27.11.1989

NatoStörrischer Musterknabe

Bonn fordert von der Nato, die umstrittenen Planspiele für den Atomkrieg in Europa zu entschärfen.
Das Atomkriegsszenario "Wintex-Cimex" steht zwar nicht auf der offiziellen Tagesordnung der Nato-Ministerkonferenz dieser Woche, dennoch muß sich Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) auf kritische Fragen seiner Kollegen gefaßt machen. Amerikaner und Briten wollen wissen, wie sich die Bonner die künftigen Drehbücher der Nato-Militärs vorstellen.
Bereits Ende Oktober, bei der Tagung der Nuklearen Planungsgruppe des Bündnisses an der Algarve, hatte Stoltenberg eine "kritische Nachlese" zur letzten Wintex-Cimex-Übung gehalten. Bonn war damals ausgestiegen, als die Verbündeten einen atomaren Zweitschlag ("follow on use") planten, der Deutschland in eine radioaktiv verseuchte Trümmerlandschaft verwandelt hätte (SPIEGEL 17 und 18/1989). Die für Anfang nächsten Jahres geplante Atomübung Hilex (high level exercise) muß wegen deutscher Bedenken wahrscheinlich ausfallen. "Das Szenario steht in deutlichem Gegensatz zur politischen Lage in Mittel- und Osteuropa", heißt es in einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums für die Allianz.
Wie Bonn die Lage einschätzt, referierte Stoltenbergs militärpolitischer Berater, Generalmajor Klaus Naumann, in einem zur Verschlußsache deklarierten Bericht: Die inneren Spannungen im Warschauer Pakt seien inzwischen so groß, daß man nicht mehr, wie bisher, von einem "geschlossen handelnden" Block ausgehen könne. Im Klartext: Die Zeiten, da ein Kreml-Herrscher den Angriff auf den Westen befehlen und auf bedingungslosen Gehorsam der Streitkräfte Polens, Ungarns oder der DDR vertrauen konnte, sind vorbei. Diese Entwicklung, meint Außenminister Hans-Dietrich Genscher, sei "unumkehrbar".
So sehen das auch fortschrittliche Militärs auf der Bonner Hardthöhe - im Gegensatz zu etlichen Betonköpfen im Nato-Hauptquartier Shape bei Mons in Belgien. Vor allem britische Unterhändler nervten die Deutschen und andere Nicht-Nuklearstaaten monatelang in der Allianz mit ihrem Beharren auf altem Denken. Hilex 1990 und Wintex 1991 sollten im Prinzip wieder die Fiktionen vom vergangenen Frühjahr als Grundlage erhalten. In einem vertraulichen Regierungsdokument werden die rückblickend so beschrieben: _____" Die Ausgangslage Wintex-Cimex beginnt mit inneren " _____" Krisen im "Orange-Block". Polen erscheint aufgrund seiner " _____" innenpolitischen und wirtschaftlichen Krisen als " _____" destabilisierendes Element, Jugoslawien aufgrund seiner " _____" zunehmenden West-Öffnung und seiner konsequenten Linie " _____" der " _____" Blockfreiheit. Deutliche Signale Jugoslawiens an den " _____" Westen, die als Beistandsersuchen interpretiert werden " _____" können, liefern die Legitimation für entsprechende " _____" diplomatische Interventionen gegenüber der Sowjetunion. " _____" Als geostrategisches Element tritt eine zunehmende " _____" Bedrohung der westlichen Ölversorgung aus der Golfregion " _____" hinzu, die im weiteren Verlauf durch eine Drosselung der " _____" sowjetischen Öllieferungen bedrohlich verschärft wird. " _____" Der Konflikt zwischen den Blöcken eskaliert mit massivem " _____" sowjetischen Druck auf Skandinavien, Manövern des " _____" Warschauer Pakts und der Mobilmachung in Ungarn und " _____" Bulgarien. Neben verschiedenen diplomatischen und " _____" politischen Initiativen zur De-Eskalation und " _____" Konfliktbeilegung beginnt auch die Nato mit ersten " _____" Schritten abgestufter Abschreckung: Vom Voralarm bis hin " _____" zur allgemeinen Mobilmachung wird demonstriert, daß jedem " _____" Eskalationsschritt entsprechend begegnet wird. "
Moskau greift an. Die zahlenmäßig unterlegenen Streitkräfte des Westens, so das alte Drehbuch weiter, werden überrannt, die Nato greift zur "vorbedachten Eskalation" mit Atomwaffen.
Doch an diesem Punkt gab es im Frühjahr plötzlich Streit. Die Bonner, bislang Musterknaben der Nato, verhielten sich nicht mehr drehbuchgemäß, als Nato-Militärs vorschlugen, ein "politisches Signal" zu geben und die sowjetische Armee mit Atomgranaten an der innerdeutschen Grenze zu stoppen.
