12.02.1990

Milliarden auf Jahre hinaus

Gefahr für die Mark: Wiedervereinigung wird zum Wirtschaftsabenteuer

Der DDR droht der Kollaps, schnelle Hilfe tut not. Die Bundesregierung bietet der Regierung Modrow eine Währungsunion an. Alle Bedenken sind plötzlich wie weggewischt. Bonn wagt ein ökonomisches Experiment, dessen Ausgang völlig ungewiß ist. Daß es teuer wird für alle Beteiligten, ist dagegen jetzt schon klar.

Beim Versuch, die Lage in der DDR darzustellen, gerieten der Bundeskanzler und seine Minister am Mittwoch vergangener Woche an ihre sprachlichen Grenzen. Kein Katastrophenbegriff aus Medizin und Technik wurde ausgespart, die deutsch-deutsche Wirklichkeit im Februar 1990 zu beschreiben. Das Lebenslicht der DDR, da waren sich alle einig, kann täglich erlöschen.

Die Einwohner des zweiten, noch existierenden deutschen Staates empfinden offenbar ähnlich. Bisher begnügte sich der Bonner Innenminister damit, die Zahl der Übersiedler täglich abzulesen. Seit vergangener Woche wird schon mittags der Zwischenstand registriert.

Punkt zwölf Uhr am Dienstag vor der Kabinettssitzung hatten wieder 1328 DDR-Bürger ihrem Staat den Rücken gekehrt, 3047 waren es am Montag. Über 10 000 kamen in den ersten sechs Tagen des Februar - der Übersiedlerstrom wird von Woche zu Woche breiter, die DDR blutet aus wie kurz vor dem Mauerbau 1961.

Außergewöhnliches war gefragt. Die Bonner Regierung lieferte es.

Wenn Kohl in dieser Woche DDR-Regierungschef Hans Modrow in der Bundeshauptstadt trifft, wird er ihm die Deutsche Mark anbieten - und das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik dazu. Ein einheitliches Wirtschafts- und Währungsgebiet, bislang allenfalls in Zeiträumen von Jahren für möglich gehalten, soll sofort nach den ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März von einem Tag auf den anderen eingeführt werden.

Ein Wirtschaftsabenteuer steht bevor, das in der Wirtschaftsgeschichte der Welt ohne Beispiel ist, gegen das die Währungsreform im Jahre 1948 ein vergleichsweise einfacher Akt war. Der eher nüchterne Bundesbankchef Karl Otto Pöhl sprach - mit Recht - von einem "historischen Ereignis".

Für die Bonner ist es der Versuch, wenigstens noch den Schein zu wahren - die DDR in Wahrheit vollständig in das Wirtschafts- und Währungsgefüge der Bundesrepublik einzugliedern, aber eben mit der Geste der helfenden Hand. Für die DDR ist es die letzte Chance vor dem krachenden Aus - ein Angebot, das sie nicht ablehnen kann.

Alle politischen Vorbehalte, alle ökonomischen Bedenken sind weggewischt. Die Wiedervereinigung wird über die starke Deutsche Mark bewerkstelligt.

Doch nun werden nicht nur jene unruhig, denen das alles ohnehin zu schnell und gegen den Strich geht. Ängste werden auf beiden Seiten der bröckelnden Mauer wach.

DDR-Bürger sorgen sich um ihre Sparguthaben, um steigende Preise und Mieten. Sie fürchten die Schließung von Betrieben und drohende Arbeitslosigkeit.

Und die Deutschen im Westen fragen sich irritiert, wer denn das alles bezahlen soll, wenn Löhne, Renten und Subventionen auch in der DDR in D-Mark überwiesen werden. Gerät die starke Mark in Gefahr, muß Bonn mehr Schulden machen, werden die Steuern erhöht? Deutschland, einig Vaterland - es könnte ein teures werden.

Den Schwenk des Bundeskanzlers zur raschen Einvernahme der DDR mit Hilfe der Mark hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident ausgelöst. Anfang Februar rief Lothar Späth abends den Kanzler in Bonn an und schilderte ihm in schwarzen Farben, was er bei seiner jüngsten Reise in die DDR erlebt und von Modrow erfahren hatte. Sein Fazit: Die DDR ist kaputt, Modrow sieht keinen Ausweg mehr.

