30.10.1989

ÜbersiedlerWir brauchen Platz

Mit überhöhten Zimmerpreisen in staatlichen Wohnheimen will die bayerische Landesregierung DDR-Flüchtlinge vergraulen.
Max Streibl, 57, gab sich zuckersüß. In einem Brief, den seine Beamten jedem Flüchtling in die Hand drückten, hieß Bayerns Ministerpräsident die Einwanderer aus der DDR "herzlich willkommen". Hier brauchten sie nicht mehr für einen "ineffizienten Staat" zu arbeiten, schrieb der CSU-Politiker, sondern für ein "Gemeinwesen, das dem einzelnen den Lohn seiner Arbeit beläßt".
Der Sermon muß vielen der rund 28 000 DDR-Zuzügler, die bisher im Freistaat untergekommen sind, wie reiner Hohn vorkommen. Denn Streibls Bundesland nimmt einen Teil der Einwanderer, die häufig ihre ganze Habe in einer Plastiktüte unterbringen können, ganz schön aus.
Etwa die Hälfte der in Bayern lebenden Übersiedler aus der DDR ist in den 100 staatlichen Übergangswohnheimen einquartiert. Dort kassiert der Freistaat unbarmherziger als der schlimmste Miethai.
Kaum war im September der erste Übersiedler-Schub ins Land gekommen, erhöhten die Bayern die Übernachtungsgebühren per "Verordnung über die Übernahme und vorläufige Unterbringung von Aussiedlern und Übersiedlern" - Unterschrift: der freundliche Landesvater Dr. h. c. Max Streibl.
Nun muß jeder Bewohner, gestaffelt nach Gemeinden, sechs bis acht Mark am Tag berappen, in München sogar zehn Mark. Das macht pro Person zwar nur 180 bis 300 Mark im Monat. Aber dafür gibt es häufig lediglich ein Etagenbett in einem Kabuff von 30 oder 35 Quadratmetern, vollgestopft mit sechs, manchmal sogar acht Personen.
So kommt leicht ein Zimmerpreis von mehr als 1000 Mark pro Monat zusammen. Bei einer Belegung mit acht Flüchtlingen werden sogar 2000 Mark und mehr fällig; denn jeder Bewohner muß auch noch eine Heiz-Pauschale in Höhe von zehn Mark im Monat aufbringen.
"Das ist doch der schiere Wucher", entsetzte sich die Neu-Ulmerin Margit Hampel-Woschee, als sie zum erstenmal Kleidung ins benachbarte Wohnheim brachte. Frau Hampel-Woschee hat sich zur Sprecherin der Flüchtlinge gemacht, weil "diese armen Menschen doch nie gelernt haben, sich mit Behörden anzulegen".
Die meisten Insassen trauen sich nicht, den Mund aufzumachen; sie sind dankbar, daß sie überhaupt ein Dach über dem Kopf haben. Dabei ist den Beamten der für das Wohnheim zuständigen Regierung von Schwaben die Höhe der Übernachtungsgebühren offensichtlich selber peinlich. "Großzügig" wolle er von einer Härteklausel Gebrauch machen, versprach Abteilungsleiter Ernst Greißl.
Danach kann die Gebühr bei "besonders beengter Unterbringung" um 30 Prozent gesenkt werden. Aber auch dann ist der Zimmerpreis noch viel zu hoch. Für ein möbliertes Zimmer sind in Neu-Ulm und Umgebung "200, vielleicht auch mal 300 Mark üblich", meint Frau Hampel-Woschee.
Allerdings: Aufgrund des großen Ansturms finden die Flüchtlinge so schnell keine private Unterkunft, die auch noch einigermaßen günstig zu ihrem Arbeitsplatz liegt. Manch einer, der mit ordentlichen Ausreisegenehmigungen ins Land gekommen ist, wartet schon seit Monaten auf seine Chance.
Gerade diese Insassen möchte die Landesregierung durch die Erhöhung der Übernachtungsgebühren, in manchen Fällen eine Verdreifachung, aus ihren Wohnheimen vertreiben. "Wir brauchen Platz", sagt Albert Limmer vom Sozialministerium, schließlich kämen "immer mehr von drüben".
So brutal wie die Bayern sind die Regierenden der anderen Bundesländer nicht. Im benachbarten Baden-Württemberg beispielsweise zahlt ein Flüchtling nur 40 Mark im Monat für sein Etagenbett.
Bayerns Sozialminister Gebhard Glück, immerhin, ist nachdenklich geworden: In München sind Vermieter von Gastarbeiter-Absteigen, die ähnlich überteuert waren wie jetzt die staatlichen Flüchtlingsheime, schon vor Jahren wegen Mietwucher verurteilt worden.

DER SPIEGEL 44/1989
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