16.04.1990

„Gnade der Stunde Null“

Wohlgefällig schaute der Bundeskanzler auf die bunten Fähnchen. Nicht nur schwarzrotgoldene Flaggen wurden im DDR-Wahlkampf geschwenkt, sondern auch die im sozialistischen Einheitsstaat verpönten Landesfarben.
Weißgrüne Tücher reckten ihm die Menschen in Sachsen entgegen, mit weißroten Wimpeln grüßten die Thüringer. Ergriffen pries der Bonner Regent die Segnungen des föderalistischen Systems der Bundesrepublik, das den DDR-Zentralismus ablösen soll.
Die westdeutsche Länderstruktur übt auf DDR-Bürger eine eigenartige Faszination aus. Noch bevor Deutschland ge* Oben: Auf der Montagsdemonstration in Leipzig; unten: Teilnehmer einer Fronleichnamsprozession. eint ist, helfen viele mit, ihren Staat in einzelne Bestandteile zu zerlegen.
An den Runden Tischen in den DDR-Bezirkshauptstädten entwerfen Kommunalpolitiker Modelle für eine künftige territoriale Gliederung, eine Regierungskommission in Ost-Berlin brütet über einer Gebietsreform, der bisherige Vizepremier Peter Moreth von der Liberal-Demokratischen Partei (LDP), zuständig "für örtliche Staatsorgane", nimmt Wünsche und Anregungen entgegen.
Mehr als tausend Zuschriften hat Moreth schon gesichtet. "Die allermeisten", berichtet er, plädierten für die Wiedergeburt der Länder, wie sie bis 1952 bestanden hatten (siehe Schaubild).
Für die LDP-Zeitung Der Morgen ist nicht recht erklärlich, woher "dieser plötzliche Drang" kommt, sich zu den alten Landsmannschaften zu bekennen. "Haben wir es mit einer Renaissance alter politisch-geographischer Strukturen zu tun", fragt das Blatt, oder handelt es sich "doch nur" wieder um ein "schnelles Anpassen" an die Verhältnisse in der Bundesrepublik?
Seit der Artikel 23 des Grundgesetzes als "Königsweg zur Einheit" (Kohl) ausgemacht wurde, betreiben die Befürworter eines Beitritts der DDR zur Bundesrepublik die Wiederbelebung der früheren fünf DDR-Länder Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In der Verfassung ist allerdings nur von "anderen Teilen Deutschlands" die Rede, die den Anschluß suchen dürfen. Dies könnte ein einzelner Kreis oder Bezirk ebenso wie die ganze DDR auf einen Schlag.
Der Kreis Heiligenstadt im östlichen Eichsfeld, nach dem Krieg zu Thüringen gekommen, hat sich schon um die Aufnahme in Niedersachsen beworben, ebenso die zwangsweise mecklenburgisch gewordene Gemeinde Neuhaus an der Elbe. Der hannoversche Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) vertröstet die Bittsteller einstweilen auf die Zeit nach der Vereinigung.
Die Wiederherstellung der früheren DDR-Länder wäre, wie Historiker und Juristen herausgefunden haben, mit einem Federstrich möglich. Die alten Territorien sind rechtlich nicht untergegangen, als die Volkskammer 1952 die DDR in 15 Bezirke gliederte, die von der Regierung straffer an die Kandare genommen werden konnten.
Doch so historisch gewachsen, wie Traditionsfetischisten tun, waren die Länder keineswegs. Vielmehr hatte die sowjetische Besatzungsmacht 1945 viele Grenzen neu gezogen, das Land Sachsen-Anhalt war überhaupt erst damals entstanden. Zudem haben sich seit der Auflösung der Länder neue wirtschaftliche, verkehrstechnische und kulturelle Verflechtungen entwickelt. Sie zu zerschlagen wäre widersinnig.
So regen sich denn auch rationale Einwände und regionaler Eigensinn gegen eine bloße Restauration der ehemaligen Länder. Widerspruch wird laut, wo zusammenwachsen soll, was nach Meinung der Einheimischen nicht zusammengehört.
Die Vorpommern, angeführt von der eigenständigen evangelischen Landeskirche Greifswald, wollen nicht wieder Mecklenburg zugeschlagen werden. Die Sorben, eine slawische Minderheit in der Lausitz, wehren sich dagegen, auf zwei Länder - Brandenburg und Sachsen - aufgeteilt zu werden. Die Kreise * Mit dem SPD-Kandidaten für das Amt des Ost-Berliner Oberbürgermeisters Tino Schwierzina. Schmölln und Altenburg, einst thüringisch, tendieren jetzt zum sächsischen Leipzig. Viele Görlitzer wähnen sich als Beute-Sachsen, wenn sie kein eigenes Bundesland Niederschlesien bekommen.
