11.06.1990

DDR-MinisterGehorsamer Diener

Nach nur fünfmonatiger Amtszeit stolpert der umstrittene DDR-Justizminister Wünsche über seine stalinistische Vergangenheit.
Ministerpräsident Lothar de Maiziere hatte sich lange gewunden. Erst unter dem zunehmenden Druck der Öffentlichkeit erwägt er nun Korrekturen an seiner Kabinettsriege - der umstrittene Justizminister Kurt Wünsche soll gehen.
Als Nachfolger ist - ebenso wie beim Amt des Generalstaatsanwalts - ein Politiker aus der Bundesrepublik im Gespräch: der Sozialdemokrat und Justizminister im Schmidt-Kabinett, Jürgen Schmude. Der Wunschkandidat und jetzige Synodalpräses der EKD allerdings sagt nur: "Mit mir hat bisher niemand gesprochen."
Der Amtsinhaber Professor Kurt Wünsche, während seiner ersten Amtszeit von 1967 bis 1972 mitverantwortlich für die repressive Rechtsentwicklung in der DDR, war wiederholt zum Rücktritt aufgefordert worden. "Der Bursche muß weg", hatte der Bundestagsabgeordnete Burkhard Hirsch (FDP) gemahnt, während Jörg Conradt vom Vorstand der Ost-FDP von einer "Belastung für die junge Regierung" sprach. Wünsche, 60, war durch sein überraschendes Comeback zur Symbolfigur der stalinistischen Altlast geworden, die die DDR-Demokratie abtragen muß.
Obwohl Politiker und Journalisten vergangene Woche immer vernehmlicher die Messer gegen Wünsche gewetzt hatten, konferierte der Angeklagte - verantwortlich für eine Justiz von "terroristischer Qualität" (Welt am Sonntag) und "schlimmster Vollstrecker des Ulbricht-Regimes" (Bild) - seelenruhig mit Amtskollegen im fernen Ankara.
Als Paradebeispiel politischer Wandlungsfähigkeit wird Wünsche in jedem Fall in die DDR-Geschichte eingehen. Von 1967 bis 1972 als Nachfolger der "blutigen Hilde" Benjamin ergebener Diener der Stalinisten Ulbricht und Honecker, wurde er 1990 nach 17jähriger Unterbrechung von Hans Modrow ins Justizressort zurückberufen und im März vom christdemokratischen Kabinettschef Lothar de Maiziere in seinem Amt bestätigt. "De Maiziere hat das so gewollt", heißt es bei der West-FDP, "uns hat niemand gefragt."
Im ersten Wirbel nach den März-Wahlen noch klaglos als "elder statesman" geduldet, lastete Wünsches Vergangenheit zuletzt schwer auf dem Kabinett de Maiziere und den liberalen Parteien. Als ein junger CDU-Abgeordneter vorletzte Woche in der Volkskammer von der neuen Rechtsstaatlichkeit sprach und pathetisch "Nie wieder Freisler, nie wieder Hilde Benjamin" rief, wurde er von der Opposition zurückgepfiffen. Ob denn jemand hier glaube, fragte die Grüne Vera Wollenberger in die Abgeordnetenrunde, daß ein Rechtsstaat möglich sei unter einem Justizminister, der von 1968 bis 1972 das von Hilde Benjamin ausgearbeitete, verschärfte Strafrecht mitverantwortet habe?
Vera Wollenberger zählt neben Tausenden anderen zu den Opfern stalinistischer Gesinnungsjustiz, die in Wünsches erster Amtszeit im Strafgesetzbuch verankert wurde. "Staatsfeindliche Hetze" war gemäß Paragraph 106 fortan mit Freiheitsstrafen zwischen einem und fünf Jahren zu ahnden, "Zusammenrottung" (Paragraph 217) mit bis zu zwei Jahren. Als Vera Wollenberger sich 1988 auf dem Weg zur Liebknecht/Luxemburg-Demonstration mit einem Freund "zusammenrottete", der auf einem eingerollten Transparent das Verfassungsrecht auf freie Meinungsäußerung einforderte, wurde sie "zugeführt". Mit Handschellen und Augenbinde versehen, landete sie im Metallkäfig eines Berliner Untersuchungsgefängnisses und wurde später zu sechs Monaten Freiheitsentzug verurteilt.
Das politische Strafrecht sei ein "Schandfleck in unserer Rechtsordnung", konzedierte der geläuterte Wünsche im Januar 1990. Er sei allerdings, so fügte er vier Monate später in der ARD-Sendung "Kontraste" entschuldigend hinzu, von der Mitwirkung an der Gesetzesverschärfung "faktisch ausgeschlossen" gewesen. Aufnahmen aus dem Jahr 1968 beweisen das Gegenteil: In einer Fernsehdiskussion äußert Wünsche - wohlwollend sekundiert von Hilde Benjamin und Generalstaatsanwalt Josef Streit - die Überzeugung, daß wir "ein sehr gutes Gesetz geschaffen haben". Die Leute, die jetzt aufbegehrten, seien dafür verantwortlich, daß mit "solchen drastischen Maßnahmen die Souveränität unseres Staates" geschützt werden müsse.
