12.03.1990

Ministerien

Von OibE durchsetzt

Die alten Stasi-Mitarbeiter arbeiten weiter. Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium der DDR übernahmen ganze MfS-Abteilungen.

Empört redete Werner Fischer auf Regierungschef Hans Modrow ein. Es müsse endlich aufhören, so der Regierungsbevollmächtigte zur Auflösung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), daß Innenminister Lothar Ahrendt rund 3000 Ex-Stasi-Mitarbeiter unkontrolliert in seinem Ministerium arbeiten lasse.

Teilweise unter Verstoß gegen Vorgaben des Runden Tisches seien unter anderem der Chiffrierdienst in Hoppegarten, große Teile der früheren Personenschutz- und Anti-Terror-Abteilungen, hochspezialisierte Kriminalisten und der Munitions- und Bergungstrupp ins Ministerium für Innere Angelegenheiten überführt worden; das Regierungskomitee, so Fischer vorvergangene Woche zu Modrow, habe davon oft erst im nachhinein erfahren. Ahrendt müsse deshalb noch vor den Volkskammerwahlen am 18. März seinen Stuhl räumen.

Doch so kurz vor dem Wahlgang wollte Modrow seinen PDS-Genossen Ahrendt nicht mehr auswechseln. In Abstimmung mit den regierungsamtlichen Stasi-Auflösern, dem Bürgerkomitee Normannenstraße und dem Runden Tisch setzte er dem Innenminister kurzerhand einen neuen Regierungsbeauftragten, den Ost-Berliner Studentenpfarrer Dankward Brinksmeier, als Aufpasser an die Seite. Ohne dessen Zustimmung, so der Premier, dürften von nun an Stasi-Mitarbeiter nicht mehr eingestellt werden. In Zweifelsfragen behalte er sich das letzte Wort vor.

Die Entscheidung des Premiers kam spät und blieb wirkungslos. Denn in den letzten Monaten haben mehrere Minister der Regierung Modrow versucht, Hunderte ehemaliger Stasi-Mitarbeiter im DDR-Staatsdienst unterzubringen oder ehemalige Stasi-Gruppen als geschlossene Einheiten selbständig zu machen. So wurde, am Runden Tisch und den offiziellen Stasi-Auflösern vorbei, eine rund 300 Mann starke MfS-Abteilung fast geschlossen in das Ost-Berliner Außenministerium geschleust: der "Staatliche Funkbetriebsdienst der DDR" (SFD).

Dieser äußerlich unscheinbare Betrieb, dessen Firmengelände eine knappe Autostunde nordöstlich von Berlin bei Willmersdorf liegt, war nur wenigen Eingeweihten als "Unterabteilung N-X" des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit bekannt - zuständig nicht nur für die gesamte Funktechnik der DDR-Auslandsvertretungen, sondern auch für die dort installierten Abhör- und Sicherungsanlagen. Still und heimlich wurden die SFD-Mitarbeiter auf Weisung von Außenminister Oskar Fischer zum 1. Januar in das "Zentrum für Auslandsverbindungen" des Ost-Berliner Außenamtes übernommen.

Die ehemaligen Mitarbeiter Erich Mielkes in Willmersdorf hatten, so ein MfS-Insider, nicht nur das offizielle Funknetz kontrolliert, sondern in den Botschaften, Konsulaten und Handelsvertretungen Abhöreinrichtungen eingebaut, Sicherungsanlagen installiert und einen eigenen Nachrichtenstrang für den Funkverkehr mit der MfS-Zentrale in Ost-Berlin eingerichtet. Außerdem unterstützten sie die Spitzelarbeit der örtlichen MfS-Mitarbeiter. Häufig wußte selbst der Botschafter nicht, welche seiner Mitarbeiter für das MfS arbeiteten. Resident, also Chef der Stasi-Leute in einer DDR-Auslandsvertretung, konnte jeder sein - selbst einer der Kraftfahrer.

Noch immer sitzen daher Dutzende der MfS-Spitzel und SFD-Techniker in den DDR-Botschaften. Die meisten Abhöranlagen sind nach Angaben ehemaliger Stasi-Mitarbeiter voll betriebsfähig. Die in den Botschaften stationierten SFD-Funker seien dieselben wie bisher, ihre Verbindungen zur Stasi-Zentrale jederzeit wieder einsetzbar.

Auch nach dem Wechsel unter das Dach des Außenministeriums ist beinahe alles wie zuvor. Fast das gesamte Personal wurde übernommen, darunter nach SPIEGEL-Informationen rund 250 Stasi-Offiziere. Auf Posten blieb auch Oberst Kempe, der bisherige SFD-Chef.

Das Ost-Berliner Außenministerium weiß von den Diensträngen und der früheren Spitzeltätigkeit der SFD-Mitarbeiter nach eigenen Angaben nichts. Er wisse nur, so Herbert Kath, Chef des Zentrums für Auslandsverbindungen, daß der SFD früher Teil des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen sei. Bei der Übernahme ins Außenamt seien ihm jedoch "keinerlei Personaldokumente übergeben worden".

Solche oder ähnliche Formen des Spurenverwischens kennzeichnen auch andere Verschiebeaktionen von MfS-Einheiten. Die Nationale Volksarmee (NVA) beschäftigt seit einigen Wochen in ihrem Hauptquartier in Strausberg ehemalige Stasi-Offiziere als Wachmänner. Auch die vermutlich größte Versetzung von MfS-Leuten ging vom Ministerium für Nationale Verteidigung der DDR aus.

