23.04.1990

CSU/DSUSünde am Volk

Die ostdeutsche CSU-Schwester DSU driftet weiter nach rechts - weg von der DDR-CDU.
Was der Mann nicht alles kann: Peter-Michael Diestel, 38, ist Parteisekretär und Innenminister, als gelernter Rinderzüchter und ausgebildeter Bademeister kann er Kühe melken, Mähdrescher fahren und Kindern das Schwimmen beibringen. Bevor der promovierte Jurist in die Politik ging, leitete er die Rechtsabteilung eines sächsischen Agrar-Kombinats.
Dem Vielseitigen wird in den nächsten Wochen ein doppeltes Kunststück abverlangt: Er soll nicht nur - als Minister - die Stasi endgültig erledigen, sondern auch - als Generalsekretär - seine Partei, die rechtskonservative Deutsche Soziale Union (DSU), auf steilen Erfolgskurs bringen. Nominell steht der DSU zwar noch der Pfarrer und neue Entwicklungshilfeminister Hans-Wilhelm Ebeling, 56, vor; doch als ihr eigentlicher Macher und Matador gilt längst Diestel.
Die DSU, zugleich Ziehkind, Schwester und Spekulationsobjekt der bayerischen Christen-Union, steckt noch in heftigen Aufbauturbulenzen. Diestels rechte Hand, Bundesgeschäftsführer Joachim Hubertus Nowack, 54, der die Leipziger Parteizentrale unter einem überlebensgroßen Franz-Josef-Strauß-Konterfei verwaltet, weiß nicht mal annähernd genau, wie viele Mitglieder und Ortsverbände die Partei mittlerweile zählt. Dem bayerischen CSU-Innenminister Edmund Stoiber, einem der eifrigsten DSU-Promotoren, stellt sich die Partnerin noch immer als "instabiler Haufen" dar.
Die Bayern irritiert, daß sich die DSU seit der DDR-Regierungsbildung um eine klare Antwort auf ihre Gretchenfrage drückt: ob sie denn nun nach der Wahlkampfgemeinschaft mit der Ost-CDU auch in einer Arbeitsgemeinschaft in der Volkskammer verbunden bleiben oder die Allianz aufkündigen soll.
Ersteres könnte die Deutschsozialen, so die Befürchtung in München wie bei einem Teil der DSU-Spitze, anfällig machen für die Sogwirkung einer gesamtdeutschen CDU. Letzteres würde demonstrativ den Schulterschluß mit den Bayern besiegeln, zugleich aber wohl den Verzicht auf Förderung durch die westdeutsche CDU bedeuten.
Auch die CSU-Zentrale vermied letzte Woche eindeutige Aussagen zur Sache. Erst empfahl CSU-Generalsekretär Erwin Huber der Partnerin, sich von der Allianz "abzukoppeln". Dann nahm er sich selber ein wenig zurück: Eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU dürfe nur nicht dazu führen, daß die DSU "in einem Einheitsbrei" untergehe.
Pfarrer Ebeling seinerseits hielt, im Wechselbad der Gefühle, die Fiktion aufrecht, die DSU könne Juniorpartnerin von CSU-Bayern und CDU-Bonn sein. Für ihn gebe es, wich Ebeling aus, keine Veranlassung, sich aus der konservativen Allianz zu lösen. "Der ist", spottet ein DSU-Funktionär, "die politische Kneippkur nicht gewohnt."
Insgeheim ist die Marschroute indes, ob mit oder gegen Ebeling, offenbar längst festgelegt. Gleich nach der Volkskammerwahl sei der Schwesterpartei, sagt CSU-Stoiber, "deutlich gemacht" worden, weshalb ein Fraktionsbündnis nach Bonner Vorbild gar nicht in Frage komme: Im Gegensatz zu den Unionsparteien im Westen, die sich bei keiner Wahl ins Gehege kommen, stünden sich DSU und CDU-Ost permanent als Konkurrenten gegenüber, demnächst bei der DDR-Kommunalwahl am 6. Mai.
