26.03.1990

TerroristenGefährlicher Pfad

Internationale Ängste vor Libyens unberechenbarem Oberst Gaddafi behindern die Wahrheitsfindung im Kölner Prozeß um den Terroranschlag auf die Opec.
Der Zeuge kam eigens mit dem Hubschrauber nach Köln. Doch dann sagte er nur einen einzigen Satz.
"Ich verweigere jegliche Antwort zur Person und zur Sache", erklärte der RAF-Terrorist Rolf Heißler, 41, vor dem Schwurgericht. Dann herzte er ein paar Freunde aus dem Zuhörerraum, rief noch mal vernehmlich "tschüs" und ließ sich zurückfliegen ins bayerische Straubing, wo er in der Haftanstalt seine lebenslange Freiheitsstrafe absitzt.
Für den Zeugenauftritt zahlt die Staatskasse. Kosten von rund 15 000 Mark fallen für den Ausflug an.
Die Wahrheitsfindung im Kölner Opec-Prozeß ist besonders aufwendig, und der Ertrag dieser nun schon vier Monate dauernden Hauptverhandlung besonders gering.
Zeugen, die etwas wissen müßten, verweigern die Auskunft. Andere berufen sich auf Gedächtnislücken, obwohl der Ablauf und die Dramatik des Tatgeschehens kaum jemals aus ihrer Erinnerung schwinden werden. Selbst der damals zuständige Untersuchungsrichter in Wien will nur noch wahrhaben, was er aus der Zeitung weiß.
Aber nicht nur Einzelpersonen, die als Opfer, Zeugen oder als Ermittlungsbeamte in den Ablauf des Terroranschlags vom Dezember 1975 auf die Opec-Konferenz in Wien (drei Tote, elf Minister als Geiseln mit dem Flugzeug nach Afrika entführt) verflochten sind, mauern in auffälliger Weise.
Ganze Regierungen stellen sich taub: Der Prozeß um Ablauf und Hintergründe eines der aufsehenerregendsten Verbrechen des internationalen Terrorismus wird selbst 14 Jahre nach der Tat auf internationaler Ebene blockiert. Immer deutlicher kommen nun auch die Gründe dafür ans Licht.
"Es gab doch Informationen, wonach ein Opec-Staat selbst an dem Anschlag beteiligt war, die Idee dazu und auch die Waffen geliefert haben soll", hatte der Vorsitzende Richter Bruno Terhorst schon im November dem als Zeugen geladenen damaligen Einsatzleiter der Wiener Polizei im Zeugenstand vorgehalten. Und Werner Liebhart, mittlerweile zum Hofrat aufgestiegen, hatte auf die Frage vielsagend reagiert: "Sie führen mich auf einen sehr gefährlichen Pfad, Herr Vorsitzender."
Sicherheitsexperten vermuten seit langem, daß Libyen nicht nur der Drahtzieher des Wiener Opec-Überfalls war, sondern daß der Staatschef des nordafrikanischen Landes, Muammar el-Gaddafi, die Alpenrepublik auch unter Druck gesetzt hat, die Aufklärung aller Hintergründe des Anschlags zu verschleiern - offensichtlich mit Erfolg.
Fast alle Tatspuren und Beweismittel wurden von den österreichischen Ermittlern beseitigt, wichtige Zeugen dazu bewogen, nicht zum Gerichtsort nach Köln zu reisen. Im Fall Opec kam die internationale Rechtshilfe zwischen Wien und Bonn praktisch zum Erliegen.
Doch auch die Bundesrepublik betrieb die Strafverfolgung wenig couragiert. Von Anfang an gehörte Gabriele Tiedemann, 38, zum Kreis der Verdächtigen. Aber lange Zeit geschah nichts, um sie auf die Anklagebank zu bringen.