In etwa 40 000 Fällen, so schätzt Wünsche heute, wurden im Arbeiter-und-Bauern-Staat politisch Andersdenkende verurteilt und nach Bautzen oder in andere Haftanstalten gebracht. Dazu trug auch die Wiedereinführung von Paragraph 249 bei, der die "Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten" mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Arbeitserziehung bestraft.
In den "Arbeitserziehungslagern" seien "Mißhandlungen, Hungerarrest, Kettenbetten, Beruhigungszellen" und Selbstmorde an der Tagesordnung gewesen, schildert ein ehemaliger Parteifreund von Wünsche. An "Wendehälsigkeit, Gesinnungslumperei und Speichelleckerei vor der SED" sei er von den Liberalen einiges gewohnt gewesen, die Nachricht von Wünsches Comeback habe ihn jedoch endgültig zum Parteiaustritt bewogen. "Mich friert es", schrieb er im Januar an das liberale Parteiorgan Der Morgen, "wenn ich mir einen Herrn Wünsche in einem Sozialismus mit menschlichem Antlitz vorstelle oder in einer Demokratie."
Die Demokratie war bald darauf etabliert und Wünsche mit ihr. Unverdrossen ging der alte und neue Dienstherr seither daran, den SED-verseuchten Justizapparat zu säubern. "Wir haben uns der mühevollen Aufgabe unterzogen", sagt Wünsche, "mit jedem einzelnen, der da betroffen war, zu sprechen und ihm nahezulegen, die Konsequenzen zu ziehen." Auch die politisch-moralische wie finanzielle Entschädigung der Justizopfer sei auf dem besten Weg. Die Verabschiedung eines Rehabilitierungsgesetzes werde lediglich durch "die Sorge um möglichst große Exaktheit verzögert".
Die neue DDR-Rechtsordnung, so Wünsche in einem SPIEGEL-Gespräch im März 1990, werde sich wieder an "den eigentlich klassischen Aspekten der Rechtsstaatlichkeit" orientieren. Bereits Ende Januar, nur sechs Wochen nachdem Parteifreund Gerlach, in tragischer Fehleinschätzung der Lage, Wünsches "großen persönlichen Anteil an der Herausbildung und Festigung unserer Staats- und Rechtsordnung" gewürdigt hatte, warf der ins Ministeramt Zurückgekehrte das Ruder herum. Er verkündete, die demokratische Ausübung der Macht könne _____" nur gesichert werden, wenn die drei grundlegenden " _____" staatlichen Gewalten geteilt sind und sich wechselseitig " _____" kontrollieren und begrenzen. Eine neue Verfassung unseres " _____" Landes ( . . .) müßte - in bewußter Entgegensetzung zur " _____" bisher meist dogmatischen Einheit der Staatsmacht - " _____" zugleich das Prinzip der Gewaltenteilung und " _____" Rechtsstaatlichkeit festschreiben. "
Mit ähnlicher Geschmeidigkeit hatte Wünsche in seiner ersten Amtszeit den sozialistischen Standpunkt in derselben Frage vertreten: _____" Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, daß die " _____" Unabhängigkeit der Rechtsprechung im Sinne der " _____" bürgerlichen Theorie der "Gewaltenteilung" dem " _____" Sozialismus ( . . .) wesensfremd ist. "
Auch in seiner Dissertation über "Funktion und Entwicklung der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands im Mehrparteiensystem der Deutschen Demokratischen Republik" hatte Wünsche 1964 gemeinsam mit seinem Parteifreund, dem späteren Staatsratsvorsitzenden Manfred Gerlach, zielsicher den Nerv der Zeit getroffen:
"Die aggressiven Kreise der Großbourgeoisie" in Westdeutschland, so ist dort nachzulesen, seien dabei, "den dritten, den atomaren Weltkrieg" vorzubereiten. Deshalb sei es Auftrag der LDPD, "einen unversöhnlichen Kampf gegen den aggressiven deutschen Imperialismus und Militarismus zu führen". Die Doktoranden Wünsche und Gerlach gaben sich jedoch hoffnungsvoll: "Nach dem Beispiel der DDR", so prognostizieren sie, "werden zu gegebener Zeit auch die Werktätigen Westdeutschlands den Aufbau des Sozialismus auf die Tagesordnung setzen."

DER SPIEGEL 24/1990
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