26.03.1990

ÜbersiedlerSchluß mit lustig

Auf DDR-Bürger, die trotz Warnungen noch in den Westen übersiedeln, warten böse Überraschungen.
Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine, 46, mußte in der letzten Zeit einiges einstecken. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) nannte den Sozi einen "Erfüllungsgehilfen der SED" und "eiskalten Egoisten". CDU-Generalsekretär Volker Rühe warf ihm vor, er sei "deutschenfeindlich". Anlaß der Rempeleien im Bundestags-Vorwahlkampf: Seit Monaten fordert Lafontaine, mit den Vergünstigungen für DDR-Übersiedler müsse Schluß gemacht, der nicht abreißende Zuzug aus dem Osten gestoppt werden.
Am Dienstag letzter Woche ist die Bundesregierung auf Lafontaine-Kurs eingeschwenkt: Das Kabinett entschied, das Notaufnahmeverfahren zum 1. Juli ersatzlos zu streichen.
Der Beschluß kam auf massiven Druck einer Allparteien-Allianz im Bundesrat zustande. Bis zum DDR-Wahlsonntag hatte sich die Bonner Regierung hartnäckig gesträubt, von der Vorschrift Abschied zu nehmen. Das Gesetzeswerk war 1950 geschaffen worden, um Bewohnern der damals sowjetisch besetzten Zone, die sich in einer "politischen Zwangslage" oder in wirtschaftlicher Not befanden, bei einer Flucht die Eingliederung im Westen zu erleichtern.
Nachdem zunächst nur die SPD-regierten Bundesländer die Abschaffung der Notaufnahme verlangt hatten, bezogen auch die unionsgeführten Länder bei der Bundesratssitzung Ende vorletzter Woche gegen die Regierung Stellung.
Zum Wortführer der Frondeure machte sich der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU). Er fürchtet, kurz vor den Landtagswahlen im Mai, eine lasche Haltung gegenüber den Zuzüglern könne ihn Stimmen kosten. Übersiedler aus der DDR, so Albrecht, seien "keine Flüchtlinge mehr".
Die Liquidierung der Nothilfe-Garantie hat weitreichende Konsequenzen. Mit Inkrafttreten der neuen Regelung wird den Übersiedlern *___keine Erstbetreuung in Notaufnahmelagern von Bund, ____Ländern und Gemeinden mehr angeboten; *___die einmalige Überbrückungshilfe in Höhe von 200 Mark ____gestrichen; *___der zinsverbilligte Einrichtungskredit gekappt.
Wer seinen Job in der DDR freiwillig aufgegeben hat, soll zudem nach einem Plan der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit das "Eingliederungsgeld", rund 1100 Mark, erst nach einer Sperrfrist von zwölf Wochen erhalten und damit westdeutschen Arbeitslosen gleichgestellt sein. Ein Verwaltungsexperte: "Jetzt ist Schluß mit lustig."
Daß die Gesetzesinitiative zur Schließung der Lager erst in drei Monaten greift, hat die Landesregierungen erneut gegen die Christliberalen aufgebracht.
Die Berliner Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) etwa hält den Zeitpunkt für "aberwitzig": Die Gnadenfrist werde dafür sorgen, daß es Staatenwechsler "noch einmal zu uns treibt". Auch der hessische Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) hat für den Termin "kein Verständnis", die Lager müßten "sofort geschlossen werden".
Einige Bundesländer haben bereits vollendete Tatsachen geschaffen. Bremens Regierungschef Klaus Wedemeier (SPD) läßt den Übersiedlern seit letzter Woche kein Bett mehr anbieten, sondern lediglich einen roten Zettel in die Hand drücken. Freundlich, aber bestimmt ("Liebe DDR-Bürgerin, lieber DDR-Bürger") wird den Neuankömmlingen mitgeteilt, die Behörden könnten sie "nicht in Bremen aufnehmen". Die Obdachsuchenden werden deshalb gebeten, "in die DDR zurückzukehren". Und in Saarbrücken erhalten Übersiedler nur noch ein Bahnticket umsonst: einmal DDR, 2. Klasse, einfache Fahrt.
Eine rechtliche Handhabe, hartnäckige Neubürger zur Rückkehr zu zwingen, gibt es jedoch nicht. Wer partout bleiben will, hat, ebenso wie ein bundesdeutscher Obdachloser, Anspruch auf Schlafstelle und Sozialhilfe - die allerdings im Einzelfall auch auf ein Lunchpaket reduziert werden kann.
Der christdemokratische Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, 47, hat den widerborstigen Regierungschefs von Bremen und dem Saarland mittlerweile vorgeworfen, sie hätten "gegen Bundesrecht verstoßen". Solange das Aufnahmegesetz noch in Kraft sei, dürften Übersiedler nicht abgewiesen werden.
Die beiden Sozis schert die Rechtsbelehrung aus Bonn wenig. Lafontaine argumentiert, juristisch fragwürdig, durch die erste freie Wahl in der DDR sei die "Geschäftsgrundlage" für das Notaufnahmegesetz "entfallen".
Druck kann Schäuble kaum ausüben: Um ein Bundesland zur Aufnahme von Übersiedlern zu zwingen, braucht er die * Im Notaufnahmelager Gießen. Zustimmung des Bundesrates - und die ist kaum zu erwarten. Auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht brächte nichts: Bis die entschieden wäre, könnten Jahre vergehen.
In Bonn hoffen Schäubles Ministeriale jetzt, daß sich das Problem binnen kurzem von selbst erledigen wird. Seit dem Wahlsonntag vorletzte Woche hat sich die Zahl der Zuzügler bundesweit um mehr als die Hälfte verringert.
Im Freistaat Bayern etwa, wo die Staatenwechsler zeitweise zu Tausenden in Turnhallen und Kasernen zusammengepfercht waren und sich wegen Bettenmangels beim Schlafen in drei Schichten abwechseln mußten, läßt der Druck auf die Notquartiere deutlich nach: Während am Freitag vor der Wahl noch 368 Menschen Unterkunft begehrten, waren es am folgenden Mittwoch nur noch 168. Selbst in West-Berlin, Magnet für DDR-Abwanderer, ist der Zustrom kontinuierlich abgeebbt - Montag: 179 Übersiedler, Dienstag: 100, Freitag: 75.
Auch das Zentrale Aufnahmelager in Gießen ist nicht wiederzuerkennen. Wo noch vor Wochen Gedränge herrschte, leeren sich nun die Flure. Das Lager soll künftig Aussiedlern aus Osteuropa als erste Bleibe dienen. Doch zur Entwarnung ist es noch zu früh. Skeptiker fürchten, daß der Überschwang nach dem Wahlsieg der Ost-CDU dem großen Katzenjammer weichen könnte, wenn die Angleichung ans westliche Wohlstandsniveau auf sich warten läßt.
Um einem neuerlichen Anschwellen der Übersiedlerwelle vorzubeugen, schütten einige Bundesländer nun weitere Dämme auf. In West-Berlin werden Übersiedler vom 1. April an keine Sozialwohnungen mehr bekommen. Und die Hamburger Sozialbehörde will künftig mit Übersiedlern, die besonders clever sein wollen, rigoros umgehen.
Wer seine Wohnung im Osten, gleichsam als Rückversicherung, noch behalten hat, dem will die Hansestadt weder Bett noch Butterbrot spendieren. Brigitte Eberle von der Sozialbehörde: "Der liegt dann eben auf der Straße, peng."

DER SPIEGEL 13/1990
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