Laut Stoiber haben "die Freunde auch begriffen", was die Lektion bedeutet: Eine Fraktionsehe mit der CDU wäre für die DSU der "Anfang vom Ende ihrer Identität". Und sie hätten auch akzeptiert, was dies für die CSU bedeute. "Die Stellung der CSU in Bayern und in Deutschland", so der Münchner Innenminister, "hängt natürlich auch und gerade davon ab, daß sie ihren Partner DSU behält, der die innere Uhr der CSU mitträgt."
Für Stoiber ist eine Warnung an die Adresse der Bonner CDU angebracht, sich nicht via Allianz heimlich an der DSU zu vergreifen. Dagegen stünde, "meist übersehen", das Resultat eines Strategiegesprächs führender CDU- und CSU-Politiker vom Januar in Bonn. Danach sei die DSU als Domäne der CSU zu betrachten. Die Bayern haben in der DDR, so Stoiber, "ihre Pflöcke in Übereinstimmung mit der CDU eingeschlagen".
Daß sich zumindest die Mehrheit der DSU-Abgeordneten von der Ost-CDU abnabeln will, wurde vor Ostern deutlich. Da präsentierte die DSU-Fraktion, offenbar unter der Regie von Diestel, ein "Grundsatzpapier", das in etlichen gewerkschaftsfeindlichen Aussagen die Partei deutlich nach rechts rückt - aber auch eine unverhüllte Drohung gegen die ehemalige Blockpartei CDU enthält.
Demnach fordert die DSU eine "konsequente Bestrafung der Schuldigen am Desaster der 40jährigen Vergangenheit"; alle Parteien und Massenorganisationen der DDR sollen, so das Papier, ihre Vermögen offenlegen und von unrechtmäßigem Besitz enteignet werden. "Die Allianz ist vorüber", sagt dazu DSU-Vize Nowack. * Im Februar mit CSU-Chef Waigel auf dem DSU-Parteitag in Leipzig.
Die DSUler, mit kargen 6,3 Prozent aus der Volkskammerwahl hervorgegangen, betrachten sich in der Allianz für Deutschland als Opfer: Erst durch die neu gegründete, unbelastete DSU sei die Ost-CDU "saubergewaschen" (Nowack) worden. Irrtümlich hätten viele CDU-Wähler wohl geglaubt, so die späte Erkenntnis, sie gäben damit auch der DSU ihre Stimme.
Vor der Volkskammerwahl hegten manche DSU-Optimisten noch die Hoffnung, ihre Partei, nicht die CDU, könnte die stärkste konservative Kraft in der DDR werden. Nun setzt sich Generalsekretär Diestel sogar das Ziel, daß sich "eines Tages alle christlich-konservativen Parteien in der DSU wiederfinden" - was aber, wie er selber einräumt, "möglicherweise nicht realistisch" sei (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 28).
Den Ernstfall will die DSU am 6. Mai erproben: Zur Kommunalwahl tritt sie in jedem Fall allein an, "gegebenenfalls ganz massiv gegen die CDU", so Nowack. "Wir müssen reinen Tisch machen, auch in den Kreisen und Gemeinden. Es muß ganz klar gesagt werden: Wer wieder über die Vergangenheit hinweggehen will, der versündigt sich wieder am deutschen Volk."
Daß der Konfrontationskurs gegen die CDU von den CSU-Bayern mit Vergnügen registriert werden könnte, findet Nowack "ganz legitim", aber ein "Spielball der CSU" sei man damit noch lange nicht - vor allem nicht, was die Münchner Expansionsträume angehe. Nowack: "Viele glauben, jetzt machen die Bayern etwas ganz Geschicktes: Sie holen über die DSU aus und marschieren gleich bis zur Küste hoch."
Vielleicht glauben das viele bei der CSU tatsächlich.

DER SPIEGEL 17/1990
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