Die Amerikaner wollten nicht mit Nuklearwaffen gegen die Sowjetunion, die Briten weder gegen Sowjets noch Polen oder die Tschechoslowakei vorgehen. Washington und London fürchteten, der Warschauer Pakt würde mit atomarem Feuer großen Kalibers auf ihre Länder antworten. Da sollten lieber die Deutschen die Last tragen.
Als es keine Einigung gab, hieb der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, damals der deutsche General Wolfgang Altenburg, wütend auf den Tisch: "Jetzt ist aber Sense hier." Und im Regierungsbunker im Ahrtal mahnte Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär auf der Hardthöhe und Verteidigungsminister übungshalber, den Manöverkanzler Waldemar Schreckenberger, "nationale Interessen" hätten Vorrang.
Heraus kam ein Kompromiß. Ein britischer "Tornado" warf eine Atombombe über der dünnbesiedelten Kola-Halbinsel im Norden der Sowjetunion ab, in der DDR und anderen Warschauer-Pakt-Staaten wurden "militärische Ziele" wie Flughäfen und Führungszentralen angegriffen. Insgesamt detonierten 17 nukleare Sprengsätze - ein jeder verheerender als die Hiroschima-Bombe von 1945. Der zweite Atomeinsatz (follow on use) wurde auf Drängen der Deutschen verschoben und schließlich ganz aufgegeben.
Im Nato-Konflikt mit Briten und Amerikanern um die neue "Planungsweisung" ließen die kleineren Allianzpartner den Bonnern nun erneut den Vortritt. Das Verteidigungsministerium will künftig nur noch unter bestimmten Bedingungen an den Nato-Kriegsszenarien mitwirken: *___Der Schwerpunkt der Übung soll von der "vorbedachten ____Eskalation" zum Nukleareinsatz auf das Krisenmanagement ____verlagert, das "Krisenniveau" von vornherein niedriger ____angesetzt werden. *___Der atomare Untergang Europas dürfe nicht mehr ____durchgespielt werden. Im Vordergrund müsse die ____Bewältigung "konventioneller" Kriegshandlungen stehen. ____Wie früher schon mal gehabt, soll an dem Punkt Schluß ____sein, wo der - amerikanische - Nato-Oberbefehlshaber ____Europa nach Absprache mit Militärs und Regierungen der ____Partnerländer in Washington die allein dem Präsidenten ____der USA zustehende Entscheidung über die Freigabe von ____Atomwaffen beantragt.
Amerikaner und Briten müssen wohl nachgeben. Sie wissen, wie groß der innenpolitische Druck auf Bundeskanzler Helmut Kohl und Stoltenberg ist.
Zum Beispiel im Bundesrat: Die SPD-regierten Länder - angeführt von Schleswig-Holstein - wollen bei Wintex nicht mehr mitmachen, es sei denn, das Konzept werde grundlegend verändert. Der Kieler Ministerpräsident Björn Engholm stützt sich dabei auf ein wissenschaftliches Gutachten des Professors Lars Clausen von der Katastrophenforschungsstelle der Kieler Uni. Dieses "vertraulich" gestempelte Papier geht mit den bisherigen Kriegsspielen hart ins Gericht: _____" Mit der gegenwärtigen Anlage und Struktur von " _____" Wintex-Cimex läßt sich die Aufgabe "Zivilschutz" nicht " _____" glaubhaft verwirklichen . . . Die durchgehende, wenn auch " _____" subtile Denunziation der Bevölkerung als Störfaktor und " _____" Innerer Feind ist mit den Grundwerten einer " _____" demokratischen Gesellschaft unvereinbar. "
Die derzeitige Wintex-Konzeption müsse "als Sicherheitsrisiko bezeichnet werden". Im Lauf der Übung entwickelten die Bundeswehr-Militärs immer mehr "Loyalität" zu fernen Nato-Befehlsstellen, während die Lasten des Krieges "nationalisiert", also fast ganz allein auf die Bundesrepublik abgewälzt würden.
"Das paßt nicht mehr in die politische Landschaft", kritisiert der SPD-Wehrexperte Horst Jungmann. Die Sozialdemokraten wollen deshalb einen Antrag vorlegen, der eine grundlegende Revision von Wintex zum Ziel hat: "Kein Üben chemischer und nuklearer Waffeneinsätze; politische Maßnahmen des Krisenmanagements und der De-Eskalation müssen Vorrang haben . . ."
Mittlerweile scheint sich in der Ablehnung der bisherigen Wintex-Übungen sogar eine große Koalition der Alt-Parteien anzubahnen - die Liberalen und die Union haben ähnliche Vorstellungen wie die Sozialdemokraten. Der CDU-Wehrexperte Bernd Wilz fordert "Krisenbewältigung" als Manöverziel, nicht den zwangsläufigen Durchstieg zum Atomkrieg: "Nukleares Feuer muß nicht als ausgelöst gespielt werden. Deutsches Territorium kann dafür überhaupt nicht in Betracht kommen."

DER SPIEGEL 48/1989
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