Mehr als fünf Jahre lang "sorgte die Bundesregierung", so jetzt ein Gerichtsbeschluß der Kölner Schwurgerichtskammer, "nicht für die Anwesenheit der Angeklagten in einer Hauptverhandlung, obwohl ihr dies möglich gewesen wäre". Die Kölner Richter bewerten dieses Verhalten als "eine Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" - ein schwerwiegender Rechtsverstoß, der sich am Ende des Verfahrens noch auswirken wird.
Erst Weihnachten 1987 wurde die Angeklagte aus der Schweiz nach Köln transportiert - obwohl ihre Auslieferung schon Jahre früher möglich gewesen wäre. Gabriele Tiedemann saß damals zwei Drittel einer 15jährigen Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes in der Schweiz ab; sie hatte 1977 dort auf zwei Grenzbeamte geschossen, um sich ihrer Festnahme zu entziehen.
Zwei Jahre davor, im März 1975, war die Terroristin von den Entführern des Berliner CDU-Politikers Peter Lorenz aus bundesdeutscher Haft freigepreßt worden, wo sie gerade eine achtjährige Freiheitsstrafe wegen einer Schießerei im Ruhrgebiet absitzen sollte. Anschließend flog Gabriele Tiedemann, gemeinsam mit Rolf Heißler und drei anderen Terroristen, in Begleitung des vermittelnden Pastors Heinrich Albertz nach Aden. Schon ein paar Monate später soll sie beim Opec-Überfall in Wien mitgemacht haben.
Dem Terroristenkommando mit dem legendären "Carlos" als Anführer gehörte eine Frau an. Sie trug den Tarnnamen "Nada". Eigenhändig und aus nächster Nähe erschoß "Nada" in Wien zwei Menschen, einen österreichischen Kriminalbeamten und einen irakischen Leibwächter.
Nach Ansicht der Kölner Ankläger ist Gabriele Tiedemann damals jene "Nada" gewesen. Die Anklage lautet auf Doppelmord. "Vor nunmehr neun Jahren habe ich mit dem Terrorismus und seiner Ideologie gebrochen", bekannte die Beschuldigte. Inzwischen ist auch sie davon überzeugt, "daß sich die RAF mit ihren Anschlägen von jeglichem gesellschaftlichen Realitätsbewußtsein verabschiedet hat".
Aber ob sie nun wirklich in Wien dabei war oder nicht - dazu schweigt sich die Angeklagte aus. Ankläger und Richter stehen angesichts der Ermittlungsmängel vor nahezu unüberwindbaren Beweisschwierigkeiten. Fingerabdruckspuren oder verwertbare Fotos etwa vom Abflug der Kidnapper aus Wien kann oder will die Justiz der Donaumetropole nicht präsentieren.
Und noch drei weitere Staaten drücken sich als Beweishelfer. Die Kölner Richter haben auch bei der Regierung im Südjemen angefragt, ob dem dortigen Innenministerium Unterlagen darüber vorlägen, wer von den fünf damals ausgeflogenen Terroristen das arabische Land wann verlassen oder sich dort wie lange aufgehalten habe. Amtliche Antwort, kaum anders zu erwarten von einem Staat, der über viele Jahre ein Refugium für Terroristen aller Länder war: "Es wurde kein amtliches Dokument aufgefunden."
Auch die algerische Regierung sollte sich äußern. Algier war damals der erste Stützpunkt gewesen, an dem die Opec-Terroristen, mit ihren gekidnappten Ministern an Bord des Flugzeuges, empfangen wurden. So liegt die Vermutung nahe, daß die algerischen Behörden auch heute noch wissen, wer die Attentäter waren, die sie damals bei sich aufnahmen. Sicherheitsexperten gehen davon aus, daß sogar Fotos des Opec-Kommandos in Aktenschränken lagern.
Doch der Schwurgerichtsvorsitzende Terhorst mußte jetzt in Köln bekanntgeben, daß die deutsche Botschaft in Algier noch keine Antwort erhalten habe - und daß "auch mit keiner Antwort zu rechnen sei".