Rund 140 "Krawallgebiete" registriert der Gebietsreformer Moreth. Eine buntscheckige Kleinstaaterei, wie sie manche heimatseligen Separatisten wünschen, soll jedoch nach dem Willen der Regierungskommission nicht entstehen.
Moreth verweist darauf, daß selbst Sachsen, die nach der Einwohnerzahl größte DDR-Provinz, "unter den Ländern eines vereinigten Deutschlands nur Platz 6, Thüringen und Mecklenburg sogar nur vorletzte Plätze einnehmen" würden. Geographen der Ost-Berliner Humboldt-Universität brachten deshalb eine Vierer-Variante ins Gespräch, bei der Sachsen-Anhalt zwischen Brandenburg und Sachsen aufgeteilt würde.
An den Sandkastenspielen, wie der verfallende Staat zwischen Elbe und Oder neu strukturiert werden könnte, beteiligen sich zunehmend auch westdeutsche Politiker. Sie begreifen die Diskussion zugleich als Chance, die wiederholt diskutierte, aber stets totgeredete Gebietsreform in der Bundesrepublik aufs neue anzupacken.
Darin stimmen beispielsweise Niedersachsens Regierungschef Albrecht und sein sozialdemokratischer Herausforderer bei der bevorstehenden Landtagswahl, Gerhard Schröder, überein.
Wenn elf west- und fünf ostdeutsche Länder das einig Vaterland bildeten, rechnet Albrecht vor, hätte die Hälfte der Einzelstaaten weniger als drei Millionen Einwohner. Da dränge sich, meint der Regierungschef, eine Neuaufteilung in Gesamtdeutschland einfach auf. Auch Schröder hält es für eine "verrückte Konstruktion", Länder wie Hamburg, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg unverändert bestehen zu lassen: "Wieso müssen wir eigentlich davon ausgehen, daß nach einer revolutionären Situation alles beim alten bleibt?"
Die Berliner Rundschau, das Organ der West-Berliner CDU, schlägt eine Radikal-Lösung vor: Zwei Flächenstaaten auf dem Gebiet der heutigen DDR seien genug, die Trennlinie zwischen Brandenburg im Norden und Sachsen-Thüringen im Süden könne entlang der "Dialektgrenze" südlich von Magdeburg verlaufen.
Und von den westdeutschen Bundesländern sollten nur Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern unangetastet bleiben, der Rest könne in zwei Flächenstaaten - Niedersachsen und Rheinland-Hessen - zusammengefaßt werden.
In ein Groß-Berlin sollten, so das Votum der Berliner CDU, "Potsdam und das Umland bis zum Berliner Außenring eingemeindet werden". Die periphere Autobahn sei jedoch "die Grenze für die gerade noch tolerable Ausdehnung der Stadt", meint das Blatt.
Die Warnung zielt auf Überlegungen in der rot-grünen Senatskoalition unter dem Regierenden Bürgermeister Walter Momper (SPD), die Metropole Berlin mit dem alten Flächenland Brandenburg zu verschmelzen. Die Befürworter dieses Modells haben das abschreckende Beispiel Hamburgs vor Augen, wo sich gewerbesteuerträchtige Industrie-Ansiedlungen als Speckgürtel um den ausgepowerten Stadtstaat gelegt haben.
"Wenn wir vernünftig planen wollen", sagt der West-Berliner Finanzsenator Norbert Meisner (SPD), "ist ein Land Berlin-Brandenburg notwendig." Nur so sei die Zersiedelung der Landschaft und die aggressive Ansiedelungskonkurrenz zwischen Kernstadt und Umland zu steuern.
Allerdings ist Brandenburg, "ein riesiger zu sanierender Stahlstandort" (Meisner), ärmer als alle anderen DDR-Länder. In einem gemeinsamen Land Berlin-Brandenburg müßte die auch in Zukunft subventionsbedürftige Metropole das heruntergewirtschaftete Umland aufpäppeln.
Außerdem sind besondere Berliner Status-Fragen zu bedenken. Wenn die DDR wieder Länder einführt, muß auch für den bisherigen Bezirk Ost-Berlin eine Lösung gefunden werden.
