26.03.1990

Meise zu Meise?

Türken rein, Portugiesen her, Kreuzung der Kulturen - der streitbare Heiner Geißler legt sich wieder einmal quer. In einem neuen Buch* leuchtet der ehemalige CDU-Generalsekretär die Zukunftsperspektiven der Deutschen aus: Nur Ausländer-Zuzug könne dem vergreisenden Volk Vitalität und Wohlstand sichern. Auszüge:
Manfred Rommel, der Stuttgarter Oberbürgermeister, erzählte einmal die Geschichte von dem jungen Mann, der auf die Frage "Bist du ein Ausländer?" antwortete: "Noi, i bin e Türk." Dieser junge Mann empfindet sich als Deutscher, genauer genommen sogar als Schwabe. Aber er betet wahrscheinlich in einer Moschee und nicht in der Stuttgarter Eberhardskirche. Er liest den Koran und nicht die Bibel. Ihm wird möglicherweise sein ganzes Leben lang Hammelfleisch besser schmecken als Schweinefleisch.
Aber vielleicht hört er auch lieber Beethoven oder amerikanische Rockmusik als die türkische Monotonalität. Und er wird als glutäugiger Anatolier der zweiten Generation wahrscheinlich niemals ein Thaddäus Troll ("Deutschland deine Schwaben") werden, aber vielleicht einmal ein Thomas Gottschalk ("Wetten, daß . . .?") sein können. Auf jeden Fall wird er beide verstehen und über beide lachen können und die Geschichten des einen wie des anderen vergnüglich finden, vielleicht sogar mehr als die Ostfrie* Geißlers Buch "Zugluft - Politik in stürmischer Zeit" erscheint jetzt im Verlag C. Bertelsmann, München (320 Seiten, 39,80 Mark). sen die in ihren Augen exotischen Veranstaltungen eines Schuhplattlertrios aus Bad Aibling.
Natürlich ist jeder Mensch, ob Deutscher oder Türke, in seiner Heimat verwurzelt. Nicht nur die Sprache, auch Erfahrungen der Eltern und Großeltern werden vererbt und weitergegeben. Jeder ist in der Geschichte seines Volkes verhaftet. Dies wird sich auch nicht ändern, wenn er Bürger eines anderen Landes geworden ist. Aber das kann gerade den Reichtum des Zusammenlebens von Menschen ausmachen, die aus verschiedenen Ländern kommen und zusammenleben wollen.
Wir müssen uns darauf einstellen, in der Zukunft mit Millionen Menschen zusammenzuleben, die eine andere Muttersprache, eine andere Herkunft, ein anderes Lebensgefühl, andere Sitten und Gebräuche haben - in einer "multikulturellen Gesellschaft".
Diesen Begriff der "multikulturellen Gesellschaft" habe ich am 28. Oktober 1988 in einem Zeit-Interview formuliert. Ich sagte damals, ich könne nicht einsehen, warum Ausländer, die in der Bundesrepublik wohnen und arbeiten und sich hier integrieren wollen - Portugiesen, Griechen oder Menschen aus anderen Kulturen -, eine Gefahr für uns bedeuten sollten. Es sei im Gegenteil eine Chance für uns, solche Menschen bei uns zu haben. Außerdem müsse derjenige, der an den europäischen Binnenmarkt denkt, eine republikanische Öffnung für richtig halten und eine nationale Abschottung für falsch.
Das habe etwas mit dem, wie ich das nenne, anthropologischen Optimismus zu tun. Deshalb müßten wir das Land offenhalten für Ausländer und für Aussiedler. Das seien zumeist mutige, dynamische Menschen, die Risiken auf sich nehmen und anpassungsbereit sind.
Der Begriff "multikulturelle Gesellschaft" mobilisierte die Geister, und es antwortete ein vielstimmiger Chor. Mein alter Freund Siegbert Alber, Vizepräsident des Europa-Parlaments, meinte, die Deutschen dürften nicht in einem "Bevölkerungsgulasch" verschwinden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Carl-Dieter Spranger, sagte: "Wir wollen kein Land mit mehreren gleichberechtigten Kulturen nebeneinander." Alfred Dregger meinte vor der Bundestagsfraktion, eine multikulturelle Gesellschaft und die Wahrung der "nationalen Identität" schlössen sich aus.
Für einen besonderen Knalleffekt der ganzen leidigen Diskussion sorgte in bewährter Weise der bayerische Innenminister Edmund Stoiber, indem er vor einer "durchrassten und durchmischten Gesellschaft" warnte. Zum Glück für die Union entschärfte er diese Zeitbombe durch ein Dementi.
Nun könnte man den ganzen Streit einschließlich der Frage, was um Himmels willen denn nun eigentlich unter "multikultureller Gesellschaft" zu verstehen sei, getrost ad acta legen, wenn absehbar wäre, daß die Deutschen nach Ablauf der nächsten Jahre und Jahrzehnte wieder unter sich sein könnten. Man würde wahrscheinlich auch zur Tagesordnung übergehen, wenn die Zahl der Ausländer etwas zurückginge oder wenigstens nicht anstiege. Sowohl die eine als auch die andere Erwartung gehören in das Reich der frommen Illusionen.
Es geht nicht mehr darum, ob wir eine multikulturelle Gesellschaft wollen - wir haben sie bereits. Die Frage ist nicht mehr, ob wir mit Ausländern zusammenleben wollen, sondern nur noch, wie wir mit ihnen zusammenleben werden.
Friedrich Karl Fromme schrieb am 10. Juni 1989 in der FAZ: "In der Bundesrepublik leben 60 Millionen Einwohner auf einem Gebiet zusammengedrängt, das um ein Drittel kleiner ist als das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937, also vor Hitlers Eroberungen. Diesen Staat ein Einwanderungsland zu nennen zeugt von Realitätsverlust."
In der Bundesrepublik lebten im Jahr 1988 rund 4,5 Millionen Ausländer. Fast zwei Drittel dieser Ausländer sind schon zehn Jahre oder länger in der Bundesrepublik Deutschland, über zwei Drittel der ausländischen Kinder und Jugendlichen sind in der Bundesrepublik geboren.
