16.05.2015

EU-GesellschaftsrechtGeballter Protest

Fünf Minister aus der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, ein Vorhaben der EU-Kommission zu Fall zu bringen: die Ein-Personen-Gesellschaft ("Societas Unius Personae"), deren Gründung in den 28 Mitgliedstaaten im Schnellverfahren ermöglicht werden soll. Die Kommission verspricht sich davon einen Gründungsboom für kleinere und mittlere Unternehmen. Die neuen Gesellschaften sollen im Internet und ohne Beteiligung eines Notars angemeldet werden können. "Ohne Identitätsprüfung des Gründers können sie schnell zur Plattform für kriminelles Handeln werden", sagt Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), "die Strafverfolgung bei Delikten wie Geldwäsche und Insolvenzbetrug wird schwer, wenn nicht gar unmöglich." Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht das ähnlich: "Wir unternehmen alles, um auf europäischer Ebene Schlupflöcher zu schließen, aber diese Richtlinie schafft ein Einfallstor für Steuerhinterzieher und Betrüger."
Von Bas

DER SPIEGEL 21/2015
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