16.05.2015

Prekäre Demokratie

Die Entsaftung der Politik in der Ära Merkel trägt zur niedrigen Wahlbeteiligung bei.
Zunächst vorneweg: Ganz aus der Verantwortung kann man ihn nicht entlassen, den Wähler in Blumenthal, Neue Vahr oder Gröpelingen, der nicht wählen ging. Es gab Gründe, bei der Wahl die Stimme abzugeben. Die Arbeitslosigkeit in Bremen ist hoch, obwohl der Überseehafen Jobs und Steuereinnahmen garantiert. Zudem kämpft das kleinste Bundesland seit vielen Jahren ums Überleben. Der Länderfinanzausgleich ist nichts anderes als ein Bail-out für den überschuldeten Stadtstaat. Bremen oder das Saarland sind in einer ähnlichen Lage wie Griechenland: pleite, ohne pleitezugehen.
Die Wähler sind nicht allein verantwortlich für das Debakel, das die deutsche Demokratie am vergangenen Sonntag erlitten hat. Nie war die Wahlbeteiligung in einem westdeutschen Bundesland geringer als diesmal. Nur jeder zweite Bremer wollte mitbestimmen, wer ihn in welcher Koalition künftig regieren wird. Darin liegt eine Zäsur, die sich seit Jahren abzeichnete.
Es sind vor allem Menschen mit wenig Geld und wenig Bildung, die Armen und Abgehängten bis in die Mittelschicht, die nicht wählen gehen. Die Wahlen in Bremen, aber auch schon zuvor in Hamburg und auch für den Bundestag zeigen, dass die Wahlbeteiligung dort sinkt, wo Arbeitslosigkeit und Armut grassieren und die Mittelschicht im Überlebenskampf steht. Die Desillusionierung über die eigenen Lebenschancen führt dazu, dass nun weniger Wähler politisch abstimmen.
Natürlich ist die Demokratie nicht gleich in Gefahr, wenn nur noch jeder zweite Bürger wählen geht. In Amerika gibt selbst bei den Präsidentschaftswahlen allenfalls die Hälfte der Bürger ihre Stimme ab, das gehört dort zum Normalzustand der Demokratie. Nur Deutschland produzierte bis in die Neunzigerjahre hinein Traumergebnisse von über 80 Prozent. Aber eine Demokratie kann prekär werden, sobald daraus ein Monopol der Arbeitsplatzbesitzer und Gutverdiener, der wohlsituierten Mitte wird. Prekäre Wahlen sind nicht, was Wahlen sein sollen: repräsentativ für eine Gesellschaft.
In Deutschland breiten sich amerikanische Verhältnisse aus, die jedoch kein Beleg dafür sind, dass eine Mehrheit im Großen und Ganzen zufrieden mit den herrschenden Verhältnissen ist. Genauso wenig überzeugt die lässig dahingeworfene Bemerkung, die Leute würden sich eben einfach nicht mehr für Politik interessieren. Im ganzen Land stellen Bürger etliche Projekte infrage, die in ihr Leben eingreifen: Stromtrassen und Windkraftanlagen, Startbahnen am Flughafen und neue Bahnhöfe. Über das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika oder die Dauerkrisen um den Euro oder die Ukraine wird weit jenseits der Berliner Bannmeile heftig diskutiert. Das Land ist mehr an Politik interessiert, als Politiker meinen.
Die Parteienmanager machen sich seit geraumer Zeit Gedanken darüber, wie sich die Demokratie reanimieren lässt. Allerlei Vorschläge kursieren: Die Wahllokale sollen über 18 Uhr hinaus geöffnet bleiben, Wahlurnen auch im Supermarkt oder im Einkaufszentrum aufgestellt werden, das Wahlrecht schon ab 16 (in Bremen eingeführt) gelten. Es ist aber kaum zu glauben, dass sich allein damit die Wahlabstinenz aufhalten ließe.
Wer etwas ändern will, wem an der Repräsentanz der Demokratie gelegen ist, der sollte bei den Parteien ansetzen und bei der Parteienfinanzierung. Heute alimentiert der Staat die Parteien weitgehend unabhängig davon, wie niedrig die Wahlbeteiligung ausfällt. Ein wirkungsvolles Junktim zwischen Wahlbeteiligung und Wahlkampfkostenerstattung könnte das ändern: geringe Wahlbeteiligung, weniger Geld pro Wähler. Dann hätten die Parteien ein materielles Interesse daran, die Wahlen zu politisieren.
Momentan ist der Staat der verlässlichste Geldgeber der Parteien. Deren Mitgliederzahlen sinken permanent, und damit schrumpft die Möglichkeit zur Selbstfinanzierung. Mehr denn je sind die Parteien auf jene 150 Millionen Euro angewiesen, die der Staat Jahr für Jahr überweist. Die Grundlage für diese Alimentierung ist die "Verwurzelung in der Gesellschaft", so ist es im Parteiengesetz geregelt. Wie tief aber schlagen diese Wurzeln noch?
Wenn Parteien befürchten müssten, dass niedrige Wahlbeteiligung Konsequenzen für sie hat, würden sich die Protagonisten überlegen, ob Kampagnen wie die von 2009 und 2013 in ihrem Interesse sind. Die Strategie Angela Merkels zielte auf asymmetrische Demobilisierung ab, auf einen Sieg durch Entpolitisierung. Aus dieser Strategie ist ihr Regierungsstil geworden, den sie trotz der Krisen in Europa und der Konflikte mit Amerika aufrechterhalten will.
Deshalb ist die deutsche Demokratie nach zehn Jahren mit Angela Merkel entsaftet. Auch deshalb sind Wahlen heute weniger repräsentativ als früher. Aber die Wähler haben einen Anspruch darauf, dass sie von ihren Regierungen ernst genommen werden, in Bremen wie in Berlin.
Von Müller, Peter

DER SPIEGEL 21/2015
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