Von 1985 bis 1990 sind im Durchschnitt jährlich etwa 100 000 Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland gekommen, und nur die wenigsten sind wieder zurückgegangen. Diese Zahl entspricht in der Relation zur Gesamtbevölkerung ungefähr der Zahl der Einwanderer, die das klassische Einwanderungsland USA pro Jahr legal einreisen läßt. Es wird noch leichter sein, in die Bundesrepublik Deutschland einzuwandern, wenn 1993 der europäische Binnenmarkt beginnt.
Der eigentliche Realitätsverlust besteht in dem Ignorieren der Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland längst ein Einwanderungsland geworden ist.
Ein Einwanderungsland müssen wir auch bleiben, denn der Bevölkerungsrückgang und der Altersaufbau machen aus den Deutschen innerhalb weniger Jahrzehnte ein vergreisendes und sterbendes Volk.
Seit 1989 ist diese Tatsache in den Hintergrund getreten und aus der öffentlichen Diskussion verdrängt worden, weil die große Anzahl von Übersiedlern und Aussiedlern - im Jahre 1989 waren es über 700 000 - die Schlagzeilen produzierte und die Kommentarspalten füllte. Der große Zustrom Deutscher aus der DDR und deutscher "Volkszugehöriger" aus Osteuropa, der sich im Jahre 1990 fortsetzte, wurde von der überwiegenden Mehrheit der Bundesbürger begrüßt; die Bedenken kamen erst später.
Manche erhofften sich von dieser Völkerwanderung eine Veränderung der generativen Entwicklung der Deutschen. Aber diese Hoffnung täuscht. Zwar kommt es in der Bundesrepublik zu einer Verjüngung der Gesamtbevölkerung, weil die Zahl der jungen Aus- und Übersiedler höher ist als die der alten, aber die negative Bevölkerungsbewegung insgesamt wird dadurch nicht verändert.
Beide deutsche Staaten gehören seit Jahren, die Bundesrepublik Deutschland sogar seit 1972, zu den Ländern mit einer schrumpfenden Bevölkerung. Die sogenannte Fruchtbarkeitsrate (wie viele Kinder eine Frau während ihres ganzen Lebens zur Welt bringt) liegt unter 2,1 Kindern. Die Deutschen haben im Durchschnitt der letzten beiden Jahrzehnte das größte Geburtendefizit aller Länder der Welt. Ihre Zahl wird in beiden deutschen Staaten kontinuierlich abnehmen.
Nach Schätzungen von Experten, die vor der Revolution in der DDR gemacht wurden, sollten in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2000 noch etwa 55 Millionen Deutsche leben, im Jahre 2010 noch etwa 52 Millionen, und ihre Zahl sollte bis zum Jahre 2030 auf unter 40 Millionen absinken.
Auch in der DDR werden seit Beginn der siebziger Jahre zuwenig Kinder geboren. Nach einer Prognose von Mitarbeitern der Ost-Berliner Akademie der Wissenschaften, die noch vor Beginn des Übersiedlerstroms erstellt wurde, mußte in der DDR ab dem Jahre 2000 mit einem wachsenden Anteil an Menschen im Rentenalter und einer sinkenden Zahl von Menschen im arbeitsfähigen Alter gerechnet werden.
Nach der Öffnung der Grenzen zwischen der DDR und der Bundesrepublik verlieren diese Prognosen jeweils für sich genommen ihre Gültigkeit, jedoch zusammengesehen nicht ihre Aussagekraft für Gesamtdeutschland: Die Deutschen insgesamt werden älter und weniger.
Auch die Zuwanderung der Aussiedler, das heißt der Deutschen oder deutscher Volkszugehöriger aus Osteuropa - nach Schätzung des Bundesinnenministeriums maximal zwei Millionen von potentiell 3,6 Millionen Menschen -, wird das Geburtendefizit in Deutschland nicht ausgleichen. Es kommt nur zu einer kurzfristigen Verbesserung.
Der Altersaufbau in der Bundesrepublik und in der DDR gleicht einer auf dem Kopf stehenden Pyramide. Nehmen wir die für die Bundesrepublik vorliegenden Zahlen, so werden 14,9 Millionen Deutsche im Jahr 2000 älter als 60 Jahre sein, 15,9 Millionen im Jahre 2010 und 16,8 Millionen im Jahre 2020. Nicht jeder fünfte Einwohner, wie heute, sondern jeder dritte wird dann zu den älteren Mitbürgern gehören. So etwas nennt man bevölkerungspolitisch kollektives Altern eines Volkes. Unsere Gesellschaft altert und schrumpft zugleich und verändert dadurch ihr inneres Gefüge.
Nun ist die Bundesrepublik Deutschland ein dicht besiedeltes Land, und niemand wird etwas dagegen haben, wenn sich die Dichte der Besiedelung auflockert. Die Bundesrepublik Deutschland kann es sich jedoch ökonomisch und sozialpolitisch nicht leisten, von Jahr zu Jahr und Jahrzehnt zu Jahrzehnt immer mehr ältere Menschen zu bekommen, die zudem auch noch wesentlich länger leben, während gleichzeitig immer weniger junge Menschen als Arbeitskräfte und Beitragszahler zur Verfügung stehen.
Die Bevölkerungsentwicklung war der wichtigste Grund für die Rentenreform. Die Erhöhung des Rentenalters, die Nettoanpassung der Renten, höhere Beiträge und höhere Bundeszuschüsse haben die leistungsbezogenen Renten für die Zukunft gesichert, allerdings nur bis zum Jahre 2015. Darüber hinaus ist das jetzige Rentensystem, wenn die deutsche Wirtschaft und die deutsche Sozialversicherung nur auf deutsche Beitragszahler angewiesen bleiben, nicht mehr zu finanzieren.
