel ihrer Wünsche zu sein: Noch bevor die Anträge aller Bewerber überhaupt ausgewertet waren, sprach Horst Abt, Präsident der Handwerkskammer in Frankfurt und Chef der für die Lizenzvergabe zuständigen LPR-Versammlung, schon von einem "klaren Vorsprung" der hessischen Zeitungsverleger.
Der Vorsprung ist kein Zufall, sondern er ergibt sich aus einem "Kungel de Luxe", wie der einzige ernst zu nehmende FFH-Konkurrent "Privatfunk Radio in Hessen" (PRH) das Gesetzgebungsverfahren nennt. Die PRH-Gründer, überwiegend sozialdemokratische Künstler und mittelständische Unternehmer, argwöhnen, die Verleger hätten sich das Privatfunkgesetz so gestaltet, "wie sie es brauchen".
Da ist was dran. Denn das entscheidende Gesetzeskriterium für die Lizenzvergabe ist der Nachweis publizistischer Erfahrung und publizistischer Vielfalt, gepaart mit der Garantie für einen starken Anteil hessischer Themen im Wortprogramm. Niemand könnte diese Anforderungen glatter erfüllen als eine Anbietergemeinschaft regionaler Zeitungen.
Die zielstrebigen Vorgaben im hessischen Privatfunkgesetz sind wohlüberlegt. In der von Regierungschef Walter Wallmann (CDU) berufenen "Medienkommission der Landesregierung", deren Gesetzesvorschlag vergangenen November verabschiedet wurde, saßen mit Hans-Wolfgang Pfeifer (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Wilhelm Bing (Waldeckische Landeszeitung) zwei Vorstandsmitglieder des Verbandes Hessischer Zeitungsverleger.
Während sie in der Medienkommission amtierten, wirkten die beiden Zeitungsfunktionäre zugleich an der Gründung der FFH mit, eines Zusammenschlusses von 36 Zeitungsverlagen. Der regierungsamtliche Medienberater und Verlegerverbandsfunktionär Bing sitzt auch dem einflußreichen Gesellschafterausschuß der FFH vor.
Doch die stille Hoffnung der Unionsfraktion im Landtag, die mit dem kritischen Hessischen Rundfunk (HR) im Dauer-Clinch liegt und die vom Verlegerradio mehr Regierungsfrommes als vom öffentlich-rechtlichen "Rotfunk" (CDU-Schimpf) erwartet, wird sich trotz aller Verlegerfreundlichkeit kaum erfüllen. Zumindest ist fraglich, ob sich FFH gleichsam zu "Wallis Welle" entwickelt, wie Anhänger der Regierung Wallmann es wünschen.
In seinen Programmgrundsätzen erteilt Radio FFH der permanenten Musikberieselung der Hörer, dem üblichen Dudelfunk, eine "klare Absage". Die Verlegergesellschaft verspricht einen Wortanteil im Progamm, der deutlich über dem öffentlich-rechtlicher Klimperwellen wie HR 3 und SWF 3 liegen soll. Unter den rund 50 Mitarbeitern, die FFH bereits angestellt hat, sind zahlreiche Rundfunkprofis, die ihr Handwerk bei öffentlich-rechtlichen Anstalten gelernt haben.
Die Struktur des fast startbereiten Verlegerradios in Hessen erinnert deutlich an das erfolgreiche Programm des niedersächsischen Verlegerradios "ffn". Auch dort waren die Privatfunker von Ernst Albrechts CDU/FDP-Regierung als Gegengewicht zu den angeblich allzu kritischen NDR-Sendungen installiert worden. Dennoch standen "ffn"-Funker vergangenes Jahr mit an der Spitze der Kritiker, als die Verwicklung von hannoverschen Regierungsmitgliedern in den Spielbankenskandal enthüllt wurde.
Daß das Rennen für die Verleger in Hessen, wie seinerzeit in Niedersachsen, schon von vornherein gelaufen ist, glauben auch die Spitzen des Hessischen Rundfunks, zur Zeit noch Monopolist im Lande. Mit offenkundiger Verzögerungsabsicht - der geplante Sendebeginn zum Jahresende soll verhindert werden - attackiert die Anstalt von allen zehn Lizenzbewerbern einzig die FFH. Intendant Hartwig Kelm will den Privatfunkern von den Gerichten verbieten lassen, die Namensbestandteile "Funk", "Rundfunk", "Radio" und "Hessen" im Titel zu führen, um den HR vor Verwechslungen zu schützen.
Der "absurde Streit", so FFH-Gründungsgeschäftsführer Gebhard Ohnesorge, geht bereits in die dritte Runde, mit "deftigen Streitwerten". Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die teure "Prozeßhanselei" des Senders, für die letztlich die Gebührenzahler das finanzielle Risiko tragen müssen. Ein ähnlicher Prozeß war letztes Jahr bereits in Bayern gelaufen, wo ein landesweit als Radio Bayern angekündigtes Privatprogramm auf Intervention des CSU-beherrschten Bayerischen Rundfunks in Antenne Bayern umgetauft werden mußte.
Vor dem Frankfurter Landgericht, beim ersten Versuch, obsiegten im letzten Winter die Öffentlich-Rechtlichen. Das Verlegerradio, es hieß damals noch "Funk und Fernsehen Hessen", sei "verwechselungsfähig" mit dem Hessischen Rundfunk, befanden die Richter.
Im Vorfeld der Berufungsverhandlung regte der zuständige Senat des Frankfurter Oberlandesgerichts sodann an, die Verleger sollten doch den Zusatz "Privat" in ihren Namen aufnehmen, dann sei die Verwechslungsgefahr gebannt. Die FFH nahm die Anregung auf, änderte umgehend ihren Namen - und fing sich prompt die nächste Klage des HR ein. Der Zusatz "Privat", so der Sender eigenwillig, sei immer noch "kein ausreichendes Unterscheidungsmerkmal".
Mit der jüngsten Klage, Novum jedenfalls in der hessischen Rechtsgeschichte, ging der Hessische Rundfunk ins juristische Exil. Geklagt wird nun im benachbarten Baden-Württemberg, beim Landgericht Mannheim. Den Frankfurter Richtern könnte es, argumentiert der HR, nach ihrer Festlegung durch den Einigungsvorschlag "Mühe bereiten, nunmehr unvoreingenommen zu entscheiden". f
Von Gerhard Mauz

DER SPIEGEL 38/1989
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