Alarmiert rief Kohl seine Berater im Kanzleramt zusammen. Und die fanden schnell einen Konsens.

Zur allgemeinen Überraschung präsentierte sich der Finanzminister als Antreiber. Theo Waigel, der noch eine Woche zuvor die Einführung der D-Mark in der DDR allenfalls am Ende eines langen Anpassungsprozesses der maroden Ostwirtschaft für möglich gehalten hatte, setzte sich an die Spitze der Bewegung.

Bonn müsse in die politische Offensive gehen, so der Bayer. Die Regierung dürfe nicht mehr der SPD, die bereits eine schnelle Währungsunion gefordert hatte, das Feld überlassen. Alle Stufenpläne gehörten auf den Müll. Die Währungsunion müsse von der Regierung als Sofortlösung angeboten werden: "Schließlich haben wir die Kasse, also raus damit."

Einen Tag später, als Kohl am Rande des Ökonomentreffens in Davos mit Modrow zusammentraf, ließ sich der Kanzler die Einschätzung Späths bestätigen. Was Modrow zu sagen hatte, übertraf alle bösen Erwartungen.

Modrow beklagte einen "dramatischen Verfall der Staatlichkeit". Scharenweise erschienen Polizeieinheiten nicht mehr zum Dienst. Ganze Verwaltungen lägen lahm. Die Nationale Volksarmee zerbrösele.

Vor allem aber sei sein Land wirtschaftlich am Ende. Die Produktion sacke ab. Immer mehr müßte importiert werden. Doch dafür sei kein Geld da. Die Kreditwürdigkeit der DDR nehme ab, Zahlungsunfähigkeit drohe.

"Bei uns ist es aus", erklärte der DDR-Premier dem Bonner Kanzler. "Wir sind am Ende. Unser Geld reicht noch bis Mitte des Jahres."

Die Menschen in seinem Lande, berichtete Modrow weiter, säßen auf gepackten Koffern. Wenn nicht schnell etwas geschehe, dann werde es explosionsartig einen Massenexodus geben. Und den wollen auch die Bonner nicht.

So stand Kohls Entschluß fest: Ein Kabinettsausschuß mit dem Namen "Deutsche Einheit" sollte sofort mit der Vorbereitung einer deutsch-deutschen Währungsunion beginnen - koste es, was es wolle.

Der Kurswechsel kam so überraschend, daß selbst Insider auf dem falschen Fuß erwischt wurden. "Eine künstlich aufgepfropfte DM-Währungsunion mit der DDR" sei "nicht nur gefährlich, sondern gebe auch völlig falsche Signale für die Menschen in der DDR", hatte Finanzminister Waigel noch wenige Tage zuvor erklärt. Kein Wunder, daß der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Glos, entsprechende Pläne der SPD-Opposition als für die deutsche Sache schädlich beschimpfte.

Auch Bundesbankpräsident Pöhl lag erst schief. Noch am Dienstag nannte er es eine "sehr phantastische" Idee, die Mark als Währung in der DDR einzuführen. Nachdem er mit dem Präsidenten der DDR-Staatsbank Horst Kaminsky gesprochen hatte, vertrat er die Meinung, daß es bis zur Währungsunion "sicher noch eine Weile dauern" werde. Inzwischen unterstützt Pöhl voll den Bonner Kurs - die Währungsunion sei als Vorstufe der politischen Vereinigung zu sehen.

Den weitesten Spagat machte Wirtschaftsminister Helmut Haussmann: Brav trug er noch einen Tag vor der Kabinettssitzung der FDP-Fraktion einen eigenen Stufenplan vor, an dessen Ende das stehen sollte, was er tags darauf im Kabinett an den Anfang stellen mußte.

"Im Moment spricht jeder für sich", versuchte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, den Parteifreund zu verteidigen, "eine echte Koordination fehlt."