Die Zahl der Geburten deutscher Kinder pro Jahr hat sich in der Bundesrepublik Deutschland seit Mitte der sechziger Jahre von über eine Million auf etwa 600 000 im Jahre 1988 verringert. Diese annähernde Halbierung der Jahrgänge bedeutet auch einen entsprechenden Verlust von 50 Prozent an Vitalität und an Begabungen in unserer Bevölkerung. Jede Gesellschaft braucht genügend junge Leute, die belastbar und gut ausgebildet sind und über die neuesten fachlichen Kenntnisse verfügen.
So, wie die Dinge liegen, wird sich die "Alterssklerose" der Deutschen verschlimmern. Diese Vergreisung wird sowohl die kulturelle als auch die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit gefährden.
In einem Aufsatz mit dem Titel "Europa als geistige Lebensform" schreibt Wolf Lepenies 1989 in der Zeit, daß "die Vereinigten Staaten seit 1970, vor allem aus asiatischen Ländern, mehr legale Einwanderer akzeptiert haben als der Rest der Welt zusammengenommen. Amerikanische Autoren stellten nicht ohne Stolz fest, daß die Vereinigten Staaten jetzt erst zu einem wahren melting pot werden". Er beschreibt die Dinge, wie sie sind:
Die meisten europäischen Länder, die Bundesrepublik an erster Stelle, kultivieren Anti-Immigrationsdenken und Fremdenabwehr; die Amerikaner aber sehen in den Einwanderern vornehmlich die Chance zu einer Regeneration der intellektuellen und ökonomischen Ressourcen ihres Landes. "Bereits im nächsten Jahr", so Lepenies, "werden die USA eine jüngere Bevölkerung haben als ihre fünf stärksten Rivalen zusammen. 1990 wird es in Japan prozentual gesehen doppelt so viele Rentner geben wie in den Vereinigten Staaten."
Von den 114 Amerikanern, die zwischen 1945 und 1984 einen der medizinischen oder naturwissenschaftlichen Nobelpreise erhielten, waren 36 nicht in den USA geboren. Die Amerikaner lassen Zehntausende von jungen Asiaten, die hungrig nach Wissen und leistungsbereit sind, in das Land. Sie erwarten von ihnen einen intellektuellen Push nach vorne. 1988 stellten die sogenannten Asian-Americans, die insgesamt 2 Prozent der amerikanischen Bevölkerung ausmachen, 14 Prozent des Anfängerjahrgangs der Harvard University. Diese Verjüngungs- und Anpassungsfähigkeit hat die amerikanische Gesellschaft schon heute dem alten Europa voraus.
Was ist zu tun? Pessimisten reden von einer unvermeidbaren Katastrophe, ganz Verwegene hoffen darauf, daß die Deutschen mehr Kinder auf die Welt bringen, und wieder andere setzen - auf die Dauer vergebens - auf den Zustrom von Aussiedlern. Nur die Lösung, die mit Sicherheit helfen würde und auch realistisch ist, wird aus irrationalen Gründen verworfen. Oder doch nicht?
Zwei Bundesminister haben sich bemerkenswert mutig geäußert. Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber erklärte: "Nur, wenn mehr Ausländer für ein Studium und erste Berufstätigkeit in Deutschland gewonnen werden, kann das drohende Defizit an qualifizierten Wissenschaftlern gemindert werden." Und Wolfang Schäuble, damals noch Bundesminister im Kanzleramt, sagte Ende 1987: "Wir werden langfristig nicht umhin können, die Schrumpfung der deutschen Bevölkerung zumindest teilweise durch einen verstärkten Zuzug von Ausländern auszugleichen. Dies wird schon der Arbeitsmarkt erzwingen. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung wird wachsen und damit auch die kulturellen und sozialen Probleme."
Edzard Reuter, der Vorstandsvorsitzende von Daimler-Benz, hielt im September 1989 einen Vortrag vor dem Verein deutscher Lebensversicherer unter der Fragestellung "Alternde Bevölkerung - schrumpfende Wirtschaft?", in dem er sich mit den langfristigen Folgen des Geburtendefizits für die deutsche Wirtschaft auseinandersetzte. Er kam zu dem Fazit, daß die Folgen der absehbaren Verschiebung in der Altersstruktur der arbeitsfähigen Bevölkerung bisher "bei weitem nicht ausreichend durchdacht" worden seien und schlußfolgerte:
"Wir haben uns durch die Geburtenentwicklung der letzten dreißig bis vierzig Jahre unausweichliche Handlungszwänge zugezogen, die wir bewältigen müssen, wenn nicht große Opfer und soziale Probleme entstehen sollen. Es geht darum, die gesamten Belastungen aus diesen Veränderungen möglichst niedrig zu halten. Eine Öffnung der Grenzen für unbegrenzte Einwanderung ist gewiß kein Patentrezept. Läßt man sie aber im richtigen Maße zu, kann allein dies auf Dauer die Anpassungslasten erheblich vermindern und dazu führen, daß unerträgliche Folgen des Geburtenrückgangs vermieden werden."
Es ist bemerkenswert, daß diese Ausführungen von einem Unternehmer stammen, dessen Konzern Spitzenlöhne zahlt und vorbildliche Sozialleistungen gewährt und der deshalb kaum Probleme hat, qualifizierte und geeignete Mitarbeiter zu finden. Reuter hat begriffen, daß dies nicht unbedingt ein ewiger Zustand bleiben wird, sondern politische Konsequenzen gezogen werden müssen.
Das im Jahre 1989 von Wolfgang Schäuble initiierte Ausländer-Gesetz kann als ein Schritt in die richtige Richtung und als ein Fortschritt gegenüber den bis dahin geltenden gesetzlichen Regelungen angesehen werden. Daß es nicht zu weiterreichenden Änderungen gekommen ist, lag darin begründet, daß wegen der Widerstände einzelner Länder, wie Bayern, nur ein Kompromiß erzielt werden konnte.