Bereits im Dezember 1989 starteten nach SPIEGEL-Informationen Verteidigungsminister Theodor Hoffmann und die Leitung der ehemaligen Hauptabteilung I des MfS (HA I), zuständig für die Sicherung der NVA und der Grenztruppen, einen geheimen Übernahmeversuch. Unter der Führung von Heinz Grawunder, in der HA I Leiter der "Abteilung MfNV" und damit seit langem wichtigster Kontaktmann zwischen der Armeeführung und dem Mielke-Ministerium, wechselte die Hauptabteilung I geschlossen ins Verteidigungsministerium.

Die Gehälter der MfS-Leute wurden zunächst weiter aus dem Stasi-Etat beglichen, doch rund 50 Prozent der HA-I-Mitglieder rausgeschmissen. "Die meisten wurden zum Zoll geschickt", berichtet ein ehemaliger MfS-Offizier, "der Rest, rund 600 Leute, begann wieder damit, seine alten Informationsquellen zu beleben." Erst Mitte Januar wurde die Aktion gestoppt. Fast alle MfS-Mitarbeiter der HA I mußten ihre Plätze in der Armee räumen. Nur der Anführer der Spitzeltruppe, Oberst Heinz Grawunder (MfS-interner Spitzname: "Der Graf"), sitzt mit einigen Vertrauten aus seiner alten Abteilung bis heute im Strausberger NVA-Hauptquartier.

Dort sei er, so ein Sprecher des Verteidigungsministriums, "mit der Auflösung der Abteilung" beschäftigt; gleichzeitig assistiere er jedoch dem NVA-Oberst Klose bei den Vorbereitungen zum Aufbau eines neuen militärischen Abwehrdienstes der DDR-Armee. Dieser Aufbau solle am 1. April beginnen - "vorbehaltlich der Entscheidung durch die neue Regierung".

Für die Kontrolleure der Stasi-Auflösung sind die Hintergründe solcher Aktionen kaum zu durchschauen. "Wir haben zwar das Wesentliche erreicht, nämlich die Arbeitsunfähigkeit der Staatssicherheit hergestellt", sagt Hannelore Köhler vom Bürgerkomitee Normannenstraße, "aber wir sind noch weit davon entfernt, die echten Strukturen zu kennen."

Mißtrauen herrscht bei den Stasi-Auflösern deshalb auch weiterhin gegenüber dem Beschluß des Ministerrates vom 13. Januar, die ehemalige MfS-Abteilung "Operativ-Technischer Sektor" (OTS) - zusammen mit dem verdeckt zuliefernden "Institut für wissenschaftlichen Gerätebau" (ITU) - als volkseigenen Betrieb weiterlaufen und weiterarbeiten zu lassen.

OTS und ITU, soviel ist inzwischen bekannt, waren Mielkes "Wanzen"-Bauer und Geldfälscher. In ihren Werkstätten, so unter anderem in der Freienwalder und der Köpenicker Straße in Berlin, saßen einige der besten Handwerker der DDR. Sie druckten Falschgeld und entwickelten Software für heimlich im Westen beschaffte Computer, bastelten Minikameras für Observationseinsätze und Nachschlüssel für geheime Wohnungsdurchsuchungen.

Seit Januar heißt diese Abteilung "VEB Ingenieurbetrieb für wissenschaftlichen Gerätebau". Die Aufforderung des Runden Tisches, den Ministerratsbeschluß zurückzunehmen, wurde ignoriert. Der Betrieb, so versichert das jetzt zuständige Wissenschaftsministerium, sei ausschließlich mit der Entwicklung ziviler Meß- und Automatisierungstechnik befaßt. Die alten MfS-Leiter seien geschaßt, die früheren Strukturen zerschlagen. Die gesellschaftliche Kontrolle des neuen VEB sei gewährleistet.

Hunderte von Wohnungen, in denen noch bis Anfang Januar konspirative Treffs stattfanden, sind mittlerweile dem Zugriff der Stasi-Auflöser entzogen. Einige wenige werden noch von versprengten MfS-Teilen genutzt, in anderen quartierten sich ehemalige MfS-Mitarbeiter kurzerhand selbst ein. Auch viele der wichtigsten Mielke-Agenten werden voraussichtlich nie mehr entdeckt: die Offiziere im besonderen Einsatz (Stasi-Kürzel "OibE").

Sie waren vom MfS als reguläre Mitarbeiter auf Schlüsselpositionen von Ministerien, Betrieben oder Hochschulen geschleust worden und arbeiteten dort teilweise über Jahrzehnte als Spitzel, nach außen hin von den anderen Angestellten nicht zu unterscheiden.

Alle Ministerien, vor allem das Außen- und das Innenministerium, sowie die Kripo-Abteilungen in den Kommunen, die Grenztruppen und der Zoll sind mit OibE durchsetzt. Auch viele Personalchefs größerer Kombinate und deren Sicherheitsbeauftragte ("SB-Kader") waren Offiziere des MfS - immer zwei Herren gleichzeitig zu Diensten und auch jetzt noch auf Posten. Und nur die Offiziere mitsamt ihren Führungsoffizieren wissen davon. Die Personalakten aber wurden zum größten Teil vernichtet. f


DER SPIEGEL 11/1990
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