Der Überraschungseffekt war um so größer, als alle ökonomische Vernunft gegen die gleichzeitige Einführung der D-Mark und eines vollständigen marktwirtschaftlichen Systems spricht. Wie "ein Pflaster auf einem Holzbein" müsse eine Währungsunion wirken, amüsierte sich noch vergangene Woche ein Bundesbanker. Ehe nicht ein funktionierendes Bankensystem, halbwegs produktiv arbeitende Unternehmen, ein geordnetes Haushaltswesen mit funktionierendem Steuersystem existiere, müsse eine Umstellung der Währung von heute auf morgen zum totalen Kollaps des Staates führen.

Doch die dramatische Darstellung Modrows und die jüngsten Erfahrungen der Bonner Politiker bei ihren Reisen in die DDR beseitigten alle Zweifel.

Die Lage sei noch ernster, als der Kanzler sie dargestellt habe, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Mischnick im * Chemiekombinat Bitterfeld bei Halle. Kabinett. Wer wisse schon, ob die Regierung Modrow überhaupt noch bis zum Wahltag am 18. März durchhalte. Mischnick: "Die DM ist die einzige Perspektive."

Je schneller diese Perspektive eröffnet werde, so die einhellige Meinung, desto besser. Früher oder später werde die Bundesrepublik ohnehin gezwungen, die marode DDR zu übernehmen.

Das gewagte Vorhaben, Bundesrepublik und DDR ungeachtet des enormen Wohlstandsgefälles über Nacht zu einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet mit nur einer Währung, der D-Mark, zu verschmelzen, beflügelt inzwischen die Macher-Phantasien der Bonner Ministerialen. Im Kanzleramt, im Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium brüten Sonderstäbe über der Aufgabe, Modrow bei seinem Besuch bereits "ausgearbeitete Elemente der Operation an die Hand zu geben" (ein Kanzler-Beamter). Es geht um die vollständige Übernahme der DDR.

Bonn macht der DDR das Angebot, die Verantwortung für die Wirtschaft, für Währungsstabilität, Arbeitslose, Rentner und Sozialhilfe, für Straßenbau und Reichsbahn mit allen Konsequenzen auf sich zu laden. Im Gegenzug verlangt Kanzler Kohl, daß der andere deutsche Staat die gesamte für das Wirtschaftsleben bedeutsame kapitalistische Rechtsordnung der Bundesrepublik in Bausch und Bogen auf seinem Gebiet in Kraft setzt: "Die müssen das System der Bundesrepublik übernehmen."

Die Angleichung der DDR an das bundesdeutsche System soll in einem Staatsvertrag "über die Schaffung eines einheitlichen Wirtschafts- und Sozialraumes" besiegelt werden. Wichtigster Artikel: "Die Deutsche Demokratische Republik setzt die im Anhang zu diesem Vertrag genannten Rechtsvorschriften auf ihrem Gebiet in Kraft und entgegenstehende Vorschriften außer Kraft."

Der Anhang enthält eine Aufzählung in der Bundesrepublik geltender Gesetze, die künftig auch DDR-Recht sein sollen, vom Bürgerlichen Gesetzbuch bis zum Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften, vom Einkommensteuerrecht über die Körperschaftsteuer, das Aktienrecht, das Tarifvertragsgesetz bis hin zum Datenschutz.

Dem DDR-Parlament wird sogar zugemutet, die Entscheidung über den Etat von bundesdeutscher Zustimmung abhängig zu machen. Bonn verpflichtet sich, vor Entscheidungen mit Einfluß auf die Wirtschaft Ost-Berlin zu konsultieren; die Volkskammer aber wird die Bonner Beschlüsse ohne Korrekturen nachvollziehen müssen.

Lothar Späth sprach klar aus, welchen Preis die DDR für die Rettung vor dem Kollaps zahlen soll. Für lange Palaver über eine marktwirtschaftliche Gesetzesbasis, so Späth, habe die Volkskammer keine Zeit: "Der DDR bleibt einzig der Ausweg, das System der Bundesrepublik pauschal in ihre eigene Rechtsordnung zu inkorporieren."

Rührend, wie sich der Schwabe sorgt, diese Vorschläge könnten von den DDR-Bürgern als Versuch verstanden werden, ihnen "unsere Vorstellungen überzustülpen und ihnen damit Selbstbestimmung, Selbstbewußtsein und auch ein Stück ihrer Würde zu nehmen". Seine "offene Antwort": Sollten die frei gewählten Organe der DDR das Angebot ablehnen, sei es auch recht. Die Konsequenz aber wäre, "daß es für uns dann nur noch um Nachbarschaftshilfe gehen kann".