Falsch war von Anfang an die in der Diskussion um das Ausländerrecht immer wieder vorgetragene Behauptung, daß ausländischen Arbeitnehmern aus Nicht-EG-Staaten der Zuzug verboten werden müsse, da innerhalb der EG mit weiteren Wanderungen, aber auch mit einem anhaltenden Zugang von Übersiedlern und Aussiedlern gerechnet werden müsse - Aussiedler und Übersiedler ändern nichts an der langfristigen Vergreisung, und auch die Ausländer aus westeuropäischen Ländern werden uns langfristig nicht helfen können, da inzwischen auch in Frankreich, Italien und Spanien die Bevölkerung schrumpft.
Auch die Steigerung der Frauenerwerbsquote, die immer wieder ins Feld geführt wird, kann nicht weiterhelfen. In der DDR liegt sie ohnehin wesentlich höher als in der Bundesrepublik. Je mehr Frauen erwerbstätig sind, desto schwieriger wird es für sie werden, die Doppel- und Dreifachbelastung durch Berufstätigkeit, Kindererziehung und Pflegetätigkeit zu bewältigen. Die Folge wird wahrscheinlich sein, daß noch weniger Kinder auf die Welt kommen.
Manche glauben, daß der Nachwuchsmangel nicht so schlimm sei, weil mit der fortschreitenden Rationalisierung Arbeitsplätze wegfielen. Der Produktionsfortschritt wird sich allerdings auf die Bereiche konzentrieren, in denen Computer eingesetzt werden und Roboter den Menschen ersetzen können. Die Rationalisierung wird sich auch auf Dienstleistungsbetriebe ausdehnen, die bisher von der Computerisierung nur teilweise erfaßt wurden, also zum Beispiel auf Versicherungen, das Bankenwesen und den Öffentlichen Dienst. Dem dadurch bedingten Wegfall von Arbeitsplätzen steht aber der zunehmende Bedarf an Arbeitskräften vor allem bei den Sozial- und Pflegeberufen und im kulturellen Bereich gegenüber.
Die Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Einwanderungsland, ist durch die Realität längst überholt. Wir werden künftig mehr Ausländer bei uns haben. Es gehört zu einer glaubwürdigen Politik, dies dem deutschen Volk auch zu sagen. Man kann es noch härter sagen: Wir brauchen Ausländer in beiden deutschen Staaten, um die Zukunft Deutschlands zu sichern. Darauf muß sich die deutsche Bevölkerung einstellen.
Viele Arbeitnehmer und Mittelständler sehen sich plötzlich einer wirklichen oder angeblichen Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ausgesetzt. Griechische Restaurants, türkische Schneider, portugiesische Baukolonnen machen dem Mittelstand Konkurrenz. Für das Fehlen preiswerten Wohnraums und die Unsicherheit des Arbeitsplatzes werden an den Stammtischen nicht die Wohnungsbaupolitik von Bund und Ländern und der Strukturwandel in der Wirtschaft, sondern Aussiedler, Übersiedler, Asylbewerber und Ausländer verantwortlich gemacht.
In Wirklichkeit aber nehmen Ausländer den Deutschen keinen Arbeitsplatz weg. Sie sind vielmehr, wie Meinhard Miegel vom Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) in Bonn feststellt, "Lückenbüßer für die Verkrustungen des Arbeitsmarktes, der von sich aus nicht mehr in der Lage ist, Angebot von und Nachfrage nach Arbeit zur Deckung zu bringen. Die Ausländer sind im eigentlichen Sinne des Wortes Resteverwerter deutscher Wohnungen und deutscher Arbeitsplätze, die von den Deutschen selber mangels Qualität oder mangels finanzieller Ausstattung oder Entlohnung gar nicht mehr genutzt werden."
Suchen die Bauern und die Winzer in der Pfalz Saisonarbeitskräfte, um im Frühjahr den Salat auf den Feldern zu ernten, im Herbst in den Weinberg zu gehen oder das Obst von den Bäumen zu holen, bekommen sie vom Arbeitsamt die Auskunft, daß es solche Arbeitskräfte nicht gibt. Nehmen sie aber die Asylbewerber, die per Verordnung von oben in den Dörfern tatenlos herumsitzen müssen, mit auf die Felder und werden erwischt, werden sie zur Kasse gebeten, weil in den ersten fünf Jahren die Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern verboten ist.
In Versammlungen bekommt man die Wut darüber zu spüren, daß derselbe Staat, der den Asylbewerbern aus Steuermitteln die Sozialhilfe zahlt, gleichzeitig verbietet, daß die Asylbewerber für das Geld, das sie vom Steuerzahler bekommen, auch arbeiten. Die Kinder von Asylbewerbern dürfen in der Mehrzahl der Bundesländer weder arbeiten noch in die Schule gehen. Man braucht sich daher nicht zu wundern, wenn manche Kinder in der Drogenszene und im Gefängnis landen. Deutschen Kindern würde unter ähnlichen Verhältnissen dasselbe blühen. Die Aufhebung des Arbeits- und Ausbildungsverbots für Asylbewerber und ihre Familienangehörigen ist überfällig.
Unser Wohlstand wäre gefährdet, gäbe es in der Bundesrepublik Deutschland nicht über vier Millionen Ausländer. Im Bergbau ist jeder dritte Arbeitnehmer ein Ausländer, im Hotel- und Gaststättengewerbe hat jeder fünfte Mitarbeiter ausländische Eltern, die Beschäftigten in der Eisen- und Stahlindustrie sind zu einem Viertel Ausländer. Sie sind keine Gäste, sondern sind längst Mitbürger geworden, die alle Pflichten außer der Wehrpflicht zu erfüllen haben, denen aber entscheidende Rechte vorenthalten werden.
Gemessen an der Wirklichkeit in Deutschland, ist der Begriff Ausländer ein schlechter Witz. Die meisten Ausländer in der Bundesrepublik sind hier geboren und leben in der zweiten und der dritten Generation bei uns. Von den 1,5 Millionen Türken waren 61 Prozent im Jahre 1988 zehn und mehr Jahre im Land, von den 579 000 Jugoslawen waren es sogar 77 Prozent und von den 509 000 Italienern 68 Prozent.