Auch die Schweizer Regierung zeigt sich verschlossen. Als Gabriele Tiedemann 1977 nach den Schüssen auf die schweizerischen Grenzbeamten festgenommen wurde, fand sich ein handschriftlicher Brief im Gepäck - ein Liebesbrief an eine "dear Nada", verfaßt von einem Mann namens "Jussef". Ein Araber mit Namen - oder Decknamen - Jussef soll an dem Wiener Opec-Überfall beteiligt gewesen sein.
Unterlagen über den Brief-Fund will die Schweizer Justiz heute nicht mehr finden können. Angeblich existiert kein Protokoll über die Sicherstellung des Schriftstücks. Auch die Asservierungsakte liege nicht mehr vor.
Mittlerweile haben die Kölner Richter zur Selbsthilfe gegriffen. Nachdem fast alle Rechtshilfeersuchen auf dem üblichen Dienstweg über die Ministerien versandet sind, schreibt Richter Terhorst die Zeugen in Österreich jetzt persönlich an; mit österreichischen Kollegen vereinbart er Vernehmungen vor Ort am Wohnsitz der Zeugen. Letzte Woche wurde ein halbes Dutzend Zeugen in Wien und Umgebung angehört, darunter der Pilot des Flucht-Flugzeuges.
Doch ob das alles der Wahrheitsfindung dient, steht dahin. Zwar haben einige der Tatzeugen in früheren Protokollen übereinstimmend angegeben, daß "Nada" eine kleine schmächtige Frau, "höchstens 1,60 groß", gewesen sei. Diese Beschreibung könnte auf Gabriele Tiedemann passen - aber eben nicht nur auf sie.
Weil diese Zeugen nicht nach Köln kommen wollen und dazu auch nicht gezwungen werden dürfen, können sie auch nicht angeben, ob die Frau auf der Anklagebank tatsächlich jener Person entspricht, die sie als Täterin in Erinnerung haben. Eine Reihe österreichischer Zeugen hat Gabriele Tiedemann schon 1976 anhand von Fahndungsbildern identifiziert. Doch ob solche Bekundungen verwertbar sind, ist äußerst fraglich.
In den meisten Fällen läßt sich nicht mehr klären, ob die Erinnerung der Zeugen an das Gesicht jener Frau tatsächlich auf ihren Wahrnehmungen beim Überfall beruht oder aus der Betrachtung von Fotos herrührt, die von Gabriele Tiedemann seither immer wieder in Zeitungen erschienen sind - das letzte erst im vergangenen Monat in einem Wiener Blatt.
"Was immer sie in Wien getan haben mag", schreibt Albertz in seinem neuen Buch "Am Ende des Weges" über die Angeklagte, "sie ist längst genug gestraft nach 14 Jahren Haft . . . längst weit weg von allen Vorstellungen terroristischer Gewalttäter, ein Mensch, der neu anfangen will und anfangen kann. Ich hoffe, daß es noch einen Ausweg gibt."
Einen solchen Ausweg hat das Kölner Schwurgericht in einem Zwischenbeschluß angedeutet. Es will aus der von der Bundesregierung verschuldeten Verfahrensverzögerung weitreichende Konsequenzen ziehen. Falls die Angeklagte nicht ohnehin aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden muß, hat sie selbst bei einer Verurteilung wegen Doppelmordes keine lebenslange Freiheitsstrafe zu befürchten, obwohl das Gesetz diese Strafe vorschreibt. "Im Wege der Rechtsfortbildung", heißt es in einem Gerichtsbeschluß, sehe "sich die Kammer nicht an einer Strafmilderung von Verfassung wegen gehindert".
So könnte es sein, daß der Kölner Opec-Prozeß, den politische Einflüsse immer wieder an den Rand des Scheiterns gebracht haben, am Ende sogar noch Rechtsgeschichte macht.

DER SPIEGEL 13/1990
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