Die Grundlinien des Übernahme-Coups haben die Fachleute in den Ministerien schon ausformuliert. Die Aktion ist ein großes Wagnis. Wirtschaftliche Verwerfungen, zeitweilige Arbeitslosigkeit vieler DDR-Bürger, Risiken für die Stabilität der Mark und dicke Überweisungen von West nach Ost sind einkalkuliert. Aber angesichts der Wahlen redet niemand in Bonn detailliert über deren Finanzierung.

Rüdiger Pohl, einer der fünf "Weisen" des Sachverständigenrates, spricht aus, was auch die Bürger längst ahnen: "Die Politiker reden von Währungsunion. Das ist Watte. Dahinter verbirgt sich auf Jahre hinaus ein zweistelliger Milliardentransfer."

Nicht ausgefeilte Theorie, nicht gesicherte Wirtschaftsdaten und penible Juristerei sind die Grundlage der tollkühnen Wirtschaftsoperation. Das Abenteuer wird riskiert, weil der Verfall der DDR keine Alternative läßt. Es gilt das Wort des CDU-Vorständlers Kurt Biedenkopf: "Im Lehrbuch steht alles anders. Aber im Lehrbuch sind Revolutionen eben nicht vorgesehen."

Theoretiker und Wirtschaftsmanager sind sich weitgehend einig: Schrittweise wäre besser, aber der Druck der harten Fakten läßt das nicht zu. "Nur eine Währungsunion eröffnet schnell Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung der DDR", sagt Hamburgs Finanzsenator Hans-Jürgen Krupp, der frühere Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das sei, sagt auch Wolfgang Röller, Chef der Dresdner Bank, "die stärkste vertrauensbildende Maßnahme, die man in der jetzigen Zeit vorschlagen kann" (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 30).

Wie allerdings am Tage X die Währungsumstellung erfolgen soll, darüber bestehen im Finanzministerium bislang nur vage Vorstellungen. Grundlage ist die Annahme, die Werktätigen in der DDR produzierten bei gleichem Aufwand und in der gleichen Zeit nur die Hälfte der Gütermenge wie in der Bundesrepublik, die Arbeitsproduktivität sei also nur halb so groß wie im Westen. Daraus folgt, daß die DDR-Arbeitnehmer als Ausgangsbasis der Entwicklung auch nur halb soviel D-Mark verdienen dürfen wie Westler.

Zur Zeit bekommen DDR-Arbeitnehmer in der Industrie im Schnitt 1290 Ost-Mark. Wird dieser Lohn künftig in West-Mark ausgezahlt, erhalten sie entsprechend der Arbeitsproduktivität weniger als die Hälfte des Einkommens ihrer Westkollegen. Entgegen den Erwartungen vieler DDR-Bürger beseitigt eine gemeinsame Währung das Wohlstandsgefälle ja nicht; es wird sogar kraß und unverhüllt sichtbar.

Auch die Sparkonten der DDR-Bürger müßten eigentlich gleichzeitig auf D-Mark umgestellt werden. Das geht aber nicht. Sonst könnte sofort eine Kaufkraft von rund 160 Milliarden Mark frei werden. Bei freien Preisen wäre ein gewaltiger Inflationsschub die Folge.

Deshalb dürfen DDR-Bürger am Tag X - soviel ist klar - nur eine begrenzte Summe Ost-Mark zwischen 500 und 1000 Mark zum Kurs 1 : 1 in D-Mark wechseln. Für den Rest ihres Geldvermögens gibt es verschiedene Pläne.

Der einfachste: Die DDR-Sparer werden vor die Wahl gestellt, ihre überschüssige Ost-Mark sofort, aber zu einem äußerst ungünstigen Kurs, etwa von 1 : 10, in D-Mark zu tauschen oder sie für zehn Jahre festverzinslich festzulegen. Nach Ablauf der Frist erhielten sie die Summe dann zu einem erheblich günstigeren Kurs, vielleicht sogar 1 : 1, zurück.