Trotzdem haben wir die niedrigste Einbürgerungsquote unter allen vergleichbaren europäischen Ländern. Nur 14 000 Ausländer werden in der Bundesrepublik Deutschland jährlich eingebürgert. Allein 73 000 Kinder ausländischer Eltern wurden aber 1988 in der Bundesrepublik geboren.
Das neue Ausländerrecht bringt Verbesserungen und macht die Einbürgerung dadurch attraktiver, daß zum Beispiel der Antrag zwischen dem 16. und 21. Lebensjahr gestellt werden kann und die Wartefrist von zehn auf acht Jahre reduziert wird. Außerdem wird der Familiennachzug erleichtert. Aber eine prinzipielle Veränderung bringt das neue Ausländerrecht nicht. In der Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland sind und bleiben diese Ausländer Inländer ohne deutschen Paß.
Der Ausländerstatus ist ein größeres Integrationshemmnis als die Sprachbarriere, die es bei jungen Ausländern überhaupt nicht mehr gibt, oder als eine unvollständige Schulausbildung. Diese Menschen werden durch den Ausländerstatus ausgegrenzt, auch wenn sie bei uns geboren sind und seit Jahren bei uns leben. Sie brauchen für das Land, in dem sie geboren sind, eine Aufenthalts- und eine Arbeitserlaubnis und haben nur geringe Möglichkeiten der freien Berufswahl.
Es ist richtig, daß die Bereitschaft der Ausländer, sich einzubürgern, relativ gering ist. Bei den Kindern und den Enkeln ist die Bereitschaft, in Deutschland zu bleiben, naturgemäß größer. Dennoch gibt es eine Reihe von Motiven, die dazu führen, daß sich viele Ausländer nicht um eine Einbürgerung bemühen. Nach einer Umfrage des Jahres 1985 wurden als die zwei wichtigsten Gründe, keinen Antrag auf Einbürgerung zu stellen, die Absicht, Staatsangehöriger des Heimatlandes zu bleiben (38,7 Prozent), und der Zwang zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (13,8 Prozent) genannt.
Es liegt jedoch in der Hand der Bundesrepublik, diese Gründe zu beseitigen, und zwar dadurch, daß den Ausländern über die im jetzigen neuen Ausländerrecht vorgesehenen Härtefälle hinaus die Doppelstaatsangehörigkeit ermöglicht wird, so wie dies zum Beispiel auch in den Vereinigten Staaten der Fall ist. Die immer wieder als Gegengründe angeführten Probleme der Loyalitätskonflikte und der Rechtsunsicherheit sind angesichts eines zusammenwachsenden Europas und einer immer kleiner werdenden Welt von immer geringerer Bedeutung.
Viele in unserem Land finden es unerträglich, mit Menschen auf Dauer zusammenzuleben, die aus einer anderen Kultur kommen, eine andere Muttersprache und eine andere Lebensphilosophie als die Deutschen selber haben. Für mich ist es dagegen unerträglich, daß in unserem Land Millionen von ausländischen Mitbürgern mindere Rechte haben als die Deutschen. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel vergleicht unsere Gesellschaft mit dem alten Sparta, seinen Spartiaten, Periöken und Heloten, einer Drei-Klassen-Gesellschaft mit Bürgern höheren und minderen Rechts.
Ich weiß, daß das neue Ausländerrecht nach langen und schwierigen Auseinandersetzungen zustande gekommen ist und daß der gefundene Kompromiß ein Erfolg und ein Fortschritt ist. Dennoch leidet auch das neue Recht daran, daß es von dem Grundsatz ausgeht, Einbürgerung setze die Integration voraus. Dadurch werden die Anforderungen an eine Einbürgerung viel höher geschraubt, als wenn "die Anforderungen des Verfassungspatriotismus, nämlich das Bekenntnis zu diesem Land und seiner Verfassung, der Wille, auf Dauer hier zu leben und die deutsche Sprache zu beherrschen", zur Grundlage der Einbürgerung gemacht werden würden.
Im geltenden Ausländerrecht wird nicht berücksichtigt, daß wir langfristig einen Zuzug von Ausländern auch von außerhalb der EG geradezu brauchen. Die damit verbundenen Widersprüche werden leider auch in Zukunft zu Auseinandersetzungen führen. Vor allem besteht die Gefahr, daß das Zwei-Klassen-Recht für Millionen von Mitbürgern und die damit verbundene Diskriminierung Auseinandersetzungen zwischen den Deutschen und den ausländischen Bevölkerungsgruppen provoziert. Deshalb wäre zu wünschen, daß die noch vorhandenen Widersprüche aufgelöst werden.
Es gibt zur Zeit einen Anwerbestopp und ein Zuzugsverbot für Ausländer außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, gleichzeitig Freizügigkeit für alle Europäer innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, zur selben Zeit haben jedoch Asylbewerber und Flüchtlinge de facto ungehinderten Zugang in die Bundesrepublik Deutschland. Richtig wäre, eine bestimmte Anzahl von Ausländern in die Bundesrepublik legal einwandern zu lassen, und zwar auch Ausländer von außerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Die Zahl müßte die Bundesregierung von Jahr zu Jahr regeln und nach Bedarf erhöhen. Dies setzt aber voraus, daß die Asylfrage geklärt wird und der unkontrollierte Zugang verhindert wird. Die Lösung des Asylproblems ist daher ein wichtiger Bestandteil einer vernünftigen Ausländerpolitik.
Es ist richtig, daß das neue Ausländerrecht und die dem Ausländerrecht vorangegangenen praktischen Regelungen den Zuzug oder die Einreise von Asylbewerbern gegenüber früher einschränken und auch die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Dennoch ist eine entscheidende Verbesserung für die Lösung des Asylproblems nur dadurch zu erreichen, daß der Deutsche Bundestag endlich in die Lage versetzt wird, ein Ausführungsgesetz zum Grundrecht auf Asyl zu verabschieden. Es ist nicht zu begreifen, warum zu Artikel 16 ("Politisch Verfolgte genießen Asylrecht") nicht genauso ein Gesetzesvorbehalt gehören soll wie zu anderen Grundgesetzartikeln auch.