Die "anstehende Gesetzgebung der Volkskammer", bat deshalb der West-Berliner Parlamentspräsident Jürgen Wohlrabe (CDU) am vergangenen Mittwoch die neue Volkskammer-Chefin Sabine Bergmann-Pohl in einem "Arbeitspapier", müsse deshalb nicht nur "die Wiedererstehung Gesamt-Berlins als Land ermöglichen", sondern dürfe "auch eine andere Ländergliederung nicht ausschließen" - etwa ein Land Berlin-Brandenburg.
Das Subventionsproblem plagt nicht nur Berlin. Wenn Deutschland einfach nach der Formel elf plus fünf vereinigt würde, müßten auch die westdeutschen Bundesländer, die bislang vom Finanzausgleich profitieren, in einem einig Vaterland leer ausgehen. Die noch ärmeren ostelbischen Provinzen hätten Anspruch auf Zuweisungen aus der Ausgleichskasse.
Das wird nicht ausreichen. Zumindest die ersten fünf bis zehn Jahre, schätzt der Berliner Meisner, "wird der Bund ranmüssen" - nicht nur in Berlin.
Der Kieler Ministerpräsident Björn Engholm (SPD) plädiert für einen grenzüberschreitenden Nordstaat, der aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg gebildet werden solle. Ein solches Land würde aber, wie jetzt schon seine westlichen Bestandteile, auch künftig Gelder aus der Finanzausgleichskasse empfangen.
Denkbar wären auch andere Zusammenschlüsse über die jetzige innerdeutsche Grenze hinweg, bei denen das West-Ost-Gefälle durch Binnenausgleich gemindert würde. So könnten Niedersachsen und Sachsen-Anhalt oder auch Thüringen und Hessen vereinigt werden.
Der Wiesbadener Finanzminister Manfred Kanther (CDU) möchte die "Gnade der Stunde Null" nutzen. Der demokratische Neubeginn in der DDR könne auch Chance für den Aufbau einer effizienten Verwaltung sein, wobei "die westdeutsche Verwaltungsstruktur nicht einfach abgekupfert werden sollte". Was jetzt an Reformen versäumt werde, meint der hessische Christdemokrat, sei später kaum noch aufzuholen, "wenn jedermann seinen neuen Schreibtisch in Besitz genommen hat".
Müßig ist es daher, daß sich die Runden Tische in den jetzigen DDR-Bezirken wechselseitig die Sitze der künftigen Landesregierungen streitig machen. Die Rostocker beispielsweise wollen entweder, anstelle von Schwerin, ihre Stadt als mecklenburgische Kapitale installieren oder aber Freie Hansestadt werden wie die Partner-Kommune Bremen.
Auf ebenso groteske Weise wetteifern Magdeburg und Halle in dem auflösungsbedrohten Sachsen-Anhalt um die Hauptstadtwürde - mit teilweise weit hergeholten Argumenten.
Die Hallenser begründen ihren Anspruch mit einer Urkunde aus dem Jahr 1947, die der Stadt für gerade mal fünf Jahre den Status gab. Die Magdeburger wiederum verweisen darauf, daß die Stadt einst Residenz des Herzogtums Anhalt war, Bischofssitz ist und nach dem Willen der DDR-Reichsbahn künftig an der wichtigen Intercity-Strecke Berlin-Hannover liegen werde.
Diffus ist einstweilen auch die Diskussion über die künftige Hauptstadt im geeinten Deutschland. Eine Anfang April veröffentlichte Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach ergab unter der westdeutschen Bevölkerung eine klare Präferenz für Berlin (51,6 Prozent) vor Bonn (26,3 Prozent), andere Städte wie Frankfurt oder München "tendieren gegen Null".
Einige westdeutsche Politiker, wie etwa der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei Wolfgang Clement (SPD), nutzen die Diskussion, um für die Länder in einem geeinten Deutschland eine stärkere Stellung zu fordern. Und auch der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf, seit kurzem Gastprofessor in Leipzig, glaubt, durch den föderativen Aufbau in der DDR würden auch die westdeutschen Länder "Verstärkung bei ihren Bemühungen" erhalten, "die Zuständigkeit der Bundesländer zu sichern und weiter zu stärken".
Fürs erste freilich müssen die Länder hinnehmen, daß sie von der Bonner Regierung schmählich übergangen werden.
Zwar hatte Kanzleramtsminister Rudolf Seiters den Chefs der Staats- und Senatskanzleien noch Anfang März versprochen, daß sie über alle Schritte zur deutschen Einheit "voll informiert" und "selbstverständlich Gelegenheit bekommen" würden, "ihre Vorstellungen einzubringen".
Vom Entwurf des Staatsvertrags über die Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR erfuhren sie jedoch Anfang des Monats erst aus der Zeitung.

DER SPIEGEL 16/1990
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