Ein anderer Weg wäre, das Geld nur für den Kauf von Wohnungen oder Unternehmensanteilen freizugeben, die jetzt dem Staat gehören. In allen Fällen wäre der gleiche Zweck erreicht, nämlich Kaufkraft in Milliardenhöhe abgeschöpft.

Die Erstausstattung mit frisch gedruckter West-Mark bestünde also aus "Kopfgeld", Löhnen und Gehältern und natürlich den ebenfalls in D-Mark umgewandelten Renten, Arbeitslosengeldern und anderen Sozialtransfers. Wie groß diese "Geldmenge" wird, ist dabei von entscheidender Bedeutung.

Werfen die Frankfurter Bundesbanker, die allein die Geldmenge kontrollieren sollen, im Verhältnis zur DDR-Wirtschaftskraft zu viele Milliarden aus, heizt das die Inflation an, die D-Mark wäre im Verhältnis zum Dollar und im Europäischen Währungssystem geschwächt. Geizen die Währungshüter zu sehr mit Geld, dem Schmierstoff der Wirtschaft, besteht die Gefahr, die dringend benötigte Konjunktur abzuwürgen.

Währungsmanipulationen sind eine heikle Sache. Trotz bester Vorarbeit lassen sich unerwünschte Reaktionen nicht vorhersehen. Der Umtausch eines begrenzten "Kopfgeldes" zu festem Kurs soll verhindern, daß die Leute zur Sparkasse laufen und ihr Konto plündern, weil sie hoffen, für Bargeld einen besseren Kurs zu erhalten als fürs Sparbuch. Eine Flucht in die Sachwerte ist in der DDR nicht möglich, weil es kaum langlebige Konsumgüter zu kaufen gibt.

Das vorvergangene Wochenende bewies, daß die Methode Schwächen hat. Weil der Bayerische Rundfunk gemeldet hatte, Sparguthaben würden bis zu 5000 Mark 1 : 1 umgetauscht, stürmten DDR-Bürger in den grenznahen Bezirken die Banken, hoben Geld ab und eröffneten sofort neue Konten für Frau und Kinder. Ihre Hoffnung: Die gesplitteten Guthaben sollten jeweils 5000 Mark Umtausch ermöglichen.

Wenn vom Tag X an D-Mark-Löhne gezahlt werden, verlangen die Verkäufer natürlich auch D-Mark-Preise. Alle bisher üblichen Subventionen für Lebensmittel etwa oder für Kinderkleider fallen flach, die Verkäufer sind an keine Preisverordnungen mehr gebunden, sie dürfen nehmen, was sie kriegen können.

Lediglich die subventionierten niedrigen Mieten werden noch eine Weile Bestand haben. Das gilt jedenfalls für die alten Verträge. Kommt es zu neuen Abschlüssen, darf der Vermieter einen Mietzins verlangen, der es ihm wenigstens ermöglicht, die Gebäude in Schuß zu halten. Der Mieter hat dann, wie im Westen, Anspruch auf Wohngeld.

Die Umstellung auf die D-Mark wird vor allem für die DDR-Betriebe, die keine Wettbewerbspreise kennen, sehr schwierig werden. Die Preise werden sich zwangsläufig an denen westlicher Konkurrenten orientieren müssen, für DDR-Unternehmen eine Roßkur.

Viele Firmen werden entweder mit Westpreisen wegen zu geringer Produktivität nicht mithalten können. Andere werden ihre qualitativ unzulänglichen Produkte wegen der Westkonkurrenz überhaupt nicht mehr los. Wer kauft noch einen Trabant, wenn er auch einen Golf erwerben kann? In beiden Fällen gehen die Firmen pleite, die Arbeitnehmer verlieren ihren Job.

Bonner Hilfe können die Generaldirektoren und Betriebsleiter in solchen Fällen nicht erwarten. Ihnen bleibt nur ein Weg zum Überleben: Sie müssen sich einen kapitalkräftigen Partner suchen und konkurrenzfähige Güter produzieren. Dafür werden sie auch die nötigen Kredite von bundesdeutschen Banken bekommen.