Ein Ausführungsgesetz könnte Voraussetzungen einer Anerkennung von Asylbewerbern näher umschreiben. Dadurch entstünde Rechtsklarheit, die Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsgerichtsverfahren könnten entsprechend abgekürzt werden.
Pankraz, Pseudonym für einen sonst gar nicht schlechten Glossenschreiber in der Tageszeitung Die Welt, schrieb eine Glosse über mich und die multikulturelle Gesellschaft. Er fragte, wo ich denn die Chance multikultureller Gesellschaften eigentlich sähe: etwa in den Massakern zwischen Hindus und Moslems oder in Ceylon, wo sich Singhalesen und Tamilen blutig bekriegen, oder in Burundi, wo die Tutzi die Hutu abschlachten, oder in Marseille, wo Araber und Franzosen sich gegenseitig aufheizten?
Dann prophezeite er, daß in der multikulturellen Gesellschaft der Zukunft die kulturellen Volksgruppen ihre heimischen Konflikte auf deutschem Boden austragen würden: Kroaten gegen Serben, Griechen gegen Türken, PLO gegen Hisbollah. Die multikulturelle Gesellschaft widerspreche nicht nur der menschlichen Natur, sondern der Natur überhaupt.
Jeder Maikäfer, jeder Waschbär, jedes Rotkehlchen, so Pankraz, verteidige sein eigenes Territorium und verhalte sich nur so lange friedlich, solange gewisse territoriale Regelungen von den Artgenossen respektiert würden. Bei den Menschen sei es auch nicht anders. Nicht der multikulturelle, sondern der "territoriale Imperativ" gelte.
Der Mensch also als höheres Tier, eine Art Rotwaschbärenkäfer, der "nur so lange friedlich bleibt, als man ihm seine Identität nicht wegnimmt" - "allmählich sollten es auch deutsche Politiker wissen". Und damit auch gleich die rassischen Prioritäten klar sind, meint Pankraz: Einen gewissen Zustrom assimilierungswilliger gesetzestreuer Ausländer könne die Bundesrepublik aufnehmen, aber: "Besonders gern werden natürlich Deutschstämmige aufgenommen, die sich zur autochthonen Kultur bekennen."
Aber warum soll der deutsche Autochthone aus Kasachstan leichter "integrierbar" sein als ein Italiener oder sogar ein Türke? Er trägt zum "Multikulturellen" in unserer Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland mindestens genauso viel bei wie andere Menschen, die aus dem Ausland kommen. Er hat auch mindestens dieselben, wenn nicht noch größere Integrationsprobleme als, sagen wir einmal, ein Norweger, Engländer oder Spanier. Aber er bekommt sofort seinen deutschen Paß. Der in Rüsselsheim geborene Iraner, der hessisch babbelt wie Heinz Schenk, kriegt ihn nicht.
Das alles wegen eines Ausländerrechts, das auch in seiner neuen und besseren Fassung letztlich doch ein Fremdenabwehrrecht geblieben ist. Das ist keine Überraschung. Sagt uns nicht der Glossist, daß jedes Vögelchen sein eigenes Territorium verteidige und sich nur so lange friedlich verhalte, solange das Territorium von den Artgenossen respektiert wird?
Warum ist eigentlich für die Anhänger des territorial-nationalen Imperativs das Multikulturelle etwas Gutes, wenn es um die Banater Schwaben und die Siebenbürger Sachsen in Rumänien geht, aber offenbar etwas Verwerfliches, wenn es sich um die Türken in Kreuzberg handelt?
Mancher sieht es gern, daß Boris Becker nicht mit einer Mulattin, sondern mit einer Hamburgerin befreundet ist. Aber in der multikulturellen Gesellschaft, die inzwischen schon globalen Charakter hat, muß es der Hans nicht länger mit der Grete treiben. Klassische Musik ist wie Rock'n'Roll und Popmusik rassenübergreifend. Heute kann man sich in Frankfurt und in Singapur, in Madrid und in Tokio gleichermaßen zu Hause fühlen. Was zu Römers Zeiten Cäsar und Cleopatra, waren in unserer Zeit zum Beispiel John Lennon und Yoko Ono. Kreuzung der Kulturen. Jedem Autochthonen ein Greuel.
"Jeder Maikäfer, jeder Waschbär, jedes Rotkehlchen verteidigt sein eigenes Territorium und verhält sich nur so lange friedlich, solange gewisse territoriale Regelungen von den Artgenossen respektiert werden" - "Mein Kampf" ist allgegenwärtig. Blutschänderische Rassenkohabitation gleich Sodomie. Wie heißt es in "Mein Kampf"?: Die begrenzte Norm "der Fortpflanzung" ist ein "ehernes Gesetz".
"Jedes Tier paart sich nur mit Genossen der gleichen Art." "Meise geht zu Meise, Fink zu Fink, der Storch zur Störchin, Feldmaus zu Feldmaus, Hausmaus zu Hausmaus, der Wolf zur Wölfin usw." Nach Adolf Hitler wäre es allerdings konsequent, daß dann der Mensch zur Menschin geht, was ja auch der Fall ist. Aber für Hitler waren eben Juden, Zigeuner, Neger, Slawen und Mongolen keine Menschen.
Ohne den Glauben an die geistige und moralische Kraft des Menschen, nicht nur mit großen Problemen fertig zu werden, sondern auch mit Menschen anderer Muttersprache und anderer Sitten und Gebräuche zusammenleben zu können, wird es keinen menschlichen Fortschritt geben. Oder sollen wir hinter Paulus zurückfallen, der den Christen gepredigt hatte, sie sollten keine Heiden und keine Juden mehr kennen?
Die Deutschen müssen aufpassen, daß sie nicht wieder vom Volksgeist der deutschen Romantik übermannt werden. Die gute Zeit der Deutschen waren die Perioden ihrer Geschichte, in denen sie sich nicht nationalstaatlich organisiert hatten, in einem offenen Land lebten und liberal genug waren, den Gedanken der Aufklärung zu folgen und das Universale über das Nationale zu stellen. Das gilt im übrigen auch für das Josephinische Österreich. Der spätere deutsche Nationalstaat hatte, im Gegensatz zum französischen, das universale Erbe der Aufklärung leider vergessen.
