06.08.1990

Asylrecht: „Oskar quält sich“

Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine verschreckt die Linken mit seinem neuen Wahlkampfthema: Wirtschaftsflüchtlinge und „Scheinasylanten“, so sein Vorschlag, sollen mit einer Grundgesetzänderung außer Landes gehalten werden. Bringt der populäre Vorstoß gegen das Asylgrundrecht den SPD-Vize aus dem Umfragetief?
Am Dienstag vergangener Woche lernte Richard Dewes, 42, Sozial-Staatssekretär in der Saar-Regierung von Oskar Lafontaine, den Volkszorn kennen. Auf "blanken Haß", berichtete Dewes später, sei er bei den Bürgern von Lebach gestoßen: "Da herrschte Pogromstimmung."
Die Empörung in der 22 000-Seelen-Gemeinde war ausgelöst worden von den knapp 1400 Roma-Flüchtlingen aus Rumänien, die sich vergangene Woche in dem Lebacher Asylantenlager drängten: "eine Sturmflut" (Saarbrücker Zeitung), von der sich das Städtchen am Rande der Republik überfordert fühlte.
Zum Schutz vor den "Zigeunern" ließ der Lebacher Bürgermeister Nikolaus Jung das Rathaus und das Schwimmbad verbarrikadieren; Geschäftsleute, von zahllosen Diebstählen verärgert, schlossen demonstrativ ihre Läden. Mitglieder des Fremdenverkehrsvereins konnten gerade noch gehindert werden, einen Marsch ins Asyllager zu organisieren.
Vor Ort mußte der Flüchtlingsverwalter Dewes aus dem Sozialministerium feststellen, daß der Fremdenfurcht im Volke mit Argumenten schwer beizukommen ist. "Die besondere Verantwortung der Deutschen", referierte Dewes vor dem Lebacher Stadtrat, gebiete es, gerade gegenüber Roma und Sinti . . .
Die letzten Worte des Redners verstand kaum noch einer. Unter den Buhrufen und Pfiffen der Ratsmitglieder, berichtet Dewes, "ging ich unter".
Die Szene vom Untergang muß seinem Chef, dem Ministerpräsidenten und SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine, vor Augen gestanden haben, als er, ganz auf Linie der Union, jetzt eine massive Einschränkung des Asylgrundrechts vorschlug: "Das Asylrecht muß so gestaltet sein", so die neuen Töne des alten Populisten, "daß die Bevölkerung es akzeptiert."
Ohne eine "Änderung" des Grundrechtsartikels sei "leider" eine sinnvolle Handhabung des Asylrechts nicht _(* Am Donnerstag vergangener Woche auf ) _(dem Lebacher Bahnhofsplatz. ) mehr möglich. Der "Mißbrauch" des Grundrechts greife um sich.
Lafontaines Bekenntnis stürzt kurz vor der Bundestagswahl die SPD in eine neue Zerreißprobe. Ein Vertrauter des sprunghaften Saarländers: "Die Genossen tun sich mit diesem Thema schwer."
Daß ausgerechnet der Gewährsmann der Linken für Internationalismus und soziale Solidarität nun am Asylrecht Abstriche machen will, stößt auf offenen Widerstand in der Partei. Der Bonner Fraktionsvize Willfried Penner kündigte schon an, die Fraktion werde Lafontaines "Kurswechsel" nicht mitmachen.
Den Vorschlag des Kanzlerkandidaten, die bislang vorbehaltlose Asylgarantie des Artikels 16 unter Gesetzesvorbehalt zu stellen, verspottet Genosse Penner als "romantisch anmutende Überdehnung der Hoffnung auf Paragraphen".
Und wie stets bei diesem Thema hat Penner den Liberalen Burkhard Hirsch auf seiner Seite, der Lafontaine aufforderte, offen zu bekennen, "ob und daß er politisch Verfolgte ihren Verfolgern ausliefern will".
Auch der mögliche Koalitionspartner für eine Bonner Lafontaine-Regierung rempelt: Mit dem Griff an das "unantastbare" Asylgrundrecht, warnt Grünen-Bundesvorstandssprecher Christian Ströbele, gefährde der Kanzlerkandidat eine künftige Zusammenarbeit.
Doch Lafontaine ließ keinen Zweifel, wie ernst ihm die Sache ist. Während seine Umgebung in der saarländischen SPD-Spitze noch versucht, den Vorstoß als eine "spontane Äußerung" gegenüber "ein paar Journalisten" zu bagatellisieren, macht der schon Angebote an die Gegenseite. Öffentlich bot Lafontaine am vergangenen Freitag der Union Gespräche über die Änderung des Asylrechts an.
Ein Angebot, das die Christenpartei nicht ablehnen kann. Denn der SPD-Vize verlangt nichts, was die Union nicht schon stets gefordert hat: für "Wirtschaftsflüchtlinge" und "Scheinasylanten" die Grenzen dichtzumachen.
Bayerns CSU-Ministerpräsident Max Streibl war es denn auch, der letzte Woche den Saarländer gegen dessen eigene Partei ausspielte und den "Bankrott" der SPD-Politik proklamierte. Mit dem Sozi Lafontaine, schwärmte der Landesvater in München, könne "nun endlich die notwendige Zweidrittelmehrheit für die längst überfällige Änderung des Grundgesetzes zustande kommen".