Die Lösung klingt einfach, aber vielen Betrieben in der DDR wird sie nichts nutzen. Westliches Kapital werden sie nicht finden, es würde in den verrotteten, total veralteten Fabriken auch nutzlos versickern. Ihnen bleibt nur der Bankrott.

Die Zahl der Arbeitslosen in der DDR wird sprunghaft ansteigen, die Schätzungen liegen zwischen 800 000 und 1,5 Millionen. Nach amtlichen Angaben gibt es in der DDR bisher 51 000 Arbeitslose, die Gewerkschaft spricht von 85 000.

Auch DDR-Wirtschaftsministerin Christa Luft erwartet eine Zunahme der Arbeitslosigkeit. Die Ministerin, die ohnehin nur zögernd die nötigen Reformen angeht (siehe Seite 112), erklärte am Freitag vergangener Woche in Berlin, sie zöge persönlich einen Stufenplan der Währungsunion vor. * Umtausch am Bankschalter.

Die Bonner Planer setzen jedoch auf die Kräfte des neuen Marktes. Er wird Großunternehmen und Mittelständler zu massiven Investitionen verlocken und Produktionsreserven schnell aktivieren. Die in das Wirtschaftsgebiet der BRD einverleibte DDR könnte, so das Kalkül, rasch sensationell höhere Zuwachsraten melden als der voll entwickelte Industriestaat BRD.

Die DDR-Gewerkschaften könnten dann große Lohnerhöhungen durchdrücken, der Abstand zu den bundesdeutschen Einkommen könnte schon in drei bis fünf Jahren beachtlich schrumpfen. Viele der Arbeitslosen werden nach diesem Modell bald einen gut bezahlten Job haben. "Das ist ein reinrassiges Manchester-Programm, schlimmer als bei Margaret Thatcher", räumt ein hoher Ministerialbeamter ein.

Doch die rechtsliberale Regierung Kohl ist, vor wenigen Wochen noch undenkbar, unter dem Druck der Verhältnisse inzwischen zur unabdingbaren sozialen Abfederung aus der Bundeskasse bereit. Wenigstens Rentnern und Arbeitslosen soll geholfen werden.

DDR-Ruheständler erhalten zwischen 340 und 470 Mark Rente im Monat. Wenn sie in D-Mark abgefunden werden, reicht das bei freien Preisen zum Leben nicht aus.

Die Renten müssen also aufgebessert werden. Einen Teil des nötigen Zuschlags kann die DDR aus dem überflüssig gewordenen Subventionstopf bezahlen, aber eben nur einen Teil.

Der Rest muß aus der Bundeskasse kommen, und das wird teuer. 100 Mark mehr für jeden Rentner kosten schon drei Milliarden. Die Rente drüben aber soll weit kräftiger steigen; sie soll zum Tag X irgendwo zwischen der jetzigen Höhe und dem bundesdeutschen Rentenniveau festgelegt werden, allerdings näher am hiesigen Alterseinkommen.

Im Kabinett warnte ausgerechnet der sonst so vorsichtige, zaudernde Bundesbankpräsident davor, sich von dem drohenden Milliardentransfer schrecken zu lassen. "Man muß", sagt Pöhl, "die Dynamik sehen."

Wenn die Produktivität in der DDR steige, führte der Bundesbanker aus, kletterten die Löhne und damit auch die Beiträge zur Rentenversicherung. Da die Altersstruktur der DDR-Bevölkerung nicht ungünstiger sei als die in der Bundesrepublik, müßten die aktiven Arbeitnehmer dort in einigen Jahren im Umlageverfahren mit ihren Beiträgen ihre Pensionäre selbst bezahlen können - wenn alles gutgeht.

Das Prinzip Hoffnung bestimmt die gesamte Operation. Es gilt auch für die Arbeitslosenversicherung. Sie soll, wie das Rentensystem, in der DDR kopiert werden. Arbeitslose erhalten nach diesen Denkspielen 68 Prozent ihres Nettolohns als Arbeitslosengeld, sie bekommen die Chance zur Qualifikation, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind geplant.

Das kostet Bonn zusätzliche Milliarden. Aus den Beiträgen der Beschäftigten und der Arbeitgeber sind sie nicht aufzubringen.