Frankreich, das seinen Sprach-Patriotismus wahrlich pflegt, war immer offen für die Kulturen anderer Völker, aber auch für Menschen, die aufgrund ihrer kulturellen Identität, ihrer Religion, ihrer politischen Einstellung Asyl gesucht haben.
Die französische Geschichte war auch eine Geschichte der Emigranten in Frankreich. Heinrich Heine und Lion Feuchtwanger sind Beispiele für viele. Auch andere Länder waren offen fü r Verfolgte: Marx und Engels in London, Thomas Mann, Albert Einstein, Bertold Brecht in den Vereinigten Staaten.
Wem boten die Deutschen Zuflucht? In unserer jüngeren Geschichte der letzten hundertfünfzig Jahre fällt mir niemand ein. Früher, vor dem Nationalstaat, war Deutschland Zuflucht für viele. Für die Hugenotten aus Frankreich, die Jesuiten in Schlesien und in Preußen, für die Savoyarden in Baden.
Heute kommt es entscheidend auf die Erkenntnis an, daß die Deutschen, wie Golo Mann sagt, ein europäischer Teilstamm sind. Die Zukunft kann nicht im restaurativen Blick auf das Vergangene gestaltet werden, sondern nur in der Besinnung auf das Wichtige, auf Europa.
Staat, Nation und Europa sind keine Gegensätze. Auch in der Zukunft wird es innerhalb eines vereinigten Europas Staaten und Nationen geben. Aber Europa ist unsere Zukunft und nicht der Nationalstaat. Dies entspricht im übrigen auch der gesamten europäischen Geschichte. Alles wichtige war das Ergebnis europäischer Arbeit, europäischer Politik, europäischer Kultur: die universale Geltung der Menschenrechte ebenso wie die Entdeckung Amerikas und der übrigen Welt.
Früher war die Toleranz gegenüber den Menschen aus anderen Ländern die Grundlage des Zusammenlebens. Aus der Toleranz ergab sich die Integration und die teilweise biologische Vermischung. Daraus erfolgte dann die Assimilierung, das heißt die Angleichung der Ausländer an die Zivilisation und die Kultur des Stammvolkes. Die nationale Identität war bei diesem Prozeß der Orientierungs- und Kristallisationspunkt für die Integration. Dieser Werdegang war ja für das deutsche Volk nicht schlecht gewesen, führte allerdings zu einer konsequent durchmischten Gesellschaft.
Zuckmayer hat in "Des Teufels General" die Ahnenreihe eines deutschen Offiziers aus dem Rheinland beschrieben: "Der römische Feldhauptmann, ein schwarzer Kerl, braun wie eine reife Olive, der seinem blonden Mädchen Latein beigebracht hat, der jüdische Gewürzhändler, der Christ geworden war, der griechische Arzt, der keltische Legionär, der Graubündner Landsknecht". Diese Ahnengalerie des Durchschnittsdeutschen läßt Zuckmayer in dem Satz enden: "Es waren die besten, die besten der Welt, und warum?" Zuckmayer gibt sich selber die Antwort: "Weil sich die Völker dort vermischt haben."
Die Mischlinge der neueren Zeit sind die Libudas und die Kuzorras. Aber wie sieht es aus mit dem Freistilringer Ahmet Cakici aus Goldbach und dem Wasserballspieler Armando Fernandez aus Mexiko, die als Deutsche für Deutschland Weltmeisterschafts- und Olympiawettkämpfe bestritten haben?
Die Integration, die bei den Vorfahren Stan Libudas möglich und richtig war, wird in der Zukunft längst nicht mehr alle Ausländer erreichen, die bei uns leben werden. Assimilation und völkisch-kulturelle Integration werden weitgehend der Vergangenheit angehören. Türken und Jugoslawen, Italiener und Spanier, Marokkaner und Japaner, Tamilen und Inder, Iraner und Libanesen kann man nicht zu Germanen machen.
Sie werden, wenn wir das Einbürgerungsrecht richtig gestalten, Deutsche werden. Aber sie werden Europäer sein mit türkischem, mit jugoslawischem, mit japanischem, mit indischem Hintergrund. Alle, ob Deutsche oder Türken oder Portugiesen, werden in der europäischen Entwicklung einen neuen Status bekommen, nämlich den Status des europäischen Bürgers deutscher Staatsangehörigkeit und islamischer oder buddhistischer oder katholischer Religionszugehörigkeit.
Wichtig für unser Land wird sein, daß die Menschen, die in ihm leben und arbeiten, sich mit ihm identifizieren. Nicht wichtig ist, daß sie alle von den gleichen Ahnen abstammen, die gleiche Religion und Konfession haben. Im Gegenteil, kulturelle Vielfalt erhöht die Differenzierung und die Qualität eines Gemeinwesens. Dies gilt auch für die Kultur unserer Städte, deren Qualität, so sagt Manfred Rommel, schon immer mit dem Differenzierungsgrad der Stadtbevölkerung etwas zu tun hatte.
Zu Auseinandersetzungen wird es nur dann kommen, wenn Millionen von Menschen in der Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland in einem modernen Sparta leben müßten, in dem sich die Bevölkerung in eine oder mehrere Herren- und Dienerkasten aufteilt. Soll das neue Deutschland eine Republik mit Menschen sein, die sich zu diesem Staat bekennen und die alle dieselbe Würde, dieselben Grundrechte und dieselben Menschenrechte haben, oder soll es sich um ein nationalstaatlich geprägtes Gebilde handeln, in dem nicht der universale Anspruch der Menschenrechte, sondern die völkische Herkunft ausschlaggebend ist?
An die Stelle der völkisch-nationalen Identität als Grund oder zumindest als wichtiger Teilgrund des Selbstverständnisses unseres Staates sollte der gemeinschaftsstiftende Charakter der Grund- und Freiheitsrechte treten, ein "Verfassungspatiotismus", wie ihn Dolf Sternberger einmal genannt hat, der Stolz der Bürger auf ihre freiheitliche Ordnung und die damit verbundenen politischen Erfolge.