Der Taktiker aus Saarbrücken scheint es geschafft zu haben, beim Thema Asylrecht das Heft in die Hand zu bekommen - einem Thema, das emotional fast so beladen ist wie die deutsche Einigung.
Doch in der Debatte um die Einigung konnte Lafontaine bislang kaum Wähler auf seine Seite ziehen. Mit seinen Warnungen vor der sozialen Katastrophe - so berechtigt sie offenbar sind - agierte der Kandidat im Abseits. Bei den letzten SPIEGEL-Umfragen rangierte Lafontaine klar hinter Bundeskanzler Helmut Kohl.
Die Warnungen vor der Flüchtlingsflut kommen da schon besser an, zumal der Zustrom der Asylbewerber sich - von den Deutschen im Einigungseifer zeitweise kaum bemerkt - in bislang unbekannte Größe gesteigert hat. In den ersten sieben Monaten des Jahres waren es fast 100 000 Flüchtlinge, die, vor allem aus Rumänien und dem Libanon, ins Land kamen.
Selbst in den Spitzenzeiten der Asylnachfrage stellten nur knapp über 100 000 pro Jahr einen Antrag. Und die Kurve weist steil nach oben: Im Juli hat sich die Zahl der Bewerber gegenüber Juni um 41 Prozent erhöht - was für ein Wahlkampfthema.
Dabei ist die Reglementierung des Asylzugangs alles andere als eine spontane Idee des Kandidaten gewesen. "Oskar", berichtet ein Vertrauter, "quält sich permanent mit dem Thema."
Er quält auch andere. Bereits im Februar erteilte das Saar-Kabinett den zuständigen Ministerien den Auftrag, die Asyllage eingehend zu prüfen. Daraufhin haben Staatsjuristen monatelang Papiere verfaßt - und schließlich einen Vorschlag entwickelt, auf den sich Lafontaine nun stützt. Artikel 16 soll danach um zwei Sätze ergänzt werden: _____" Durch Bundesgesetz können die Voraussetzungen " _____" geregelt werden, unter denen die Bundesregierung durch " _____" eine Rechtsverordnung Staaten benennen kann, in denen " _____" nach allgemeiner Überzeugung keine politische Verfolgung " _____" stattfindet. Die Rechtsverordnung der Bundesregierung " _____" bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des " _____" Bundesrates. "
Zudem soll künftig ein Asylsuchender schon an der Grenze abgewiesen werden können, wenn, so die skizzierte Änderung des Asylverfahrensgesetzes, "offensichtlich ist, daß er Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft, Österreichs . . . ist". Derselbe Personenkreis soll auch in Paragraph 7 des Gesetzes genannt werden, der regelt, wann Asylanträge "unbeachtlich" sind.
Neu ist das alles nicht. Schon 1988 hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) einen Ausschluß des Asyls für Bürger aus gewissen Ländern vorgeschlagen. Der Vorschlag war an verfassungsrechtlichen und politischen Bedenken aus allen Parteien gescheitert.
Der Plan, durch Regierungsverordnung festsetzen zu lassen, auf welche Ausländer mangels politischer Verfolgung das Asylgrundrecht keine Anwendung findet, scheint verfassungsrechtlich ebenso kurios wie zum Beispiel die Idee, per Dekret festlegen zu wollen, welche Meinungsäußerungen von der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht.
Die Befugnis des Staates, den Kreis der Asylberechtigten vorab und ohne Ansehen der Person zu begrenzen, reizt geradezu zum Mißbrauch. Je mehr Asylbewerber in die Bundesrepublik strömen, desto mehr wächst die Bereitschaft, die Zahl der Länder zu vergrößern, in denen - so die Saarbrücker Formulierung - "nach allgemeiner Überzeugung keine politische Verfolgung stattfindet". Zudem besteht die Gefahr, daß das Attest über die politische Verfolgung von den außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik zu anderen Staaten abhängig sein wird.
Die Asylanten-Affäre vor Lafontaines Tür in Lebach zeigt überdies, wie wenig solche Gesetzesänderungen nutzen würden. Die umstrittenen Roma-Flüchtlinge kommen aus Rumänien - einem Land, dem zur Zeit niemand attestieren würde, es sei frei von politischer Verfolgung.
Die Flüchtlinge in Lebach hätten zudem niemals soviel Unwillen ausgelöst, wenn sie, wie vorgesehen, rechtzeitig auf verschiedene Unterkünfte in Westdeutschland verteilt worden wären. Doch mit der Personalienfeststellung, räumen Mitarbeiter des Sozialministeriums ein, sei es nicht schnell genug gegangen. Grund: Personalmangel bei der Ausländerbehörde - ein Problem, mit dem man allerdings keinen Wahlkampf machen kann.
* Am Donnerstag vergangener Woche auf dem Lebacher Bahnhofsplatz.

DER SPIEGEL 32/1990
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