Nötig ist angeblich "nur" eine Anschubfinanzierung. Bei sinkender Arbeitslosigkeit und steigenden Löhnen werde das Defizit rascher als erwartet schwinden, macht sich ein Bonner Staatssekretär Hoffnung: "Richtig angepackt, ist das Ganze ein gigantisches zehnjähriges Konjunkturprogramm für DDR und BRD."

Zu diesem Konjunkturprogramm gehört auch die Bonner Zusage, Milliarden in die Reichsbahn, in die verrotteten Straßen und in das armselige Telefonnetz der DDR zu investieren, natürlich aus Steuermitteln.

Die Bundesregierung betrachtet die einstige Zone vom Tag X an wie einen Teil des Bundesgebietes. Das Grundgesetzgebot, einheitliche Lebensverhältnisse zu garantieren, gilt dann auch für die DDR.

Die versprochenen öffentlichen Infrastrukturinvestitionen schaffen zum Teil direkt Einkommen in der DDR, zum Teil bei den Lieferanten in der BRD. Sie lösen damit, so die Hoffnung, einen Schub privater Investitionen aus, abgesichert durch die komplette Übernahme bundesdeutscher Gesetze. Der massive Kapitalzufluß soll den raschen, anders nicht möglichen DDR-Aufschwung bringen.

Die ökonomische Gewaltkur nimmt die Einheit Deutschlands faktisch vorweg. Sie dient vor allem einem Ziel: Die Bürger der DDR sollen sehen, daß alles geschieht, ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern.

Doch gelingt es damit, den Zuzug von 2000 bis 3000 DDR-Bürgern pro Tag endlich zu stoppen? Selbst Finanzminister Theo Waigel plagen Zweifel: "Ich weiß es nicht."

Die Verlockung, in den Westen umzuziehen, den Lebensstandard nicht in Jahren, sondern sofort zu verbessern, ist ja auch nach einer Vereinigung und mit D-Mark in der Tasche groß. In den Bonner Schubläden liegen deshalb Pläne, den verbleibenden Anreiz weiter zu mindern.

Notaufnahmelager soll es dann nicht mehr geben, das Eingliederungsgeld von reichlich 1000 Mark pro Person und alle Rentenvorteile fallen weg.

Wer künftig umzieht, muß sich hier um Arbeit und Wohnung selbst kümmern. Kündigt er seinen Arbeitsplatz in der DDR, erhält er zwölf Wochen lang keinen Pfennig Arbeitslosengeld.

Auf Sozialhilfe in der Bundesrepublik können DDR-Bürger dann auch nicht mehr bauen. Das im Sozialhilferecht verankerte Heimatprinzip soll streng angewendet werden. Das bedeutet: Sozialhilfeempfänger müssen, wenn nicht ein besonderer Grund vorliegt, in ihrer Heimatgemeinde bleiben. Ziehen sie dennoch um, zum Beispiel von Cottbus nach Köln, werden sie abgewiesen.

Das alles kann Arbeitnehmer, die im Westen Arbeit finden, nicht zurückhalten. Gerade die fähigsten und unternehmungslustigsten werden sich auf die Suche machen. Ihnen soll das Bleiben durch rosige Zukunftschancen erleichtert werden.

Allerdings muß, wer wegen möglicher Karrieresprünge im neuen Wirtschaftswunderland DDR auf seine realistische Westchance verzichtet, schon sehr stark im Glauben sein. Zunächst einmal wird er, wenn es denn zur Wirtschaftseinheit kommt, im Chaos leben.

Ein Beispiel: Selbst wenn in der DDR von heute auf morgen die bundesrepublikanischen Steuergesetze gelten, gibt es weder in Firmen noch in Behörden Fachleute, die sie auch anwenden könnten. Daraus entstehe eine unmögliche Situation, schaudert es einen Kohl-Beamten: Die jetzige Staatsfinanzierung über Betriebsabgaben sei auf einen Schlag dahin, die neue aber werde nicht exekutiert, der Staat sei pleite.

Bonner Steuerfachleute, sonst auf Details versessen, suchen plötzlich nach einfachen Methoden, Geld für den Staat einzutreiben. Pauschale Abzüge vom Umsatz, Einkommen und Gewinn sind denkbar, exakte Steuerbescheide würden Jahre später nachgereicht.