Der wirtschaftliche Aufschwung der Bundesrepublik Deutschland, ihre starke Stellung in Europa und in der Welt sind nicht das Ergebnis des deutschen Nationalcharakters, sondern die Resultate einer Verfassung, in der die freie Entfaltung der Persönlichkeit und der Sozialstaatsgedanke in der Sozialen Marktwirtschaft eine allen anderen politischen Ordnungen überlegene Symbiose eingegangen sind. Auch in anderen erfolgreichen Staaten der Welt ist der Verfassungspatriotismus Grundlage ihres staatlichen Selbstverständnisses, in der Schweiz ebenso wie in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Australien.
Um dies zu erreichen und um der Faszination der europäischen Zukunft willen müssen wir die verfassungsrechtlichen Schlagbäume im eigenen Denken niederreißen.
Die Väter unseres Grundgesetzes haben versucht, Verfassungspatriotismus und Nationalstaat miteinander zu verbinden. Das Ergebnis kann nicht befriedigen. Die Würde des Menschen ist der Ober- und Überbegriff des Grundgesetzes und die daraus resultierenden Grundrechte der Freiheit der Person, der Gleichheit vor dem Gesetz, der Glaubens- und Meinungsfreiheit, der Entfaltung der Persönlichkeit stehen allen Menschen zu, unabhängig davon, welcher Nation sie angehören. Andere Grundrechte, zum Beispiel die Versammlungs-, Vereinigungs-, die Berufsfreiheit, das Recht auf Freizügigkeit sind dagegen "nur" für Deutsche bestimmt.
Dies ist ein Widerspruch in sich. Nach Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und niemand darf wegen seiner Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden. Artikel 16 postuliert außerdem, daß politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Damit wird sogar Menschen ein Grundrecht gewährt, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland leben.
Das Problem der Unterscheidung von Bürger- und Menschenrechten kann gelöst werden, wenn das deutsche Einbürgerungsrecht vom republikanischen Charakter unserer Verfassung geprägt wird und die deutsche Staatsbürgerschaft nicht von deutschen Ahnen, also der Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, sondern vom individuellen, persönlichen Bekenntnis zu unserer Verfassung und dem Willen abhängig gemacht wird, für diese Republik einzutreten, in ihr auf Dauer zu leben und die Rechte und Pflichten eines Staatsbürgers wahrzunehmen. Dies entspräche auch den Vorstellungen Immanuel Kants, eines großen Verteidigers des republikanischen Gedankens, der während der Befreiungskriege alle vor der "Aufforderung der Gecken zum Nationalstolz" gewarnt hat.
Der Verfassungspatriotismus ist in einer Epoche, in der die Völker zusammenwachsen, die Konzeption der Zukunft. Ein Staat, der sich in erster Linie als Nationalstaat definiert, in dem Bürgerschaft durch völkische Zugehörigkeit begründet wird, ist in seinem Selbstverständnis in die Vergangenheit gerichtet.
Die kulturelle Identität hat in der multikulturellen Gesellschaft eine Grenze. Moslems, Hindus, Freigeister und Agnostiker, Materialisten, Existentialisten, Sektierer, Polytheisten, Dämonenverehrer, Positivisten, Gottesleugner und Christen, sie alle müssen die universalen Menschenrechte, wie sie der europäischen Geistesgeschichte und damit der europäischen Kultur entsprechen, achten. Religions- und Kulturimperialismus stoßen in einer freiheitlichen Gesellschaft an die immanenten Schranken der modernen Verfassung.
Folter und Diskriminierung bleiben Verletzungen der Menschenrechte, gleichgültig ob sie im Namen Allahs oder der Weltrevolution oder der Inquisition praktiziert werden. Es gibt keine Kultur dort, so der französische Kultursoziologe Alain Finkielkraut, "wo man über Delinquenten körperliche Züchtigungen verhängt, wo die unfruchtbare Frau verstoßen und die Ehebrecherin mit dem Tode bestraft wird, wo die Aussage eines Mannes so viel wert ist wie die von zwei Frauen, wo eine Schwester nur Anspruch auf die Hälfte des Erbes hat, das ihrem Bruder zufällt, wo die Frauen beschnitten werden, wo die Mischehe verboten und die Polygamie erlaubt ist".
Was ist also multikulturelle Gesellschaft? Multikulturelle Gesellschaft bedeutet die Bereitschaft, mit Menschen aus anderen Ländern und Kulturen zusammenzuleben, ihre Eigenart zu respektieren, ohne sie germanisieren und assimilieren zu wollen. Das heißt auf der anderen Seite, ihnen, wenn sie es wollen, ihre kulturelle Identität zu lassen, aber gleichzeitig von ihnen zu verlangen, daß sie die universellen Menschenrechte und die Grundwerte der Republik, zum Beispiel die Gleichberechtigung der Frau und die Glaubens- und die Gewissensfreiheit, achten und zweitens die deutsche Sprache beherrschen. Unter diesen Prämissen ist Zusammenarbeit und gegenseitige Akzeptanz möglich.
Wird sich der Glaube an die menschlichen Werte stärker erweisen als Dummheit, Borniertheit und Überheblichkeit? Der Geist der Freiheit und der Gerechtigkeit hat sich gegen den Nationalsozialismus und den Kommunismus, aber noch nicht überall gegen den Rassismus durchgesetzt, der den Wert des Menschen nach seiner Hautfarbe und seiner Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe bemißt.
Was für eine engstirnige, kleinkarierte Mentalität, die es für unmöglich hält, daß der Mensch, der ins Weltall fliegt und die Atom- und Genspaltung erfunden hat, nicht fähig sein soll, als Deutscher mit einem Türken, als Christ mit einem Moslem, als Weißer mit einem Schwarzen zusammenleben zu können. f
Von Heiner Geißler

DER SPIEGEL 13/1990
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