Ähnlich müßte bei der Festsetzung der neuen Renten improvisiert werden, Genaues weiß keiner. Ein Kohl-Helfer: "Das sind Fragen, die muß das Leben entscheiden."

Die sonst so peniblen Dienstweg-Fanatiker in den Bonner Amtsstuben sind plötzlich im Aufbruch, Goldgräberstimmung hat die Bedenken-Träger erfaßt. Gelassen jonglieren Politiker und Ministeriale mit Milliarden, die sie nicht haben. Theo Waigel tut vorerst so, als ob diese Summen aus den Steuererträgen des Wirtschaftswachstums finanziert werden könnten.

Er weiß es besser. Spätestens im nächsten Jahr müssen schmerzliche Entscheidungen fallen. Die ersten, denen Deutschland einig Vaterland teuer wird, sind die ärmeren Länder der Bundesrepublik.

Kohl will die DDR von Beginn wie ein Bundesland betrachten, gleichgültig ob dieser Status rechtlich schon bald oder erst später fixiert wird. Die finanz- und steuerschwache DDR profitiert damit von Beginn an vom horizontalen Finanzausgleich zwischen den Ländern. Wer bisher etwas von den wohlhabenderen Provinzen kassierte, wie etwa das Saarland, wird plötzlich vom Empfänger zum Spender, muß einen Teil seiner kargen Einnahmen in die DDR überweisen.

Die klassischen Infrastruktur-Investitionen wird Waigel wahrscheinlich mit dem dicken Bundesbank-Gewinn bezahlen und, wenn das nicht reicht, mit neuen Schulden. Doch Bonner Milliardenspritzen für Rentner und Arbeitslose sind so nicht zu finanzieren. Es handelt sich schließlich um Sozialkonsum, der muß mit laufenden Einnahmen beglichen werden.

Möglich wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das paßte ins europäische Bild. Die Fachleute spielen aber auch mit dem Gedanken an eine zeitlich begrenzte Sonderabgabe.

Für DDR und BRD wird die Einheit teuer: Die DDR-Bürger müßten sich mit einem Neubeginn auf niedrigerem Wohlstandsniveau abfinden, die Bundesbürger auf einen Teil ihres Einkommens verzichten. Selbst wenn die Bundesbürger ein solches Ansinnen nicht mit Stimmentzug bei der Wahl bestrafen, sind Steuererhöhungen für Kohl höchst unangenehm. Der Kanzler müßte dann den Unternehmern die für die nächste Legislaturperiode versprochenen Steuersenkungen streichen. Die Arbeitnehmer für die Einheit zahlen zu lassen und gleichzeitig Geschenke an die Bosse zu vergeben, das läßt sich politisch nicht durchhalten.

Für die Fachleute in Kanzleramt und Ministerien galt am Wochenende noch das Kanzlerwort, Bonn sei erst nach der Volkskammerwahl gefordert. Nur ein frei gewähltes Parlament könne einen so weitgehenden Souveränitätsverzicht der DDR beschließen, sei es durch einen zwischenstaatlichen Vertrag, sei es durch einen schnellen, vollständigen Anschluß der DDR.

Am Mittwoch im Kabinett deutete Kohl jedoch an, es könne alles auch sehr viel schneller gehen. Vielleicht komme Modrow zu dem Schluß, er könne seinem Staat nur noch einen letzten Dienst erweisen und die Bonner sofort um Rettung bitten. Dann müsse man der DDR unmittelbar beispringen, dann sei der Tag X sofort da.

Warnungen der Fachleute und düstere Ahnungen der Minister vor den Gefahren der raschen Vereinigung, vor Milliardendefiziten und einer langen Durststrecke machten die Gemüter bang. Doch eine Alternative fiel niemandem ein.

Erleichtert schloß sich die Runde deshalb dem Glaubensbekenntnis von Außenminister Hans-Dietrich Genscher an. Voller Vertrauen auf die oft beschworenen Heilungskräfte des Marktes sprach der Liberale: "Am Ende des Prozesses werden wir alle reicher sein als jetzt."


DER SPIEGEL 7/1990
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